Sommer-PK mit Olaf Scholz "Ich werde als Kanzler antreten"
Trotz schwacher Umfragewerte setzt Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr auf Sieg. Auf der Sommer-Pressekonferenz sprach er auch über Abschiebungen und US-Waffen in Deutschland.
Noch hat seine Partei ihn nicht offiziell nominiert. Trotzdem hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine erneute Kanzlerkandidatur angekündigt - Trotz schwacher Umfragewerte für die Sozialdemokraten. Die SPD sei "eine sehr geschlossene Partei" und ziehe in den Bundestagswahlkampf, um zu gewinnen, sagte Scholz bei seiner Pressekonferenz zum Beginn der Sommerpause. Er ließ dabei keinen Zweifel, dass er erneut Kanzlerkandidat sein werde: "Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden."
Scholz war zuvor gefragt worden, ob er dem Vorbild von US-Präsident Joe Biden folgen wolle, der seinen Verzicht auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur angekündigt hatte. "Danke für die überaus nette und freundliche Frage", sagte Scholz daraufhin pointiert.
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl haben die Parteien der Ampel-Koalition in den Umfragen massiv an Zustimmung verloren.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Deutschland wird nach Angaben von Scholz bald Straftäter nach Afghanistan und Syrien abschieben. "Ich habe öffentlich gesagt, wir werden Abschiebungen insbesondere von Straftätern nach Afghanistan, aber auch in andere Länder wie Syrien durchführen und bereiten vor, dass das auch tatsächlich geschieht", sagte der SPD-Politiker.
Man rede nicht jeden Tag öffentlich "über diese nicht ganz unkomplizierten Vorgänge", sagte Scholz und ergänzte mit Blick auf die Journalisten: "Aber wir arbeiten ganz präzise daran, dass Sie bald auch zum Beispiel berichten können über Abschiebungen, die nach Afghanistan konkret auch durchgeführt worden sind."
Regierung verhandelt mit Drittstaaten
Scholz hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Die Bundesregierung führt dazu Verhandlungen mit verschiedenen Drittstaaten, über die sie Abschiebungen nach Afghanistan ermöglichen will.
Mit Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus von syrischen Asylbewerbern in Deutschland sagte Scholz, er habe das Urteil mit Interesse gesehen. "Das unterstützt die Haltung der Bundesregierung und auch die Haltung des Bundeskanzlers, die sehr klar ist." In Fällen wie jenen, über die das Gericht geurteilt habe, sei es "ganz offensichtlich: Da hat sich jemand als Schleuser betätigt, der kann hier keinen Schutz haben und wer als Schleuser tätig ist, kann auch nach Syrien zurück, selbstverständlich."
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte erklärt, in Syrien bestehe für Zivilisten "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" mehr.
"Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Ja."
Selbstverständlich brauche Deutschland Arbeitskräfte aus anderen Staaten, "die hier gut reinpassen, die was können, die anpacken wollen, die fleißig sein wollen", sagte der Kanzler vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in Deutschland. "Das hat uns in den letzten Jahrzehnten gerettet und das kann uns auch in der Zukunft anders als andere Länder stabilisieren."
Er wolle gerne aber auch einmal die Frage beantworten: "Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Die Antwort lautet: Ja", sagte der Kanzler und fügte hinzu: "Und dass wir gleichzeitig aber sagen, wer nicht bleiben kann, muss gehen. Offenheit und Klarheit, das gehört zusammen."
Offene Aufgaben im Haushalt 2025 laut Scholz lösbar
Scholz gibt sich zuversichtlich, dass die weiterhin bestehende Milliardenlücke im Haushalt 2025 gestopft werden kann. Die Bundesregierung halte die noch offenen Aufgaben für "lösbar", sagte er und ergänzte: "Erstmal ist es überhaupt bemerkenswert, dass wir so weit gekommen sind", betonte der Bundeskanzler. Zusammen mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte er wochenlang darum gerungen, eine Finanzierungslücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.
Ob das gelungen ist, steht aber noch nicht endgültig fest. Bis Mitte August soll die Prüfung abgeschlossen sein, dann geht der Haushaltsentwurf an Bundestag und Bundesrat.
Scholz verteidigt Stationierungspläne für US-Waffen
Scholz äußerte sich auch zur geplanten Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Die Entscheidung diene dazu, "dass kein Krieg stattfindet", sagte er. "Wir brauchen auch Abschreckungsmöglichkeiten über das, was wir an Marschflugkörpern zum Beispiel heute schon haben und zwar auch mit konventionellen, langreichenden Wirkmitteln."
"Wir alle wünschen uns, dass wir mal wieder in einer Welt leben, in der Rüstungskontrolle eine große Bedeutung hat", ergänzte der Kanzler. "Aber jetzt geht es darum, dass wir unsere Sicherheit auch durch die notwendige Abschreckung gewährleisten, damit es eben nicht zu einem Krieg kommt."