Zu viele Pannen - die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus soll insgesamt wiederholt werden. Ist das schon das letzte Wort? Und was bedeutet das für die Bundestagswahl, die zeitgleich stattgefunden hat? Von F. Bräutigam und C. Kornmeier. mehr
Falsche Stimmzettel, teils stundenlange Wartezeiten: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 wegen vieler Pannen für ungültig erklärt. Sie muss nun binnen 90 Tagen wiederholt werden. mehr
Die Parteien in Berlin bereiten sich schon auf den Wahlkampf vor. Für die Landesregierung ist es ein Balanceakt. Von Konrad Spremberg. mehr
Der CSU-Chef ist dafür, dass die Regelsätze erhöht würden, doch Sanktionen müssten wirksam bleiben. Er fordert eine Anpassung des Schonvermögens und entgegnet Vorwürfen, die Gesellschaft spalten zu wollen. mehr
Es ginge nicht darum, etwas zu blockieren, ein Großteil der Bevölkerung stehe dem Gesetz zum Bürgergeld skeptisch gegenüber, so CSU-Chef Söder. Deshalb wäre es falsch, wenn die Ampelkoalition Druck auf einzelne Länder ausübe. mehr
Der FDP-Vize-Chef Vogel spricht von einem umfassenden Regelungsbedarf: "Eine Legalisierung müsse Sinn machen", um den Schwarzmarkt auch in allen Regionen auszuräumen. mehr
Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Legalisierung von Cannabis ist das Ziel der Bundesregierung, doch gelingt es die EU-Kommission zu überzeugen? - das beschlossene Eckpunktepapier stößt auch auf Kritik. mehr
Tina Hassel, ARD Berlin zzt. in Vietnam, begleitet Kanzler Scholz zum G20-Gipfel: "Hinter verschlossenen Türen hätte Vietnam zumindest klargestellt, nukleare Drohungen akzeptiere man nicht." mehr
Kanzler Scholz fordert von Vietnam eine klare Positionierung zum russischen Angriffskrieg beim nächsten G20-Gipfel in Indonesien. mehr
"Wir müssen festhalten, dass in der Debatte viel Irreführung stattgefunden hat", so der FDP-Co-Vorsitzende Johannes Vogel. Er behauptet, beim Bürgergeld ginge es mehr um einen Inflationsausgleich und zeigt sich beim Thema Schonvermögen kompromissbereit. mehr
Am Volkstrauertag ist in Deutschland der Opfer der beiden Weltkriege und des Nationalsozialismus gedacht worden. In Berlin legte unter anderem Bundespräsident Steinmeier einen Kranz nieder. Danach wurde im Bundestag der Toten gedacht. rbb24
Als Wahlkampfversprechen gerade für junge Wähler waren die Töne vollmundig: Man werde Cannabis zügig legalisieren. Doch das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition kommt nur schleppend voran. Von Nadine Bader. mehr
Die Bundestagswahl muss in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das beschloss der Bundestag. Grund sind die Wahlpannen. Weil der Beschluss vermutlich vor dem Verfassungsgericht angefochten wird, steht noch kein Termin fest. mehr
Ein Berliner LKA-Beamter und ein Rechtsextremer sind in einem Verein organisiert, dessen Mitglieder sich als Kosaken sehen und enge Beziehungen nach Russland unterhalten. Von Andrea Becker und Georg Heil. mehr
Bei der Bundestagswahl 2021 ist in Berliner Wahllokalen einiges schief gelaufen. Der Wahlprüfungsausschuss empfahl nun eine Teilwiederholung in 431 Wahlbezirken. Darüber muss der Bundestag entscheiden. mehr
Um die Demokratie zu stärken, unterstützt der Bundespräsident die Debatte über mehr direkte Beteiligung, z.B. durch Bürgerräte und sagt: "Ich bin sehr dafür, dass wir das bei uns auch probieren." mehr
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft nimmt ab angesichts von drei Krisen: Pandemie, Klima und Krieg in der Ukraine. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlägt als eine Maßnahme dagegen eine soziale Pflichtzeit vor. mehr
Viele Debatten, die in Berlin geführt werden, kommen oft gar nicht bei allen an. Deshalb verlegt der Bundespräsident regelmäßig seinen Amtssitz aufs Land, um hier mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Hier ist er mal mehr, mal weniger erfolgreich. mehr
In der allgegenwärtigen Verunsicherung blicken viele auf den Bundespräsidenten in der Hoffnung auf ein neues Wir-Gefühl und Orientierung. Und so steht Steinmeier auch vor der Herausforderung, den richtigen Ton zur richtigen Zeit zu finden. mehr
Gegen einen mutmaßlichen Wachmann eines Kriegsgefangenenlagers der Wehrmacht kommt es nicht zum Prozess. Der 99-Jährige sei verhandlungsunfähig, teilte das Landgericht Berlin mit. Ihm wird Beihilfe zum Mord in 809 Fällen vorgeworfen. rbb24
Außenministerin Baerbock sieht in Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine reines politisches Kalkül. Präsident Putin führe einen "Hungerkrieg", sagte sie im Bericht aus Berlin. Auch aus den USA und der EU kommt scharfe Kritik. mehr
Kommenden Mittwoch steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Die Themen auf den Tischen stapeln sich: Von Finanzierungen für Flüchtlingsaufnahmen über Entlastungen bis hin zum Bürgergeld. Wie können sich Bund und Länder einigen? mehr
Aus dem Berliner Rathaus hieß es jüngst, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge nahezu ausgeschöpft seien. Der thüringische Eichsfeldkreis hat die Unterbringung von Flüchtlingen vorerst ganz gestoppt. Kommt Deutschland ans Limit? mehr
Wertebasiert - Baerbocks Leitwort hatte es in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft. Nach fast einem Jahr im Amt, werfen ihr Kritiker eine zögerliche, gar andere, als die versprochene Werte-Politik vor. Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt sie? mehr
Putin steigt aus dem Getreideabkommen aus. Laut Außenministerin Baerbock greift er mit diesem "Kornkrieg" auch die gesamte politische Gemeinschaft an. Was plant sie für das nächste Treffen der G7-Staaten kommende Woche in Münster? mehr
Finanzminister Lindner versichert, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, Existenzen zu sichern. 200 Milliarden Euro stellt die Politik zur Verfügung. Aber wann und wie kommt das Geld bei den Menschen an? mehr
Energieintensive Betriebe brauchen Hilfe, und sie brauchen sie schnell, sonst sind sie im Januar pleite. Wir haben in einer Gießerei in Brandenburg und einem Porzellan-Werk in Thüringen nachgefragt, was die Menschen dort an konkreten Hilfen von der Politik erwarten. mehr
Die einen beschweren sich, weil 50 Euro mehr von der Inflation und teureren Lebensmitteln aufgezehrt werden. Die anderen kritisieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen werde. Wir sprechen mit einer alleinerziehenden Mutter und einem Kleinunternehmer. mehr
Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten. mehr
Berlin hat bald nicht mehr genug Unterkünfte und Geld, um Flüchtlinge zu versorgen - das sagt zumindest Bürgermeisterin Giffey. Allein 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer lebten in der Hauptstadt. mehr
Zehntausende Menschen sind dem Aufruf zahlreicher Organisationen zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protestierenden im Iran gefolgt. In Berlin gingen sie gegen Unterdrückung und Diskriminierung auf die Straße. mehr
Ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin war die Bundestagswahl von Pannen geprägt. Nun will die Ampel in 431 Bezirken neu abstimmen lassen. Was sind die Pläne? Und wer muss bei einer Neuwahl zittern? Von Tina Handel. mehr
Mehr als ein Jahr ist die Bundestagswahl her - doch in Berlin sollen in 431 Wahlbezirken nochmal die Kreuze gesetzt werden. Schuld sind Pannen am eigentlichen Wahltag. Über die Neuabstimmung muss noch der Bundestag beraten. rbb24
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Weiterbetrieb der letzten deutschen AKW. Die Grünen sehen ihre Zugeständnisse als Zumutung; doch der FDP reicht das nicht. Wie lässt sich der Ampel-Gau noch verhindern? mehr
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sieht es nur in diesem Winter für notwendig an, die AKW weiter laufen zu lassen. Zu weiteren Kompromissen scheinen die Grünen nicht bereit. mehr
Viele Krankenhäuser sind finanziell am Limit: Inflation, Corona und Energiepreise - Fast jede zweite Klinik steht laut Umfrage vor dem Aus. Eine Reportage aus Neumünster. mehr
Wie viel bekommen die Krankenhäuser vom sogenannten 200-Milliarden-Doppelwumms? Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) verhandelt darüber kommenden Dienstag mit Finanzminister Lindner (FDP). Kommt eventuell jede Hilfe zu spät? mehr
Nach der Pannenwahl in Berlin steht wahrscheinlich eine Wiederholung an. Die Beliebtheitswerte von Bürgermeisterin Giffey sind auf Talfahrt, in Umfragen führen die Grünen. Droht Giffey die Abwahl? Von Viktoria Kleber. mehr
Die Bundestagswahl im September 2021 ging in Berlin mit Pannen einher. Darum will die Ampel-Koalition in den betroffenen Bezirken neu abstimmen lassen. Die Entscheidung liegt nun beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. rbb24
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl für möglich. Fehler habe es schon in den Vorbereitungen gegeben. Es gab mehrere Einsprüche gegen die Wahl. rbb24
liveblog
Video
reportage
Bilder
interview
faktenfinder
