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Krieg im Nahen Osten ++ USA wollen Hilfsgüter über Gaza abwerfen ++

Stand: 01.03.2024 23:28 Uhr

US-Präsident Biden hat einen Abwurf humanitärer Hilfsgüter aus der Luft in den Gazastreifen angekündigt. Die EU-Kommission will weitere 68 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinenser zahlen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Die USA wollen nach eigenen Angaben ihre Bemühungen zur Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen auch auf dem Seeweg vorantreiben. Angestrebt werde die Lieferung "großer Mengen" humanitärer Hilfsgüter per Schiff, sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. Parallel drängten die USA Israel, auf dem Landweg mehr Lieferungen zuzulassen.

US-Präsident Joe Biden hat einen Abwurf humanitärer Hilfsgüter aus der Luft in den Gazastreifen angekündigt. Die Aktion werde in den "kommenden Tagen" beginnen, sagte Biden. Die USA würden alles tun, um mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen zu bringen. Die derzeitigen Hilfslieferungen in den Gazastreifen reichten nicht annähernd aus. Außerdem arbeiteten die USA weiter auf eine Feuerpause hin, die den Transport von mehr Hilfsgütern in das Gebiet ermöglichen solle. Die UN befürchten angesichts der israelischen Offensive Hungersnöte im Gazastreifen.

Nicaragua hat Deutschland wegen dessen Unterstützung Israels verklagt. Begründet werde die Klage auch mit der Sperrung deutscher Hilfen für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA, teilte der Internationale Gerichtshof (IGH), das oberste Gericht der Vereinten Nationen, in Den Haag mit. Deutschland bewilligt dem Hilfswerk vorerst keine neuen Mittel, weil UNRWA-Mitarbeiter an dem Überfall der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein sollen.

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas über eine befristete Feuerpause und Freilassung von Geiseln stehen einem Medienbericht zufolge vor neuen Schwierigkeiten. Israel wolle an keiner neuen Runde der von Ägypten, Katar und den USA vermittelten Gespräche teilnehmen, solange die Hamas keine Liste der noch lebenden Geiseln vorlegt, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten.

Auch hätte die Hamas noch keine Antwort zu der von den Vermittlern vorgeschlagenen Zahl von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen erteilt, die Israel im Gegenzug für die Freilassung einer bestimmten Zahl von Geiseln in die Freiheit entlassen würde. All diese Fragen seien auch nach dreitägigen Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha unbeantwortet geblieben. Eine nächste Verhandlungsrunde ist für nächste Woche in Kairo geplant.

Brasilien hat Israels Regierung nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft von Hilfsgütern im Gazastreifen scharf kritisiert. "Die Netanyahu-Regierung hat durch ihre Handlungen und Erklärungen wieder einmal gezeigt, dass die Militäraktion in Gaza keine ethischen oder rechtlichen Grenzen kennt", teilte Brasiliens Außenministerium mit und bezeichnete den Vorfall als "Massaker". Es sei die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, dem ein Ende zu setzen, um weitere Gräueltaten zu verhindern. Mit jedem Tag des Zögerns würden mehr unschuldige Menschen sterben, so das Außenministerium. "Die Menschheit lässt die Zivilisten in Gaza im Stich."

Der Leiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat die Freigabe von EU-Hilfsgeldern für seine Organisation begrüßt. Die Freigabe der 50 Millionen Euro komme zu einem "kritischen Zeitpunkt" und werde dabei helfen, "lebensrettende und wichtige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region aufrechtzuerhalten", schrieb er im Onlinedienst X, vormals Twitter. 

Ein Krankenhaus im Gazastreifen hat nach dem tödlichen Zwischenfall an einem Konvoi mit Hilfsgütern einem Bericht zufolge überwiegend Menschen mit Schussverletzungen aufgenommen. Von den 176 Menschen, die ins Al-Auda-Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht worden seien, hätten 142 Schussverletzungen gehabt, sagte der geschäftsführende Direktor Mohammed Salha der Nachrichtenagentur AP. Die anderen 34 seien in der Panik verletzt worden. Woran die Getöteten ums Leben gekommen seien, könne er nicht sagen, weil die Toten in von der Hamas-Regierung betriebene Kliniken gebracht worden seien.

Nach Angaben der militant-islamistischen Hamas sind sieben ihrer zuletzt im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln nicht mehr am Leben. Die Terrormiliz machte Israel dafür verantwortlich, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Geiseln seien infolge der israelischen Angriffe in dem Gebiet gestorben, sagte ein Sprecher des bewaffneten Hamas-Flügels, der Al-Kassam-Brigaden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Mehrere rivalisierende Palästinensergruppen wollen sich eigenen Angaben zufolge weiter um eine Versöhnung bemühen. Es soll dafür auch weitere Treffen zwischen der militant-islamistischen Hamas und der gemäßigteren Fatah geben, wie die Fraktionen in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gaben. Sie waren zuvor am Donnerstag in Moskau zusammengekommen. Ziel der Initiative sei es, alle palästinensischen Kräfte unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinen. 

Insgesamt hatten 13 Organisationen an dem Treffen in Russland teilgenommen, darunter die Hamas sowie der Islamische Dschihad. Beide Gruppierungen waren verantwortlich für das brutale Massaker in israelischen Grenzorten am 7. Oktober. Russland unterhält enge Beziehungen zu vielen Palästinenser-Organisationen, auch zur Hamas.

Die Fatah und die Hamas - die beiden größten Palästinenserorganisationen - waren in den vergangenen Jahren erbitterte Rivalen. Die Hamas hatte die Fatah 2007 in blutigen Machtkämpfen aus dem Gazastreifen vertrieben. Seit einigen Jahren gab es Versöhnungsgespräche zwischen beiden Gruppen.

Bei einem israelischen Luftangriff nahe einer syrischen Küstenstadt soll ein Marinekapitän der iranischen Revolutionsgarde getötet worden sein. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Sie identifizierte den Getöteten als Resa Sarei. Er habe sich auf einer Beratermission in Syrien befunden.

Die der syrischen Opposition nahestehende und in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Explosionen in einem Vorort der Stadt Banijas. Es sei ein Haus getroffen worden. Ein iranischer Berater und zwei weitere Personen, die nicht identifiziert wurden, seien getötet worden. Vom israelischen Militär oder der syrischen Regierung lagen zunächst keine Stellungnahmen vor.

Nach dem Tod Dutzender Menschen in Gaza bei der Ankunft eines Hilfskonvois hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour eine "zügige humanitäre Feuerpause" für den Gazastreifen gefordert. Dies sei "dringend nötig, damit lebensrettende Hilfe in deutlich größerem Umfang ankommen kann", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Zudem könnten dann die von der radikalislamischen Hamas "noch immer festgehaltenen Geiseln endlich freikommen".

Nouripour äußerte sich "erschüttert" über den Vorfall in Gaza-Stadt. "Hunger, Durst, Krankheiten und fehlende Sicherheit sind so gravierend, dass Menschen unter Einsatz ihres Lebens versuchen, an Hilfspakete zu kommen", sagte er. "Das spiegelt den Grad an Verzweiflung wider, in dem sich die Zivilbevölkerung in Gaza heute befindet."

Ägypten ist nach Angaben von Außenminister Sameh Schukri zuversichtlich, dass noch vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan eine Waffenruhe im Gazastreifen gelingt. "Wir hoffen, dass wir eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln erreichen können", sagt Schukri auf einer Konferenz mit Blick auf die von Katar vermittelten Verhandlungen. "Jeder erkennt an, dass wir eine Zeitgrenze haben, um vor Beginn des Ramadan erfolgreich zu sein."

Israels Armee geht nach eigenen Angaben weiter gegen die islamistische Hamas in Chan Yunis im Gazastreifen vor. In der vergangenen Woche habe es auch Einsätze in Gebieten in der Stadt gegeben, in denen zuvor noch keine Militäroperationen stattgefunden hätten, teilte die Armee mit.

Dort seien Razzien in den Häusern hochrangiger Hamas-Mitglieder ausgeführt und unter anderem Raketen und Sprengstoff sichergestellt worden, hieß es weiter. "Die Soldaten stießen im Herzen eines Wohnviertels auf Dutzende Terroristen und eliminierten sie mithilfe von Panzerfeuer, Nahkampf und gezieltem Beschuss aus der Luft."

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von Israel eine "lückenlose" Aufklärung des Todes Dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen gefordert. "Wie es zu der Massenpanik und den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären", erklärte Baerbock im Onlinedienst X, früher Twitter.

Sie forderte überdies mehr Lieferungen von humanitärer Hilfe für den Gazastreifen sowie eine Feuerpause.  Die Menschen in dem Palästinensergebiet seien "näher am Sterben als am Leben", erklärte die Ministerin.

Die jordanische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am Freitag Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Wie die Streitkräfte des Königreichs mitteilten, warfen drei Flugzeuge Fallschirme mit Lebensmittelpaketen an verschiedenen Orten im nördlichen Teil des Küstenstreifens ab.

Humanitäre und medizinische Hilfsgüter sollten weiterhin über eine Luftbrücke zum ägyptischen Flughafen Al-Arisch oder über Abwürfe in den Gazastreifen gebracht werden, hieß es in der Mitteilung weiter. 

Die EU-Kommission will in diesem Jahr weitere 68 Millionen Euro als Soforthilfe für die Palästinenser zahlen. Das Geld solle an internationale Partner wie das Rote Kreuz und den Roten Halbmond gehen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Außerdem sollen nächste Woche bereits geplante 50 Millionen Euro an das in die Kritik geratene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ausgezahlt werden. 

"Unschuldige Palästinenser sollten nicht den Preis für die Verbrechen der Terrorgruppe Hamas zahlen müssen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Mitteilung. "Sie sind mit schrecklichen Bedingungen konfrontiert, die ihr Leben gefährden, weil sie keinen Zugang zu ausreichender Nahrung und anderen Grundbedürfnissen haben."

Die EU-Kommission wird Insidern zufolge an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) zunächst nur einen Teil der vorgesehenen 82 Millionen Euro Unterstützung auszahlen. Grund seien Bedenken wegen Vorwürfen Israels, wonach zwölf UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen.

Statt auf einen Schlag habe die Kommission vor, die Summe zeitlich gestreckt in Tranchen auszuzahlen. Im Laufe des Tages werde es dazu voraussichtlich eine offizielle Mitteilung geben.

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftschlag auf ein Haus nahe der Mittelmeerküste in Syrien sind syrischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Das lokale Krankenhaus bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass bei dem Angriff nahe der Hafenstadt Banijas sieben weitere Menschen verletzt wurden.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, dass das getroffene Haus von Mitgliedern proiranischer Milizen bewohnt wurde. 

Mindestens 30.228 Palästinenser sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen inzwischen seit Beginn des Kriegs mit Israel getötet worden. 71.377 Palästinenser seien zudem seither in dem Küstengebiet verletzt worden. Allein seit Donnerstag seien binnen 24 Stunden etwa 193 Palästinenser getötet und 920 verletzt worden.

Nach dem Tod Dutzender Menschen bei der Ankunft eines Hilfskonvois im Gazastreifen hat auch der Golfstaat Katar Israel scharf kritisiert. Es habe sich um ein "abscheuliches Massaker" gehandelt, das Israel verübt habe, hieß es in einer Mitteilung des katarischen Außenministeriums.

Die internationale Gemeinschaft müsse Israel dazu zwingen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten und das palästinensische Volk vor Verstößen schützen, so die Regierung in Doha, die eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über eine weitere Feuerpause zwischen Israel und der Hamas spielt.

Die Türkei hat den Tod vieler Menschen in der Stadt Gaza während der Verteilung von Hilfsgütern verurteilt und Israel die Schuld daran gegeben. Die israelischen Streitkräfte hätten ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, teilte das türkische Außenministerium mit. In der Erklärung warf das Ministerium Israel vor, Hunger als Kriegswaffe im Gazastreifen einzusetzen. Der Vorfall mit mehr als 100 Todesopfern sei ein Beweis dafür, dass Israel die palästinensische Bevölkerung vernichten wolle.

Nach dem Tod Dutzender Menschen in der Stadt Gaza bei der Lieferung von Lebensmitteln dringt Frankreich auf Aufklärung. "Wir werden Erklärungen verlangen und es muss eine unabhängige Untersuchung geben, um festzustellen, was passiert ist", sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné im Radiosender France Inter. Frankreich müsse offen ansprechen, wenn "in Gaza Gräueltaten geschehen".

China hat sich empört gezeigt über den Tod vieler Menschen in der Stadt Gaza bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen. "China ist schockiert über diesen Vorfall und verurteilt ihn aufs Schärfste", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. "Wir drücken unsere Trauer um die Opfer und unser Mitgefühl für die Verletzten aus."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich erschüttert über die tödliche Katastrophe bei der Ankunft eines Hilfsgüterkonvois im Gazastreifen gezeigt. "Ich bin entsetzt über die Nachricht von einem weiteren Blutbad unter der Zivilbevölkerung in Gaza, die verzweifelt auf humanitäre Hilfe wartet", schrieb Borrell auf der Plattform X. Diese Todesfälle seien "völlig inakzeptabel". Den Menschen die Nahrungsmittelhilfe vorzuenthalten, seien ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Eine ausdrückliche Schuldzuweisung nahm Borrell in dem Beitrag nicht vor.

Führende Vertreter von drei Dutzend Nachrichtenredaktionen auf der ganzen Welt haben in einem offenen Brief ihre Solidarität mit den Journalisten im Gazastreifen bekundet. Das vom Komitee zum Schutz von Journalisten initiierte Schreiben forderte Sicherheit und Freiheit für Berichterstatter in dem Kriegsgebiet.

"Wir hielten es für wichtig, zu zeigen, dass die internationale Journalistengemeinschaft solidarisch mit unseren palästinensischen Kollegen ist", sagte Jodie Ginsberg, die Geschäftsführerin des Komitees. "Angriffe auf Journalisten sind auch Angriffe auf die Wahrheit", hieß es in dem Brief.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas vor knapp fünf Monaten mindestens 94 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet, unter ihnen 89 Palästinenser.

Der französische Präsident Emanuel Macron fordert einen sofortigen Waffenstillstand. "Ich bin zutiefst empört über die Bilder aus dem Gazastreifen, wo Zivilisten von israelischen Soldaten angegriffen wurden. Ich verurteile diese Schießereien aufs Schärfste und fordere Wahrheit, Gerechtigkeit und die Einhaltung des internationalen Rechts", schrieb Macron in einem Beitrag auf der Plattform X.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben sechs mobile Anti-Schiffs-Raketen und eine Drohne über dem Roten Meer abgeschossen. Dem US-Zentralkommando teilte über die Plattform X mit, dass es sich um eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und die Schiffe der US-Marine in der Region gehandelt habe.