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Liveblog zur Lage in Nahost ++ Israel bereit zu neuen Verhandlungen ++

Stand: 02.01.2025 23:13 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanjahu ist einverstanden mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen in Katar. Syriens neuer Außenminister al-Schaibani ist zu Gesprächen nach Saudi-Arabien gereist. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge trotz der aktuellen Waffenruhe Raketenwerfer der proiranischen Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons bombardiert. Unter anderem seien Abschussrampen in der Gegend der Stadt Nabatijeh getroffen worden, hieß es.

In Einklang mit den Vereinbarungen über die seit Ende November geltende Waffenruhe sei die libanesische Armee zunächst aufgefordert worden, gegen die Raketenanlagen der Hisbollah vorzugehen. Erst als dies nicht erfolgt sei, seien die Anlagen angegriffen worden, teilte die Armee weiter mit. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Über mögliche Opfer des Angriffs wurde zunächst nichts bekannt. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu genehmigt, dass eine Delegation Waffenstillstandsverhandlungen in Katar wieder aufnimmt. Das teilt Netanjahus Büro mit. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Verhandlungen gegeben und auch Erklärungen, eine Vereinbarung könne unmittelbar bevorstehen. Letztlich ist es dazu bislang aber nicht gekommen.

Die israelische Armee hat einen Einsatz gegen eine unterirdische, vom Iran finanzierte Raketenfabrik in Syrien vom September bestätigt. Mehr als 100 Soldaten der Schaldag-Einheit seien am 8. September per Hubschrauber in die syrische Region Masjaf geflogen worden, teilte das israelische Militär mit. Dabei seien sie von Flugzeugen, Kampfjets und Marineschiffen unterstützt worden. "Die Soldaten haben den Komplex zerstört und sind sicher nach Israel zurückgekehrt", teilte die Armee weiter mit. Bei dem Einsatz seien wichtige Bauteile und Unterlagen sichergestellt worden, die zur weiteren Untersuchung nach Israel gebracht worden sein.

Der Außenminister der syrischen Übergangsregierung, Assad al-Schaibani, hat seine erste offizielle Auslandsreise begonnen und seinen Amtskollegen in Saudi-Arabien getroffen. Die Delegation um al-Schaibani, Verteidigungsminister Marhaf Abu Kasra und Geheimdienst-Chef Anas Chattab kam in Riad mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan zusammen, wie der staatliche Fernsehsender Al-Akhbarija berichtete. Al-Schaibani schrieb auf der Plattform X, er hoffe auf ein "neues und helles Kapitel" in den Beziehungen Syriens mit Saudi-Arabien.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind der Chef der dortigen Polizei und sein Stellvertreter getötet worden. Die nächtlichen Angriffe im Bezirk Chan Yunis im Süden des Palästinensergebiets hätten dem stellvertretenden Polizeichef Hussam Schahwan gegolten, teilte das israelische Militär mit. Die von der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas geführte Zivilschutzbehörde im Gazastreifen erklärte, Schahwan und Polizeichef Mahmud Salah seien unter den elf Menschen, die bei dem Angriff getötet worden seien.

Das israelische Militär erklärte, Schahwan sei "verantwortlich für die Entwicklung von nachrichtendienstlichen Analysen" bei Angriffen auf israelische Streitkräfte im Gazastreifen. Zu Salahs Tod äußerte sich das Militär zunächst nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Der arabische TV-Sender Al Jazeera hat sich zum Betätigungsverbot durch die Palästinensische Autonomiebehörde geäußert. Der Sender warf ihr "israelische Praktiken" vor. Die Behörde wolle den Sender "von der Berichterstattung über die eskalierenden Ereignisse in den besetzten palästinensischen Gebieten" abhalten, darunter in Dschenin. 

Anfang Dezember war es in der dortigen, als Hochburg der militant-islamistischen Hamas und weiterer radikaler Palästinensergruppen geltenden Flüchtlingssiedlung im Westjordanland zu heftigen Schusswechseln zwischen militanten Palästinensern und palästinensischen Sicherheitskräften gekommen, nachdem Fahrzeuge der Autonomiebehörde gestohlen worden waren. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden elf Menschen getötet, unter ihnen auch Sicherheitskräfte. Mehrere Palästinenser wurden festgenommen.

Die Autonomiebehörde betonte, dass die Maßnahme "vorübergehend" sei. Zudem erklärte sie, dass ihre Entscheidung auf eine Beschwerde des Palästinensischen Journalistenverbandes über die Berichterstattung des Senders zurückgehe. Der Journalistenverband, der etwa 3.000 palästinensische Journalisten vertritt, erklärte seinerseits, dass mehrere Beschwerden gegen Al Jazeera vorlägen. Darin werde "voreingenommene Medienberichterstattung" auf den Sender-Plattformen angeprangert, "einschließlich Aufwiegelung, irreführender Berichte und Inhalte, die interne Zwietracht schüren".

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Hauptquartier des von der Hamas geführten Innenministeriums in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens sind nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sechs Menschen getötet worden. Reuters beruft sich auf Angaben von Sanitätern. Weitere Informationen und Stellungnahmen liegen derzeit noch nicht vor.

Beim Luftangriff im Süden des Gazastreifens sind einem palästinensischen Bericht zufolge elf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Israelische Kampfflugzeuge hätten ein provisorisches Zelt in der Gegend von Al-Mawasi, einem als humanitäre Zone ausgewiesenem Gebiet, getroffen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Darin seien Vertriebene untergebracht gewesen. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

Israels Armee teilte mit, der Angriff in der Nacht habe dem Anführer der internen Sicherheitskräfte der Hamas gegolten. Er habe sich in der Gegend versteckt und sei bei dem Angriff getötet worden. Das israelische Militär sagte, die Hamas-Sicherheitskräfte seien unter anderem für gewaltsame Verhöre palästinensische Anwohner und die Verfolgung von Dissidenten verantwortlich. Vor dem Angriff habe die Armee Maßnahmen unternommen, um Zivilisten zu schonen. Auch diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

In der Vergangenheit hatte das israelische Militär mehrfach in der humanitären Zone Al-Mawasi angegriffen. Ziel waren dabei den Angaben nach etwa Kommandozentralen der Hamas.

Sicherheitskräfte der neuen Regierung in Syrien gehen Berichten zufolge in der Stadt Homs bei einer Razzia gegen angebliche "Kriegsverbrecher" vor. Wie die Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, richtet sich die vom Innenministerium und der Abteilung für militärische Einsätze ausgeführte "großangelegte Razzia in den Vierteln der Stadt Homs" gegen "Kriegsverbrecher". Aktivisten zufolge zielte der Einsatz auch auf Organisatoren von Protesten ab, die der Bevölkerungsgruppe der Alawiten angehören. Was den Menschen vorgeworfen wird, ist bislang nicht bekannt.

Israels früherer Verteidigungsminister Joav Gallant zieht sich zwei Monate nach seiner Entlassung aus der Regierung aus dem Parlament zurück. Er habe dem Präsidenten der Knesset vor kurzem sein Rücktrittsschreiben übermittelt, sagte Galant in einer Ansprache.

Es gebe Momente, in denen man innehalten, die Situation beurteilen müsse, so Galant weiter. Er betonte zugleich, als Mitglied der Likud-Partei weitermachen zu wollen. Als Grund für seine Entscheidung nannte er konkret einen Gesetzentwurf, an dem die rechts-religiöse Regierung seit seiner Entlassung arbeite.

Dieser sieht seinen Angaben nach vor, dass wieder viele strengreligiöse Männer von der Wehrpflicht befreit werden. "Ich kann das nicht akzeptieren", so Galant. Israels Führung widerspricht Galants Darstellung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Forderungen zurückgewiesen, Syrerinnen und Syrer in Deutschland nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad möglichst bald in ihre Heimat zurückzubringen. "Ich finde es ganz, ganz falsch, wie in den letzten Tagen recht fahrlässig diskutiert wurde darüber, dass man jetzt alle gleich rausschaffen kann", sagte Heil in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Die Zahl der Toten bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Al-Mawasi steigt nach Angaben von Medizinern auf zehn. 15 weitere Menschen seien verletzt worden. Die israelische Armee äußert sich zunächst nicht.

Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde hat vorübergehend ein Sendeverbot für den katarischen Sender Al Jazeera in den palästinensischen Gebieten erlassen. Die Ausstrahlung von Al-Jazeera-Sendungen sei per Anordnung ausgesetzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begründete den Schritt demnach mit der Verbreitung von "aufrührerischen Inhalten und Berichten, die durch Falschinformationen, Aufwiegelung, Hetze und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Palästinas gekennzeichnet sind".

Zudem sei beschlossen worden, "alle Aktivitäten des Senders und seines Büros in Palästina einzufrieren", berichtete Wafa weiter. Der Schritt sei erfolgt, nachdem der Sender auf dem Ausstrahlen der als "aufrührerisch" eingestuften Inhalte und Berichte "beharrt" habe.

Die erste Auslandsreise der neuen syrischen Führung hat den Außenminister Asaad al-Schaibani gestern nach Saudi-Arabien geführt. Er sei in Begleitung des syrischen Verteidigungsministers Nurhaf Abu Kasra und des Geheimdienstchefs Anas Chattab "im brüderlichen Königreich von Saudi-Arabien" eingetroffen, schrieb al-Schibani im Onlinedienst X. 

"Mit dieser ersten Visite in der Geschichte des Freien Syriens streben wir an, ein neues, leuchtendes Kapitel in den syrisch-saudi-arabischen Beziehungen aufzuschlagen, das der langen gemeinsamen Geschichte der beiden Länder geziemt", führte der neue syrische Chefdiplomat den Zweck seines Besuchs aus. Zuvor hatten syrische Staatsmedien berichtet, der Besuch komme "auf Einladung des saudi-arabischen Außenministers" zustande.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager für vertriebene Familien im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben von Medizinern mindestens sieben Palästinenser getötet worden. Unter den Opfern in dem als humanitärer Bereich ausgewiesenen Gebiet Al-Mawasi westlich von Chan Younis befanden sich demnach auch Frauen und Kinder. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Im Gaza-Krieg stecken die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und Freilassung der Geiseln laut Medienberichten wieder einmal in einer Sackgasse. Nach Auskunft mehrerer israelischer Beamter weigere sich die militant-islamistische Terrororganisation Hamas weiter, Israel eine Liste mit Namen der im Gazastreifen festgehaltenen lebenden Geiseln zu übermitteln, berichtete die Times of Israel. Laut dem Wall Street Journal erwarten arabische Vermittler, dass beide Seiten erst nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar an den Verhandlungstisch zurückkehren werden.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Gallant hat im Fernsehen angekündigt, dass er sich aus der Politik zurückzieht. Palästinenser verbieten den arabischen TV-Sender Al-Dschasira im Westjordanland.