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Krieg gegen die Ukraine ++ Biden gibt US-Waffen gegen einige russische Ziele frei ++

Stand: 31.05.2024 00:58 Uhr

Nach Informationen aus US-Regierungskreisen hat US-Präsident Biden der Ukraine erlaubt, US-Waffen gegen russische Ziele nahe Charkiw einzusetzen. In der Ukraine ist laut der Weltbank die Zahl der in Armut lebenden Menschen um 1,8 Millionen gestiegen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine die Erlaubnis erteilt, US-Waffen gegen Russland einzusetzen, allerdings nur in der Nähe der umkämpften ukrainischen Stadt Charkiw. Das verlautete nach Medienangaben aus US-Regierungskreisen. An der Vorgabe der USA, laut der die Ukraine keine vom Land zur Verfügung gestellten Langstreckenraketen und andere Munition für Offensiven innerhalb Russlands verwenden solle, hat sich demnach nichts geändert.

Die Entscheidung stellt eine Kehrtwende von Präsident Joe Biden dar, der sich bis jetzt standhaft geweigert hatte, der Ukraine den Einsatz amerikanischer Waffen für Angriffe innerhalb Russlands zu gestatten.

Kanzler Olaf Scholz hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen. "Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagt er bei einem Bürgergespräch bei der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt. Das gelte auch für den "unbesonnenen" Vorschlag einer Flugverbotszone.

Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. "Da ist man dann im Krieg", fügt Scholz hinzu. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme. "Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar", sagt er.

Die Zahl der in Armut lebenden Ukrainer steigt der Weltbank zufolge deutlich an. Seit 2020 sei sie um 1,8 Millionen gestiegen. Ohne Finanzhilfen aus dem Ausland für Renten und Gehälter für Lehrer oder Ärzte wäre die Lage noch weitaus schlimmer, sagt der Direktor für Osteuropa, Arup Banerji.

"Wenn die internationalen Partner, vor allem die USA, nicht gezielt Mittel für diese Sozialausgaben bereitgestellt hätten, dann wären drei Millionen Menschen mehr in Armut." Insgesamt lebten Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr von den 32 Millionen Ukrainern neun Millionen in Armut. Dazu trage auch der durch den russischen Einmarsch ausgelöste Krieg bei, der die ukrainische Wirtschaft belaste.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich im tagesthemen-Interview ausweichend zu der Frage geäußert, ob die Ukraine westliche Waffen auch in Russland einsetzen dürfe. Das Völkerrecht erlaube einen Einsatz solcher Waffen, sagte er. Doch nicht alles dürfe öffentlich diskutiert werden. Bilaterale Vereinbarungen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. "Am Ende entscheidet die Ukraine in Abstimmung mit ihren Partnern, was passiert oder eben nicht passiert." Deutschland habe öffentlich nichts ausgeschlossen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zum Abend geheim gehalten worden.

Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzte Pistorius. In dem Paket sei unter anderem eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ "Leopard".

Estlands Staatspräsident Alar Karis hat offiziell ein Gesetz verkündet, das die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen für Reparationszahlungen an die von Russland angegriffene Ukraine ermöglicht. Die Regelung war Mitte Mai vom Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes in Tallinn beschlossen worden. Damit können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden, die Russland der Ukraine zugefügt hat.

Karis räumte in einer Mitteilung ein, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten wegen der Beteiligung an einer militärischen Aggression rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. Doch müsse das Parlament in einer solch unklaren Situation in der Lage sein, politische Entscheidungen zu treffen, begründete er seine Entscheidung. Kritiker des Gesetzes hatten zuvor argumentiert, dass es möglicherweise verfassungswidrig ist und seine Umsetzung schwierig und zeitaufwendig werde. Estland ist das erste europäische Land, das ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat.

Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge vom Typ F-16 seien auch aus dem NATO-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte. "Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten."

Russlands Propaganda hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.  Stattdessen braucht Kiew die Maschinen laut eigener Aussage dringend, um die derzeit sehr schwierige Lage an der Front wieder drehen zu können. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16, die Länder wie die Niederlande und Dänemark versprochen haben, werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet.

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465 000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor, aus der das Außenministerium in London zitierte. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1000 Verlusten täglich.

Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. "Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin - an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit", wurde der Vertreter zitiert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von den Alliierten, der Ukraine vorgegebene Restriktionen beim Einsatz vom Westen gelieferter Waffen zu überdenken. Der Charakter des Krieges habe sich geändert, sagte Stoltenberg in einer Rede in Prag vor einem Treffen der NATO-Außenministerinnen und Außenminister. Russland beschieße die Ukraine mittlerweile von eigenem Staatsgebiet aus etwa im Großraum Charkiw im Nordosten. Dabei könnten sich die russischen Streitkräfte sicher sein, dass die Ukraine sie wegen gemachter Auflagen nicht angreifen könnten. "Ich glaube, die Zeit ist gekommen, diese Auflagen zu überdenken."

Die Hamburger Containerrederei Hapag-Lloyd steuert die Ukraine wieder auf dem Seeweg an. Eine Unternehmenssprecherin bestätigte, dass die Reederei seit Anfang der Woche einen sogenannten Zubringerverkehr durch einen Drittanbieter anbiete. In diesem Rahmen transportiert ein kleineres Containerschiff in erster Linie landwirtschaftliche Güter wie Sonnenblumenöl und Getreide. Das Schiff mit einer Kapazität von 1.100 Standardcontainern (TEU) verkehre alle fünf Tage zwischen dem rumänischen Constanta und dem ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk.

Die Ukraine soll über eine neue tschechische Initiative gelieferte Artilleriegeschosse ohne Einschränkungen auch gegen militärische Ziele in Russland nutzen können. "Tschechien hat kein Problem damit, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidigt, der versucht, die Staatlichkeit zu zerstören - auch durch Angriffe, die zwangsläufig auf russischem Territorium stattfinden müssen", sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Prag. Er betonte, dass der Großteil der geplanten Munitionslieferungen über sein Land laufen werde.

Tschechien will der Ukraine über die neue Initiative bis zu 800.000 Artilleriegranaten zur Verfügung stellen. Nach Angaben von Regierungschef Petr Fiala haben inzwischen 15 EU- und NATO-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro für das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland. Die Munition soll vor allem in Staaten aufgekauft werden, die nicht zur NATO und EU gehören. Details werden aber geheim gehalten.

Die russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa hat zur Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Das viel zu lange Zögern des Westens habe Russlands Staatschef Wladimir Putin das Gefühl gegeben, sein Krieg könne erfolgreich sein, sagte die Friedensnobelpreisträgerin beim Katholikentag in Erfurt. Hoffnung gebe ihr jedoch, dass viele Menschen im Westen mittlerweile die Illusionen gegenüber Putin verloren hätten, sagte Scherbakowa. Der Westen solle deshalb auch russische Flüchtlinge unterstützen und mit ihrer Hilfe Informationen zur wirklichen Lage in ihrem Heimatland verbreiten.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben zwei russische Patrouillenboote vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim zerstört. Der Militärgeheimdienst GUR erklärte im Onlinedienst Telegram, seine Spezialkräfte hätten mittels Marinedrohnen die "Boote des Aggressorstaats Russland an der vorübergehend besetzten Krim erfolgreich angegriffen". Russland habe versucht, die Drohnen in der Wuska-Bucht im Nordwesten der Krim mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern zu zerstören. Dies habe die ukrainischen Kräfte indes nicht davon abgehalten, ihre "Kampfmission erfolgreich abzuschließen". 

Moskau hatte zuvor angegeben, in der Nacht ukrainische Raketen und Drohnen über dem Asowschen sowie dem Schwarzen Meer abgewehrt zu haben. Einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim, zufolge beschädigten Raketentrümmer zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist offenbar am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu werben. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomatenkreise in Riad. Selenskyj werde in der Hafenstadt Dschidda unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen. Der Friedensgipfel findet am 15. und 16. Juni in der Schweiz statt.

Die USA, das westliche Militärbündnis NATO und einige europäische Staaten treiben die Ukraine aus Sicht der russischen Regierung in die Fortsetzung eines sinnlosen Krieges. "Sie tun dies absichtlich", sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er warf den westlichen Staaten eine gezielte Eskalation des Konflikts vor und erklärte, westliche Staaten hätten der Ukraine erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. "Das wird alles natürlich unweigerlich Folgen haben und letztendlich sehr schädlich für die Interessen jener Länder sein, die den Weg der Eskalation eingeschlagen haben."

Der Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland ist bei Verbündeten der Ukraine derzeit in der Diskussion, einige Länder - darunter Deutschland - sind aber dagegen.

In Russland ist die im vergangenen Jahr wegen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine in die Kritik geratene Gouverneurin der sibirischen Region Chanty-Mansijsk rund ein Jahr vor Ablauf ihrer Amtszeit zurückgetreten. In einem auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Video erklärte Natalia Komarowa, dass sie eine andere, nicht näher bezeichnete Stelle antrete, ohne Gründe dafür zu nennen.

Nur Stunden später veröffentlichte der Kreml ein Video, das Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem Bürgermeister der westsibirischen Stadt Tjumen, Ruslan Kucharuk, zeigt, wie er ihm zu Komarowas bisherigen Posten gratuliert. "Ich wünsche Ihnen Erfolg und viel Glück in Ihrem neuen Amt", sagte Putin zu Kucharuk.

Die einzige Frau in einem russischen Regionalgouverneursamt war im vergangenen Jahr kritisiert worden, weil sie mit Äußerungen den Eindruck erweckt haben soll, dass Russland seine sogenannte militärische Spezialoperation in der Ukraine weder gebraucht habe noch darauf vorbereitet gewesen sei. Berater von Komarowa erklärten, ihre Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und sie unterstütze das Militär.

Frankreich könnte offenbar in Kürze Militärausbilder in die Ukraine entsenden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf drei mit dem Vorgang vertraute Diplomaten. Die Entscheidung über die personellen Hilfen könnte demnach kommende Woche anlässlich eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich bekannt gegeben werden.

Nach Angaben von zwei Diplomaten solle zunächst eine begrenzte Anzahl von Personal entsendet werden, um die Rahmenbedingungen des Einsatzes vorzubereiten. Danach würden mehrere Hundert Ausbilder in die Ukraine verlegt. Die Schulungen sollen sich auf Minenräumung, Instandhaltung und Fachwissen für Kampfflugzeuge konzentrieren. Frankreich werde zudem eine motorisierte Brigade finanzieren, bewaffnen und ausbilden.

Die 27 EU-Länder haben sich auf höhere Zölle für Getreideeinfuhren aus Russland geeinigt. Die Zölle für Importe von Getreide und Ölsaaten wie Raps oder Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus sollen ab dem 1. Juli gelten, wie EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis im Onlinedienst X mitteilte. Damit verhindere die EU unter anderem "die Destabilisierung des Agrarsektors durch russisches Getreide".

Die Zölle würden zudem helfen, "die Einnahmen Russlands zur Finazierung seines Krieges in der Ukraine einzuschränken", erklärte Dombrovskis weiter. Die EU sorge zudem dafür, dass Russland nicht länger ungehindert "gestohlenes ukrainisches Getreide" auf den europäischen Markt bringe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte der EU wiederholt vorgeworfen, weiterhin "ungehindert" russische Agrarprodukte zu importieren.

Russland baut nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte nördlich der Region Charkiw auf, verfügt aber noch nicht über die Truppenstärke für einen größeren Vorstoß. Russland schicke zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in diese Region, um seine Truppen an zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region zu verstärken, hieß es vom ukrainischen Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj laut Nachrichtenagentur Reuters.

Nach heftigen russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine seit dem 10. Mai habe sich die Front nach ukrainischen Angaben stabilisiert, hieß es weiter. "Diese russischen Kräfte sind derzeit nicht ausreichend für eine großangelegte Offensive und einen Durchbruch unserer Verteidigung", sagte Syrskyj in einer Erklärung auf dem Messenger-Dienst Telegram. Die Ukraine habe Munitionsreserven aufbauen können.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Italien hat eine Entsendung von Soldaten in die Ukraine laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters strikt abgelehnt. Auch wolle das Land nicht, dass das ukrainische Militär von ihm gelieferte Waffen gegen russisches Territorium einsetzt. "Alle Waffen, die aus Italien (in die Ukraine) gehen, sollten in der Ukraine eingesetzt werden", sagte Außenminister Antonio Tajani demnach dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI. Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt Italien die Ukraine erheblich. Allerdings hat die Regierung in Rom keine Einzelheiten über die Militärhilfe bekanntgegeben.

Sowohl wegen der Fußball-Europameisterschaft als auch der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz im Juni sieht sich die Berliner Polizei mit einem ihrer größten Einsätze der vergangenen Jahre konfrontiert. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte: "In meinen sechs Jahren im Amt war die Lage noch nie so zugespitzt wie jetzt." Die Polizei müsse sich auf alle möglichen Zwischenfälle von terroristischen Anschlägen über problematische und gewalttätige Fans bis zu Demonstrationen von Unterstützern Palästinas oder Klimaschützern vorbereiten. "Wir müssen die Sicherheitslage ständig neu bewerten."

Im Blick behalten müsse die Polizei dabei auch die internationale Lage in Krisen- und Kriegsgebieten wie des Gazastreifens und Ukraine. Die Konferenz zum Wiederaufbau des Landes soll am 11. und 12. Juni in Berlin stattfinden. Die EM ist an mehreren Orten Deutschlands geplant, beginnend mit dem Auftaktspiel am 14. Juni in München.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat darauf gedrungen, der Ukraine die Nutzung der von Deutschland und anderen westlichen Staaten gelieferten Waffen auch auf Ziele auf russischem Territorium zu erlauben. "Ich rate sehr, dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, zu folgen, der diesen Vorschlag ja unterbreitet hat", sagte Roth im Deutschlandfunk. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bisher ab, in der US-Regierung wird aktuell über das Thema beraten.

Befürchtungen, damit werde eine rote Linie überschritten, was NATO-Staaten zu Kriegsbeteiligten machen würde, wies Roth zurück. "Die rote Linie ist das Völkerrecht, diese Linie wird nicht überschritten", hob er mit Blick auf ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland hervor. Wenn die Ukraine beispielsweise Waffendepots in Russland angreife, gehöre dies zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. "Es gibt nur einen, der eskaliert - und das ist Wladimir Putin", so der SPD-Politiker.

Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Raketen und Drohnenangriff abgewehrt. Die Flugabwehr habe acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen, zitierte die Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien acht ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim abgefangen worden. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim, auf den sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, beschädigten Raketentrümmer zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel.

Russland hat China als Ausrichter einer Friedenskonferenz im Krieg gegen die Ukraine ins Spiel gebracht. China könnte eine Friedenskonferenz einberufen, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA. Ein solcher Schritt wäre eine Fortsetzung der Bemühungen der Regierung in Peking um eine Lösung der Ukraine-Krise. Russland teile Chinas Standpunkt, dass in erster Linie die Ursachen des Konflikts angegangen werden und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Interessen aller Parteien geschützt werden müssten. "Ich möchte noch einmal betonen, dass dies bedeutet, die Realitäten vor Ort zu respektieren, die den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln."

Die Schweiz richtet Mitte Juni auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Friedenskonferenz aus, an der Russland nicht teilnimmt. Russland und China hatten im Zuge des Krieges ihre enge Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Russland rief wiederholt zu Gesprächen unter der Bedingung auf, dass Kiew und der Westen seine Gebietsgewinne im Osten der Ukraine anerkennen. Kiew lehnte dieses Vorgehen ab. Die Ukraine fordert in ihrem Friedensplan einen vollständigen Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der international anerkannten Grenzen.

Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Raketen auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, abgefeuert. Mindestens vier Menschen seien verletzt, eine Gasleitung beschädigt und zahlreiche Fenster zerbrochen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Acht Raketen seien auf die Stadt abgefeuert worden, auch eine Gemeinde nördlich der Stadt sei getroffen worden, sagte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Nach den Angriffen gilt landesweit weiterhin Luftalarm.

Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. "Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können", sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen."

Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Beginn der Verhandlungen und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony Blinken Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."

Blinken war bei einer Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu in der Hauptstadt Chisinau von einem Journalisten gefragt worden, ob US-Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der bestehenden Einschränkungen bewegt werden könne. Blinken entgegnete, die US-Regierung habe Angriffe mit US-Waffen auf Ziele außerhalb der Ukraine weder ermöglicht noch dazu ermutigt. Die Ukraine müsse selbst entscheiden, wie sie sich am besten verteidigen könne. "Wir werden dafür sorgen, dass sie die dafür notwendige Ausrüstung erhält."

Verteidigungsminister Pistorius wertet die Ausbildung ukrainischer Soldaten an "Patriot"-Systemen in Deutschland als wichtigen Beitrag. Die USA versprechen der Ukraine mehr Waffen für die Flugabwehr. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.