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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ Putin empfängt Chinas Verteidigungsminister ++

Stand: 16.04.2023 23:18 Uhr

Russlands Präsident Putin ist in Moskau mit Chinas Verteidigungsminister Li zusammengekommen. Der ukrainische Verteidigungsminister
Resnikow hat Andeutungen zu eigenen Verlusten gemacht. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Behörden zufolge auf 15 gestiegen. Das teilte der Militärverwalter Pawlo Kirilenko auf Telegram mit. Insgesamt seien bei dem Angriff 24 Menschen verletzt worden.

Die Rakete war nach ukrainischen Angaben am Freitagnachmittag in der Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Auf Fotos ist ein mehrstöckiges Gebäude zu sehen, in dem in den oberen Etagen ein großes Loch klafft.

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "sehr starken Beziehungen" Russlands und Chinas hervorgehoben. "Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges", sagte er im Kreml. Zudem seien die russisch-chinesischen Beziehungen "sehr stabil".

In letzter Zeit habe sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im militärischen und technischen Bereich "sehr gut entwickelt", so Li weiter. Sie sei "ein Beitrag zur globalen und regionalen Sicherheit", wurde Li von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Putin bezeichnete die militärische Kooperation Chinas und Russlands als eine Stärkung der "strategischen und vertrauensvollen Beziehungen" beider Länder.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist in Moskau mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu zusammengekommen. Es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Putin die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen begrüßt. Vom Kreml veröffentlichte Aufnahmen zeigten, wie Putin Li die Hand schüttelt und sich dann an einen Tisch setzt. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist zu sehen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Andeutungen zur Höhe ukrainischer Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gemacht. "Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist", so Resnikow in einem Interview mit der spanischen Zeitung "La Razon".

Türkischen Angaben zufolge starben bei dem Erdbeben vom 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50.000 Menschen. Bisher machte die Ukraine keine Angaben zur Zahl ihrer Verwundeten und Gefallenen. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen.

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew im Osten des Landes Dutzende Angriffe gegen ukrainische Stellungen geführt. Dabei hätten die russischen Einheiten nicht näher genannte schwere Verluste erlitten, wie die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mitteilte.

Insgesamt seien rund um Bachmut und Marjinka 45 russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. "Der Feind erleidet erhebliche Verluste, aber er hält an seinen Plänen zur Besetzung ukrainischen Gebiets fest", hieß es.Die Frontlinie sei unverändert geblieben.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die Zahl der Todesopfer durch russische Raketenangriffe auf die ostukrainische Stadt Slowjansk ist auf 13 gestiegen, wie der staatliche Rettungsdienst der Ukraine mitteilte. Rettungskräfte bargen demnach die Leiche eines Mannes aus den Trümmern eines Wohnhauses. Weitere Menschen könnten in den Ruinen eingeschlossen sein, teilte der Rettungsdienst auf Telegram mit.

In Tschechien haben Tausende Menschen unter dem Motto "Gegen die Armut" gegen die hohe Inflation protestiert und den Rücktritt der Regierung verlangt. Jindrich Rajchl, der Chef der populistischen Partei PRO, die den Protest auf dem Prager Wenzelsplatz organisiert hatte, machte die EU und die Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala für die steigenden Preise verantwortlich und nannte Verteidigungsministerin Jana Cernochova das "größte Sicherheitsrisiko für unser Land". Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten auch, die Regierung solle Maßnahmen gegen Falschnachrichten und Desinformationen einstellen und kritisierten die Haltung des Kabinetts zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Einige unterschrieben eine Petition für den Austritt Tschechiens aus der NATO. Eine ähnliche Demonstration hatte es bereits am 11. März gegeben.

Die Europäische Union hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission laut Nachrichtenagentur Reuters. Die EU habe die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis genommen. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind", schrieb der Sprecher in einer per E-Mail versandten Stellungnahme. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Krieg gegen die Ukraine vermitteln. Er habe bereits mit den Führungen der beiden Länder - dem Scheich Mohammed bin Sayed al Nayhan und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping - die Bildung einer Vermittlergruppe besprochen, sagte Lula laut Nachrichtenagentur AFP bei einem Antrittsbesuch in Abu Dhabi. Zusammen mit weiteren Staaten könnte eine Gruppe nach dem Vorbild der G20-Gruppe gebildet werden.

Auch mit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz sowie US-Präsident Joe Biden habe er demnach über die Initiative gesprochen. Zuvor hatte Lula bei einem Besuch in Peking die USA und die EU aufgefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. "Europa und die USA tragen weiterhin auf ihre Weise zur Fortsetzung des Krieges bei", sagte er.

Papst Franziskus hat den orthodoxen Christinnen und Christen heute ein frohes Osterfest gewünscht. "Leider gehen im Kontrast zur Osterbotschaft die Kriege weiter und säen Gewalt und Schmerz. Beten wir für die Opfer der Kriege", sagte er nach dem Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Franziskus erinnerte neben dem Krieg in der Ukraine auch an die aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sudan. Er bete, dass die Waffen dort niedergelegt werden, so der Papst.

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat mit einem Text über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine für Aufsehen gesorgt. Vor allem viele ukrainische Medien verwiesen am Wochenende auf einen Blogeintrag des 61-Jährigen, in dem es heißt: "Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die militärische Spezialoperation zu setzen." Russlands kremltreue Kreise bezeichnen den Krieg in der Regel noch immer nur als "militärische Spezialoperation".

Weiter schrieb Prigoschin: "Die ideale Variante wäre, das Ende der militärischen Spezialoperation zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht hat - und in gewisser Hinsicht haben wir sie ja auch wirklich erreicht." Entgegen seiner vorherigen Worte schrieb er außerdem, dass die Kämpfe weitergehen müssten - und drohte der ukrainischen Armee: "Wir sehen uns in Bachmut." Später ließ er über seinen Pressedienst erste Medienberichte kommentieren, die seine angebliche Forderung nach einem Kriegsende thematisierten. Die Hauptaussage seines Artikels sei gewesen, dass es einen "ehrlichen Kampf" geben müsse, stellte er klar.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind bis Mitte April 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Die Hinweise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg seien zum Beispiel von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder per Anzeige aus der deutschen Bevölkerung gekommen, hieß es.

Den Angaben zufolge unterstützt das BKA die ukrainischen Ermittler technisch, indem es Material für die forensische Arbeit beschaffte und bereitstellte. Im Jahr 2022 habe das BKA Ausrüstung - etwa zur Spurensicherung und Dokumentation - im Wert von mehr als 11,5 Millionen Euro besorgt und den ukrainischen Behörden übergeben. Der CDU-Politiker Krings forderte, Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten mehr dafür tun, dass sich Menschen aus der Ukraine den deutschen Behörden anvertrauten. Faeser solle anbieten, dass das BKA künftig auch mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne.

Rund um das orthodoxe Osterfest sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt 130 eigene Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft freigelassen worden. "Ein großer Oster-Gefangenenaustausch", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Twitter. "130 Ukrainer kehren zurück." Dazu postete er Fotos, die Dutzende Männer mit der blau-gelben ukrainischen Flagge zeigen.

Der Austausch sei bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Etappen erfolgt, fügte Jermak hinzu. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Bereits vor rund einer Woche waren insgesamt rund 200 ukrainische und russische Soldaten ausgetauscht worden.

Ungeachtet des orthodoxen Osterfests halten die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine an. Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Witalij Kim mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Jurij Malaschko, von einem "massiven Angriff" der Russen. Dabei sei etwa eine Kirche beschädigt worden, so dass der Gottesdienst habe abgesagt werden müssen. "Nichts ist heilig, selbst in der Nacht der Auferstehung Christi", schrieb Malaschko. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Neben der Ukraine wird auch in Russland das zweite orthodoxe Osterfest seit Beginn des Krieges gefeiert. Gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin besuchte der Kremlchef Wladimir in der Nacht einen Gottesdienst des russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupts, Patriarch Kirill. Wenig später veröffentlichte der Kreml Putins diesjährige Osterbotschaft. Darin sagte er: "Das wunderbare, geliebte Osterfest schenkt den Gläubigen Hoffnung, inspiriert zu guten Gedanken und Taten und dient dazu, in der Gesellschaft hohe moralische Ideale und Werte zu bekräftigen."

Putin lobte zudem die russisch-orthodoxe Kirche, die sich "angesichts ernsthafter Herausforderungen aktiv in Sachen Barmherzigkeit und Nächstenliebe" engagiere. Kirchenoberhaupt Kirill gilt international als glühender Befürworter von Putins Krieg - und verteidigte diesen in der Vergangenheit immer wieder unter anderem in Predigten.

Der russische Präsident Wladimir Putin und Russlands orthodoxer Patriarch Kirill (r) nehmen an einem orthodoxen Ostergottesdienst in der Christus-Erlöser-Kathedrale in Moskau teil.

Die G7-Staaten wollen Russlands Aggressionen in der Ukraine nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock weiter entschieden entgegentreten. "Jetzt geht es darum, (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird", sagte Baerbock in Seoul vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenminister in Karuizawa.

Als "Krisenteam im Dauereinsatz" habe die G7 wirtschaftsstarker Demokratien im vergangenen Jahr Russlands Aggression "eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt: mit der Winterhilfe für die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem Ölpreis-Deckel. Mit unserer Unterstützung hat die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten", sagte Baerbock. "Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen."

Millionen orthodoxe Christen in aller Welt haben in der Nacht mit großen Mitternachtsmessen das Osterfest eingeläutet. Zu den überwiegend orthodoxen Ländern gehört auch die Ukraine. "Der Himmel sieht unseren Glauben und unsere Festigkeit. Die Welt sieht Mut und Unbesiegbarkeit. Der Feind sieht unsere Stärke und Entschlossenheit", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu auf Twitter. Und die Ukraine werde "das Licht des Sieges sehen".

In Kiew sollten die Osterfeierlichkeiten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. In der Nacht galt wie sonst auch bis 5.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Die orthodoxen Kirchen halten im Zusammenhang mit Ostern am Julianischen Kalender fest. Für Katholiken und Protestanten gilt der Gregorianische Kalender. In der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge rund 70 Prozent der vor dem Krieg mehr als 40 Millionen Einwohner orthodoxe oder griechisch-katholische Christen.

Der ukrainische Präsident hat Wolodymyr Selenskyj "wirksame Sicherheitsgarantien" für sein Land auf dem Weg zu einem NATO-Beitritt gefordert. Diese brauche es "schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen NATO-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Der nächste NATO-Gipfel findet im Juli in Litauen statt.

Nach Polen hat auch Ungarn angekündigt, künftig kein Getreide und bestimmte andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einzuführen. Dies geschehe zum Schutz der eigenen Erzeuger, teilten beide Regierungen mit. Zuletzt hatten umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine die Preise und den Absatz der heimischen Produzenten gedrückt.

In Ungarn sagte Ministerpräsident Viktor Orban, die aktuelle Lage füge den örtlichen Bauern schweren Schaden zu. Daher verhänge auch sein Land ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Wann dies in Kraft treten soll, blieb zunächst aber offen. Weiter hieß es, Ungarn hoffe auf Änderungen der EU-Vorschriften. Dabei sollte auch die Abschaffung der Einfuhrzölle auf ukrainisches Getreide überdacht werden.

Die G7-Staaten haben der Ukraine zugesichert, das Land im Krieg gegen Russland so lange wie nötig zu unterstützen. Das hätten ihm seine G7-Amtskollegen während des Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche in Washington zugesagt, erklärte der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko. Das sei eine Veränderung gegenüber dem vergangenen Jahr, als mehr Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei, einer Beendigung des Krieges zuzustimmen, so Marchenko. Er fügte hinzu, man sollte sich darauf einstellen, "dass dieser Krieg länger dauern wird, als wir erwartet haben".

Die Ukraine sanktioniert weitere russische Unternehmen und Einzelpersonen - unter anderem die Tochter von Verteidigungsminister Schoigu. Polen setzt die Einfuhr ukrainischen Getreides aus.