Wiederholt hatte die EU Siedlerangriffe im Westjordanland verurteilt - nun setzt sie ein deutliches Zeichen: Erstmals belegt sie vier Personen und zwei Jugendgruppen mit Sanktionen. Auch das US-Finanzministerium sprach neue Strafen aus. mehr
Neue EU-Sanktionen gegen den Iran mehr
Erstmals nimmt die EU radikale israelische Siedler im Westjordanland ins Visier. Eine einstellige Zahl von Personen darf demnach nicht mehr in die EU einreisen oder Geschäfte in der EU machen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren. mehr
Einen Tag nach der Wahl in Russland hat sich die EU auf weitere Sanktionen gegen das Land geeinigt - als Reaktion auf den Tod von Kremlkritiker Nawalny. Ziel der Strafmaßnahmen ist vor allem der Justizapparat. mehr
Ein Unternehmen in Schleswig-Holstein muss 1,3 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen. Es hatte eine Maschine an Russland geliefert, die zum Bau der Brücke auf die Krim diente. Die Firma verstieß damit gegen Sanktionen der EU gegen Russland. mehr
RT steht, wie andere russische Staatsmedien, auf der Sanktionsliste der EU. So dürfen RT-Inhalte nicht verbreitet werden. Dennoch können diese in Deutschland recht einfach abgerufen werden. Telegram schränkt dies nun ein. Von C. Reveland und P. Siggelkow. mehr
Alina Lipp verbreitet russische Propaganda über ihre Kanäle. Durch die EU-Sanktionen wird Putin-Anhängerinnen wie ihr die Finanzierung jedoch erschwert. Fragwürdige Modelle ermöglichen es aber, diese zu umgehen. Von C. Reveland und P. Siggelkow. mehr
Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime, das gewaltsam zurückschlägt. Die EU verhängte Sanktionen, die aber vergleichsweise milde ausfallen. Warum geht Deutschland nicht voran? Wo hakt es? Von Bianca Schwarz. mehr
Ein EU-Gericht hat die Verlängerung von Sanktionen 2020 gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch für nichtig erklärt. Es gebe Zweifel daran, ob seine Verteidigungsrechte in der Ukraine ausreichend gewahrt wurden. mehr
Die irakische Regierung hat einen ersten Rückführungsflug von Migranten aus Belarus angekündigt. Die EU will heute neue Sanktionen gegen die Regierung in Minsk beschließen. Präsident Lukaschenko versucht unterdessen zu beschwichtigen. mehr
Die EU-Sanktionen gegen chinesische Funktionäre seien "ermutigend", sagt der Vorsitzende des belgischen Uigurenrats. Er schildert Folter und Unterdrückung in Xinjiang - und appelliert an Europa, nicht alles dem Handel zu opfern. mehr
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ostukraine erneut verlängert. Auch die Strafmaßnahmen wegen der Krim-Annexion bleiben bestehen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erneut die Annexion der Krim durch Russland als "Verstoß gegen das Völkerrecht" verurteilt. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verlängerten sie die Sanktionen um ein weiteres Jahr. mehr
Die Annexion der Krim durch Russland hat für Moskau weitere EU-Sanktionen zur Folge. Grund ist die rechtswidrige Weiterleitung von Siemens-Gasturbinen auf die ukrainische Halbinsel. Betroffen sind drei Unternehmen und drei Privatpersonen. Von Kai Küstner. mehr
EU verschärft Russland-Sanktionen mehr
Keine Geldstrafen für Spanien und Portugal mehr
Die für alle Beteiligten schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU werden um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich nach ARD-Informationen die EU-Botschafter in Brüssel. Die offizielle Zustimmung der zuständigen Minister am Freitag gilt als sicher. Von Kai Küstner. mehr
Der Minsker Friedensprozess steckt in der Sackgasse, in Brüssel steht die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an. Außenminister Steinmeier sucht einen Ausweg. Doch die Zeit wird knapp. Von Arnd Henze. mehr
Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Weißrussland für vier Monate aus. Damit will Brüssel Präsident Lukaschenko "zu weiteren positiven Entwicklungen ermutigen". Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU verbessert. mehr
Diskussion über EU-Sanktionen: Tsipras distanziert sich von Ukraine-Erklärung mehr
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Krim verhängt. Firmen mit Sitz in EU-Ländern dürfen keine Immobilien oder Unternehmen mehr auf der Halbinsel kaufen. Zudem dürfen Kreuzfahrtschiffe nicht mehr in den Hafenstädten anlegen. mehr
liveblog
faq
kommentar
