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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj: Polen und Ukraine sind Freiheitsgaranten ++

Stand: 05.04.2023 21:38 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht das polnisch-ukrainische Bündnis als Garanten für die Freiheit Osteuropas. Die NATO plant mit einer neuen Initiative den Weg der Ukraine zu einer geplanten Mitgliedschaft zu ebnen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht das enge polnisch-ukrainische Bündnis als Eckstein bei der Befreiung der Länder Osteuropas vom russischem Imperialismus. Das sagte er am Abend in einer Rede am Warschauer Königsschloss. "Wenn wir mit euch zusammen frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit stark sein wird bei allen unseren Nachbarländern, den Nachbarn der Europäischen Union - Rumänien, der Slowakei, Litauen und anderen Ländern des Baltikums", sagte Selenskyj. Und er fügte hinzu: "Wenn wir frei sind, ist das die Garantie, dass die Freiheit sich auch in Moldau behauptet und Georgien nicht verlässt und unbedingt nach Belarus kommt."

In Georgien im Südkaukasus hatte es zuletzt Proteste gegen die Regierung gegeben, die eine Gängelung der Zivilgesellschaft wie in Russland einführen wollte. Belarus ist unter Staatschef Alexander Lukaschenko eng mit Moskau verbündet und in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eingebunden.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach Angabe der Nachrichtenagentur AFP den Absturz eines ukrainischen Kleinflugzeugs in Russland und die Festnahme des Piloten bekanntgegeben. Wie die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den FSB berichtete, sei das Flugzeug am Mittwoch in der Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine abgestürzt. Der ukrainische Pilot habe versucht, auf ukrainisches Gebiet zu fliehen, sei aber von Grenzschützern festgenommen worden. Die Ursache des Flugzeugabsturzes nahe der Ortschaft Butowsk ist dem Bericht zufolge noch unklar.

Bei einer von Russland angesetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine haben die Vertreter mehrerer Länder den Saal verlassen, als die mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte russische Kinderrechtsbeauftragte per Video zugeschaltet wurde. Als Maria Lwowa-Belowa heute auf dem Bildschirm erschien und eine "Diskreditierungskampagne" gegen ihr Land anprangerte, verließen die Vertreter der USA, Großbritanniens, Maltas und Albaniens den Raum. 

Die ukrainischen Behörden werfen Russland vor, seit Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr mehr als 16.000 ukrainische Kinder verschleppt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte wegen der Verschleppung der Kinder Mitte März Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und Lwowa-Belowa erlassen.

Etwa 50 Länder, darunter neben den USA und Großbritannien auch Deutschland und die Ukraine, warfen Russland in einer gemeinsamen Erklärung vor, "seine Befugnisse und Privilegien als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu missbrauchen", um Desinformationen über die "weitverbreiteten Entführungen und illegalen Zwangsumsiedlungen Tausender ukrainischer Kinder zu verbreiten". Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Russland hat in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen seit Samstag turnusgemäß den monatlich rotierenden Vorsitz inne. 

Allianz will die Versicherungspolice für die stark beschädigte Gasleitung Nord Stream 1 nicht erneuern. Die Police laufe Ende 2023 aus und die Allianz wolle sie nicht verlängern, erklärte der Dax-Konzern. Die Versicherung sei vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeschlossen worden. Da es sich bei den vertraglichen Details um vertrauliche Angelegenheiten zwischen der Allianz und den Kunden handele, könne sich der Konzern nicht weiter äußern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki haben einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer unterzeichnet. "Wir wissen, wie wichtig die Freiheit ist, und deshalb unterstützen wir die kämpfenden ukrainischen Soldaten", sagte Morawiecki

Morawiecki hatte vor ein paar Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert. Der Preis für die Bestellung und der geplante Zeitplan für die Auslieferung der Radschützenpanzer wurden nicht genannt.

Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach von Mitte 2023 an schrittweise wieder eingeführt werden - zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form. Zuvor hatte Lettland die Wehrpflicht 2007 abgeschafft.

Waffenlieferungen von China an Russland wären aus Sicht der NATO ein historischer Fehler. "Wir beobachten sehr genau, was China tut", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Die Alliierten waren deutlich, dass jede tödliche Unterstützung Chinas für Russland ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen wäre." Welche Konsequenzen dies wären, wollte Stoltenberg auf Nachfrage nicht konkretisieren. Bisher gebe es keine Bestätigung für derlei Waffenlieferungen, sagte der Norweger.

Die NATO will der Ukraine mit einem neuen Unterstützungsprogramm den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft ebnen. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der NATO ermöglichen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel erklärte.

Es sei eine klares Zeichen, dass die NATO ihre Unterstützung langfristig fortsetze. Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine und das Programm gab Stoltenberg nicht. Er sagte lediglich, es sei die Position der NATO, dass die Ukraine Mitglied werde. Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg aber indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als demokratische unabhängige Nation überstehe.

Belarusische Mannschaften dürfen vorerst weiter an Wettbewerben der Europäischen Fußball-Union UEFA teilnehmen. Das UEFA-Exekutivkomitee habe zwar über einen möglichen Ausschluss gesprochen, es sei aber keine Entscheidung getroffen worden, sagte UEFA-Präsident Aleksander Ceferin nach dem Kongress des Kontinentalverbandes. Beschlossen wurde nur, dass Belarus nicht Ausrichter der U19-EM der Frauen 2025 sein könne. Die Situation werde weiter beobachtet und solle erneut im Komitee besprochen werden, sagte Ceferin.

Zuletzt hatte eine Gruppe von mehr als 100 EU-Parlamentariern gefordert, wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht nur Mannschaften aus Russland auszuschließen, sondern auch aus Belarus.

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter "sehr, sehr schwer". "Dort wird die größte Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt", sagte er bei einer Pressekonferenz in Warschau. Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. "Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht", unterstrich Selenskyj.

Selenskyj widersprach damit auch jüngsten Äußerungen aus Russland. Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte behauptet, seine Einheiten hätten Bachmut "rechtlich" eingenommen, weil sie das Gebäude der Stadtverwaltung kontrollierten. Die Angaben der Konfliktparteien können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft den USA vor, deren Unterstützung für die Proteste in der Ukraine 2014 hätten zur gegenwärtigen Situation geführt. Russland habe seine auswärtigen Beziehungen dagegen immer auf das Prinzip der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten gegründet, sagte er dem US-Botschafter bei einem Empfang von Diplomaten in Moskau. Die Beziehungen zu den USA befänden sich in einer tiefen Krise, auch die Beziehungen zu der EU hätten sich verschlechtert.

Polen will der Ukraine insgesamt 14 Kampfjets vom Typ MiG-29 zur Verfügung stellen. Nach Angaben von Präsident Andrzej Duda lieferte Polen bereits acht Jets: Vier der Maschinen habe man Kiew "im Verlauf der vergangenen Monate" überlassen, vier weitere seien "kürzlich" geliefert worden, sagte Duda in Warschau nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, sagte er. "Wir gehen davon aus, dass sie bald geliefert werden."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat betont, dass die Bundesregierung den Zeitpunkt der Waffenlieferung an die Ukraine für richtig halte. Auf die Frage, ob sich Kanzler Olaf Scholz wie Vizekanzler Robert Habeck für den späten Zeitpunkt der Lieferungen schäme, sagte Hebestreit: Die Bundesregierung sei fest der Auffassung, dass "immer das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt" getan worden sei. "Es ist alles sehr gut abgestimmt gewesen."

Man habe der Ukraine helfen wollen, sich aber gleichzeitig mit Partnern abstimmen und eine direkte Auseinandersetzung der NATO mit Russland vermeiden müssen. Habeck hatte bei einem Besuch in der Ukraine im Gespräch unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Waffenlieferungen gesagt: "Ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht für China wegen dessen enger Beziehung zu Russland eine "bedeutende Rolle" bei der Suche nach einer Friedenslösung für die Ukraine. Der im Februar vorgelegte chinesische Friedensplan zeige den "Willen, sich für eine Lösung des Konflikts zu engagieren", sagte Macron zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs in Peking.

"China hat sein Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen bekräftigt, und dazu zählen auch territoriale Einheit und Souveränität", betonte Macron. Er warnte davor, "die großen wirtschaftlichen Blöcke voneinander zu trennen", und plädierte für eine Beziehung "mit viel Freundschaft, Offenheit, aber auch einem Sinn für Verantwortung".

Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte die staatliche russische Atombehörde Rosatom nach einem Treffen ihrer Vertreter mit Grossi mit.

Der Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte Atomkraftwerk zu erreichen. Die IAEA versucht seit Monaten, um das Gelände der Nuklearanlage eine Schutzzone einzurichten, um die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu bannen.

Grossi selbst war bereits zweimal im Kernkraftwerk - zuerst im September letzten Jahres, nun noch einmal Ende März. In der Ukraine sprach er dabei in der vergangenen Woche auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in Kaliningrad traf er eigenen Angaben nach"hochrangige Vertreter verschiedener Behörden". Er habe dabei noch einmal auf die Dringlichkeit einer Lösung für das Kraftwerk hingewiesen.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu will mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow über den Krieg gegen die Ukraine sprechen. Das kündigte Cavusoglu in Istanbul an. Zugleich äußerte er sich besorgt darüber, dass sich die beiden Kriegsparteien jeweils auf neue Angriffe vorbereiteten.

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Seit den ersten Tagen des Krieges stand die UNESCO an der Seite des ukrainischen Volkes, um dabei zu helfen, die Kultur, das Kulturerbe, die Bildung und die Sicherheit von Journalisten zu schützen", sagte UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay bei einer zweitägigen Ukraine-Reise in Kiew, wie die UNESCO mitteilte. Über einen Notfallplan von gut 27 Millionen Euro seien Material zum Schutz von Denkmälern und Kunstwerken sowie 50.000 Computer zur Ermöglichung von Distanzunterricht geliefert worden.

In den nächsten Wochen werde die UNESCO über neun Millionen Euro für den Bildungsbereich mobilisieren. Damit solle vor allem die psychosoziale Unterstützung für Schülerinnen und Schüler in den Schulen verstärkt werden. Die Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien enorm, sagte Azoulay. Alleine für deren Behebung im kulturellen Sektor seien in den nächsten zehn Jahren 6,3 Milliarden Euro erforderlich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. Am Vormittag wurden Selenskyj und seine Frau Olena Selenska in Warschau vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dessen Frau Agata Kornhauser-Duda empfangen.

Der Aufenthalt ist als Dankbarkeitsgeste an Polen gedacht, das der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland wichtige Hilfe geleistet hat. Der Besuch unterscheidet sich von anderen Selenskyjs im Ausland seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine darin, dass er im Voraus ohne große Geheimhaltung angekündigt wurde. Zudem ist es ungewöhnlich, dass Olena Selenska dabei ist.

Am Abend soll Selenskyj im Innenhof des königlichen Schlosses eine Rede halten. Nach Angaben von Selenskyjs Sprecher stehen außerdem ein Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, die Unterzeichnung bilateraler Dokumente sowie der Besuch eines Wirtschaftsforums auf dem Programm.

Es ist die dritte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht. Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste.

Nach anhaltenden Bauernprotesten gegen den Preisverfall durch günstige ukrainische Getreideimporte ist Polens Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk zurückgetreten. Die grundlegende Forderung der Landwirte sei von der EU-Kommission nicht erfüllt worden, sagte Kowalczyk bei seiner Rücktrittserklärung. Die EU-Kommission habe gerade einen Entwurf für die Verlängerung der zoll- und quotenfreien Getreideeinfuhren aus der Ukraine um ein weiteres Jahr vorgelegt, so Kowalczyk weiter.

Polen und vier weitere EU-Mitgliedsländer aus Mittelosteuropa hatten kürzlich von Brüssel Hilfsmaßnahmen für die unter Druck geratenen Landwirte gefordert.

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es - unter anderem auch deshalb, weil die Kapazität der polnischen Häfen ausgeschöpft ist.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Maßnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, hieß es im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste.

Spanien will sechs für die Ukraine vorgesehene Panzer des Typs Leopard 2A4 in der zweiten Aprilhälfte auf den Weg bringen. Das sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles dem Fernsehsender 24H TV. Spanien mache außerdem vier weitere Panzer kampfbereit, um diese möglicherweise ebenfalls an die Ukraine zu liefern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in China eingetroffen. Im Mittelpunkt stehen Beratungen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, insbesondere über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wegen der engen Partnerschaft mit Moskau glaubt der Élyséepalast, dass China das einzige Land ist, "das unmittelbar Einfluss nehmen kann", um die Entwicklung in die eine oder andere Richtung zu bewegen, wie es im Vorfeld aus Paris hieß. Nach der Ankunft wollte Macron zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen.

Zu den Gesprächen mit Xi Jinping am Donnerstag wird auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dazustoßen. Der französische Präsident, der zuletzt vor der Pandemie vor mehr als drei Jahren in Peking war, wird am Freitag in der südchinesischen Metropole Guangzhou weitere Gespräche mit dem chinesischen Staats- und Parteichef führen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eine bessere militärische Koordination der NATO-Staaten an. Die Allianz müsse dafür sorgen, dass die unterschiedlichen militärischen Fähigkeiten untereinander besser abgestimmt seien, sagte Baerbock vor Beginn von Beratungen der NATO in Brüssel.

Dazu seien auch "weitere finanzielle Mittel notwendig". Sie betonte aber, dabei gehe es nicht nur rein um Zahlen. Wichtig sei, dass die NATO bis zum Gipfel im Juli in Vilnius einen "wirklich umfassenden Schutzschirm" in die Wege leite.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, dass sich dank staatlicher Investitionsgarantien weitere Firmen beim Wiederaufbau der Ukraine engagieren werden. "Viele Unternehmen haben eigentlich ein Interesse in die Ukraine zu gehen, in der Ukraine zu investieren", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.

Es gebe erste Unternehmen, die bereits eingestiegen seien. "Wenn jetzt einige anfangen, und wenn die staatlichen Instrumente bereitstehen, dann kann ich mir vorstellen, dass weitere Unternehmen Interesse haben", betonte Habeck. Es gebe eine Antragsliste, die sei deutlich länger.

Der Deutschlandfunk hatte zuvor berichtet, dass derzeit elf Projekte im Volumen von 220 Millionen Euro in der Ukraine abgesichert seien. Habeck, der mit einer Wirtschaftsdelegation in die ukrainische Hauptstadt gereist war, hat Export- oder Investitionsgarantien des Staates für Investionen trotz des Krieges zugesichert. Bayer und die Baustofffirma Fixit haben davon bereits Gebrauch gemacht.

In der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja ist nach russischen Angaben eine ukrainische Drohne abgestürzt. Sie stamme aus polnischer Produktion und habe mehr als zwei Kilogramm gewogen, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen russischen Militäroffizier. Wann sich der Absturz ereignet haben soll, wird in dem Bericht nicht erwähnt.

Im Laufe des Tages wird der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, in Russland erwartet. Er dringt auf die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone rund um Europas größtes AKW. Die Anlage ist während des Krieges mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine und Russland geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will sich für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die trotz des Kriegs in der Ukraine Uran aus Russland beziehen. Bei seinen Gesprächen zu diesem Thema in der Ukraine sei es vor allem um "die Lieferung von Uran für Atombrennstäbe nach Europa aus Russland" gegangen, sagte der Vizekanzler auf der Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

Er sei von ukrainischen Gesprächspartnern gefragt worden, warum der Bezug von russischem Uran noch immer nicht sanktioniert werde, sagte Habeck. "Und ich finde, darauf gibt es keine gute Antwort." Irgendwann müsse das aber passieren, "auch wenn das für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet. Aber die erscheint mir zumutbar, dafür werde ich mich also einsetzen".

Vor seinem Staatsbesuch in China hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch mit US-Präsident Joe Biden abgestimmt. Beide Präsidenten hätten über die dreitägige Visite gesprochen, zu der Macron heute in Peking eintreffen wird, wie das Weiße Haus in Washington mitteilte. "Sie bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands", hieß es in der kurzen Erklärung zu dem Telefonat am Dienstag.

Die französische Botschaft in Washington teilte mit: "Beide Staatsoberhäupter haben ihren gemeinsamen Wunsch diskutiert, China einzubinden, um das Ende des Krieges in der Ukraine zu beschleunigen und daran teilzunehmen, einen anhaltenden Frieden in der Region zu schaffen."

Der französische Präsident wollte nach der Ankunft in Peking zunächst Mitglieder der französischen Gemeinde in China treffen. Die offiziellen Gespräche beginnen am Donnerstag.

Die dritte Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs führt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute nach Polen. Neben Präsident Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will Selenskyj bei seinem Besuch in Warschau auch in Polen lebende Ukrainer treffen.

Das EU- und NATO-Mitgliedsland Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat besonders viele Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.