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Wahl in den USA ++ Trump droht Mexiko mit Strafzöllen ++

Stand: 04.11.2024 20:50 Uhr

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat Mexiko für den Fall seiner Wiederwahl mit hohen Strafzöllen gedroht. Die Wahlleiter in den US-Bundesstaaten versprechen eine sichere Wahl. Die Entwicklungen im Liveblog.

Das FBI hat in Washington ein Wahlkommando mit 80 Mitarbeitern eingerichtet. Das berichtete der US-Sender CNN. In Abstimmung mit staatlichen, lokalen und bundesstaatlichen Partnern sollen demnach im Vorfeld und nach der Wahl wahlbezogene Bedrohungen überwacht und darauf reagiert werden.

Das Büro sei mit 80 Personen pro Schicht in einem Dutzend Behörden besetzt und werde diese Woche jeden Tag rund um die Uhr in Betrieb sein, wenn die Wahlergebnisse vorliegen.

Das Büro will die freie Meinungsäußerung nicht einschränken oder soziale Medien überwachen, sagte James Barnacle, stellvertretender stellvertretender Direktor der Kriminalpolizeiabteilung des FBI, Reportern am Montag bei einem Rundgang durch den Kommandoposten. "Wenn Informationen jedoch bedrohlich sind und zu einer Verletzung von Bundesgesetzen führen, versuchen wir, Maßnahmen zu ergreifen", sagte er laut CNN.

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat US-amerikanische Demokraten beim Haustür-Wahlkampf im möglicherweise entscheidenden "Swing State" Pennsylvania begleitet. Sie habe mit mehr als 100 Menschen gesprochen, von überzeugten Trumpwählerinnen und -wählern bis hin zu Jill-Stein-Unterstützern sei "alles dabei" gewesen, schrieb die 28-Jährige auf X. Jill Stein ist die chancenlose grüne Kandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl.

Neubauer ist für mehrere Wochen in den USA, um an Universitäten und Schulen über Klima und Politik zu sprechen und unter anderem Vorträge in Yale und Harvard zu halten. Beim Haustür-Wahlkampf finde sie vor allem Gespräche mit Menschen "richtig bitter", die offensichtlich Geld hätten, sich aber nicht für die Wahl interessierten. "Menschen, die augenscheinlich von einer boomenden Wirtschaft profitieren, die jede Möglichkeit haben, sich zu informieren und sich ganz offensichtlich dagegen entscheiden", schrieb sie. 

In etlichen Bezirken im besonders umkämpften US-Staat Pennsylvania sind Tausende Beschwerden von konservativen Aktivisten über Anträge auf Briefwahlunterlagen eingegangen. Die Anfechtungen stuften Anwälte und die Verwaltung des demokratischen Gouverneurs Josh Shapiro als illegal ein.

Zwar lief am vergangenen Freitag eine Frist ab, bis zu der man das Wahlrecht einer Person infrage stellen konnte, wenn Zweifel an Angaben zu deren Wohnsitz bestehen. Doch müssten solche Beschwerden einzeln eingereicht und mit stichhaltigen Belegen unterfüttert werden, kritisierten Anwälte.

Die insgesamt mehr als 4.000 Anträge fußten jedoch auf Theorien, die Gerichte wiederholt abgewiesen hätten. Zudem scheine es sich um koordinierte Bemühungen zu handeln, das Vertrauen in die Wahl an diesem Dienstag zu untergraben, hieß es in einer Erklärung der zuständigen Behörde in Pennsylvania.

Donald Trump hat Mexiko für den Fall seiner Wiederwahl mit hohen Strafzöllen gedroht, wenn das Land nicht die Sicherheit an der Grenze zu den USA verbessert. Er werde der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum "am ersten Tag oder schon vorher" einen Strafzoll von 25 Prozent "auf alles, was sie in die USA schicken" ankündigen, sagte der Republikaner im Bundesstaat North Carolina einen Tag vor der Präsidentenwahl. Wenn das nicht funktioniere, werde er die Zölle nach und nach auf 50, 75 und 100 Prozent anheben, sagte Trump.

Mexiko gehört zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Unter anderem wird dort ein Teil der in den USA verkauften Autos hergestellt.

Donald Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in der J.S. Dorton Arena in Raleigh, North Carolina

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl haben die Wahlleiter und Verantwortlichen aus den jeweiligen US-Staaten dem amerikanischen Volk versichert, dass die Abstimmung sicher sei. Vier Jahre lang hätten sich Beamte auf den 5. November vorbereitet und "viel Zeit, Energie und Ressourcen investiert, um Amerikas Wahlen zu sichern", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des nationalen Verbands der sogenannten Secretaries of State und des Verbands der staatlichen Wahlleiter.

Secretaries of State sind die höchsten Verwaltungsbeamten in US-Staaten und als solche auch fürs Prozedere rund um Wahlen zuständig. Gleichwohl könne es am Wahltag zu "betrieblichen Problemen" kommen, etwa eine verspätete Öffnung der Wahllokale oder lange Schlangen. Doch auch dafür hätten die Verantwortlichen Notfallpläne. Zudem riefen die Nationalverbände zur Geduld auf. Millionen Stimmzettel ordnungsgemäß zu zählen, dauere seine Zeit. Bei engen Rennen könnten auch Neuauszählungen nötig werden.

"Sie importieren Wähler", schreibt Elon Musk auf seiner Plattform X. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump postet in seinem sozialen Netzwerk "Truth Social": "Wir haben sie beim GROSSEN BETRUG in Pennsylvania erwischt." Dies sind Beispiele dafür, wie kurz vor der US-Wahl im Netz Stimmung mit Falschbehauptungen gemacht wird, die das Vertrauen in das Wahlprozedere unterwandern sollen. Ein Faktenfinder über die Desinformation vor der US-Wahl:

Ein hoher Berater des Wahlkampfteams von Donald Trump will nicht ausschließen, dass der ehemalige US-Präsident wie schon 2020 noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse den Sieg für sich beansprucht. Trump werde sich zum Sieger erklären, wenn "wir sicher sind, die nötigen 270 Wahlleutestimmen beisammen zu haben", sagte Jason Miller am Montag auf Nachfrage von Reportern.

Nachrichtenmedien verkünden den Wahlsieger oder die Wahlsiegerin, wenn einer von beiden auf mindestens 270 Stimmen im Wahlkollegium (Electoral College) kommt, das aus insgesamt 538 Wahlleuten aus allen 50 Bundesstaaten besteht. Bei der letzten Wahl 2020 erklärte sich Trump fälschlicherweise vom Weißen Haus aus zum Sieger, noch ehe das Endergebnis bekannt war. Er verlor die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden, will dies aber noch immer nicht anerkennen

Bei der diesjährigen US-Wahl zeichnet sich eine besonders hohe Wahlbeteiligung ab. Das liege zum einen an vielen Republikanern, die bereits zu den Frühwahlen gegangen sind, weil die Partei vermehrt dazu aufgerufen hatte, erklärt ARD-Korrespondentin Gudrun Engel in Washington. "Und ganz grundsätzlich ist es so, dass alle wissen, diese Wahl wird so unglaublich knapp." Beide Lager hätten deshalb besonders stark mobilisiert, der Wahlkampf an den Haustüren laufe noch immer.

Der einstige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat einen Tag vor der Wahl dazu aufgerufen, nicht für ihn zu stimmen. Hintergrund dafür ist, dass es Kennedy, der inzwischen im Lager von Donald Trump ist, nicht gelang, seinen Namen in mehreren umkämpften Bundesstaaten vom Stimmzettel streichen zu lassen. Kennedy rief seine Anhänger in einem Video entsprechend auf, für Trump zu stimmen. Der republikanische Ex-Präsident hatte in Aussicht gestellt, den als Impfgegner bekannten Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen.

Der einstige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat einen Tag vor der Wahl dazu aufgerufen, nicht für ihn zu stimmen. Hintergrund dafür ist, dass es Kennedy, der inzwischen im Lager von Donald Trump ist, nicht gelang, seinen Namen in mehreren umkämpften Bundesstaaten vom Stimmzettel streichen zu lassen. Kennedy rief seine Anhänger in einem Video entsprechend auf, für Trump zu stimmen. Der republikanische Ex-Präsident hatte in Aussicht gestellt, den als Impfgegner bekannten Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen.

Der 70-Jährige stammt aus der traditionell demokratischen Kennedy-Familie, entfernte sich jedoch von ihr.

In vielen Bundesstaaten in den USA ist es das gleiche Bild: Auf dem Land dominieren die Republikaner, in den Großstädten die Demokraten. Aber woran liegt das? Und was sind die großen Themen auf dem Land und in der Stadt? ARD-Korrespondentin Nina Barth hat US-Bürger in unterschiedlichen Lebenssituationen getroffen und sie gefragt.

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nach den Wahlen mit einem Justizstreit um die Neueinteilung von Wahlkreisen im Staat Louisiana befassen. Dies teilte der Supreme Court mit. Demnach wollen die Richter Anfang 2025 prüfen, ob der Südstaat sich beim Zuschnitt eines zweiten Wahlkreises mit überwiegend schwarzer Bevölkerung zu stark an Fragen rund um Ethnie und Hautfarbe orientiert habe.

Eine niedrigere Instanz hatte die umstrittene Wahlkreiskarte für ungültig erklärt. Doch die Richter haben nach einem Eilantrag des Staates Louisiana und von Bürgerrechtsgruppen entschieden, dass die diesjährigen Wahlen auf Grundlage der Neueinteilung erfolgen sollen. Damit erhöhen sich die Chancen für die Demokraten, die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus zurückzuerobern, wo die Republikaner aktuell eine hauchdünne Mehrheit haben.

Vor Bundesgerichten wird der Streit um Wahlkreiszuschnitte in Louisiana schon seit mehr als zwei Jahren ausgetragen. Niedrigere Instanzen hatten bereits zwei Mal Wahlkreiskarten in Louisiana blockiert - in beiden Fällen schritt dann der Supreme Court ein.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat indische Wurzeln. Ihr Großvater mütterlicherseits wurde vor mehr als einem Jahrhundert in dem Dorf Thulasendrapuram im heutigen südindischen Bundesstaat Tamil Nadu geboren. Am Wahltag werden die Bewohner des Dorfes in einem Hindutempel ein besonderes Gebet für Harris abhalten.

"Wenn sie gewinnt, wird es Feierlichkeiten geben", erzählt ein Dorfbewohner der Nachrichtenagentur Reuters. Im Tempel ist Harris' Name zusammen mit dem ihres Großvaters in einen Stein eingraviert, auf dem öffentliche Spenden aufgeführt sind. Draußen wünscht ein großes Banner "der Tochter des Landes" viel Erfolg bei der Wahl.

Schon vor vier Jahren beteten die Bewohner für den Sieg der Demokraten - und feierten Harris' Amtseinführung als Vizepräsidentin, indem sie Feuerwerk zündeten und Lebensmittel verteilten.

In dem Dorf, in dem Harris' Großvater geboren wurde, hängen Plakate der Präsidentschaftskandidatin.

Was die Ukraine von Kamala Harris oder Donald Trump erwarten kann, ist unklar. Trump könnte als Präsident jede weitere Hilfe für das von Russland angegriffene Land einstellen. Aber auch Harris wird mit gemischten Gefühlen betrachtet.

Endspurt im US-Präsidentschaftswahlkampf: Einen Tag vor der Abstimmung werben Kamala Harris und Donald Trump noch einmal unter Hochdruck um die Stimmen der Wähler und Wählerinnen. Den Tag vor der Wahl verbringt Harris komplett im Swing State Pennsylvania. Am Abend (Ortszeit) sind große Kundgebungen in Pittsburgh und Philadelphia geplant, bei denen Harris unter anderem von Stars wie Lady Gaga, Katy Perry und US-Talkmasterin Oprah Winfrey unterstützt wird. 

Auch Ex-Präsident Donald Trump ist in Philadelphia unterwegs, außerdem im ebenfalls umkämpften Bundesstaat North Carolina. Sein Finale will er aber in Grand Rapids in Michigan abhalten. In dem industriell geprägten Bundesstaat leben besonders viele arabisch-stämmige Amerikaner, die die Unterstützung des Weißen Hauses für Israel kritisch betrachten.

Ein zentrales Element im US-Wahlkampf ist die Mobilisierung von Wählergruppen. Es gehe darum, Menschen dazu zu bringen, frühzeitig oder schließlich am Wahltag wählen zu gehen, sagt Politikwissenschaftlerin Claudia Brühwiler von der Universität St. Gallen. "Das versuchen beide Kampagnen jetzt noch einmal zu betonen."

Die Taiwaner leben in ständiger Sorge vor einem Angriff des großen Nachbarn Chinas. Bisher hat Washington Taiwans Sicherheit garantiert - doch was passiert nach der US-Wahl?

Meinungsforscher sind sehr vorsichtig geworden. Bei den US-Wahlen 2016 und 2020 lagen sie teils daneben. Ein Grund dafür ist das große Misstrauen vieler Republikaner gegenüber Umfragen. Das erschwert Prognosen.

Bei deutschen Unternehmen in den USA gibt es nach einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer mit Blick auf die Präsidentschaftswahl Anzeichen einer gewissen Zurückhaltung bei Investitionen. Die Unternehmen seien abwartend, bis mehr Klarheit über die zukünftige Wirtschaftspolitik bestehe, teilte die DIHK mit. 

Mit dem Wahlausgang in den USA könnten die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen komplizierter werden, was die internationalen Handelsbeziehungen belasten würde, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Ein besonderes Risiko für deutsche Unternehmen seien die im Wahlkampf immer wieder thematisierten Zollpläne, sagte er mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und die Wahl am Dienstag. 

Politiker und Sicherheitsexperten sehen nach einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA größere Lasten auf Deutschland zukommen. "Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Handelsblatt.  Amerika werde nicht mehr die Ordnungsmacht sein, die es 70 Jahre lang war, sagte der Kanzlerkandidat. "Also müssen wir Europäer erstens viel stärker als bisher für unsere Sicherheit sorgen, zweitens sehr rasch unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern."

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte insbesondere von Deutschland mehr Einsatz: "Als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union sollte Deutschland auch in Verteidigungsfragen eine Führungsrolle einnehmen", sagte er dem Handelsblatt.

Der russische Überfall auf die Ukraine habe "die Verwundbarkeit Europas sehr viel deutlicher gemacht, als das in den ersten vier Jahren unter Trump der Fall war", mahnte Emily Haber, die als deutsche Botschafterin in Washington die erste Trump-Präsidentschaft erlebt hat. Haber warnt insbesondere vor den Folgen für Deutschland im Falle eines Wahlsiegs von Trump: "Wenn die strategische Absicht die Fragmentierung des europäischen Konsenses ist, dann ist es klar, dass der größte und wirtschaftsstärkste Staat in Europa ins Visier genommen wird."

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul kritisierte es als "gravierenden Fehler", dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nur einen "einmaligen Fonds" geschaffen habe. Sie hätte auch das Verteidigungsbudget dauerhaft erhöhen müssen, sagte Wadephul dem Handelsblatt. Trump hatte in der Vergangenheit unter anderem Deutschland als NATO-Staat dafür kritisiert, nicht ausreichend in die Verteidigung zu investieren.

Der Wahlkampf ist auf der Zielgeraden: Republikaner Donald Trump beschwört auf Wahlkampfveranstaltungen das Bild einer Nation im Niedergang - mit ihm als einzig möglichen Erlöser. Kamala Harris von den Demokraten liegt Umfragen zufolge in vier von sieben mutmaßlich wahlentscheidenden US-Bundesstaaten knapp vorne. Am letzten Tag vor der Wahl haben mehr als 77 Millionen Amerikaner ihre Stimme bereits abgegeben, berichtet Torben Börgers, ARD Washington.

Briefwahlunterlagen ins Gefängnis bestellen oder gar in der Justizvollzugsanstalt an die Wahlurne treten? Was in Deutschland möglich ist, ist in weiten Teilen der USA ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten sind das Land mit einer der restriktivsten Regelungen zum Entzug des Wahlrechts weltweit. So haben rund vier Millionen Menschen keine Chance, am Dienstag für Kamala Harris oder Donald Trump zu stimmen. Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt. Diese Zahlen hat die Nichtregierungsorganisation "The Sentencing Project" vorgelegt.

In einer begleitenden Untersuchung wurde das Wahlrecht in 136 Ländern analysiert. In 73 von ihnen beeinflusst den Angaben zufolge eine Verurteilung das Wahlrecht nicht oder nur sehr selten. Unter den 63 anderen ist die Rechtslage in den USA besonders streng. In der Regel kann man das Wahlrecht dort zwar nach Verbüßung der Strafe zurückerlangen. Zu dem oft komplizierten Antrag kommt aber eine ganze Reihe von Hindernissen hinzu - etwa, dass zunächst alle fälligen Bußgelder gezahlt werden müssen. Das ist für viele Ex-Straftäter nicht einfach, weshalb sie faktisch dauerhaft von den Wahlen ausgeschlossen bleiben.

Nicht zuletzt deshalb sind in Florida fast eine Million Menschen betroffen. Die einzigen beiden US-Bundesstaaten ohne Wahlrechtsentzug für Straftäter sind Maine und Vermont, außerdem Washington D.C. In Deutschland verlieren Straftäter ihr Wahlrecht nur in Ausnahmefällen, etwa bei einer Verurteilung wegen Landesverrats oder Hochverrats. Dafür ist aber eine zusätzliche Gerichtsentscheidung notwendig. Außerdem gilt der Entzug für maximal fünf Jahre.

Laut einer aktuellen Studie setzen Diskussionen auf Social Media die Themen im US-Wahlkampf. "Das Wichtige ist, dass man Debatten schafft", sagte der Marketingforscher und Mitautor der Studie, Raoul Kübler, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das gelinge dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump immer wieder. "Dementsprechend glaube ich, dass Trump mit einem gewissen Vorteil in die Wahlnacht geht", so Kübler.

"Wer es schafft, Themen in die Online-Debatte zu bringen, schafft es auch, dass diese irgendwann in der Medienwelt auftauchen", sagte der Forscher. "Und die Medienwelt sorgt dann dafür, dass diese Themen auch wahlentscheidend werden." Es seien vor allen Dingen Desinformationskampagnen und Provokation, die zu Diskussionen auf Social Media führten und darüber sowie über Mundpropaganda klassische Medien beeinflussten.

Hinsichtlich der Unterstützung von Popstars und anderen Prominenten sieht Kübler große Unterschiede: Den Einfluss von Sängerin Taylor Swift, die sich für die demokratische Bewerberin Kamala Harris ausgesprochen hat, schätzt er weniger groß ein als den von Elon Musk auf der Seite Trumps. Denn Swift habe nur eine einmalige Wahlempfehlung ausgesprochen, während Tech-Unternehmer Musk kontinuierlich die Trump-Kampagne unterstütze.

In einer kürzlich veröffentlichten Analyse untersuchte der Forscher der Pariser ESSEC Business School mit Kollegen aus Boston und Münster mehr als 200 Millionen Postings im Zusammenhang mit den US-Wahlkämpfen seit 2016. Demnach vervierfachte sich die Anzahl von "Fake News" von 2016 bis 2020; ein weiterer Anstieg werde vermutet. Auch das Budget für Social Media steigt demnach: Flossen 2020 noch rund 14 Prozent des Werbebudgets in digitale Kanäle, liegt der Anteil im aktuellen Wahlkampf mit 30 Prozent mehr als doppelt so hoch.

Am letzten Tag vor der US-Wahl werben beide Kandidaten nochmal um Stimmen. Kamala Harris wird den gesamten Tag in Pennsylvania verbringen, dessen 19 Wahlmännerstimmen den größten Gewinn unter den Staaten darstellen, die voraussichtlich das Ergebnis des Electoral College bestimmen werden. Die Vizepräsidentin und Kandidatin der Demokraten wird Arbeiterviertel wie Allentown besuchen und am späten Abend eine Kundgebung in Philadelphia abhalten, an der auch Lady Gaga und Oprah Winfrey teilnehmen.

Donald Trump plant vier Kundgebungen in drei Bundesstaaten, beginnend in Raleigh, North Carolina, und zweimal in Pennsylvania mit Veranstaltungen in Reading und Pittsburgh. Der republikanische Kandidat und ehemalige Präsident beendet seine Kampagne so, wie er die ersten beiden beendet hat: mit einer Veranstaltung am späten Montagabend in Grand Rapids, Michigan.

Etwa 77 Millionen Amerikaner haben bereits vorzeitig ihre Stimme abgegeben.

In den letzten Tagen vor der Wahl geht es beim Wahlkampf in Nevada nicht mehr hauptsächlich um Kandidaten, sondern um Wahlbeteiligung, berichtet ARD-Korrespondent Sebastian Hesse aus Las Vegas.

Einige Republikaner, mit denen ARD-Korrespondent Ingo Zamperoni in den USA gesprochen hat, sind nicht unbedingt begeistert von der Person Donald Trump. Aber für sie sei es wichtig, die Demokraten aus dem Weißen Haus herauszubekommen. Denn viele hätten das Gefühl, dass es ihnen heute schlechter geht als vor vier Jahren.

Die Demokratin Kamala Harris hat in einer Kirche und vor arabischen Amerikanern im umkämpften Michigan ihre letzte offizielle Ansprache im Rahmen ihrer Präsidentschaftskampagne gehalten. "In nur zwei Tagen haben wir die Macht, das Schicksal unserer Nation für kommende Generationen zu entscheiden", sagte sie vor Gemeindemitgliedern der Greater Emmanuel Institutional Church of God in Christ in Detroit. "Wir müssen handeln. Nur zu beten genügt nicht; nur zu reden genügt nicht. Wir müssen die Pläne, die Er für uns bereithält, in die Tat umsetzen und sie durch unsere Taten, unsere täglichen Entscheidungen, unsere Dienste für unsere Gemeinden und unsere Demokratie verwirklichen."

Später wandte sie sich bei einer Kundgebung in East Lansing, Michigan, an die 200.000 arabischen Amerikaner des Staates. Sie begann ihre Rede mit einem Verweis auf die zivilen Opfer des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und der Hisbollah im Libanon. "Dieses Jahr war schwierig. Angesichts des Ausmaßes an Tod und Zerstörung im Gazastreifen und der zivilen Opfer und Vertreibungen im Libanon ist es verheerend. Und als Präsidentin werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden", sagte Harris unter Beifall.

Der republikanische Kandidat Trump hat bei einem Auftritt in Pennsylvania erneut unbelegte Zweifel an einer fairen Wahl gesät. Die Demokratin Harris forderte ihre Wähler in Detroit zum Handeln auf.