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Nahost-Krieg ++ Erneut Proteste gegen israelische Regierung ++

Stand: 02.04.2024 23:37 Uhr

In Israel haben den vierten Tag in Folge Tausende gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln demonstriert. Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt über das neue restriktive Mediengesetz Israels. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Nach dem Tod mehrerer ausländischer Helfer im Gazastreifen durch einen israelischen Luftangriff haben weitere Hilfsorganisationen ihre Aktivitäten im Gebiet ausgesetzt. Die Gruppe Anera kündigte den "beispiellosen Schritt" an, ihren humanitären Einsatz zu pausieren.

Auch Project Hope, eine in den USA gegründete Gruppe mit Fokus auf medizinischer Hilfe, erklärte, dass es seine Arbeit im Gazastreifen aussetze. Das International Medical Corps, das in Rafah eine der größten Feldlazarette mit 140 Betten betreibt, kündigte zudem an, "unser Prozedere zu überdenken". Auf den Prüfstand sollen nun demnach unter anderem Pläne kommen, ein weiteres Feldkrankenhaus in Deir al-Balah zu errichten.

Israel ist nach Einschätzung der US-Regierung für den Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus verantwortlich. Das machte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh bei einer Pressekonferenz in Washington deutlich. 

Singh war danach gefragt worden, ob die USA an dem Luftangriff am Montag beteiligt gewesen seien. Darauf antwortete sie: "Die USA haben keinen Angriff in Damaskus durchgeführt. Ich möchte Sie auf die Israelis verweisen, um mit ihnen über ihren Angriff zu sprechen." Die Nachfrage, ob es die offizielle Einschätzung der US-Regierung sei, dass Israel für den Schlag verantwortlich sei, bejahte die Sprecherin: "Das ist unsere Einschätzung."

Die US-Regierung verurteilt den israelischen Luftangriff, bei dem Mitglieder einer Hilfsorganisation ums Leben kamen. "Wir waren empört, als wir von einem IDF-Angriff erfuhren, bei dem gestern mehrere zivile humanitäre Helfer der World Central Kitchen getötet wurden", sagt John Kirby, Sprecher für die nationale Sicherheit. Auf die Frage, ob die USA den Luftangriff verurteilten, verweist Kirby auf das Wort "empört" und sagt: "Ich glaube, man kann das durchaus als eine Verurteilung des Angriffs selbst bezeichnen."

Tausende Israelis haben den vierten Tag in Folge gegen die Regierung und für ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. Die Demonstranten versammelten sich israelischen Medien zufolge mit Fackeln in der Hand in der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem. Sie forderten demnach auch erneut Neuwahlen.

Die Mutter eines entführten Mannes warf Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Berichten zufolge in einer Ansprache vor, einem Geisel-Deal im Wege zu stehen. Seit Sonntag gibt es in Jerusalem Großkundgebungen, die sich gegen die Regierung richten.

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) durch einen israelischen Luftangriff hat Israels Präsident Isaac Herzog den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen. Sein Büro erklärte, Herzog habe mit dem Gründer der Hilfsorganisation, José Andrés, telefoniert und "seine tiefe Trauer und aufrichtige Entschuldigung angesichts des tragischen Verlusts" ausgedrückt.

Der Krieg im Gazastreifen hat einer Schätzung der Weltbank und der Vereinten Nationen zufolge in dem abgeriegelten Küstenstreifen einen Sachschaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht. Die Institutionen bezifferten den Schaden an der kritischen Infrastruktur mit rund 18,5 Milliarden US-Dollar (rund 17,2 Milliarden Euro), wie aus einem veröffentlichten gemeinsamen Bericht hervorgeht. Dies entspricht den Angaben zufolge 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Gazastreifen und Westjordanland im Jahr 2022. In dem Bericht erfasst worden seien Schäden, die zwischen Oktober 2023 und Ende Januar 2024 entstanden seien, hieß es. 

UN-Generalsekretär António Guterres hat den mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien verurteilt. Der UN-Chef betonte das "Prinzip der Unantastbarkeit" von diplomatischen und konsularischen Einrichtungen und deren Personal, das in Übereinstimmung mit internationalem Recht stets eingehalten werden müsse, wie die Vereinten Nationen in New York mitteilten.

Zudem rief Guterres alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf. In dieser ohnehin schon volatilen Region könne jegliche Fehlkalkulation zu einem größeren Konflikt mit verheerenden Folgen vor allem für Zivilisten führen, so der UN-Chef. 

Nach den neuen Drohungen des Iran gegen Israel erhöht die israelische Botschaft in Berlin ihre Wachsamkeit. "Die Botschaft des Staates Israel in Berlin ist schon jetzt eines der bestgesicherten Gebäude in Berlin", sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, der Nachrichtenagentur Reuters. "Dennoch werden unser israelisches Team, die deutsche Polizei und meine Mitarbeiter auf unbestimmte Zeit noch wachsamer sein müssen, um Gefahren zu erkennen und - wenn nötig - abzuwehren", fügte Prosor hinzu. Man werde bei der Sicherheit keine Kompromisse eingehen.

Das Bundesinnenministerium verwies darauf, dass man die Drohung des Iran zur Kenntnis genommen habe. Dies werde in das allgemeine Gefahrenlagebild einfließen, sagte eine Sprecherin. Für den Schutz der Botschaft und der Konsulate seien die Bundesländer zuständig.

Der tödliche Angriff der israelischen Armee auf internationale Mitarbeitende der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen könnte einem Bericht zufolge auf einen Terrorverdacht zurückgehen. Die Streitkräfte hätten den Hilfskonvoi am Montagabend wegen der Vermutung attackiert, ein Terrorist sei mit ihm unterwegs gewesen, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf nicht näher genannte Verteidigungsbeamte. 

Eine Einheit, die für die Sicherheit der vom Konvoi befahrenen Straße verantwortlich ist, hatte demnach zuvor einen bewaffneten Mann auf einem Lastwagen identifiziert. Der von Fahrzeugen des WCK eskortierte Lastwagen sei dann in eine Lagerhalle gefahren. Wenige Minuten später hätten die drei Fahrzeuge der Hilfsorganisation die Lagerhalle wieder verlassen - jedoch ohne den Lastwagen, auf dem sich der Bewaffnete befunden haben soll. Eine israelische Drohne habe schließlich nacheinander drei Raketen auf den Konvoi gefeuert. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Großbritannien bestellt nach dem Tod von Helfern im Gazastreifen den israelischen Botschafter ein. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Außenminister David Cameron hatte zuvor auf X geschrieben, mit seinem israelischen Kollegen Israel Katz gesprochen zu haben. Der Tod der sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen sei völlig inakzeptabel. Unter den Toten sind auch drei Briten. Israel müsse zügig erläutern, wie es zu dem Vorfall kommen konnte und Änderungen vornehmen, um die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten.

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen hat auch US-Außenminister Antony Blinken von Israel eine "rasche, gründliche und unabhängige Untersuchung" gefordert. Er habe direkt mit der israelischen Regierung gesprochen und Aufklärung verlangt, sagte Blinken in Paris nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné. 

"Wie schon während des gesamten Konflikts haben wir die Israelis darauf hingewiesen, dass sie unbedingt mehr tun müssen, um das Leben unschuldiger Zivilisten zu schützen - seien es palästinensische Kinder, Frauen und Männer oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen - und um mehr humanitäre Hilfe für mehr Menschen zu leisten."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock appellierte ebenfalls an eine rasche Untersuchung. "Die israelische Regierung muss diesen schrecklichen Vorfall schnell und gründlich untersuchen", schrieb die Grünen-Politikerin auf der Plattform X. Baerbock fügte hinzu: "Wir fordern die israelische Regierung erneut auf, für funktionierende Maßnahmen zur Konfliktlösung zu sorgen. Solche Vorfälle dürfen nicht passieren." Ihr tiefstes Mitgefühl gelte den Familien der sieben getöteten WCK-Mitarbeitern. 

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen hat Polen Aufklärung von Israel gefordert. In einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Israel Katz habe er eine unabhängige Untersuchung des Angriffs angemahnt, bei dem auch ein Pole getötet wurde, schrieb Außenminister Radoslaw Sikorski auf der Plattform X. 

In einer ebenfalls auf X veröffentlichten Videobotschaft nannte Sikorski den Namen des getöteten polnischen Helfers. Sikorski sprach der Familie sein Mitgefühl aus. 

"Aus meiner Sicht besteht kein Zweifel daran, dass die Israelis verantwortlich sind", sagt Nahost-Experte Guido Steinberg im Interview mit tagesschau.de nach dem Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien. Man spreche seit 2017 von einem Schattenkrieg der Israelis gegen die Iraner. Dieser Krieg werde jetzt immer offener.

Israels Militär will die Verteilung von Hilfsgütern eigenen Angaben nach künftig mit internationalen Gruppen koordinieren. Dazu solle ein Lagebesprechungsraum eingerichtet werden, kündigte Verteidigungsminister Yoav Gallant an.

Die Bundesregierung hat das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz der israelischen Regierung kritisiert. Es ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. "Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er fügte an: "Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie." Die israelische Regierung wirft dem TV-Sender vor, voreingenommen zu berichten und kündigte dessen Schließung im Land an. 

Der zyprische Präsident Nikos Christodoulides hat - trotz des israelischen Angriffs auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen - weitere Hilfslieferungen für den Gazastreifen auf dem Seeweg in Aussicht gestellt. Weitere Hilfen könnten noch vor Ende April auf den Weg gebracht werden, sagte er laut der Nachrichtenagentur AP bei einem Besuch von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, der er Hafeneinrichtungen zeigte. Die Schiffslieferungen würden fortgesetzt, weil es humanitären Bedarf gebe, sagte er den Angaben zufolge.

Eine weitere Verhandlungsrunde über ein Abkommen zur Freilassung der noch verbliebenen Geiseln und eine Feuerpause im Gaza-Krieg ist nach israelischen Angaben beendet worden. "Im Rahmen der Gespräche, unter nützlicher ägyptischer Vermittlung, haben die Vermittler einen aktualisierten Vorschlag für die Hamas formuliert", teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Was genau dieser angepasste Entwurf beinhaltet, wurde nicht gesagt.

Der israelische Sender Kan meldete, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, der das Verhandlungsteam leitet, habe mehr Flexibilität bei der von der Hamas geforderten Rückkehr der Binnenflüchtlinge in den Norden des Gazastreifens gewährt. Die israelische Delegation soll nach Angaben von Netanyahus Büro noch heute nach Israel zurückkehren.

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der islamistischen Hamas, um eine neue Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Direkt verhandeln Israel und die Hamas nicht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Verantwortung des israelischen Militärs für einen tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen im Gazastreifen eingeräumt. Es habe sich um einen unbeabsichtigten Angriff der Streitkräfte gehandelt, sagte er.

Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen kehren die in den Gazastreifen geschickten Hilfsschiffe zurück nach Zypern. Das teilte der Inselstaat mit.

An Bord seien noch etwa 240 Tonnen Hilfsgüter, die nicht verteilt worden seien. Theodoros Gotsis, ein Sprecher des zyprischen Außenministeriums, sagte, etwa 100 Tonnen Hilfsgüter seien zuvor von World Central Kitchen entladen worden.

Mehrere arabischen Staaten haben den mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus scharf verurteilt. In einer Mitteilung des saudischen Außenministeriums hieß es, das Königreich lehne Angriffe auf diplomatische Einrichtungen kategorisch ab. Sie stellten einen Verstoß gegen das internationale Recht und gegen diplomatische Immunität dar.

Das Golfemirat Katar betrachtet den Angriff nach eigenen Angaben als einen "eklatanten Verstoß" gegen internationale Abkommen und Konventionen. Das Außenministerium teilte auf X (ehemals Twitter) mit, dass Botschaftsmitarbeiter gemäß den Regeln des internationalen Völkerrechts geschützt werden müssten. Die Außenministerien in Jordanien und dem Libanon veröffentlichten Erklärungen mit ähnlichen Aussagen.

Der See-Korridor für die Versorgung des Gazastreifens hat nach Angaben von Zypern auch nach dem Tod von Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) Bestand. Zyperns Präsident Nikos Christodoulides betont nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, dass die Initiative so lange fortgesetzt werde, wie im Gazastreifen humanitäre Hilfe benötigt werde.

Vom EU-Land Zypern aus wird das abgeriegelte Küstengebiet seit kurzer Zeit per Schiff mit Hilfsgütern versorgt, wobei WCK eine zentrale Rolle spielt.

Der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Martin Griffiths, hat den Mut der sieben getöteten humanitären Helfer in Gaza hervorgehoben. "Sie waren Helden. Sie wurden getötet, während sie versucht haben, hungernde Menschen zu ernähren", schrieb er auf X (vormals Twitter). Er sei empört, schrieb Griffiths weiter. "Die Handlungen derer, die dahinterstehen, sind durch nichts zu rechtfertigen", fügte er hinzu.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden", sagte Wagenknecht. "Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, die Hungernde versorgen wollten, ins Visier der israelischen Armee geraten sind, muss Konsequenzen haben."

Da sich Israels Regierung allen Appellen widersetze und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit dem Waffenembargo reagieren, meinte die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. "Es ist zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen. Das ist zumindest eine indirekte Beteiligung an Kriegsverbrechen der israelischen Regierung."

Nach dem Tod mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. "Ich würdige die Helfer, die in Gaza ihr Leben verloren haben", teilte sie auf der Plattform X (früher Twitter) mit. "Mein tiefstes Beileid gilt ihren Familien und Freunden." Die Hilfsorganisation sei ein entscheidender Partner bei der Linderung des Leidens der Menschen in Gaza, unter anderem durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln über den Seekorridor.

Ägypten hat den mutmaßlich israelischen Luftangriff im Gazastreifen, bei dem mehrere Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet wurden, scharf verurteilt. Das ägyptische Außenministerium sprach in seiner Erklärung von anhaltenden Angriffen Israels auf Organisationen, die im humanitären Bereich tätig seien. Ägypten fordere eine dringende und ernsthafte Untersuchung, um die Verantwortlichen "für diese systematischen und vorsätzlichen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen".

Jordaniens König Abdullah II. sprach dem Gründer der Organisation, José Andrés, und dem Personal von World Central Kitchen sein Beileid "zu dem tragischen Tod ihrer Teammitglieder" aus. In einem Post auf der Plattform X (ehemals Twitter) betonte er, dass humanitäre Organisationen im Gazastreifen geschützt werden müssten.

Nach dem Tod von Mitgliedern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen dringt die britische Regierung in Israel auf eine Untersuchung des Militärangriffs. Die Nachricht vom Tod der Helfer sei "zutiefst erschütternd", teilte der britische Außenminister David Cameron auf dem Kurznachrichtendienst X mit. "Wir haben Israel aufgefordert, die Vorfälle unverzüglich zu untersuchen und eine vollständige, transparente Erklärung zu liefern." Seine Regierung gehe Berichten nach, dass unter den Toten britische Staatsangehörige seien.

Nach dem mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syriens Hauptstadt Damaskus hat Irans Staatsoberhaupt mit Vergeltung gedroht. "Das boshafte Regime wird durch unsere tapferen Männer bestraft werden", sagte Ayatollah Ali Khamenei laut einer Mitteilung.

Der Israel zugeschriebene Angriff auf einen Hilfskonvoi der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) mit sieben Toten hat international Kritik ausgelöst. Mehrere Länder forderten "Erklärungen" von Israel.

Das Weiße Haus sei "tief bestürzt", schrieb die Sprecherin des US-Sicherheitsrats Adrienne Watson auf X. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen "müssen geschützt werden, wenn sie dringend benötigte Hilfe ausliefern", betonte sie.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schrieb auf X: "Ich habe den israelischen Botschafter Yacov Livne persönlich um dringende Erklärungen gebeten." Polen sei "mit der mangelnden Einhaltung des humanitären Völkerrechts und des Schutzes der Zivilbevölkerung, einschließlich humanitärer Helfer, nicht einverstanden", so das polnische Außenministerium.

"Das ist vollkommen inakzeptabel", teilte der australische Regierungschef Anthony Albanese mit. "Wir verlangen vollständige Rechenschaft", fügte er hinzu. Er bestätigte den Tod der australischen Helferin Lalzawmi Frankcom.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte die israelische Regierung auf, "so schnell wie möglich die Umstände dieses brutalen Angriffs" aufzuklären. Der Angriff habe sieben Helfern das Leben gekostet, "die nichts anderes getan haben, als zu helfen", sagte er während eines Besuchs in einem Flüchtlingslager im jordanischen Amman.

Einen Tag nach Ende der israelischen Offensive auf das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt ordnet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Folgen des Einsatzes als gravierend ein. Mit der Zerstörung der Klinik werde dem Gesundheitssystem im Gazastreifen das Herz ausgerissen, sagt WHO-Sprecherin Margaret Harris. Al-Schifa sei der Ort gewesen, der die Versorgung eines wirklich guten Gesundheitssystems bieten konnte. "So etwas wird in allen Gesellschaften erwartet, sollte man es einmal brauchen."

Israelische Truppen hatten sich am Montag nach zwei Wochen aus dem Gebäudekomplex des Krankenhauses zurückgezogen. Bei dem Einsatz seien Hunderte bewaffnete Männer getötet oder festgenommen sowie Waffen und Geheimdienstdokumente beschlagnahmt worden, teilte die Armee-Führung mit.

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff hat die Armee eine eingehende Untersuchung angekündigt. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari sagte: "Gestern Abend hat sich ein Vorfall in Gaza ereignet, der den tragischen Tod von Mitarbeitern von World Central Kitchen zur Folge hatte, während sie ihre essenzielle Aufgabe erfüllten, Menschen in Not Nahrung zu bringen."

Israels Armee sei an internationales Recht gebunden. "Wir sind verpflichtet, unsere Einsätze gründlich und transparent zu untersuchen", sagte Hagari. "Ich habe gerade mit dem WCK-Gründer Chef José Andrés gesprochen, und das tiefste Beileid der israelischen Verteidigungskräfte gegenüber den Familien und der ganzen WCK-Familie ausgesprochen", sagte der Militärsprecher weiter. 

"Wir haben den Vorfall auf höchster Ebene überprüft, um die Umstände dessen, was passiert ist, zu verstehen, und wie es passiert ist", sagte Hagari. Man werde eine Untersuchung eröffnen, um "diesen schwerwiegenden Vorfall" weiter zu prüfen. Er sprach dabei von der Untersuchung durch ein unabhängiges und professionelles Expertengremium. Man werde der Sache auf den Grund gehen und die Ergebnisse transparent teilen. 

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat den Luftangriff im Gazastreifen verurteilt, bei dem sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen getötet worden sind. Er würdige die Mitarbeiter und dränge auf eine Untersuchung, schrieb der EU-Außenbeauftragte auf der Plattform X (ehemals Twitter).

"Trotz aller Forderungen zum Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern gibt es neue unschuldige Opfer."  Dies zeige, dass die Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der ein sofortiger Waffenstillstand, ein uneingeschränkter humanitärer Zugang und ein verstärkter Schutz der Zivilbevölkerung gefordert werde, unverzüglich umgesetzt werden müsse, schrieb Borrell weiter.

Mit der völkerrechtlich bindenden Resolution hatte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen Ende März zudem die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln verlangt.

Nach der Ankündigung Israels, den arabischen TV-Sender Al Jazeera im Land zu schließen, wies der Fernsehsender Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu als "gefährliche, lächerliche Lügen". Es handle sich um "hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk", hieß es weiter. Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe "systematischer israelischer Angriffe, um Al Jazeera zum Schweigen zu bringen."

Netanjayu hatte nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes eine rasche Schließung von Al Jazeera angekündigt. Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten.

Die pro-iranische Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" hat einen Angriff auf US-Truppen im Südosten Syriens für sich reklamiert. Die Miliz erklärte, den Militärstützpunkt Al-Tanf in der Nähe der jordanischen und irakischen Grenze in der vergangenen Nacht mit Drohnen angegriffen zu haben.

Die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor berichtet, der Stützpunkt sei von einer Drohne angegriffen worden, die von den US-Truppen abgeschossen worden sei. Das US-Militär äußerte sich zunächst nicht.

Der Stützpunkt Al-Tanf war in der Vergangenheit bereits mehrfach angegriffen worden. Beim "Islamischen Widerstand im Irak" handelt es sich um Art Dachgruppe für pro-iranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten. Dazu gehört die vom Iran unterstützte Kataib Hisbollah. Sie zählt zu den stärksten Milizen im Irak und fordert auch den Abzug der US-Truppen aus dem Land. 

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Syrien hat China scharfe Kritik geübt. "China verurteilt die Attacke auf die iranische Botschaft in Syrien", sagte der Sprecher des chinesischen Außenamtes, Wang Wenbin, in Peking. Die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen dürfe nicht verletzt und die Souveränität und Unabhängigkeit Syriens müssten respektiert werden. China lehne jede Handlung ab, die die Spannungen erhöhe, sagte Wang.

Nach dem Tod mehrerer Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen bei einem Luftangriff im Gazastreifen hat Polen Aufklärung von Israel gefordert. Man überprüfe die Information vom Tod eines polnischen Staatsbürgers mit großer Dringlichkeit, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau. "Wir haben die israelische Botschaft, die Sicherheitskräfte und die israelischen Streitkräfte um Klärung gebeten." Bislang stütze man sich auf die Informationen der Hilfsorganisation selbst sowie auf Medienberichte. "Wir wissen, dass der Beschuss im nördlich-zentralen Teil des Gazastreifens stattfand, und dass unter den Menschen, die dabei starben, ein polnischer Staatsbürger erwähnt wird."

Das Außenministerium hatte der Familie des getöteten Helfers zuvor kondoliert, ohne dessen Tod offiziell bestätigt zu haben.

ARD-Korrespondent Christian Limpert mit Details zur Lage in Nahost und zum Angriff auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen.

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien hat die Hisbollah mitgeteilt, der Angriff werde nicht ohne Folgen bleiben. Die pro-iranische Miliz im Libanon erklärte: "Sicherlich wird dieses Verbrechen nicht vergehen, ohne dass der Feind Strafe und Rache erfährt." Der israelische Feind glaube noch immer, dass die Eliminierung von Anführern den entschlossenen Widerstand des Volkes stoppen könne, hieß es weiter.

Bei dem Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden nach Angaben aus Teheran zwei Brigadegeneräle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet.

Die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon droht Israel wegen des Angriffs auf die iranische Botschaft in Damaskus.

Nach dem Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien kommen neue Drohungen aus Teheran. Präsident Ebrahim Raissi teilte laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim mit, die Attacke in Damaskus werde nicht unbeantwortet bleiben. Zuvor hatten bereits das iranische Außenministerium und der iranische Botschafter in Syrien angekündigt, dass mit Reaktionen auf den Angriff zu rechnen sei. In welcher Form dies geschehen soll, blieb zunächst unklar.

Der Iran macht Israel für den Angriff verantwortlich. Ein israelischer Militärsprecher lehnte eine Stellungnahme ab. Israel hatte wiederholt iranische Militäreinrichtungen in Syrien ins Visier genommen. Einen Angriff auf den weitläufigen Botschaftskomplex in Damaskus gab es zuvor nicht.

Wegen des Angriffs bestellte das iranische Außenministerium einen diplomatischen Vertreter der schweizerischen Botschaft ein. Das teilte Außenminister Hussein Amirabdollahian auf X (ehemals Twitter) mit. In dem Gespräch sei eine Mitverantwortung der USA als Unterstützer Israels betont worden, schrieb der Minister weiter. Konkrete Angaben zum Inhalt der "wichtigen Botschaft" an Washington machte der Minister nicht. Die USA unterhalten keine Botschaft im Iran.

Die US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) hat angekündigt, ihre Arbeit im Gazastreifen vorerst einzustellen, nachdem mehrere ihrer Mitarbeiter bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in dem Palästinensergebiet getötet worden sind. WCK werde "unsere Aktivitäten in der Region aussetzen", erklärte die Organisation.

WCK ist seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen an der Verteilung von Hilfsgütern in dem Palästinensergebiet beteiligt. Sie ist eine von zwei Hilfsorganisationen, die Hilfsgüter von Zypern aus per Schiff in den Gazastreifen liefern, und war dort auch am Bau eines provisorischen Anlegers beteiligt.

Nach Angaben der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) wurden bei dem Angriff im Gazastreifen sieben Mitarbeiter getötet. Neben Helfern aus Australien, Großbritannien und Polen wurden auch ein palästinensischer Mitarbeiter sowie eine Person mit US-kanadischer Staatsbürgerschaft getötet, wie WCK mitteilt. Bisher war von mindestens fünf Toten die Rede.

Laut der Hilfsorganisation wurde ein Konvoi getroffen, obwohl die Fahrzeuge mit einem WCK-Logo versehen und die geplanten Fahrten mit dem israelischen Militär koordiniert gewesen seien. Die Hilfsorganisation bezeichnet den Vorfall als "unverzeihlich". Das israelische Militär sprach zuvor von einem tragischen Ereignis und kündigte eine gründliche Untersuchung auf höchster Ebene an.

Der japanischen Nachrichtenagentur Jiji zufolge hebt Japan die Aussetzung der Finanzierung für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA auf.

Israel wird nach Angaben des Weißen Hauses die Bedenken der USA bezüglich der geplanten israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen "berücksichtigen". Die US-Seite habe während zweistündiger Videogespräche ihre "Bedenken über verschiedene Vorgehensweisen in Rafah" geäußert, teilte das Weiße Haus mit. "Die israelische Seite erklärte sich bereit, diese Bedenken zu berücksichtigen" und weitere Gespräche zu führen. Die nun geführten Gespräche, an denen auch US-Außenminister Antony Blinken und der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan teilgenommen hätten, bezeichnete Washington als "konstruktiv". In der kommenden Woche könnte es demnach persönliche Treffen geben.

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die iranische Botschaft in Syrien hat die Ständige Vertretung des Irans bei den Vereinten Nationen den Angriff als Verletzung der Charta der UN, des Völkerrechts und des grundlegenden Prinzips der Unverletzlichkeit diplomatischer und konsularischer Einrichtungen bezeichnet. Der Angriff sei eine erhebliche Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region. Die Ständige Vertretung des Irans fordert außerdem den UN-Sicherheitsrat auf, den Angriff zu verurteilen.

Israel kritisiert die Berichterstattung von Al Jazeera schon lange. Nach einer Parlamentsentscheidung kann nun gegen den TV-Sender vorgegangen werden. Drei Schiffe mit Hilfsgütern liegen vor der Küste des Gazastreifens. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.