Das neue Kabinett hat eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht und Personalien beschlossen. Im Fokus: die Migrationspolitik. Der Familiennachzug soll begrenzt und die besonders schnelle Einbürgerung gestoppt werden. mehr
Erst die Union, jetzt die SPD: Das Kabinett unter dem designierten Bundeskanzler Merz steht fest. Ein Überblick, wer welchen Posten übernimmt - und was die neuen Minister und Ministerinnen bislang gemacht haben. mehr
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler hat die Union ihre designierten Ministerinnen und Minister präsentiert. Einige Personalien waren schon durchgesickert, andere sind überraschend. mehr
Was muss man als Minister mitbringen? Ist Fachwissen entscheidend oder eher ein Gespür dafür, was die Menschen bewegt? Ein starkes Rückgrat sei wichtig, sagt der scheidende Verkehrsminister Wissing. Von Evi Seibert. mehr
Mit einem Aktionsplan will Deutschland künftig den Kampf gegen Menschenhandel intensivieren. Die UN warnen vor einem deutlichen Anstieg der weltweiten Opferzahlen. mehr
Die Bundesregierung ordnet sich neu: Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister entlassen. Wissing bleibt als parteiloser Verkehrsminister - und übernimmt das Justizressort. Agrarminister Özdemir ist nun auch für Bildung zuständig. mehr
Nach langem Streit hat das Kabinett die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen erhöht. Eigentlich ein Routinevorgang, den das Finanzministerium aber zuletzt blockierte. Spürbar wird die Erhöhung für Gutverdienende. mehr
Sabotage, Terroranschläge, Naturkatastrophen: Deutschlands kritische Infrastruktur ist vielen Risiken ausgesetzt. Um die Versorgung der Bevölkerung widerstandsfähiger zu machen, hat das Kabinett einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. mehr
Es soll die Früherkennung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen verbessern und die medizinische Prävention stärken: Das Kabinett hat das "Gesunde-Herz-Gesetz" verabschiedet. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Deutschland die häufigste Todesursache. mehr
Die Bundesregierung hat Entlastungen bei der Einkommensteuer und eine Reform der Steuerklassen auf den Weg gebracht. Besonders für Paare geht es dabei um relevante Änderungen. Ein Überblick. mehr
Bundeskabinett berät über Zukunft der Pflegeversicherung mehr
Nicole Kohnert, ARD Berlin, zu den Beratungen über den Haushalt 2024 im Kabinett nach Kürzungsplänen der Ampelspitzen mehr
Nach viel Streit und noch mehr Verhandlungen liegt nun eine Streichliste für den Haushalt 2024 vor. Der mühsam errungene Kompromiss der Ampelpartner war nun Thema im Kabinett. Eine Liste mit Streitpotenzial. mehr
Bundeskabinett berät über Details der Kürzungspläne für Haushalt 2024 mehr
Seit Tagen versucht die Bundesregierung eine Lösung für den Etat 2024 zu finden. Heute werde es nicht mehr zu einer Einigung kommen, glaubt Grünen-Chefin Lang. Regierungssprecher Hebestreit rechnet aber mit einem Beschluss noch in diesem Jahr. mehr
Bundeskabinett beschließt Kindergrundsicherung mehr
Bundeskabinett will nach monatelanger Diskussion Kindergrundsicherung auf den Weg bringen mehr
Was steckt hinter dem Veto der grünen Familienministerin gegen ein Gesetz des FDP-Finanzministers? Es zielt nicht nur auf den Koalitionspartner, analysiert Björn Dake. Paus sendet auch ein machtpolitisches Signal an Vizekanzler Habeck. mehr
Nach monatelangen Verhandlungen hat die Regierung erstmals eine China-Strategie vorgelegt. Darin betont sie den Willen zur Zusammenarbeit, aber auch Differenzen. Abhängigkeiten in kritischen Bereichen will sie verringern. mehr
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