Die sächsische AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz sie Ende 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hat. Mit einem entsprechenden Eilantrag hatte sie allerdings keinen Erfolg. mdr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung. mehr
Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel. mehr
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte nun das Berliner Verwaltungsgericht - und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. mehr
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen. Nun hätte der Bundestag das sogenannte Heizungsgesetz eigentlich beschließen sollen. Aber dazu wird es so schnell nicht kommen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden. mehr
Gelder im Bundeshaushalt, die zur Bekämpfung der Corona-Krise gedacht waren, dürfen zunächst weiter zugunsten des Klimaschutzes verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Unionsfraktion auf einstweilige Anordnung abgewiesen. mehr
Nach Kritik an seinen Kontakten zu einem umstrittenen Lobbyverein wurde BSI-Chef Schönbohm Mitte Oktober abberufen. Jetzt will er sich seinen Job zurückholen - per Eilantrag beim Verwaltungsgericht. mehr
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im Oktober darüber, ob der AfD-nahen Stiftung staatliche Fördergelder zustehen. Ein Eilantrag, mit dem die Partei erreichen wollte, sofort Gelder zu bekommen, wurde aber zum zweiten Mal abgewiesen. mehr
Der AfD-Fraktion steht der Vorsitz von drei Ausschüssen im Bundestag zu - doch ihre Kandidaten wurden zweimal nicht gewählt. Dagegen hat die AfD geklagt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag der Partei nun ab. mehr
EU-Coronafonds: Verfassungsgericht stoppt vorerst deutsche Ratifizierung mehr
Seit Jahresbeginn sind Werkverträge in der Fleischindustrie nicht mehr erlaubt, ab April wird auch die Leiharbeit eingeschränkt. Mehrere Betriebe und eine Arbeiterin wollten die neuen Regeln per Eilantrag in Karlsruhe stoppen - erfolglos. Von Gigi Deppe. mehr
Klage vor Bundesverfassungsgericht: Grüne wollen Abstimmung im Bundestag erzwingen mehr
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