Ursprünglich sollte das Verbot für mitgebrachte Flüssigkeiten an Bord von Flugzeugen im April 2013 fallen. Doch daraus wird nichts. Nach EU-Angaben sind die verbesserten Sicherheitskontrollen bis dahin nicht umzusetzen. Erleichterungen gibt es aber von 2014 an für Transferpassagiere aus Nicht-EU-Staaten. mehr
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, weil der Softwareriese Windows-Nutzern seit Februar vergangenen Jahres nicht mehr automatisch alternative Webbrowser anzeigt. Das Unternehmen räumte einen "technischen" Fehler ein, den es rasch beheben wolle. mehr
Der US-Konzern Microsoft ist vor einem EU-Gericht mit seiner Klage gegen ein Bußgeld in Millionenhöhe gescheitert: Die Richter bestätigten weitgehend die von der EU-Kommission verhängte Strafe, senkten das Zwangsgeld allerdings um 39 Millionen Euro auf 860 Millionen Euro. mehr
Die EU-Kommission legt sich im Streit um die Roaming-Gebühren mit der Mobilfunk-Branche an. Sie werde sich auch weiter für die Senkung der Gebühren einsetzen, sagte Kommissarin Kroes. Zuvor hatte Vodafone-Chef Colao ein "Moratorium" bei der Regulierung gefordert und mit einem Investitionsstopp gedroht. mehr
Die EU will die Datenschutzregeln in Europa verbessern. Denn sie stammen aus einer Zeit, in der an Facebook und Co. noch nicht zu denken war. Kern der EU-Pläne ist ein Rechtsanspruch auf das Löschen von Daten. Experten bezweifeln, ob dies den Verbrauchern tatsächlich nützen wird. mehr
Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem VW-Gesetz befassen. Die EU-Kommission verklagt Deutschland, weil sie die Vorgaben des ersten Urteils nicht umgesetzt sieht. Streitpunkt ist die Sperrminorität Niedersachsens bei VW, die dem Land Einfluss bei wichtigen Konzernentscheidungen sichert. mehr
150 Millionen Euro Entschädigung für die Gemüsebauern waren den EU-Agrarministern nicht genug. Nun besserte die EU-Kommission ihren Vorschlag nach. Die Landwirte sollen 210 Millionen Euro erhalten, um Einbußen infolge der Warnungen im Zusammenhang mit EHEC teilweise auszugleichen. mehr
Eine neue Steuer auf Finanztransaktionen in der Europäischen Union soll künftig 57 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die EU-Kommission beschloss Vorschläge für die Steuer. "Dies ist eine Frage der Fairness", sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. mehr
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr
Die EU steht für 2011 vorerst ohne Haushalt da. Mitgliedsländer und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. tagesschau.de erläutert, wer wieviel zahlt, wer letztlich entscheidet und was die Verhandlungen so schwierig macht. mehr
Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen. mehr
Der Streit um die Gentechnik in der Landwirtschaft ist vor allem auch ein Kampf der Lobbyisten. Wie viele Interessenvertreter für "EuropaBio" unterwegs sind, weiß niemand genau - es gibt kein Lobbyregister. Greenpeace versucht mit zwei Vertretern gegenzuhalten. mehr
Die EU-Staaten sind sich einig, dass die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Institute eine Abgabe in einen Fonds zahlen. Wie das berechnet wird, ist noch unklar. mehr
Die Griechenland-Krise hat den Reformdruck im Finanzsystem erhöht. Die EU-Kommission will mehr Kontrolle der Hedgefonds und eine bessere Finanzaufsicht. Doch sie streitet mit den Mitgliedsstaaten über den richtigen Weg, um riskante Spekulationsgeschäfte einzudämmen. mehr
Die EU-Kommission stößt auf erheblichen Widerstand mit ihrem Plan, die Haushalte der Mitgliedsstaaten strenger zu überwachen. Bundesaußenminister Westerwelle sieht darin einen Eingriff in die Etat-Hoheit. Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich dagegen zustimmend. mehr
Nach dem Aus für den europäischen Konzern EADS im Rennen um den Milliardenauftrag für das neue Tankflugzeug der US-Streitkräfte kritisierten europäische Wirtschaftspolitiker und Industrievertreter die USA. Sie werfen dem Land Protektionismus vor. Eine neue Ausschreibung wird es aber wohl nicht geben. mehr
Die EU-Kommission will Milchbauern im Kampf gegen zu niedrige Preise helfen - Forderungen nach Zuschüssen oder einer abgesenkten Milchquote lehnt sie aber weiter ab. Während der Bauernverband die Vorschläge "zu vage" nennt, begrüßten die Milchviehhalter, dass der Plan eine Reduzierung der Milchmenge fördere. mehr
Grünes Licht aus Brüssel: Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate durch den deutschen Staat genehmigt. Verzerrungen im Wettbewerb seien dadurch nicht zu befürchten. Die Kommission hatte besonders das Verhältnis zur KfW geprüft. mehr
Die klassische Glühbirne wird EU-weit abgeschafft. Das hat der zuständige EU-Ausschuss beschlossen. Bis 2012 soll sie gänzlich vom Markt verschwinden. Experte Wolfgang Irrek erklärt, was der Abschied von der Glühbirne für Verbraucher und Umwelt bedeutet. mehr
Die EU-Kommission will die Agrarbeihilfen senken. Obwohl die Kürzungen deutlich geringer als zunächst angekündigt ausfallen, regt sich bei den deutschen Bauern Protest. Verbandspräsident Sonnleitner sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "Vertrauensbruch". mehr
Ryanair darf die irische Fluggesellschaft Aer Lingus nicht übernehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission würde durch die Pläne des Billigfliegers der Wettbewerb auf den Strecken zwischen Irland und den übrigen EU-Staaten behindert. mehr
liveblog
Bilder
kommentar
faq
