Regierungsbildung ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++
CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- AfD scheitert mit Klage vor Bundesverfassungsgericht
- Aiwanger: Söder drohte mit Koalitionsbruch
- Zwei Länder kündigen Enthaltung an
- Linke in MV und Bremen lenken ein
- Städte und Gemeinden hoffen auf mehr Spielraum
- Klagen von FDP-Landtagsfraktionen abgewiesen
Ende des Liveblogs
Wir schließen den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse!
Bundesrat stimmt Transformationsfonds für Krankenhausreform zu
Die groß angelegte Krankenhausreform kann weitergehen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem Transformationsfonds zu, mit dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Reform finanzieren will. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz war im vergangenen Jahr beschlossen worden.
Der Transformationsfonds soll bei der Umgestaltung der Krankenhauslandschaft in Deutschland helfen und etwa die Umwandlung kleiner Krankenhäuser in Medizinische Versorgungszentren, die Spezialisierung von Kliniken auf bestimmte Behandlungen oder die Ausrüstung der Kliniken mit digitaler Technik finanzieren. Dazu sollen über zehn Jahre Fördermittel von bis zu 50 Milliarden bereitgestellt werden.
Der Fonds soll zur Hälfte von den Ländern, zur Hälfte vom Bund finanziert werden. Der Bund will seinen Anteil aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufbringen. Die Kassen lehnen das ab und drohen mit Klagen.
Lob von SPD, Union und Grünen
Die drei Parteien, die das Finanzpaket gemeinsam beschlossen haben, zeigten sich nach der Abstimmung im Bundesrat zufrieden mit dem Ergebnis. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), lobte in seiner Rede vor der Abstimmung die eigene Bundestagsfraktion: "Mehr Klimaschutz ist eine Kernaufgabe dieses Jahrhunderts." Die Grünen hatten durchgesetzt, dass 100 der 500 Milliarden Euro fest für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft reserviert werden. Außerdem sollen die Mittel ausschließlich für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet werden, um eine Umgehung der Schuldenbremse für reguläre Haushaltsposten zu verhindern.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, dass "jeder einzelne Euro klug gewogen und überlegt ausgegeben werden muss". Das Finanzpaket sei "kein Selbstbedienungsladen für irgendwelche Projekte, die immer nochmal gemacht werden sollen". Es müsse genau belegt werden, wofür das Geld ausgegeben werde. Söder forderte zudem einen langfristigen Rückzahlungsplan.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte die Notwendigkeit, eine "Balance der Generationengerechtigkeit" zu wahren. Es gehe darum, der nachfolgenden Generation keine unnötigen Schulden, aber auch der jetzigen und nachfolgenden Generation keine Infrastrukturschulden zu hinterlassen. Diese türmten sich besonders bei Schiene, Straßen, Brücken, Kitas, Schulen und Krankenhäusern auf. Zugleich betonte Schwesig, dass das Finanzpaket dazu beitrage, ein "gefährliches Gegeneinander" zwischen Ausgaben für Sicherheit und notwendige Infrastrukturinvestitionen zu vermeiden.
"Bundespräsident muss noch zustimmen", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Bundesrat-Zustimmung für Finanzpaket
Länder wollen vom Bund mehr Geld für Häfen
Die Bundesländer fordern den Bund auf, sich deutlich mehr an Investitionen in die Entwicklung der Häfen zu beteiligen. Die Länderkammer stimmte in Berlin einem Entschließungsantrag von Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu. Darin heißt es, der Bund habe die Möglichkeit, Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen wie bedeutende Hafenprojekte zu gewähren.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte im Bundesrat, die Häfen seien ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und ein unverzichtbarer Teil der Verkehrsinfrastruktur. Entgegen der gesamtstaatlichen Bedeutung der Häfen würden die anfallenden Aufgaben aktuell aber fast ausschließlich von Ländern und Kommunen finanziert.
Damit die deutschen Häfen europaweit und international wieder konkurrenzfähig sind, seien in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Milliarden Euro notwendig, sagte Bovenschulte. Der Bund könne Mittel vom Bundesanteil des neuen Sondervermögens für Infrastruktur bereitstellen.
Merz: Mehr Frauen im Kabinett als in der Fraktion
CDU-Chef Friedrich Merz verspricht, dass der Anteil an Frauen im Regierungskabinett höher liegen wird als in der neuen Unionsfraktion im Bundestag, wo er bei rund 23 Prozent liegt. Merz sagte, man mache mit dem Vorschlag von CDU-Politikerin Julia Klöckner (52) für das Amt der Bundestagspräsidentin einen guten Anfang. Der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin bekleiden das zweithöchste Amt im deutschen Staat. Eine Geschlechterparität im Kabinett hatte Merz zuletzt im Herbst abgelehnt.
Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hatte vergangenen Donnerstag Parität gefordert - also einen Frauenanteil von 50 Prozent - bei den zu besetzenden Positionen innerhalb der Fraktion, in weiteren Gremien, bei Beauftragungen und bei der bevorstehenden Regierungsverantwortung.
Merz will "starke Mehrheit" im Bundestag
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern. Der nächste Kanzler brauche eine starke Mehrheit im Bundestag. Bei einem Kongress der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bekräftigte Merz, eine härtere Migrationspolitik gegen die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu wollen. Dies sei nötig, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und die Probleme in dem Bereich zu lösen. Sonst werde man den Rechtspopulisten spätestens bei der nächsten Wahl den roten Teppich ausrollen. "Ich habe nicht vor, das zu tun."
53 Stimmen für Finanzpaket von Schwarz-Rot
Der Bundesrat hat mit 53 von 69 Stimmen grünes Licht für das Schuldenpaket gegeben. Zu Erreichung der Zweidrittelmehrheit hätten 46 Stimmen gereicht. Für die Grundgesetzänderung stimmten zwölf Länder, die übrigen Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich wie erwartet.
Söder: Bayerns Zustimmung stand immer fest
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat das Finanzpaket als "Schutzschirm" für Deutschland und "deutschen Marshall-Plan" bezeichnet. Zudem sei noch kein Euro ausgegeben, es gehe bei den Krediten immer darum, dass noch genau festgelegt werden müsse, wofür sie ausgegeben werden, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. "Dies ist kein Selbstbedienungsladen für irgendwelche Projekte, die schon immer gemacht werden sollten", warnte Söder. Bayerns Zustimmung habe von Anfang an festgestanden, sagte der Ministerpräsident.
"Zweidrittel-Mehrheit ist in keinster Weise gefährdet", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Bundesrat-Abstimmung
Auch kritische Töne im Bundesrat
Obwohl das Zustandekommen der notwendigen Zweidrittelmehrheit sicher zu sein scheint, gibt es im Bundesrat auch kritische Töne in Richtung von Union und SPD. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte spricht in seiner Rede von einem "Kompromiss", der aber von der breiten Mitte getragen werde.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, sein Land stimme "mit einem erheblichen Störgefühl" zu. Das schnelle Verfahren zur Grundgesetzänderung sei eine "Zumutung". Der Grünen-Politiker bezeichnete sich selbst als "Verfechter der Schuldenbremse", zugleich mahnte er: "Auf außergewöhnliche Herausforderungen kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mahnt den Bund, dass er angesichts der Zahlung von 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen nicht gleichzeitig die Zuschüsse und Kofinanzierungen an die Bundesländer kürzen dürfe. Ansonsten werde der Effekt für Investitionen wieder verwässert, warnte die SPD-Politikerin in der Länderkammer.
Merz kündigt "sorgsamen Umgang" mit frischem Geld an
CDU-Chef Friedrich Merz verspricht einen sorgsamen Umgang mit dem Geld aus dem riesigen Finanzpaket von Union und SPD. "Wir brauchen eine komplett andere Bundeswehr." Die Beschaffung müsse geändert werden, damit das Geld sinnvoll eingesetzt werde.
Auch Thüringen wird sich enthalten
Thüringen wird sich wie auch Rheinland-Pfalz bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat enthalten. Das kündigte CDU-Ministerpräsident Mario Voigt an, der mit dem BSW regiert, das Vorbehalte gegen die geplante Neuverschuldung für Aufrüstung hat.
Debatte im Bundesrat läuft
Die Debatte vor der Abstimmung über das Schuldenpaket im Bundesrat hat begonnen. Gerade spricht Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs.
Rheinland-Pfalz kündigt Enthaltung an
Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket. "Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen", sagte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Nachrichtenagentur dpa. Enthaltungen im Bundestag wirken sich wie eine Nein-Stimme aus.
"Heute könnte es tatsächlich nicht so knapp sein", Moritz Rödle, ARD Berlin, zur Bundesrat-Abstimmung über Grundgesetzänderung
AfD scheitert mit Eilantrag
Die Abstimmung im Bundesrat über das milliardenschwere Schuldenpaket ist gesichert. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen erneuten Eilantrag der AfD ab, mit dem die Abstimmung gestoppt werden sollte, wie das Gericht mitteilte.
Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts lehnte den Antrag als unbegründet ab. Das Gericht habe die Gewaltenteilung zu respektieren. Danach sind zunächst Bundestag, Bundesrat und auch der Bundespräsident zuständig, der Gesetze ebenfalls prüft. Eine vorrangige, präventive Überprüfung eines Gesetzes durch das Verfassungsgericht gebe es grundsätzlich nicht. Vielmehr sei der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz grundsätzlich nachgelagert.
Entscheidung rückt näher
Die Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse für die Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur ist gleich der erste Tagesordnungspunkt der heutigen Bundesratssitzung ab 9.30 Uhr. ARD-Korrespondent Moritz Rödle rechnet mit einer breiten Mehrheit für das Vorhaben.
"Ich rechne mit breiter Mehrheit", Moritz Rödle, ARD Berlin, zur Bundesrat-Abstimmung über Grundgesetzänderung
FDP scheitert auch in MV mit Eilklage
Die FDP ist auch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Eilklage ihrer Landtagsfraktion gegen die Zustimmung der Landesregierung zum Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Wie das Landesverfassungsgericht in Greifswald mitteilte, könne die Landesregierung "nicht durch Beschlüsse des Landtags in ihrem Stimmverhalten im Bundesrat gebunden werden". Allein die Landesregierung sei "zur Entscheidung über das Verhalten der Landesvertreter im Bundesrat berufen".
Aiwanger: Söder drohte mit Koalitionsaus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ministern seines Koalitionspartners Freie Wähler nach Aussage von deren Parteichef Hubert Aiwanger bei einem Nein gegen das Schuldenpaket im Bund mit der Entlassung und dem Ende der Koalition gedroht. "Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben", sagte Aiwanger der Augsburger Allgemeinen.
Aus der Sicht Aiwangers hätte Bayern im Bundesrat dennoch zugestimmt und auf den Kabinettsstühlen säßen SPD- statt Freie Wähler-Politiker. Aiwanger will nun Reformdruck einfordern, sagte er dem Sender RTL: "Das sinnvolle Einsetzen dieser Gelder zu fordern ist doch allemal besser, als zu sagen, ich bin daran gescheitert."
Was sich im Grundgesetz ändert
Der Bundestag hat die geplanten Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität bereits beschlossen. Jetzt ist noch der Bundesrat am Zug. Was genau soll nun neu werden im Grundgesetz? Ein Überblick:
Linke in MV und Bremen lenken ein
Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat scheint so gut wie sicher: Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen kündigten an, dass sie in der Länderkammer für das Finanzpaket stimmen werden. In beiden Ländern regiert die SPD mit den Linken, die die Erhöhung der Verteidigungsausgaben kritisch sehen. Mit Stimmen aus Ländern, in denen die Linke mitregiert, war bislang nicht gerechnet worden. Beide Länder haben jeweils drei Stimmen im Bundesrat.
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, verwies darauf, dass die Linken in der Landesregierung es zwar ablehnten, die Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. "In der Gesamtabwägung unterstützt Mecklenburg-Vorpommern aber aus landespolitischer Verantwortung und im Interesse des Landes das Gesetzespaket."
Ähnlich äußerte sich ihr Amtskollege aus Bremen, Andreas Bovenschulte. "Die Zustimmung ist im Interesse Bremens, denn sie sichert dem Land und seinen beiden Städten in den kommenden Jahren mehr Spielraum bei den dringend erforderlichen Investitionen." Unabhängig davon erwarte man aber, dass der Bund zusammen mit den Ländern zeitnah eine grundlegende Reform der Schuldenbremse in Angriff nehme.
Kommunen hoffen auf viel neues Geld
Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen.
Ein Bürgermeister aus Bayern berichtet von einem Investitionsstau von insgesamt rund 150 Millionen Euro: Ohne Kredite und ohne Sparmaßnahmen sei das nicht zu bewältigen. Hier könnte das Geld aus dem vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen helfen, hoffen der Städte- und Gemeindebund.
Stoppt AfD-Klage die Abstimmung?
Die AfD-Fraktion versucht mit einem weiteren Eilantrag beim Verfassungsgericht in Karlsruhe das Schuldenpaket zu stoppen. Ziel sei es, dem Bundesrat die für heute geplante Abstimmung vorläufig zu untersagen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
Hintergrund sei ein laufendes Organstreitverfahren, das beim Gericht in der Sache noch anhängig sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag mehrere Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD abgelehnt. Diese waren von Abgeordneten von AfD, Linkspartei, BSW und FDP, sowie der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar gekommen und bezogen sich unter anderem auf die aus ihrer Sicht zu kurzen Beratungsfristen für die insgesamt drei Grundgesetzänderungen. Ob der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens die Abgeordnetenrechte verletzt hat, soll ungeachtet der Eilentscheidung jeweils in der Hauptsache geklärt werden.
Die AfD betont nun, dass das Gericht "lediglich aufgrund einer Güterabwägung nur den ersten Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt" habe. Eine Organklage der AfD-Fraktion sei aber noch nicht beschieden. Daher dürfe der Bundesrat noch nicht über die Grundgesetzänderungen entscheiden.
Komplizierte Mehrheitsverhältnisse
In der Länderkammer ist wie schon im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Schuldenpaket zu beschließen. Dies wären 46 von 69 Stimmen. Die Summe der Stimmen von Landesregierungen mit Beteiligung von Union, SPD beziehungsweise Grünen ergibt 41 Stimmen - also zu wenig. Deshalb kommt es auch auf die sechs Stimmen aus Bayern an. Dort hatten die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU zunächst Vorbehalte geäußert, mittlerweile haben sie aber ihre Zustimmung erklärt. Bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen. Die Stimmen sind je nach Einwohnerzahl auf die Länder verteilt.
Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Die Verfassungsgerichtshöfe in Münster und Stuttgart sowie die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten.
Letzte Hürde Bundesrat
Seit Wochen wird in der deutschen Politik um das schuldenfinanzierte Sondervermögen gerungen, das den nächsten Bundesregierungen Neuschulden von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen soll. An diesem Freitag steht dem Finanzpaket die letzte Hürde bevor: Nach dem Bundestag müssen auch die Landesregierungen im Bundesrat den Grundgesetzänderungen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
