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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ Putin räumt mögliche Sanktionsfolgen ein ++

Stand: 29.03.2023 23:03 Uhr

Kremlchef Putin hat eingeräumt, dass die Sanktionen gegen Russland "negative" Folgen für sein Land haben könnten. Dänemark hat nahe der beschädigten Pipeline Nord Stream 2 in der Ostsee vermutlich eine Rauchboje geborgen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie betont, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche. "Und wir alle zusammen - Ukrainer, alle Europäer, unsere amerikanischen Verbündeten, unsere Freunde auf allen Kontinenten - in Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien - werden alles tun, um diesen Sieg näher zu bringen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Den Sieg der Ukraine, den Sieg der Freiheit, den Sieg für die regelbasierte internationale Ordnung."

Den Weltgipfel für Demokratie richten die USA gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia aus.

Die Luftstreitkräfte der Ukraine benötigen nach den Worten ihres Sprechers Juri Ihnat "dringend" moderne Kampfflugzeuge. "Uns helfen weder die polnischen noch tschechischen Migs, ebenso wie Mirages oder Tornados", sagte Ihnat im ukrainischen Fernsehen. Die von den Nachbarn erhaltenen Migs seien zwar eine willkommene und notwendige Verstärkung, doch benötige die Ukraine vielmehr Mehrzweckkampfflugzeuge.

Die von der Ukraine benötigten Flugzeuge sollten "am Himmel, über dem Boden und über dem Meer" einsetzbar sein. "Das wären die (US-amerikanische) F-16 oder andere Maschinen dieser Klasse aus der vierten Generation", sagte Ihnat. Da die Ausbildung von Piloten und Bodenpersonal an diesen Maschinen "kein einfacher Prozess" sei, sei eine Entscheidung "möglichst gestern" nötig.

Spanien will der Ukraine zehn Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern, schließt aber die Entsendung von Kampfjets aus. Die Lieferung der ersten sechs Panzer werde in zwei Wochen erfolgen, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles bei einer Parlamentsdebatte. Vier weitere Panzer werde man zu einem späteren Zeitpunkt schicken, denn sie müssten noch instandgesetzt werden.

Die Entsendung von Kampfjets schloss die Ministerin "kategorisch" aus. Kampfjets vom Typ F-16, wie sie sich die Ukraine wünsche, habe Spanien nicht. Andere Modelle kämen nicht infrage, da die ukrainischen Piloten eine Ausbildungszeit von bis zu zwei Jahren benötigen würden.

Die ukrainische Militärführung hat einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeräumt. "Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg", teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Details zu den russischen Geländegewinnen wurden jedoch nicht genannt.

Die ostukrainische Stadt hat hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Soldaten der Söldnertruppe Wagner konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angeordnet, alles dafür zu tun, um den Fall der Stadt zu verhindern.

Die ukrainische Regierung hat den Pachtvertrag mit den nach ihren Angaben prorussischen Mönchen im berühmten Kiewer Höhlenkloster gekündigt. Es solle aber keine Zwangsräumung des Klosters geben, sagte heute der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow. Der Vertrag, der den Mönchen die kostenlose Nutzung eines Teils des Klosters Lawra Petschersk erlaubte, sei zum 29. März gekündigt worden. Alles weitere werde "im Einklang mit dem Gesetz ablaufen". Der Räumungsprozess könne Wochen dauern. Die Vertreter der "Moskauer Kirche" würden dennoch irgendwann gehen müssen, betonte er.

Das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehörende Kloster in der ukrainischen Hauptstadt war bis vor kurzem Sitz der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Diese hing lange Zeit vom Moskauer Patriarchat ab, bis sie sich im Mai vergangenen Jahres aufgrund des russischen Angriffskriegs offiziell lossagte. Die ukrainischen Behörden werfen ihr allerdings vor, weiterhin prorussisch zu sein. Seit Dezember unterstehen das berühmte Kloster und seine Kathedrale der unabhängigen Orthodoxen Kirche.

Ein in der Nähe der Gas-Pipeline Nord Stream 2 entdeckter Gegenstand ist vom Grund der Ostsee geborgen worden. Wie die dänische Energiebehörde unter Berufung auf das Militär mitteilte, wurde die Bergung des Objektes in 73 Metern Tiefe am Dienstag abgeschlossen. Ein Vertreter der Eigentümergesellschaft, der Nord Stream 2 AG, sei dabei gewesen. Untersuchungen deuteten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handele, die der optischen Markierung diene. Ein Sicherheitsrisiko stelle das rund 40 Zentimeter hohe und zylinderförmige Objekt nicht dar.

Ende September 2022 waren als Folge von Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt worden. Die Behörden gehen von Sabotage aus. Wer dafür verantwortlich ist, ist unklar.

IAEA-Chef Rafael Grossi hat bei seinem Besuch des Atomkraftwerks Saporischschja vor einer "Katastrophe" in der russisch besetzten Anlage im Süden der Ukraine gewarnt. Es gebe "eine Zunahme militärischer Aktivitäten" rings um das AKW, sagte er. Er wolle sich um einen Kompromiss zwischen Moskau und Kiew zur Sicherung der Anlage bemühen.

Bei der Verteidigung der Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen nach Ansicht des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, entscheidende Verluste erlitten. "Die Schlacht um Bachmut hat heute praktisch schon die ukrainische Armee vernichtet", behauptete Prigoschin. Der Kampf um Bachmut sei die wichtigste Schlacht in der Ukraine und der "Sieg" der Wagner-Truppe dort "die größte Wendung dieses Kriegs und der modernen Geschichte überhaupt", prahlte er im Nachrichtenkanal Telegram.

Von einem Sieg allerdings kann noch keine Seite sprechen. Um die Stadt im Osten der Ukraine wird seit einem halben Jahr intensiv gekämpft. Bachmut, das vor dem Krieg etwa 70.000 Einwohner zählte, ist größtenteils zerstört worden. Laut einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) von Dienstag kontrollieren russische Kräfte aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets der Stadt. Nach Angaben aus Kiew ist es bei den Kämpfen um Bachmut den ukrainischen Truppen gelungen, die russischen Angreifer zu zermürben.

Die Republik Moldau hofft bis Jahresende auf konkrete Signale zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union. In Kriegszeiten müssten Prozesse beschleunigt werden, sagte Außenminister Nico Popescu in einem veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

"Das Vorgehen zu Friedenszeiten muss neu bewertet werden, weil wir nicht in Friedenszeiten leben", sagte Popescu mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir können nicht mehr dieselbe Geschwindigkeit und die gleichen Prozeduren anwenden", fügte er mit Blick auf einen EU-Beitritt hinzu.

Die EU-Staaten hatten der Ukraine und Moldau unter dem Eindruck des russischen Angriffs im Juni vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Der Kandidatenstatus sagt aber nichts über die Länge der Beitrittsverhandlungen und deren Abschluss aus.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die erlassenen Sanktionen "negative" Folgen für das Land haben könnten. "Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken", warnte der Staatschef bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung. 

Der Präsident sagte auch, dass die Arbeitslosigkeit in Russland "auf einem historischen Tiefstand" bleibe, während die Inflation bis Ende März "unter vier Prozent" sinken dürfte. Sie war im vergangenen Frühjahr stark auf fast 20 Prozent angestiegen. Putin fügte aber hinzu, dass "die Rückkehr zu einem Wachstumspfad uns nicht entspannt fühlen lassen sollte". "Wir müssen die positiven Entwicklungen in unserer Wirtschaft unterstützen und stärken, ihre Effizienz steigern, technologische, personelle und finanzielle Souveränität sicherstellen", sagte er. 

Estlands Steuer- und Zollbehörde hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges etwa 3000 Fälle festgestellt, bei denen die gegen Russland verhängten Sanktionen umgangen werden sollten. Die Verstöße seien sowohl von Privatpersonen als auch Unternehmen aus Estland und anderen EU-Ländern begangen worden, sagte die Leiterin der Zollabteilung, Külli Kurvits, dem estnischen Rundfunk.

Festgestellt worden seien sie demnach bei der Inspektion von gut 53.000 Warenlieferungen, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in dem baltischen EU- und Nato-Land kontrolliert wurden. Estland grenzt im Osten an Russland. 

Privatpersonen verstoßen nach Angaben von Kurvits vor allem gegen das Ausfuhrverbot für Bargeld und Luxusgüter nach Russland, während Unternehmen häufig das Exportverbot für Maschinen und mechanische Geräte umgehen wollen. Insgesamt zeige sich dabei eine Zunahme an Umgehungsversuchen: Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres seien etwa 1500 Verstöße festgestellt wurden - und damit genauso viele wie im Zeitraum Februar bis Ende 2022.   

Ein Jahr nach dem Massaker im Kiewer Vorort Butscha hat sich der Bundestag parteiübergreifend dafür stark gemacht, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. "Es geht heute und künftig vor allem um eins: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden", sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), in einer Aktuellen Stunde. Die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts sei es, wenn Kriegsverbrechen ungesühnt blieben.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha wurden dort im Frühjahr 2022 Hunderte tote Zivilisten gefunden - teils mitten auf der Straße, mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen die Herstellung von Munition für die Artillerie fördern. Für entsprechende Investitionen heimischer und ausländischer Produzenten werde seine Regierung im Rahmen eines nationalen Munitionsprogramms umgerechnet etwa 427 Millionen Euro bereitstellen, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Zudem werde die Regierung 800.000 Artilleriegeschosse ordern, allein dieser Auftrag habe einen Umfang umgerechnet 2,6 Milliarden Euro.

Morawiecki sagte weiter, die vergangenen Monate der Kämpfe in der Ukraine hätten Polen und seinen westlichen Verbündeten vor Augen geführt, wieviel Munition die Artillerie verbrauche. Dieser Verbrauch liege weit über den derzeitigen Produktionskapazitäten Frankreichs, Deutschlands und anderer EU-Staaten. "Wenn heute jemand in Polen oder Europa Munition vom Kaliber 155 Millimeter oder 120 Millimeter produzieren könnte, würde er es verkaufen können wie geschnitten Brot", sagte Polens Regierungschef. Das nationale Munitionsprogramm solle innerhalb der kommenden ein bis zwei Jahre umgesetzt werden.

Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind. 

Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro an so genannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen Haushaltsplan enthalten sind. Für die Folgejahre bis 2032 gab der Ausschuss insgesamt 8,82 Milliarden Euro frei. Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

Spanien wird der Ukraine nach Ostern die sechs versprochenen "Leopard"-Panzer liefern. "Diese sechs Kampfpanzer (...) werden nach der Osterwoche in die Ukraine geliefert", sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles im Abgeordnetenhaus. Die spanische Armee teste die Panzer, bevor sie in der Woche ab dem 10. April geliefert würden. Spanien hatte die geplante Lieferung im Februar verkündet. Die Panzer vom Typ 2A4 waren auf einem Stützpunkt im Norden Spaniens eingelagert und seit einigen Jahren nicht mehr benutzt worden. Deshalb hatten sie repariert werden müssen.

Polen will die Einfuhr ukrainischen Getreides deutlich verringern. "Wir fordern den Einsatz aller ordnungspolitischen Instrumente - Quoten, Zölle -, die die Einfuhr ukrainischen Getreides nach Polen begrenzen oder blockieren", sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an die Adresse der Europäischen Union gerichtet. Die Importe aus der Ukraine würden den polnischen Getreide-Markt destabilisieren. Eigentlich fördert der Westen gerade im Zuge der russischen Invasion ukrainische Getreide-Exporte, die zu den wichtigen Einnahmequellen des Landes gehören. Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreide-Exporteure.

Erst vor rund zehn Tagen hatten Russland und die Ukraine das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreide-Abkommen verlängert. Es sieht vor, dass die Ukraine trotz des Krieges durch Korridore im teilweise von der russischen Flotte kontrollierten Schwarzen Meer Getreide verschiffen kann. Große Mengen des Agrar-Produktes kann die Ukraine nur über den Seeweg exportieren. Die Ausfuhr-Möglichkeiten per Lkw oder Bahn sind begrenzt.

Mit einem längeren Angriff haben Hacker versucht, die neue Plattform des Entwicklungsministeriums für eine Beteiligung am Wiederaufbau in der Ukraine lahmzulegen. Der Angriff habe wenige Stunden nach Bekanntmachung der neuen Webseite am Montag um 14.53 Uhr begonnen, sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Der Angriff dauerte mehrere Stunden und es wurden verschiedene Angriffsvarianten gefahren. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden", sagte er. Möglicherweise waren demnach mehrere Angreiferparteien und ihre Botnets involviert.

Die Plattform, zu der eine zentrale Internetseite gehört, soll Anlaufstelle für alle sein, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen und Hilfsorganisationen, Unternehmen und Initiativen vernetzen.

Russland stellt sich eigenen Worten zufolge auf eine lang andauernde Konfrontation mit dem Westen ein. "Wenn wir über den Krieg in einem weiten Sinne sprechen: Die Konfrontation mit dem Westen, hybrider Krieg... das wird noch eine lange Zeit weitergehen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Gleichzeitig betonte Peskow, die russische Bevölkerung stehe voll hinter Präsident Wladimir Putin und dessen politischen Zielen. "Wir sehen eine absolut vorherrschende Überzeugung in unserer Gesellschaft, dass alle Ziele der militärischen Spezialoperation erreicht werden sollten und es auch werden."

In Russland wird der Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Spezialoperation" betitelt.

Der Aussage des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Ryabkow zufolge hat Russland den Informationsaustausch mit den USA in Bezug auf Atomaktivitäten gestoppt. Dabei gehe es um jedwede Form von Informationen aus diesem Bereich, dazu gehörten auch Atomtests, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Minister.

Bei der Inspektion des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja in der Ukraine warnte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, die Lage habe sich nicht verbessert. Die Gefechte im Gebiet nahe des AKW hätten noch zugenommen, zitierten russische Medien den Behördenchef. Grossi mahnte, es müssten "alle erdenklichen Schritte" unternommen werden, um das Kraftwerk vor möglichen Angriffen zu schützen. Gleichzeitig drängte er erneut darauf, rund um das AKW eine Sicherheitszone einzurichten.

Rafael Grossi (m) am Akw Saporischschja

Nach Berichten der Nachrichtenagentur AP, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Chinas Staatschef Xi Jinping eingeladen, in die Ukraine zu reisen, reagierte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zurückhaltend. Der Kreml könne sich nicht herausnehmen, Xi bei dieser Entscheidung zu beraten. "Wir kennen die ausgewogene Position Chinas, wir schätzen sie hoch ein und wir glauben, dass der chinesische Staatschef seine eigenen Entscheidungen über die Zweckmäßigkeit bestimmter Kontakte trifft", so Peskow.

Informationen von Moritz Rödle aus dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge soll im Sportausschuss des Bundestages noch heute eine Erklärung verabschiedet werden, in welcher das Gremium den Kurswechsel des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) deutlich ablehnt. Das IOC hatte dafür votiert, Sportlerinnen und Sportler aus Russland und Belarus wieder die Teilnahme an Wettkämpfen unter Auflagen zu ermöglichen.

Die Teilnahme von Athletinnen und Athleten unter neutraler Flagge sei jedoch der "falsche Weg", heißt es in einem Entwurf der Erklärung. Sportlerinnen und Sportler seien in den beiden Ländern "Teil des staatlichen Systems" und würden "oftmals für Propagandazwecke eingespannt".

Der schwedische Außenminister Tobias Billström hatte es bereits angekündigt - nun wurde der russische Botschafter in dem Land ins Außenministerium einbestellt. Anlass ist ein Statement auf der Website der russischen Botschaft: Im Falle eines NATO-Beitritts werde Schweden ein "legitimen Ziel für Vergeltungsmaßnahmen Russlands". Billström hatte die Äußerung als "offensichtlichen Versuch der Einflussnahme" durch Russland kritisiert.

Der Entschluss des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus unter Auflagen wieder für Wettkämpfe zuzulassen, stößt bei der in Litauen für den Bereich Sport zuständigen Bildungsministerin Jurgita Siugzdiniene auf Kritik. Sie sprach von einer "großen Enttäuschung" und zeigte sich überzeugt, dass kein internationaler Verband russische oder belarussische Sportlerinnen und Sportler Zulassen sollte.

Nach Einschätzung des in Washington ansässigen Institutes für Kriegsstudien konnten russische Truppen innerhalb von einer Woche in der Stadt Bachmut weiter vorrücken. Demnach könnte Russland mittlerweile etwa 65 Prozent des Stadtgebiets kontrollieren. Zuletzt hatten russische Medien berichtet, dass die Kämpfer der Wagner-Gruppe einen Industriekomplex im Norden der Stadt einnehmen konnten. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Der Anführer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, räumte in einer Audiobotschaft schwere Verluste auf beiden Seiten ein: Im Kampf um Bachmut sei die dort stationierte ukrainische Armee "praktisch zerstört" worden, doch auch in den Reihen der Wagner-Truppe habe es "leider schweren Schaden" gegeben.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der Chef der UN-Atomaufsicht IAEA, Rafael Grossi, ist bei dem umkämpften Kernkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine eingetroffen. Grossi wolle sich vor Ort einen Überblick über die Lage verschaffen, teilte ein IAEA-Sprecher mit.

Die Anlage ist von russischen Truppen besetzt. Wiederholt geriet sie unter Beschuss, was Sorgen schürte, dass es zu einer Atomkatastrophe kommen könnte. Moskau und Kiew haben sich wiederholt gegenseitig die Schuld für die Angriffe gegeben. Die IAEA ist seit dem vergangenen Jahr mit eigenen Beobachtern vor Ort.

Die Ukraine will weiter eine Teilnahme russischer und belarussischer Sportler an internationalen Wettkämpfen verhindern. "Wir werden gemeinsame Anstrengungen unternehmen, damit kein Z-Patriot in die internationalen Sportarenen gelangt", schrieb der Sportminister und Chef des Nationalen Olympischen Komitees, Wadym Hutzajt, in der Nacht zum Mittwoch bei Facebook. Der Buchstabe Z steht als offizielles russisches Symbol für den Krieg Moskaus gegen die Ukraine. Es werde auch weiter daran gearbeitet, dass kein internationaler Verband russische oder belarussische Sportler zulasse, sagte Hutzajt.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte sich gestern dafür ausgesprochen, Sportler aus beiden Ländern unter bestimmten Voraussetzungen unter neutraler Flagge wieder starten zu lassen.

Der russische Energiekonzern Gazprom steigert seine Gaslieferungen nach China und erwartet, die geplante Höchstmenge durch eine sibirische Pipeline bald zu erreichen. Wie der Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzende Wiktor Subkow am Mittwoch weiter sagte, verhandelt das Unternehmen mit China über ein mögliches weiteres Versorgungsprojekt durch die benachbarte Mongolei. Gazprom sei offen, auch andere asiatische Märkte zu bedienen, erklärte Subkow bei einem von der Regierung organisierten Wirtschaftsforum im südchinesischen Boao. China ist angesichts der wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen für Russland zum wichtigsten Exportmarkt geworden.

Ungarn zögert bei der Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt nach eigenen Angaben wegen Beschwerden gegen die Kritik der Regierung in Stockholm an der Politik von Ministerpräsidenten Viktor Orban. Eine Brücke zu schlagen, werde Anstrengungen auf beiden Seiten erfordern, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs. Schweden und Finnland haben vergangenes Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine darum gebeten, dem Militärbündnis beizutreten. Der Prozess wurde allerdings von Ungarn und der Türkei aufgehalten. Nach monatelangem Hin und Her von Orbans national-konservativer Fidesz-Partei hat das Parlament am Montag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Finnland den Nato-Beitritt ermöglichen soll. Das Gesetz bezüglich Schweden liegt dagegen auf Eis.

"Im Falle Schwedens gibt es eine Menge Beschwerden, die angegangen werden müssen, bevor die Aufnahme des Landes ratifiziert wird", erklärt Kovacs in seinem Blog. Er verweist auf Vorwürfe Schwedens, dass Orbans Regierung in den vergangenen 13 Jahren die Rechtsstaatlichkeit untergraben habe. Orban bestreitet diese Vorwürfe und spricht von einer "feindliche Haltung" Schwedens gegenüber Ungarn.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat in einem Video die Schützenpanzer "Marder" aus Deutschland gelobt. "Der Marder ist ein hervorragendes Beispiel für deutsche Qualität", schrieb der 56-Jährige beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Waffe werde die ukrainischen Chancen auf einen Sieg über Russland erhöhen, hieß es in dem beigefügten Video. Dort zeigte der Minister, wie er in einem der jüngst von Berlin gelieferten Schützenpanzer mehrere Runden auf einem schlammigen Übungsplatz dreht.

"Ich freue mich darauf, bald Leoparden zu zähmen. Ich liebe es, wie sie brüllen!", fügte Resnikow hinzu und lud die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen zu einer Probefahrt ein. Resnikow hatte aus Polen gelieferte "Leopard-2"-Panzer bereits nach ihrem Eintreffen in der Ukraine im Februar getestet. Am Montag wurde dann auch die vollzogene Lieferung von 18 "Leopard 2" aus Deutschland an die Ukraine bestätigt.

Schweden will den russischen Botschafter des Landes einbestellen. Damit solle der "offensichtliche Versuch der Einflussnahme klar angeprangert" werden, teilte Außenminister Tobias Billström der Nachrichtenagentur AFP mit. Der russische Botschafter Viktor Tatarintsev hatte zuvor gewarnt, dass Schweden und Finnland nach einem NATO-Beitritt zu "legitimen Zielen" russischer "Vergeltungsmaßnahmen" auch militärischer Art würden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags befasst sich heute mit einer massiven Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen zwölf Milliarden Euro freigegeben werden.

Spanien wird der Ukraine laut Medienberichten nach Ostern sechs "Leopard"-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Das berichtete unter anderem die Zeitung "El País" unter Berufung auf die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Instandsetzung der Fahrzeuge sei abgeschlossen. Die Panzer würden diese Woche in Córdoba im Süden Spaniens getestet, hieß es.

Sportfunktionäre in Moskau haben die mögliche begrenzte Wiederzulassung eigener Athleten zu internationalen Wettkämpfen scharf kritisiert. Die verkündeten Parameter und Kriterien seien "absolut unzumutbar", teilte Russlands Nationales Olympisches Komitee mit. Immerhin sei die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) ein "Eingeständnis des eigenen Fehlers", russische Sportler von den internationalen Wettbewerben völlig auszuschließen. Das IOC hatte sich dafür ausgesprochen, Sportler aus Russland und Belarus unter bestimmten Voraussetzungen unter neutraler Flagge wieder starten zu lassen.

Ukrainische Truppen haben russischen Medienberichten zufolge die russisch kontrollierte Stadt Melitopol im Süden der Ukraine unter Beschuss genommen. Dabei sei das Stromversorgungssystem beschädigt worden, in der Stadt und in einigen Dörfern sei der Strom ausgefallen. Auch ein Zugdepot sei zerstört worden. Opfer habe es nach ersten Informationen nicht gegeben. Der im Exil lebende Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fedorow, teilt über Telegram mit, in der Stadt habe es mehrere Explosionen gegeben. Melitopol wird seit März vergangenen Jahres von russischen Truppen besetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch in seinem Land eingeladen. "Wir sind bereit, ihn hier zu sehen", sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AP.

Russland hat Militärmanöver mit dem Interkontinentalraketen-System "Yars" begonnen. Die Übungen mit dem mobilen System würden in drei russischen Regionen durchgeführt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit, ohne die Regionen zu benennen. Zudem sollen die strategischen Raketenträger in Zusammenarbeit mit Formationen und Einheiten des Zentralen Militärbezirks und der Luftstreitkräfte eine Reihe von Maßnahmen zur Tarnung und Abwehr moderner Luftaufklärungsmittel durchführen. Es sind nur wenige taktische und technische Merkmale des neuen russischen Systems bekannt. Berichten zufolge haben die Flugkörper eine Reichweite von 12.000 Kilometern. Nach Angaben von Militärbloggern kann "Yars" mehrere unabhängig voneinander ansteuerbare nukleare Sprengköpfe tragen und auf einem Lastwagen montiert oder in Silos stationiert werden.

Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hat an die russischen Bürger appelliert, keine Kinder aus der Ukraine zu adoptieren. "Ich empfehle russischen Bürgern dringend, keine ukrainischen Waisenkinder zu adoptieren, die illegal aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine verschleppt wurden", sagt Wereschtschuk. "Ich erinnere noch einmal alle russischen so genannten 'Adoptiveltern' und 'Vormünder': Früher oder später werden Sie sich verantworten müssen." Nach Angaben des ukrainischen Ministeriums für die besetzten Gebiete gelten derzeit 19.514 ukrainische Kinder als illegal deportiert. Russland stellt die Übersiedlung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland als humanitäre Kampagne zum Schutz von Waisen und in der Konfliktzone zurückgelassenen Kindern dar.

US-Präsident Joe Biden hat die Aussagen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" angeprangert. "Es ist besorgniserregend", sagte er. US-Regierungsvertreter machten aber deutlich, dass es bisher keine Hinweise gebe, dass Russland bereits Atomwaffen nach Belarus verlegt. "Sie haben es noch nicht getan", sagte Biden.

Die russische Botschaft in den USA wirft der US-Regierung vor, belastende Informationen über eine angebliche Beteiligung an den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines herunterzuspielen. Die Regierung in Washington tue "alles Mögliche", um eine "unparteiische Untersuchung" der Umstände der Explosionen zu verhindern, schrieb die Botschaft nach dem Scheitern Russlands, im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung des Vorfalls vom September durchzusetzen.