Der EU-Gipfel in Brüssel droht ohne Konsens zur künftigen Asylpolitik zu enden. Am Vormittag zeichnete sich nach der Blockade von Polen und Ungarn zunächst keine Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs ab. Von J. Mayr. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zur Diskussion über Reform des Asylrechts auf EU-Gipfel in Brüssel mehr
Beim EU-Gipfel sorgt die Asyl- und Migrationspolitik erneut für Streit. Polen und Ungarn wollen den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig machen. Eine gemeinsame Position in der Abschlusserklärung des Gipfels verhinderten sie bislang. mehr
Erst im Oktober entscheidet die EU-Kommission darüber, ob sie Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Der ukrainische Präsident Selenskyj betont nochmals, dass sein Land die Einheit in Europa stärke. mehr
Am ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel stand einmal mehr die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt. Konkrete Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg scheiterten jedoch am Veto einiger Länder wie etwa Österreich. mehr
Beim aktuellen EU-Gipfel steht das Thema Migration wieder oben auf der Tagesordnung. Eines der Länder, das auf möglichst scharfe Regelungen drängt, ist Österreich. Warum ist der Regierung in Wien das Thema so wichtig? Von S. Hahne. mehr
EU-Gipfel thematisiert Chinapolitik und Migrationspolitik mehr
Beim EU-Gipfel in Brüssel gibt es viel zu besprechen: von der Ukraine bis China, von der Asylreform bis zu den Finanzforderungen der EU. Stephan Ueberbach gibt einen Überblick über die zentralen Themen. mehr
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Grandi, setzt angesichts der vielen Migranten, die nach Europa kommen wollen, auf das neue EU-Asylverfahren. In den tagesthemen lobte er den Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten. mehr
Brüsseler Pläne zum Zahlungsverkehr: EU-Kommission stellt digitalen Euro vor mehr
EU-Kommission erläutert Pläne für digitalen Euro mehr
Beinahe in jedem modernen Gerät werden inzwischen Daten gesammelt. Doch wer auf diese Daten zugreifen und sie nutzen kann, war bislang unklar. Die EU will mit ihrem "Data Act" nun Klarheit schaffen - doch es gibt auch Kritik. mehr
EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag für digitalen Euro vor mehr
Nach den Plänen der EU soll es den Euro in einigen Jahren auch als "digitales Bargeld" geben. Doch elektronischer Zahlungsverkehr ist längst fest etabliert. Welche Vorteile bringt dann der digitale Euro? Von Jakob Mayr. mehr
Die Europäische Union hat sich auf den "Data Act" verständigt. Das Gesetz soll etwa Nutzern das Recht einräumen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die ihre Geräte generieren. mehr
Trotz des mahnenden Appells von mehr als 3000 Wissenschaftlern hat die EVP im EU-Parlament ein Naturschutzgesetz blockiert. Und das nur, um Stimmen zu gewinnen - doch damit erweist sie ihren Wählern einen Bärendienst, meint Helga Schmidt. mehr
Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist vorerst vor dem Umweltausschuss des EU-Parlaments gescheitert. Das Ergebnis gefährdet auch die weiteren Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen für ein nachhaltigeres Europa. Von J. Mayr. mehr
Die Prigoschin-Revolte hat Russland hart getroffen - doch der Aufstand könnte auch Auswirkungen auf Europa haben. Die EU müsse sich vorbereiten, sagt der Außenbeauftragte Borrell. Von Stephan Ueberbach. mehr
Die Außenminister der EU stocken die Finanzhilfen für Waffen und Ausrüstung auf. Der Fonds umfasst damit nun rund zwölf Milliarden Euro - und richtet sich auch an andere Länder als die Ukraine. mehr
EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Aufstand der Wagner-Gruppe mehr
EU-Außenminister beraten über mögliche Auswirkungen des Aufstands der Wagner-Söldner auf den Krieg in der Ukraine mehr
Die Einigung über eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Partei lehnt den Kompromiss rundweg ab und will die Bevölkerung in einem Referendum über den Asylkompromiss entscheiden lassen. Von M. Adam. mehr
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Schlupflöcher schließen sollen. Zudem werden weitere Unterstützer des russischen Angriffskriegs sanktioniert. mehr
Erst eine EU-Delegation, dann Bundesinnenministerin Faeser: Tunesien erlebt viel Reisediplomatie, auch wenn der Präsident zunehmend autokratisch regiert. Ist Europa dem Ziel nähergekommen, Migration zu begrenzen? Von K. Böker. mehr
Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb. Von Matthias Reiche. mehr
Trockene Moore sollen vernässt, Wälder aufgeforstet werden: Die Mehrheit der EU-Umweltminister hat den Vorschlag für ein Gesetz angenommen, das Renaturierungsziele bis 2050 festlegt. Im EU-Parlament sind die Pläne umstritten. mehr
Immer mehr Privatanleger achten bei der Geldanlage stärker auf Nachhaltigkeit. Die Finanzindustrie hat längst reagiert. Aber "grüne" Unternehmen und Fonds zu finden, bleibt schwierig. Von Andreas Braun. mehr
Heute beraten die EU-Umweltminister über einen zentralen Baustein der "Green Deal"-Agenda der Kommission. Zeitgleich regt sich in Brüssel auch Widerstand gegen das Vorhaben. Von Helga Schmidt. mehr
EU und Kenia vereinbaren Freihandelsabkommen mehr
Die EU und Kenia haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Künftig sollen so Einfuhrzölle entfallen. Kenia sieht das als große Chance - es gibt aber auch skeptische Stimmen. Von Antje Diekhans. mehr
Die EU hat ihre Verhandlungen mit Kenia über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen die EU-Einfuhrzölle für kenianische Waren entfallen. Alle EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch zustimmen. mehr
Ist Software des chinesischen Huawei-Konzerns eine Gefahr für deutsche Mobilfunknetze? Das Innenministerium sieht dafür "Anhaltspunkte". Auch die Europäische Union verschärft die Gangart im Umgang mit Technologie aus China. mehr
Harmonischer als erwartet ist der Länderrat der Grünen zu Ende gegangen, mit weitreichenden Forderungen zur Asylpolitik. Außenministerin Baerbock griff auf große Rhetorik zurück - und ging umjubelt aus dem Treffen. Von O. Neuroth. mehr
Ursprünglich sollte der Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 bei 32 Prozent liegen. Doch die EU-Staaten setzen ihr Ziel bis zu diesem Zeitpunkt nun deutlich höher: auf 45 Prozent. Das bedeutet eine Verdoppelung des bisher Erreichten. mehr
Die Bundesregierung hat bei der Syrien-Konferenz mehr als eine Milliarde Euro Hilfen zugesagt, um Menschen in Syrien und der Region zu unterstützen. Die Europäische Union versprach weitere 560 Millionen Euro. mehr
Die deutschen Bundesländer befürworten die geplante EU-Asylrechtsreform. Wichtig sei dabei aber der Schutz von Menschenrechten. Mit Kanzler Scholz soll weiter über Finanzierungsfragen in der Asylpolitik beraten werden. mehr
Zehntausende Handys wurden vermutlich durch die Software "Pegasus" ausgespäht - teils in staatlichem Auftrag. Ein Jahr lang hat ein Ausschuss des EU-Parlaments die Fälle untersucht. Heute wird über den Abschlussbericht abgestimmt. Von P. Vorreiter. mehr
In der EU sollen künftig strenge Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz gelten. Das Gesetz sei wichtig, sagt Experte Lukowicz im Interview. Obwohl die Technologie eigentlich nicht intelligent sei, werde sie unser Leben massiv verändern. mehr
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