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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj zu Gesprächen in der Türkei ++

Stand: 07.07.2023 23:12 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in der Türkei eingetroffen - dort will er auch über das Getreideabkommen sprechen. Die Ukraine verzeichnet die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Streumunition an die Ukraine verteidigt und als eine Übergangslösung bezeichnet. "Dies ist ein Krieg, der mit Munition zu tun hat. Und die Munition geht ihnen aus, (...) wir haben nur noch wenig davon", sagte Biden in einem Interview mit dem CNN-Journalisten Fareed Zakaria, das in Teilen veröffentlicht wurde. Biden habe schließlich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums angenommen, Streumunition "nicht dauerhaft, sondern für eine Übergangszeit" zu liefern, bis die USA wieder in der Lage seien, mehr von der benötigten Artillerie zu produzieren.

Der US-Präsident sagte weiter, dass ihm die Entscheidung sehr schwer gefallen sei. Er habe darüber mit Verbündeten und Mitgliedern des US-Kongresses gesprochen. Die USA seien zwar keine Unterzeichner des Vertrags zur Ächtung von Streumunition. Dennoch habe es eine Weile gedauert, bis er überzeugt gewesen sei, diesen Schritt zu gehen. Er halte ihn für notwendig, weil die Ukraine die Munition für ihre Gegenoffensive gegen Russland benötige.

Nach der Bestätigung aus den USA über die geplante Lieferung umstrittener Streumunition an Kiew hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj US-Präsident Joe Biden für die neue Militärhilfe gedankt. "Ein rechtzeitiges, umfassendes und dringend benötigtes Verteidigungshilfspaket der Vereinigten Staaten", twitterte Selenskyj. Er hielt sich in Istanbul zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan auf. 

Selenskyj lobte Washington "für entscheidende Schritte, um die Ukraine dem Sieg über den Feind und die Demokratie dem Sieg über die Diktatur näherzubringen". Die Ukraine hatte immer wieder Streumunition gefordert, um die Stellungen russischer Besatzer effektiver zu zerstören.

Kurz vor dem NATO-Gipfel in Litauen haben die USA die Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zu dem Bündnis gedämpft. Die Ukraine werde als Ergebnis des Gipfels nicht der NATO beitreten, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Man unterstütze ausdrücklich eine "Politik der offenen Tür", was bedeute, dass die NATO-Mitglieder gemeinsam mit der Ukraine über die Aufnahme in das Bündnis entscheiden. Das Land müsse aber weitere Reformen umsetzen, bevor es Mitglied werden könne. Der Gipfel im litauischen Vilnius sei auf diesem Weg ein wichtiger Meilenstein.

Die ukrainische Gegenoffensive kommt nach US-Einschätzung langsamer voran als erwartet. Es sei aber noch zu früh, die Entwicklung zu beurteilen, "denn wir stehen erst am Anfang der Mitte", sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums. "Sie klopfen immer noch die russischen Linien (und) die russischen Gebiete auf Schwachstellen ab."

Die US-Regierung will der Ukraine Streumunition zur Verteidigung gegen Russland liefern. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, aber US-Präsident Joe Biden habe sich entschieden, diesen Schritt zu gehen, sagte der nationale Sicherheitsberater Bidens, Jake Sullivan, im Weißen Haus.

"Wir sind uns bewusst, dass Streumunition das Risiko birgt, dass Zivilisten durch nicht explodierte Munition zu Schaden kommen", betonte Sullivan. "Deshalb haben wir die Entscheidung so lange aufgeschoben, wie wir konnten." Die Ukraine werde die Streumunition im eigenen Land zur Verteidigung einsetzen. Auch Russland setze Streumunition in der Ukraine ein.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen über den russischen Angriffskrieg und das Getreideabkommen in der Türkei eingetroffen. Er wolle sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan außerdem zu dem NATO-Gipfel kommende Woche abstimmen und über den Wiederaufbau der Ukraine sowie Verteidigungsabkommen sprechen, schrieb er auf Twitter. Zuvor hatte er Gespräche in Tschechien und der Slowakei geführt.

Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und den Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang. Die UN forderte alle Parteien am Freitag in einer schriftlichen Erklärung dazu auf, die Vereinbarung zu verlängern, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Die NATO-Staaten haben sich angesichts der Bedrohungen durch Russland offenbar auf eine Verschärfung des gemeinsamen Ziels für die nationalen Verteidigungsausgaben verständigt. Die 31 Bündnismitglieder wollen künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts - kurz BIP - für Verteidigung ausgeben. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Bündniskreisen nach Abschluss eines schriftlichen Beschlussverfahrens in Vorbereitung auf den NATO-Gipfel kommende Woche. Das bisherige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Es war 2014 bei einem Gipfeltreffen in Wales verabschiedet worden.

Mitten in seinem Abwehrkrieg gegen Russland hat die Ukraine die höchsten Währungsreserven seit der Unabhängigkeit 1991 verzeichnet. Die Zentralbank verfüge über umgerechnet 35 Milliarden Euro, teilte die Behörde mit. Das vorherige Rekordhoch war im Mai 2011 registriert worden. Allein im Juni seien die Reserven erneut um 4,5 Prozent gestiegen.

Von der Europäischen Union, den USA, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und Finnland seien umgerechnet gut 3,9 Milliarden Euro eingegangen. Damit sei von den ausländischen Partnern mehr überwiesen worden, als das Land für das Bedienen von Auslandsschulden und zum Stützen der Landeswährung Hrywnja benötige. Die vorhandenen Reserven reichen aktuell, um für mehr als fünf Monate die Importe des Landes zu finanzieren.

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) Rafael Grossi, will seinen Mitarbeitern Zugang zum Dach des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine verschaffen. Der Nachrichtenagentur AP sagte Grossi zu Ende seines Besuchs in Japan:

Bei den Gesprächen darüber gebe es eine "marginale Verbesserung". Hintergrund seiner Forderungen sind Vorwürfe Russlands und der Ukraine, die Gegenseite plane einen Angriff auf Europas größtes AKW.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die Pläne der USA für die Lieferung von Streumunition an die Ukraine kritisiert. Überall dort, wo Streumunition in großem Ausmaß eingesetzt wurde, habe sie eine hohe Zahl vermeidbarer ziviler Opfer verursacht, hieß es vom IKRK. Unter Berufung auf eine Studie aus dem Jahr 2007 teilte die Organisation mit, Opfer seien oft Bauern und andere Feldarbeiter, die von Blindgängern verletzt oder getötet würden. Kinder seien die zweithäufigsten Opfer, denn sie würden von der Größe, Form und Farbe der Submunition angezogen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Überlegungen der USA signalisiert, der Ukraine Streumunition für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zu liefern. Der Norweger verwies in Brüssel darauf, dass auch Russland Streumunition einsetze. Das Land nutze sie allerdings nicht im Rahmen der Selbstverteidigung, sondern um in die Ukraine einzudringen. "Wir sind mit einem brutalen Krieg konfrontiert", unterstrich der Norweger.

Stoltenberg machte zugleich deutlich, dass die NATO als Organisation keine gemeinsame Position zum Thema hat. Dies ist nach seinen Angaben der Fall, weil ein Teil der NATO-Staaten einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hat, ein andere Teil aber nicht. "Es ist Sache der einzelnen Verbündeten, Beschlüsse über die Lieferung von Waffen und militärischen Gütern in die Ukraine zu fassen", sagte er. Die Entscheidungen müssten Regierungen treffen und nicht die NATO als Bündnis.

Die Kinderhilfsorganisation "Save the Children Deutschland“ fordert angesichts zahlreicher getöteter Kinder im Ukraine-Krieg die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Zivilisten sowie zivile Infrastruktur müssten vor Angriffen geschützt werden, erklärte die Organisation. Dies gelte insbesondere für Einrichtungen, die Kinder nutzen, wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Laut "Save the Children“ sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 in den ersten 500 Tagen mehr als 25.000 zivile Tote oder Verletzte in der Ukraine gezählt worden. Darunter waren demnach 1.624 Kinder, von denen 532 starben und 1.092 verletzt wurden. Somit seien bis zum 23. Juni in der Ukraine jeden Tag durchschnittlich drei Kinder getötet oder verletzt worden, hieß es. Viele weitere litten infolge des Krieges unter Schlaf- und Sprechstörungen.

"Save the Children“ bezieht sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Mehr als 90 Prozent der zivilen Opfer in der Ukraine würden durch Sprengkörper getroffen. Sie richteten großflächige Schäden an und seien auch für die meisten Todesopfer unter Kindern verantwortlich. "Save the Children“ ist nach eigenen Angaben seit 2014 in der Ukraine tätig.

Russland dürfe die Sicherheit des Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine nicht weiter gefährden, sagte der britische Außenminister James Cleverly am Freitag. "Die IAEA muss uneingeschränkten Zugang haben, um die Anlage zu inspizieren und die nukleare Sicherheit zu gewährleisten", sagte Cleverly auf Twitter und bezog sich dabei auf die Internationale Atomenergiebehörde.

Die NATO-Mitglieder wollen auf dem bevorstehenden Gipfel ihre Zusage an die Ukraine erneuern, dass das Land künftig in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden soll. Bis dahin solle der Austausch über einen neu geschaffenen NATO-Ukraine-Rat intensiviert werden, wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg mitteilte. Zudem solle bei dem Treffen in der kommenden Woche ein mehrjähriges Programm vereinbart werden, um künftig eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Ukraine und des Bündnisses zu ermöglichen.

Die ukrainische Armee führt nach Einschätzung von US-Experten an mindestens drei Abschnitten Gegenoffensiven durch und versucht, russische Soldaten und Logistikressourcen schrittweise zu schwächen. Die Streitkräfte hätten nach Angaben des ukrainischen Militärs Gebiete in Richtung Bachmut sowie im Westen der Gebiete Donezk und Saporischschja im Visier, schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht. Es gebe unter anderem geolokalisierte Aufnahmen vorgerückter ukrainischer Truppen rund fünf Kilometer südwestlich der monatelang umkämpften Stadt Bachmut.

Im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind in den ersten 500 Tagen mindestens 25.170 Zivilisten verletzt oder getötet worden. Darunter seien 9.177 erfasste Tote und 15.993 dokumentierte Verletzte, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit. Unter den Erwachsenen, deren Geschlecht bekannt sei, hätten sich 61 Prozent Männer und 39 Prozent Frauen befunden. Unter den Kindern, deren Geschlecht bekannt sei, seien 57,2 Prozent Jungen und 42,8 Prozent Mädchen. Die Opferzahlen beziehen sich laut der UN-Behörde auf den Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023. Die tatsächlichen Zahlen seien jedoch weitaus höher, hieß es.

Der russische Staatshaushalt ist im ersten Halbjahr in die roten Zahlen gerutscht. Das Defizit summierte sich auf 2,6 Billionen Rubel (26 Milliarden Euro), wie aus Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Zum Vergleich: In den ersten sechs Monaten 2022 wurde noch ein Überschuss von 1,48 Billionen Rubel erzielt. Die enormen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine belasten die Staatskasse. Zugleich drücken westliche Sanktionen die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten. Die für die Führung in Moskau so wichtigen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft brachen im ersten Halbjahr um 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein. Das Finanzministerium machte dafür die niedrigeren Preise für das heimische Rohöl und sinkende Erdgasexporte verantwortlich.

Die Ukraine würde nach den Worten eines führenden Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine US-Lieferung von Streumunition begrüßen. Diese habe zweifellos das Potenzial, auf "psychisch-emotionaler Ebene einen außerordentlichen Effekt auf die bereits demoralisierten russischen Besatzer" auszuüben, sagte Mychajlo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Aus der US-Regierung war zuvor verlautet, dass die Vereinigten Staaten noch am Freitag ein neues Hilfspaket für die Ukraine bekanntgeben könnten, in dem auch die Bereitstellung von Streumunition vorgesehen sei. Die USA, die Ukraine und Russland gehören nicht zu den mehr als 120 Ländern, die ein Abkommen zur Ächtung von Streumunition unterzeichnet haben.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom Gipfel der Militärallianz in der kommenden Woche eine klare Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der NATO würden bei ihrem Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius am Dienstag und Mittwoch bekräftigen, dass die Ukraine Mitglied des Militärbündnisses werden solle und sich darüber verständigen, wie man das Land diesem Ziel näher bringen könne, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel. "500 Tage lang hat Moskau Tod und Zerstörung in das Herz Europas gebracht", fügte er mit Blick auf den russischen Angriffskrieg hinzu. "Unser Gipfel wird eine klare Botschaft senden: "Die NATO steht zusammen, und Russlands Aggression wird sich nicht rechnen."

Nach den Berichten über eine mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine hat die Bundesregierung zwar darauf hingewiesen, dass Deutschland dem internationalen Abkommen zur Ächtung dieser Munition beigetreten ist. Gleichzeitig signalisierte Regierungssprecher Steffen Hebestreit aber Verständnis für eine Lieferung durch die Vereinigten Staaten, die wie die Ukraine den Vertrag nicht unterzeichnet haben. "Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben", sagte er. Die Streumunition würde von der Ukraine in "einer besonderen Konstellation" verwendet. "Die Ukraine setzt eine Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung ein. Es geht um einen Einsatz durch die eigene Regierung zur Befreiung des eigenen Territoriums", sagte Hebestreit. "Wir sollten uns also auch noch mal vergegenwärtigen, dass Russland in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt hat."

Nach seinem Besuch in Prag ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der slowakischen Hauptstadt Bratislava eingetroffen. Dieses nächste Reiseziel gab er selbst auf Twitter bekannt: "Slovakia is next", schrieb er auf Englisch und kündigte Gespräche mit seiner Amtskollegin Zuzana Caputova und Regierungsvertretern an. Es werde um weitere militärische Unterstützung und die Integration der Ukraine in EU und NATO gehen. Eingeladen hat ihn Caputova. Die Präsidentin gehört zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine unter den Staatsoberhäuptern Europas.

Die neutralen Staaten Schweiz und Österreich wollen bei dem von Deutschland initiierten europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield mitmachen. Die Verteidigungsministerinnen Viola Amherd für die Schweiz und Klaudia Tanner für Österreich unterzeichneten in Bern eine entsprechende Absichtserklärung bei einem Treffen mit ihrem aus Berlin angereisten Amtskollegen Boris Pistorius (SPD). Damit sind nun 19 Staaten an dem Projekt beteiligt. Das Projekt Essi (European Sky Shield Initiative) soll helfen, Lücken im NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen und damit eine Antwort auf die veränderte Sicherheitslage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geben. Zu dem Projekt gehört auch der von Deutschland erwünschte Kauf des weitreichenden israelischen Systems Arrow 3.

Die Staatspräsidenten von Litauen, Polen und Lettland haben in einem gemeinsamen Schreiben an die NATO ihre Besorgnis über die Entwicklungen im benachbarten Belarus zum Ausdruck gebracht. Hintergrund sind die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen und die mögliche Stationierung von Kämpfern der Söldnertruppe Wagner. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk untergrabe die Sicherheit der Region und des gesamten euroatlantischen Raums, hieß es in dem Brief von Gitanas Nauseda (Litauen), Andrzej Duda (Polen) und Egils Levits (Lettland). Kurz vor dem NATO-Gipfel in der kommenden Woche in Vilnius forderten die drei Staatschefs "Solidarität und Einigkeit", um allen Bedrohungen entgegenzuwirken, die sich aus der Lage in Belarus ergeben.

Die russischen Wagner-Söldner haben das ihnen nach dem abgebrochenen Aufstand angebotene Lager für ein Exil in Belarus nach Angaben der Regierung in Minsk bislang nicht bezogen. Kein Kämpfer der Söldnergruppe Wagner habe das Lager aufgesucht, sagte der Berater des belarusischen Verteidigungsministeriums, Leonid Kasinsky, auf eine entsprechende Frage von Journalisten. "Sie sind nicht gekommen, sie haben sich nicht umgesehen."

Nach einer vom belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelten Vereinbarung zur Beendigung des Söldner-Aufstands in Russland Ende Juni sollte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin zusammen mit seinen verbliebenen Kämpfern nach Belarus ins Exil gehen. Am Donnerstag teilte Lukaschenko allerdings überraschend mit, dass Prigoschin nicht mehr in Belarus, sondern in Russland sei.

Bei einer Explosion in einer Sprengstofffabrik in der südrussischen Region Samara sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden. Die Explosion habe sich in dem Werk Promsintes in der Stadt Tschapajewsk ereignet, sagte ein Vertreter der Rettungskräfte der russischen Nachrichtenagentur Tass. Das Unglück geschah demnach bei der Demontage eines Rohrs. Danach sei ein Feuer ausgebrochen. Tödliche Industrieunfälle kommen in Russland wegen unzureichender Sicherheitsvorkehrungen oder veralteter Ausrüstung relativ häufig vor. Viele Fabriken im Land laufen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 auf Hochtouren.

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf hat auf Berichte über die mögliche Lieferung von Streumunition aus den USA an die Ukraine reagiert. "Solche Munition tötet und verstümmelt Menschen lange nach dem Ende eines Konflikts", sagte eine Sprecherin. "Deshalb sollte der Einsatz umgehend gestoppt werden." Das Büro rief Russland und die Ukraine auf, dem Übereinkommen über Streumunition beizutreten, das den Einsatz sowie die Herstellung und Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition verbietet. Mehr als 100 Staaten haben es unterzeichnet. Deutschland ist dabei, die USA sind es nicht. US-Medien hatten am Donnerstag unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsquellen berichtet, die Lieferungen seien geplant. Das Pentagon wollte dies zunächst nicht bestätigen.

Die russische Führung will das Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul nach eigenen Angaben aufmerksam verfolgen. Präsident Wladimir Putin werde möglicherweise bald mit Erdogan sprechen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Bei dem Treffen von Selenskyj und Erdogan soll es nach türkischen Angaben um die Zukunft des Schwarzmeeer-Getreideabkommens, einen möglichen Gefangenenaustausch mit Russland und Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut um Raketen mit längerer Reichweite für den Krieg gegen Russland gebeten. Ohne solche Waffen sei nicht nur nur die Gegenoffensive der Ukraine, sondern auch der Abwehrkampf gegen Russland "schwierig" oder sogar "sehr schwierig", sagte Selenskyj heute bei einem Besuch in Prag.

Kiew verhandele mit Washington bereits über die Lieferung solcher Waffen, die Entscheidung liege aber "nur" bei der US-Regierung. Großbritannien hatte der Ukraine bereits im Mai die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ "Storm Shadow" mit einer Reichweite von mehr als 250 Kilometern zugesagt - und somit als erstes Land Waffen mit längerer Reichweite. Wie Selenskyj in Prag sagte, ist die Ukraine auch mit anderen westlichen Verbündeten im Gespräch.

Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" haben eine Reichweite von mehr als 250 Kilometer.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Lieferung von Streumunition an die Ukraine abgelehnt. Für die Bundesregierung gelte das Osloer Abkommen, sagte Baerbock in Wien. In dem Abkommen ist festgelegt, dass Produktion und Lagerung von Streumunition verboten ist. Die USA erwägen, dennoch diese Art von Munition an die Ukraine zu liefern. Russland setzt die geächteten Waffen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ein.

Im Anschluss an seinen Besuch in Bulgarien und Tschechien stehen für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul an. Dabei werde es um die Zukunft des Getreideabkommens, einen möglichen Gefangenenaustausch mit Russland und Bemühungen um ein Ende des Krieges gehen, sagte ein hochrangiger türkischer Regierungsvertreter.

Russland hat damit gedroht, das Abkommen für einen sicheren Export von Getreide über ukrainische Häfen nicht über den 17. Juli hinaus zu verlängern. Die Vereinbarung war im Juli 2022 von der Türkei und den UN vermittelt worden und seitdem dreimal verlängert worden.

Das NATO-Land Türkei hat während des Krieges ein gutes Verhältnis sowohl zur Ukraine als auch zu Russland aufrechterhalten. Selenskyj bemüht sich bei seinen Reisen im Vorfeld des NATO-Gipfels in der kommenden Woche um Unterstützung für konkrete Schritte hin zu einer Aufnahme seines Landes in das Bündnis.

Die Europäische Union (EU) berät dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala zufolge über Wege, wie eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden können. "Das ist kein einfaches Thema, weder juristisch noch von anderen Standpunkten aus gesehen", sagte Fiala nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Prag.

Aber es gebe darüber intensive Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Juni nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel die Hoffnung auf eine schnelle Nutzung russischer Vermögenswerte gedämpft und dabei auf die hohe Komplexität des Themas verwiesen.

Die russische Marine will nach Angaben britischer Militärexperten ihre Fähigkeiten im Asowschen Meer ausbauen. Dazu sei bereits ein neuer Marine-Distrikt mit Hauptquartier in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol gegründet worden, hieß es heute im täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London:

Der neue Flottenverband werde sich wahrscheinlich auf logistische Aufgaben und Partisanenbekämpfung konzentrieren, um der Schwarzmeerflotte unter anderem für Langstreckenschläge den Rücken freizuhalten, hieß es weiter.

Geplant sei, dass der Verband, der Teil der Schwarzmeerflotte sein werde, aus acht Kriegsschiffen bestehen solle. Darunter seien auch drei moderne Korvetten der "Karakurt"-Klasse, die in der Lage seien, Marschflugkörper vom Typ "SS-N-30A Kalibr" abzufeuern. "Das Asowsche Meer ist ein entscheidendes Seegebiet für Russland, weil es seine inländischen Wasserwege mit internationalen Schifffahrtsrouten verbindet", hieß es in der britischen Mitteilung weiter.

Tschechien schenkt der Ukraine weitere Kampfhubschrauber aus seinen Beständen. Das sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute in Prag. Die erste Lieferung von "Mil-Mi-24"-Hubschraubern war bereits vor einem Jahr erfolgt. Zudem werde man über die kommenden Monate weitere Hunderttausende Patronen großkalibriger Munition zur Verfügung stellen, kündigte Fiala an. Tschechien werde sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten für westliche "F16"-Kampfflugzeuge beteiligen, indem man Flugsimulatoren bereitstelle. Der NATO- und EU-Mitgliedstaat verfügt selbst nicht über Flugzeuge dieses US-amerikanischen Typs.

Vertreter beider Seiten unterzeichneten ein Memorandum über eine künftige gemeinsame Rüstungsproduktion von tschechischen und ukrainischen Firmen. Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung und betonte, dass Tschechien nicht weniger an Militärhilfe bereitstelle als manche großen europäischen Staaten.

Das ukrainische Militär soll an der Ostfront bei Bachmut nach eigenen Angaben binnen eines Tages mehr als einen Kilometer vorgerückt sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Die Verteidigungstruppen behalten dort weiterhin die Initiative", sagte der Sprecher des Militärs, Serhij Tscherewatyj heute im ukrainischen Fernsehen. "Sie üben Druck auf den Feind aus, greifen an und rücken entlang der Nord- und Südflanke vor." Vor allem am Donnerstag hätten sie Boden gutgemacht und seien mehr als einen Kilometer vorangekommen.

Die Äußerungen des Militärsprechers geben einen Hinweis darauf, dass die Anfang Juni eingeleitete ukrainische Gegenoffensive allmählich Fortschritte macht. Allerdings widersprechen dem russische Berichte über die Lage bei Bachmut.

Die UN-Menschenrechtsexperten in der Ukraine haben die hohe Zahl ziviler Opfer beklagt. 500 Tage des russischen Kriegs gegen das Nachbarland seien ein düsterer Meilenstein, teilte die Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine heute mit. Sie dokumentierte seit der Invasion am 24. Februar 2022 mehr als 9000 Todesopfer unter Zivilisten, darunter mehr als 500 Minderjährige. Die wahren Zahlen könnten weitaus höher liegen, denn die UN-Experten zählen nur Todesfälle, die sie selbst unabhängig überprüfen und bestätigen konnten.

Der Krieg verlange der ukrainischen Zivilbevölkerung einen schrecklichen Tribut ab, sagte der stellvertretende Leiter des Teams, Noel Calhoun. Die Opferzahlen seien im Frühjahr gegenüber dem vergangenen Jahr zurückgegangen, berichtete das Team. Sie seien im Mai und Juni aber wieder gestiegen. Konkret dokumentierte es vom 24. Februar 2022 bis 30. Juni 2023 genau 15.993 Verletzungen und 9177 Todesfälle.

Vier Tage vor dem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius sind die zum Schutz des Treffens verlegten "Patriot"-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bereit. Die drei Kampfstaffeln meldeten der NATO nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa heute die volle Einsatzbereitschaft. Die Deutsche Luftwaffe übernimmt mit den Waffensystemen und rund 250 Soldaten den Schutz gegen ballistische Raketen, aber auch gegen Flugzeuge und Marschflugkörper. Das Bündnis trägt damit der verschärften Sicherheitslage Rechnung, ohne dass es konkrete Hinweise auf einen Angriff gibt.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mache "Fortschritte" bei der Inspektion mehrerer Teile des von russischen Soldaten besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi heute bei einem Besuch in Tokio. "Wir konnten die Besichtigungen der Kühlbecken und anderer Orte abschließen." Es seien "keine Hinweise auf Sprengstoff oder Minen" gefunden worden. Grossi zufolge konnten IAEA-Mitarbeiter die Dächer der Anlage bislang nicht besichtigen. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir diese Genehmigung erhalten werden", führte der IAEA-Chef fort. "Das ist ein Kampfgebiet, ein aktives Kriegsgebiet, daher kann es manchmal ein oder zwei Tage dauern, diese Genehmigungen zu erhalten."

Die Lage am AKW Saporischschja hatte in den vergangenen Tagen international große Besorgnis ausgelöst. Nach wiederholten Warnungen Russlands und der Ukraine vor angeblichen Angriffsplänen der jeweils anderen Seite hatte die IAEA am Mittwoch erweiterten Zugang zu der Anlage gefordert, um zu überprüfen, ob sich Minen oder Sprengstoff auf dem Kraftwerksgelände befinden.

Ukrainische Rettungskräfte haben eine weitere Leiche aus den Trümmern eines Wohnhauses in Lwiw gezogen. Damit steigt die Zahl der Toten nach dem russischen Raketenangriff auf zehn. Dies teilte Bürgermeister Andrij Sadowyj bei Telegram mit.

Die oberen Etagen eines großen Wohnblocks mit mehreren Eingängen waren durch den Raketeneinschlag komplett zerstört worden. Nach ukrainischen Angaben wurden 35 Gebäude beschädigt. In der Stadt wurde für zwei Tage eine Trauer ausgerufen.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO am Dienstag in Litauen auf Chinas und Russlands Aktivitäten in Asien aufmerksam machen, die Japan als Bedrohung für die globale Sicherheit ansieht. Im vergangenen Jahr hatte Kishida "gleichgesinnte Nationen" aufgefordert, zusammenzuhalten und gleichzeitig davor gewarnt, dass ein mit der Ukraine vergleichbarer Konflikt, den Russland als Sondereinsatz bezeichnet, in Ostasien ausbrechen könnte, wenn China versucht, die Kontrolle über das selbstverwaltete Taiwan zu übernehmen.

Die USA wollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge der Ukraine umstrittene Streumunition liefern.

Die EU hat sich in der Nacht auf einen Plan geeinigt, mit der die Rüstungsindustrie zu einem schnelleren Ausbau ihrer Produktion bewegt werden soll.

Dem US-Präsidialamt und dem US-Außenministerium zufolge hat die amerikanische Regierung inoffizielle Treffen zwischen hochrangigen Ex-Regierungsmitarbeitern und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie anderen russischen Teilnehmern weder sanktioniert noch unterstützt. "Ich möchte klarstellen, dass diese Diskussionen nicht von uns gefördert oder angeregt wurden und wir sie in keiner Weise aktiv unterstützen", so der Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, John Kirby, im Interview mit CBS News. "Wie der Präsident schon sagte: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine".

Der Sender NBC News hatte zuvor berichtet, dass sich die ehemaligen Regierungsmitarbeiter im April in New York mit Lawrow trafen, um Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu führen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eingeräumt, dass die Gegenoffensive seiner Armee "nicht schnell" vorangeht - jedoch versichert, dass Kiews Truppen weiter vorrückten. "Die Offensive ist nicht schnell, das steht fest", sagte Selenskyj in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Staatschef Petr Pavel vor Journalisten. "Aber trotzdem rücken wir vor und ziehen uns nicht zurück, wie es die Russen tun", ergänzte er.

Mit Blick auf den anstehenden NATO-Gipfel in Litauen bekräftigte Selenskyj, sein Land wolle bei dem Treffen eine "Einladung" zum Beitritt erhalten. "Wir brauchen Ehrlichkeit in unseren Beziehungen zur NATO". Es sei an der Zeit, "den Mut und die Stärke dieses Bündnisses" zu demonstrieren.

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohngebiet in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) ist die Zahl der Todesopfer auf sechs gestiegen. Am späten Abend meldeten die Behörden, dass noch eine Frau aus den Trümmern eines zerstörten Gebäudes gezogen worden sei. Rund 40 Menschen seien verletzt worden, hatte es nach offiziellen Angaben zuvor geheißen. Die Such- und Rettungsarbeiten dauerten an.

Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien, hieß es. Zwei Häuser sollen komplett zerstört worden sein. Mehr als 60 Menschen wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden. Insgesamt war von Schäden an 35 Gebäuden die Rede. In der Stadt wurde für zwei Tage eine Trauer ausgerufen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Pavel in Tschechien eingetroffen. Rumänien will Piloten aus NATO-Partnerstaaten und der Ukraine an "F16"-Kampfjets ausbilden. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.