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Krieg gegen die Ukraine ++ Biden gegen Lieferung von F-16-Kampfjets ++

Stand: 30.01.2023 23:36 Uhr

US-Präsident Biden hat sich gegen eine Lieferung von F-16-Kampfjets ausgesprochen. Der französische Präsident Macron schließt dagegen eine Entsendung von Kampfflugzeugen nicht aus. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

US-Präsident Joe Biden hat sich gegen eine Lieferung von Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage von Journalisten, ob er für eine Lieferung der Kampfflugzeuge an die Ukraine sei, antwortete Biden am Montag in Washington mit "nein". Derzeit drängt die ukrainische Führung ihre westlichen Verbündeten mit Nachdruck zur Lieferung von Kampfjets.

Vergangene Woche hatte Bidens stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater Jon Finer in einem Interview eine Lieferung von F-16-Jets nicht kategorisch ausgeschlossen. Die USA würden grundsätzlich kein "spezifisches System" ausschließen sondern ständig prüfen, welche Waffen die Ukraine im Krieg gegen Russland brauche.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Entsendung von Kampfflugzeugen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Während eines Besuchs in den Niederlanden stellte der Präsident aber Bedingungen für einen solchen Schritt. Frankreich hat der Ukraine Luftabwehrsysteme, Raketenwerfer und andere militärische Ausrüstung zur Verfügung gestellt und gepanzerte Fahrzeuge zugesagt, jedoch keine Kampfpanzer. Auf die Frage, ob Frankreich die Entsendung von Kampfflugzeugen in Erwägung ziehe, sagte Macron auf einer Pressekonferenz in Den Haag, es sei nichts ausgeschlossen, solange bestimmte Bedingungen erfüllt würden.

Dazu gehöre, dass eine Bereitstellung solcher Ausrüstung nicht zu einer Eskalation führe oder dazu benutzt werde, "russischen Boden zu berühren". Zudem dürften die Kapazitäten der französischen Streitkräfte nicht beeinträchtigt werden. Er sagte auch, dass die Ukraine die Flugzeuge förmlich beantragen müsse. Macron trifft am Dienstag in Paris den ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Notwendigkeit eines vollständigen Sieges seines Landes bekräftigt. "Der russische Terror muss überall und in jeder Hinsicht verlieren: sowohl auf dem Schlachtfeld als auch insofern, dass in unserem Land keine einzige Ruine übrig bleibt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "So dass wir alles wiederaufbauen und damit beweisen können, dass die Freiheit stärker ist." Wichtig seien neben Sicherheits- auch humanitäre Initiativen, betonte der ukrainische Staatschef.

In der südlichen Stadt Mykolajiw sei etwa die Wiederherstellung der von russischen Truppen zerstörten Wasserversorgung besonders wichtig, sagte er mit Blick auf einen Besuch dort mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wenige Stunden zuvor. Frederiksen und Selenskyj hatten in Mykolajiw unter anderem ein Krankenhaus und den Seehafen besichtigt.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist mit großem Pomp in Simbabwe empfangen worden. Der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa und Hunderte jubelnde Anhänger seiner Partei begrüßten Lukaschenko am Flughafen der Hauptstadt Harare. Der Besuch zielt nach Angaben des simbabwischen Außenministeriums darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bergbau, Landwirtschaft und Katastrophenschutz auszubauen.

Simbabwe ist seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter Russlands und weigert sich, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Stattdessen betonte das afrikanische Land seine Neutralität. Belarus unterstützt die russische Invasion.

Enge Verbündete: Alexander Lukaschenko wird von Emmerson Mnangagwa am Flughafen in Harare begrüßt

Unterstützer des Putin-Regimes verbreiten auch in Deutschland die Propaganda des Kremls, etwa über Telegram. EU-Sanktionen erschweren ihnen die Finanzierung, doch es gibt Schlupflöcher. Der ARD-faktenfinder geht der Frage nach, wie dies funktioniert.

Frankreich und Australien wollen gemeinsam mehrere Tausend Schuss 155mm-Artilleriemunition für die Ukraine herstellen. Das kündigten die Verteidigungsminister beider Länder, Sébastien Lecornu und Richard Marles, an. Die ersten Granaten sollen noch im laufenden Quartal geliefert werden. 

Um wie viele Granaten es sich genau handelt, wurde nicht beziffert. 155mm-Granaten können mit verschiedenen Artilleriesystemen von NATO-Ländern abgefeuert werden, unter anderem von französischen Caesar-Geschützen oder deutschen Panzerhaubitzen. 

Zu den Kämpfen um die Stadt Wuhledar, etwa 50 Kilometer südwestlich der Stadt Donezk, gibt es widersprüchliche Angaben. Während Russland behauptet, rund um den Ort Geländegewinne zu verzeichnen, dementiert die Ukraine. Die Angriffe seien zurückgeschlagen und keine Stellungen an die russischen Angreifer verloren worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Beide Seiten hatten in der vergangenen Woche von heftigen Kämpfen um die Bergbaustadt berichtet.

Der kroatische Staatspräsident Zoran Milanovic hat die geplanten Panzerlieferungen aus dem Westen an die Ukraine kritisiert. Solche und ähnliche Waffenlieferungen würden den Krieg nur verlängern, sagte Milanovic. Es sei verrückt zu glauben, dass Russland in einem konventionellen Krieg besiegt werden könne. "Was ist das Ziel? Zerfall Russlands, Wechsel der Regierung? Es wird auch davon gesprochen, Russland zu zerreißen", sagte der Präsident. "Das ist verrückt." Weiter sagte er, dass Russland provoziert worden sei.

Milanovic gewann die Präsidentschaftswahl in Kroatien 2019 als linksliberaler Kandidat, als Gegenpol zur konservativen Regierung. Seitdem hat er sich jedoch dem populistischen Nationalismus zugewandt und die westliche Politik gegenüber Russland und den Balkanstaaten kritisiert. Inzwischen gilt Milanovic als pro-russisch, was er jedoch zurückweist. Die kroatische Regierung unterstützt dagegen den Kampf der Ukraine gegen den russischen Aggressor.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will Polen in diesem Jahr vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. "Möglicherweise wird dies der höchste Prozentsatz der für die Armee bereitgestellten Mittel unter allen NATO-Ländern sein", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki beim Besuch eines Standorts der Streitkräfte im ostpolnischen Siedlce.

Die Staaten des Verteidigungsbündnisses NATO haben sich in Friedenszeiten das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben auf etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Spitzenreiter im Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verteidigungsausgaben war nach NATO-Zahlen 2022 Griechenland mit einem Wert von 3,76 Prozent.

Darauf folgten die USA mit 3,47 Prozent, die in absoluten Zahlen aber mit 822 Milliarden US-Dollar (753 Milliarden Euro) mehr als doppelt so viel Geld für Verteidigung ausgaben wie alle anderen Bündnisstaaten zusammen. Polen folgte an dritter Stelle mit 2,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen waren das rund 17,8 Milliarden US-Dollar (16,3 Milliarden Euro).

Frankreich und Italien wollen 700 zusätzliche Flugabwehrraketen vom Typ Aster herstellen. Dieser Produktionsauftrag zeige den Willen beider Länder, "ihre Luftabwehr vom Boden und von Schiffen weiter zu modernisieren", teilte das französische Verteidigungsministerium in Paris mit. Eine Summe für den Auftrag wurde nicht genannt.

Auch von einer möglichen Lieferung in die Ukraine war nicht die Rede. Die Flugabwehrraketen können unter anderem von SAMP/T-Fahrzeugen abgefeuert werden. Eine Lieferung dieses von Frankreich und Italien entwickelten Luftabwehrsystems in die Ukraine ist derzeit im Gespräch, zumal sich Frankreich bislang nicht zu einer Lieferung von Kampfpanzern entschieden hat. 

"Die Wünsche, die man an uns heranträgt, betreffen vor allem Artillerie, Luftabwehr, Munition und gepanzerte Fahrzeuge", sagte die Sprecherin des französischen Außenministeriums, Anne-Claire Legendre, dem Sender France Info. Das französisch-italienische Konsortium Eurosam sei bereits Ende Dezember über den Produktionsauftrag für die 700 Luftabwehrraketen informiert worden. "Es handelt sich um einen der größten Aufträge für diese Flugabwehrraketen", betonte das Ministerium. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in der südukrainischen Stadt Mykolajiw ein Krankenhaus mit Verwundeten besucht. "Wichtig ist, dass unsere Kämpfer nicht nur physisch, sondern auch psychisch gesunden" sagte der Staatschef Im Krankenhaus verlieh der 45-Jährige dem Klinikpersonal Orden.

Mit Frederiksen besichtigte Selenskyj zudem den Seehafen der Stadt, die vor dem russischen Einmarsch rund 470.000 Einwohner hatte. Gezeigt wurden dabei durch russische Angriffe zerstörte Öltanks auf dem Hafengelände.

Auch Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen und Verteidigungsminister Jakob Ellemann-Jensen sind in Mykolajiw mit dabei gewesen, wie Aufnahmen mitgereister dänischer Journalisten zeigten. Dänemark soll beim angestrebten Wiederaufbau die Schirmherrschaft in der südukrainischen Region übernehmen.

Russland verlegt weitere Soldaten in die russische Region Kursk, die an die Ukraine grenzt. Dem örtlichen Gouverneur zufolge wurde das Gebiet mehrfach von der Ukraine beschossen. Es seien zwar bereits Militärpersonal, Grenzschützer und Polizisten vor Ort, aber mehr seien nötig, sagte Roman Starowoit der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Russische Truppen waren auch von Kursk aus in die Ukraine einmarschiert. Die Gebiete im Nordosten der Ukraine wurden inzwischen aber vom ukrainischen Militär zurückerobert. Kiew hat bereits mehrfach gewarnt, dass Russland einen weiteren Versuch zur Eroberung von Teilen des Nordostens starten könnte.

Bei Russlands Krieg gegen Georgien 2008 und gegen die Ukraine seit 2014 sieht der Historiker Heinrich August Winkler "erschreckende Parallelen zu bestimmten Aspekten der Politik Hitlers" wie der Zerschlagung der Tschechoslowakei 1938/1939. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine trage "Züge eines Vernichtungskriegs", sagte Winkler dem Berliner "Tagesspiegel".

Der Wissenschaftler stellte in dem Gespräch dennoch klar, dass Wladimir Putin trotzdem "kein zweiter Hitler" sei. Der russische Präsident wolle nicht die Juden ausrotten. Er scheine auch nicht ganz Europa erobern zu wollen. Er sei ein radikaler Nationalist, der den territorialen Bestand und den Einflussbereich der untergegangenen Sowjetunion so weit wie möglich wieder herstellen wolle.

Dieser Revisionismus unterscheide Putins Russland von der Sowjetunion der Breschnew-Ära, die in erster Linie ihren territorialen Besitzstand habe sichern wollen. Putin stelle dagegen den Status quo radikal infrage.

Die Ukraine macht mit schweren Vorwürfen weiter Druck auf das Internationale Olympischen Komitee (IOC), Russland und Belarus wegen des Krieges nicht zu internationalen Wettbewerben zuzulassen.

"Das IOC ist ein Promoter von Krieg, Mord und Zerstörung. Das IOC schaut mit Freude der Russischen Föderation zu, wie sie zerstört und bietet ihr dann eine Plattform an, um Völkermord zu promoten und ermutigt sie zum weiteren Töten", schrieb Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, bei Twitter. "Offensichtlich hat russisches Geld, das die olympische Heuchelei kauft, nicht den Geruch von ukrainischem Blut. Richtig, Herr Bach?"

IOC-Präsident Thomas Bach hatte zuletzt eine Wiederzulassung von Athleten und Athletinnen bei internationalen Wettbewerben gegen harsche Kritik aus der Ukraine verteidigt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dessen Angaben mit einem Raketenangriff gedroht. "Er hat mir (...) gedroht und gesagt: 'Boris, ich will dir nicht wehtun, aber mit einer Rakete würde es nur eine Minute dauern'", sagte Johnson laut einer BBC-Dokumentation.

Die Drohung erfolgte demnach in einem Telefonat kurz vor Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar vergangenen Jahres. Putin habe die Drohung in einem "sehr entspannten Tonfall" und mit "Gelassenheit" ausgesprochen, sagte der Ex-Premier.  Der Kreml wies die Aussagen Johnsons als "Lüge" zurück. "Was Herr Johnson sagte, ist nicht wahr. Genauer gesagt ist es eine Lüge. Es gab keine Raketendrohung", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Johnson sagte in der Dokumentation zudem, er habe Putin kurz vor dem Einmarsch in der Ukraine mitgeteilt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht unmittelbar bevorstehe. Zudem habe er ihn gewarnt, dass eine Invasion "mehr NATO und nicht weniger NATO an Russlands Grenzen" bedeuten würde.

Der Vertrag zur Kontrolle von Atomwaffen zwischen den USA und Russland könnte dem russischen Vize-Außenminister zufolge 2026 auslaufen. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass es keinen Ersatz für die Abmachung geben könnte, sagte Sergej Rjabkow im Interview mit der staatlichen, russischen Nachrichtenagentur RIA: "Das ist ein durchaus vorstellbares Szenario."

Die Vereinigten Staaten hätten die Interessen Russlands in den vergangenen Jahren ignoriert und den Vertrag dadurch weitgehend ausgehöhlt. Eine Verlängerung könnte dieser Haltung zum Opfer fallen, sagte Rjabkow. Russland sei darauf vorbereitet.

Der New-Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) wurde 2010 unterzeichnet und 2021 um fünf Jahre verlängert. Der bis Anfang Februar 2026 geltende Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe und die der Trägersysteme. Verhandlungen für eine weitere Verlängerung wurden im November 2022 in letzter Minute abgesagt. Ein neuer Anlauf wurde seitdem nicht unternommen.

Weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden nach Ansicht des Kreml nur zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen. Die NATO-Staaten würden sich immer stärker in den Konflikt einmischen, aber ihre Waffenlieferungen an die Ukraine veränderten den Verlauf des Krieges nicht, sagt der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält es nicht für sinnvoll, in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Systeme wie Kampfjets vorschnell auszuschließen. "Wir haben glaube ich in den letzten zwölf Monaten alle festgestellt, dass rote Linien generell nicht so sinnvoll sind", sagte Faber in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Denn der Angriffskrieg Russlands verändere sich, und darauf müsse reagiert werden. Er gehe davon aus, dass es in diesem Jahr eine "Debatte" über die Lieferung von Kampfjets geben werde, sagte Faber. Auf die Frage, welche Jets Deutschland liefern könnte der FDP-Politiker: "Im Zweifel ist für uns natürlich der Tornado ein System, was wir sowieso zum Ende des Jahrzehnts aus der Bundeswehr ausmustern. Das wäre dann der erste Punkt zum Diskutieren."

Allerdings gehe es gerade eher um andere Typen von Kampfjets. Tornado oder Eurofighter, die bei der Bundeswehr im Einsatz sind, seien in erster Linie nicht das, was die Ukraine jetzt brauche, sagte Faber. "MiG-29 sind dort im Gespräch oder F-16. Gerade die MiG-29 als sowjetische Modelle sind etwas, was die Ukraine auch schon kennt."

China hat die Vereinigten Staaten für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben", sagte Außenamtssprecherin Mao Ning vor der Presse in Peking. Sie seien auch "der größte Faktor, der die Krise anfacht". Indem die USA schwere und offensive Waffen an die Ukraine lieferten, verlängerten und verstärkten sie den Konflikt nur. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert inzwischen schon mehr als elf Monate. Die Volksrepublik China hat Russlands Vorgehen nie verurteilt.

Mit den Anschuldigungen reagierte Mao Ning auf eine Frage nach amerikanischen Vorwürfen, dass chinesische Unternehmen möglicherweise die russische Seite unterstützten. Die Sprecherin sprach von "unbegründeten Verdächtigungen" und "grundloser Erpressung". China werde nicht untätig bleiben, wenn die USA die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen schädigten.

Der Deutsche Landkreistag beklagt Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern, ukrainischen Flüchtlingen und Migranten. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, verlangte ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Die Leute kommen teilweise in Zelten unter“, berichtete der CDU-Politiker. Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müssen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Zustimmung zur Aufnahme Finnlands in die NATO angedeutet - ohne Schweden. "Wenn nötig, können wir eine andere Botschaft in Bezug auf Finnland geben", sagte Erdogan nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in einer Rede vor Jugendlichen. Der türkische Präsident fügte hinzu: "Schweden wird schockiert sein, wenn wir bezüglich Finnland eine andere Aussage machen."

Die beiden nordischen Länder hatten vergangenes Jahr infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen, nach Jahrzehnten ohne Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis Mitglied der NATO werden zu wollen. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder der Allianz die Anträge ratifizieren, also auch die Türkei. Erdogan blockiert eine Aufnahme jedoch seit Monaten.

Folgen nach den "Leopard"-Panzern doch Kampfjets? Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, ist dafür und bezieht sich auf das Völkerrecht. SPD-Chefin Esken schließt es nicht aus - anders als der Kanzler.

Angesichts russischer Angriffe drängt der ukrainische Präsident Selenskyi den Westen, schneller und mehr schweres Kriegsgerät zu liefern. Die Lage im Osten des Landes sei sehr schwierig.

Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk Saporischschja sind Russland zufolge schwierig. Die Beratungen mit der Internationalen Atomenergieagentur IAEA dauerten an, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur RIA. "Wir haben unsere Vorschläge dem Generaldirektor Rafael Grossi übergeben. So weit wir wissen, hat Kiew bislang noch nicht klar auf die Initiative des IAEA-Chefs reagiert. Offensichtlich schinden sie Zeit."

Russland schließt nach den Worten des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow derzeit Gespräche mit der Regierung in Kiew und dem Westen aus. Nach der Zusage der USA, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, sei es sinnlos, mit Kiew oder seinen "Puppenspielern" zu reden, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Rjabkow.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Südkorea auf, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. "Wenn wir nicht wollen, dass Autokratie und Tyrannei siegen, dann brauchen (die Ukrainer) Waffen, das ist die Realität", sagt Stoltenberg in einer Rede am Chey-Institut in Seoul. Südkorea könne aber per Gesetz keine Waffen an Länder, die in militärische Konflikte verwickelt sind, liefern, erklärt Präsident Yoon Suk-yeol. Stoltenberg verweist auf Länder wie Deutschland, Schweden und Norwegen, die eine ähnliche Politik verfolgten, diese aber inzwischen geändert hätten. Südkorea hat seit Beginn des Krieges Verträge über Hunderte von Panzern, Flugzeugen und anderen Waffen für das NATO-Mitglied Polen unterzeichnet und humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt.

Bei russischen Luftangriffen auf Städte im Osten und Süden der Ukraine sind nach Angaben der Regierung mindestens vier Menschen getötet worden. In der südukrainischen Stadt Cherson seien drei Menschen getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden, teilten die örtlichen Behörden am Sonntag mit.

Bei einem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in Charkiw wurde nach Behördenangaben eine Frau getötet.  In der südukrainischen Region Saporischschja wurden zudem vier Menschen bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland eingesetzter Vertreter mitteilte. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

In der ukrainischen Großstadt Charkiw hat nach Worten des Gouverneurs der Region, Oleg Synehubow, eine russische Rakete ein Apartmenthaus getroffen. Rettungsteams seien auf dem Weg zu dem Gebäude, teilt Synehubow auf Telegram mit. Ersten Hinweisen zufolge handele es sich um eine C-300-Rakete. Ein Mensch kam ums Leben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Schweden, nur Finnland den Beitritt in die NATO zu erlauben. "Wir könnten Finnland eine andere Botschaft übermitteln. Schweden wird schockiert sein, wenn es unsere Antwort sieht", sagte Erdogan in einer TV-Rede. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach der Invasion der Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt.