Nach Migrationstreffen Union zeigt sich ungeduldig
Eigentlich wollten sie gemeinsam nach Lösungen suchen - doch am Tag nach dem Migrationstreffen scheint kaum mehr jemand zufrieden. Vor allem Unionspolitiker zeigen sich enttäuscht. Und BSW-Chefin Wagenknecht spricht gar von Arbeitsverweigerung.
Auch nach dem gestrigen Migrationstreffen in Berlin pochen Unionspolitiker auf strengere Asylregeln. Vor allem die Fragen der direkten Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze und die Durchführung von Verfahren in Drittländern bleiben dabei ein Konfliktthema.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), bezeichnete die Ergebnisse des Spitzengesprächs als enttäuschend , "weil sie keinerlei Begrenzung der illegalen Migration vorsehen". Was in Berlin diskutiert worden sei, falle selbst hinter die früheren Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich zurück, kritisierte er. Er verwies auf die Beschlüsse des Treffens im Juni, nach dem die Bundesregierung Migrations- und Rückführungsabkommen intensiv vorantreiben solle. Dazu gehörten die Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten.
"Das dauert viel zu lange"
"Das dauert viel zu lange", kritisierte Rhein. Kanzler Scholz müsse die Begrenzung der illegalen Migration endlich zur Chefsache machen. "Solange die Bundesregierung keine echte Bereitschaft zeigt, bei der Migration fundamental umzusteuern, sehe ich keinen Grund, als Ministerpräsident an so einem Gespräch teilzunehmen", sagte Rhein.
Für Hessen nahm Landesinnenminister Roman Poseck (CDU) an dem vertraulichen Treffen teil, nicht aber Rhein selbst.
"Nicht mit Ultimaten überlagern"
CDU-Chef Friedrich Merz, der auch nicht an den Gesprächen teilnahm, hatte nach dem Treffen deutliche Forderungen formuliert. Demnach wollen die von CDU und CSU regierten Länder nur in weitere Gespräche gehen, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. "Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung."
Die SPD weist diese Forderungen zurück. "Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt gibt es Forderungen der Union, und wir prüfen, ob das zusammenpasst", sagte Parteichef Lars Klingbeil bei RTL und ntv. "Aber wir sollten diese Verhandlungen jetzt auch nicht von außen mit irgendwelchen Forderungen überlagern, mit Ultimaten überlagern."
Grünen sehen rechtliche Hürden
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic verweist bei den Zurückweisungen auf rechtliche Hürden. "Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europarecht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen."
Anders sieht das der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei. Er argumentiert, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien. Er verwies dabei unter anderem auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dieser sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit "für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" zu.
"Ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zog eine vernichtende Bilanz des Treffens. "Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte, die Vorschläge des Landkreistages zu übernehmen. "Nach diesem Gipfel scheint klar: Bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken und die Lage wird sich weiter zuspitzen", sagte Wagenknecht.