Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Auch soll es Sammelquoten für ausgediente Akkus etwa von E-Bikes geben. Das hat das Europaparlament beschlossen. Von Stephan Ueberbach. mehr
Im Kartellstreit mit Google droht die EU mit ihrer bislang härtesten Sanktion. Die Kommission hat heute zum ersten Mal signalisiert, dass sie den Tech-Giganten zum Verkauf eines Teils seines Geschäfts verpflichten könnte. mehr
Das EU-Parlament hat sich auf eine Position zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz geeinigt. Danach sollen Anwendungen verboten werden, die mit hohen Risiken für die Sicherheit verbunden sind - etwa Gesichtserkennung. Experten begrüßen die Entscheidung. mehr
Die EU will das Aufklebersystem in Reisepässen zugunsten einer digitalen Lösung für Schengen-Visa zu ersetzen. Das Online-Verfahren sei für Antragsteller "einfacher, günstiger und schneller". mehr
Kommissionspräsidentin von der Leyen will Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur voranbringen mehr
Die EU hofft trotz Differenzen auf den Abschluss eines Handelsabkommens mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur bis Ende des Jahres. Dazu reiste Kommissionspräsidentin von der Leyen nun unter anderem nach Brasilien. Von A. Herrberg und X. Böttcher. mehr
Migration über das Mittelmeer: EU stellt Tunesien Hilfsgelder in Aussicht mehr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Tunesien umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Auch sollen die Partnerschaft verstärkt und ein Abkommen zur Begrenzung der Migration vereinbart werden. mehr
Auf der Suche nach Lösungen im Kampf gegen die zunehmende Migration führen europäische Spitzenpolitiker Gespräche in Tunesien. Präsident Saied sagte im Vorfeld, sein Land werde keine Grenzpolizei für Europa sein. mehr
Der EU-Asylkompromiss wird nach Ansicht des Migrationsforschers Koopmans nur funktionieren, wenn Rückführungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Dann, sagt er im Interview, könne es sogar kurzfristig zu weniger irregulärer Zuwanderung kommen. mehr
Einigung auf verschärftes EU-Asylrecht - Ausnahme für unbegleitete Minderjährige mehr
Der von Deutschland mitgetragene Kompromiss für schärfere EU-Asylregeln ebnet den Weg für Asylverfahren an Europas Außengrenzen. Auch setzt er auf mehr Solidarität innerhalb der EU. Die Einigung im Überblick. mehr
Während die EU-Kommission und Italien den Asylkompromiss begrüßen, stoßen die Pläne in Ungarn und Polen auf Widerstand. Scharfe Kritik kommt auch von Hilfsorganisationen - sie sprechen von einem "menschenrechtlichen Tabubruch". mehr
EU verschärft Asylverfahren für Migranten mit geringen Bleibe-Chancen und abgelehnte Asylbewerber mehr
Durchbruch in der EU-Asylpolitik: Innenminister einigen sich auf neue Reform mehr
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts mehr
Mit Beteiligung der Grünen hat die Bundesregierung der Verschärfung der EU-Asylregeln zugestimmt. Doch in Teilen der Partei stößt der Beschluss auf heftigen Widerspruch. Innenministerin Faeser zeigte sich dagegen zufrieden. mehr
Für die Einigung im EU-Asylstreit musste Deutschland zurückstecken. Dennoch sei der Kompromiss wichtig gewesen, um weiter ein Europa der offenen Grenzen sein zu können, so Innenministerin Faeser im tagesthemen-Interview. mehr
Nach jahrelangem Streit hat sich die EU nun auf eine Asylreform geeinigt. Sie soll vor allem den Zustrom von Menschen ohne Anrecht auf Schutz reduzieren. Deutschland musste für die Einigung auf seine Forderung verzichten. mehr
Europa will bei der Produktion von Mikroelektronik und Chips unabhängiger von China und den USA werden. Jetzt hat die EU ein enormes Beihilfe-Programm genehmigt - davon profitieren auch deutsche Unternehmen. mehr
Die EU-Staaten wollen ihr Asylsystem reformieren - doch wie strikt soll es sein? Bei den Beratungen in Luxemburg ist weiter offen, ob es einen Kompromiss gibt. Von Matthias Reiche. mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine weitreichende Reform des Asylsystems mehr
Die geplante Asylreform sorgt nicht nur in den EU-Staaten für Diskussion. Auch in den Ampelparteien gibt es Streit. Vor den heutigen Beratungen versuchen alle Seiten, auf die Bundesregierung einzuwirken. Worum geht es überhaupt? mehr
Omid Nouripour, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, mit Kritik am Kurs der Ampel-Regierung zur geplanten EU-Asylrechtsreform mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine Reform des Asylrechts mehr
Die EU-Innenminister beraten über eine Reform der Asylpolitik. Das Vorhaben ist seit Jahren umstritten. Innenministerin Faeser will einen Durchbruch erreichen - und geht ein politisches Risiko ein. Von Björn Dake. mehr
Die EU-Kommission geht gegen ein neues Gesetz von Polens nationalkonservativer Regierung vor. Die Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" sehen Kritiker als Versuch, Oppositionschef Tusk vor der Wahl im Herbst auszuschalten. mehr
Die EU-Kommission hat einen ersten Impfstoff für ältere Menschen gegen einen weit verbreiteten Erreger von Atemwegsinfekten zugelassen. Das Vakzin soll vor Erkrankungen schützen, die durch das Respiratorische Synzytialvirus verursacht werden. mehr
Nach den Plänen der EU-Kommission soll es künftig schnelle Asylverfahren an der EU-Außengrenze geben. Wie steht die Ampelkoalition dazu - und welche Streitpunkte gibt es aktuell noch in der Asylpolitik? Von Iris Sayram. mehr
Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr
Darf es ein bisschen mehr sein? Nein, sagen vier von zehn Deutschen - und wünschen sich, dass die EU-Staaten stärker allein handeln. Ein ARD-DeutschlandTrend extra zeigt: Der Blick der Deutschen auf die EU ist kritischer geworden. Von Ellen Ehni. mehr
Bislang galt die Beziehung Frankreichs zu Ost- und Mitteleuropa als unterkühlt. Doch ob zu EU-Erweiterung, Unterstützung der Ukraine oder Russland-Politik - Macron schlägt plötzlich ganz neue Töne an. Von H. Schmidt und C. Dylla. mehr
Budapest als ehrlicher Vermittler zwischen den EU-Staaten? Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns Eignung für den Ratsvorsitz im kommenden Jahr. Aber es ist unklar, ob und wie Budapest die Aufgabe entzogen werden könnte. Von J. Mayr. mehr
Von Juli bis Dezember 2024 soll Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen - sehr zum Verdruss des EU-Parlaments. Das hat nun in einer Resolution in Frage gestellt, ob das Land mit seiner rechtsnationalen Regierung dafür geeignet ist. mehr
Beim Europagipfel in Moldau wollen 47 Länder Einigkeit gegen Russland demonstrieren. Der ukrainische Präsident Selenskyj bat erneut um "Patriot"-Raketen und Kampfjets. Auch die Sicherheitslage auf dem Balkan ist ein Thema. mehr
Jahrelang stritten die EU-Kommission und Berlin über die Nitratbelastung im Grundwasser. Nun hat die Behörde das Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Im Fall einer Verurteilung hätte eine hohe Geldstrafe gedroht. mehr
Fast 50 Staats- und Regierungschefs nehmen am Europagipfel in Moldau teil. Der steht unter den Vorzeichen des russischen Angriffskrieges. Es soll eine klare Front gegen den Kreml gebildet werden. Von A. Corall. mehr
Der Europagipfel in Moldau soll ein Signal der Solidarität für den Gastgeber aussenden. Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigte der Republik "großartige Fortschritte" auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. mehr
Wie viele andere Online-Plattformen hat auch Twitter den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet, will ihn nun wohl aber nicht mehr erfüllen. EU-Kommissar Breton sagt, Twitter könne sich vor Vorschriften nicht verstecken. mehr
EU-Kommission: Twitter-Austritt aus Pakt gegen Desinformation mehr
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