Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung. mehr
Der Krieg gegen die Ukraine und eine mögliche Trump-Präsidentschaft in den USA machen deutlich: Die EU-Staaten müssen mehr für ihre eigene Verteidigung tun. Doch beim Thema Rüstung mangelt es an Kooperation. Von Paul Vorreiter. mehr
Europäische Firmen machen sich Sorgen, dass ihr Standort den Anschluss auf dem Weltmarkt verliert: Führende Manager fordern von der EU einen größeren Fokus auf Innovation und Zukunftstechnologien. Von Matthias Ebert. mehr
Demonstranten mit EU-Flaggen, die sich Wasserwerfern entgegen stellen - seit Jahren gibt es Proteste gegen die Regierung in Georgien. Im Herbst bestünde die Chance auf einen Machtwechsel, wenn es bis dahin eine wählbare Alternative gibt. Von S. Stöber. mehr
Grundsätzlich sind Migrationsabkommen wie der EU-Libanon-Deal begrüßenswert, sagt Migrationsforscherin Kohlenberger. Doch die Frage sei, ob die von der EU versprochenen Finanzhilfen die richtigen Empfänger erreiche. mehr
Augen zu und durch: Die EU unterstützt jetzt auch den Libanon, damit weniger Geflüchtete nach Europa kommen. So vermeidet sie eine längst überfällige Debatte über funktionierende Asylregeln, meint Kathrin Schmid. mehr
Sie fliehen vor Krieg und Armut aus ihrer Heimat - doch auch im benachbarten Libanon sind die Bedingungen für syrische Geflüchtete prekär. Viele von ihnen wagen die Überfahrt in Richtung EU. Nun soll ein Milliarden-Deal die Menschen zurückhalten. mehr
EU beschließt Abkommen mit Libanon um Flüchtlinge im Land zu behalten mehr
"Die Lage der Syrer im Libanon ist sehr dramatisch", Ramin Sina, ARD Beirut, zum geplanten EU-Abkommen mit Libanon mehr
Die EU will die irreguläre Migration von syrischen Geflüchteten nach Zypern stoppen. Dafür reisen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Zyperns Präsident Christodoulidis in den Libanon. Das Ziel: Ein Milliarden-Deal mit dem Land. mehr
Die Sorge war vor 20 Jahren groß: Was würde passieren, wenn der deutsche Arbeitsmarkt plötzlich für Millionen Menschen geöffnet wird? Heute fällt die Bilanz der EU-Osterweiterung positiv aus. Von J. Rieger und K. Ruoff. mehr
In Slowenien sind sich zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt fast alle einig: Die Entscheidung war richtig. Ungarns Regierungschef Orban ist hingegen ein Kritiker - doch die Mehrheit im Land ist pro-europäisch. Von W. Vichtl. mehr
Polen ist zurück auf der europäischen Bühne, erklärt Premierminister Tusk. In den Reden zum Jahrestag des EU-Beitritts wird aber deutlich, dass das Land nicht nur wieder mit dabei sein, sondern die EU verändern will. Von Martin Adam. mehr
Die Erweiterung der EU um acht Staaten vor allem im Osten Europas wurde vor 20 Jahren begeistert gefeiert. Wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte - aber politisch auch ein Prozess der Ernüchterung. Von H. Schmidt. mehr
20 Jahre EU-Osterweiterung mehr
Dirk Lipski, ARD Brüssel, über das Verfahren der EU gegen Meta mehr
Die EU-Kommission fühlt Meta auf den Zahn: Der Facebook-Mutterkonzern steht im Verdacht, nicht ausreichend gegen Falschinformationen auf seinen Plattformen vorzugehen. Deshalb leitete die Kommission ein Verfahren ein. mehr
Schlagabtausch zum Europa-Wahlkampf im Hochglanz-Studio: Ursula von der Leyen verteidigte ihren "Green Deal" gegen Kritik - und schloss ein Bündnis mit Rechtskonservativen nicht aus. Von Thomas Spickhofen. mehr
Der Ministerrat der EU hat heute endgültig eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen. Was dieser beinhaltet und welche Schuldenregeln künftig in Europa gelten. mehr
Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter. mehr
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen. mehr
Die EU sagt dem Einweg-Plastik den Kampf an: Von 2030 an soll jede Verpackung recycelbar sein. Viele kleine Packungen wie Ketchup-Tütchen soll es dann nicht mehr geben. Zudem setzt die EU künftig auf Mehrwegsysteme. mehr
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst. mehr
Große Pakete, die mehr Luft als Produkt enthalten, soll es in der EU künftig nicht mehr geben. Ketchup-Plastiktüten und kleine Shampoo-Spender auch nicht. Das sieht eine Verordnung vor, über die das Parlament heute abstimmt. Von Paul Vorreiter. mehr
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. mehr
Das Europaparlament hat mehrheitlich für eine Neuregelung von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden votiert. Der Abstimmung waren monatelange Diskussionen vorausgegangen. Auch jetzt sind nicht alle zufrieden. mehr
Der neue Präsident des Senegal, Faye, hofft auf Investoren. Er wolle die Partnerschaft mit der EU erneuern, sagte er beim Besuch von EU-Ratspräsident Michel. Unter anderem geht es Faye darum, Fischereiabkommen neu zu verhandeln. Von Kai Küstner. mehr
Ein Gerät geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden. Von Paul Vorreiter. mehr
Die Videoplattform TikTok tut aus Sicht der EU nicht genug, um die psychische Gesundheit von minderjährigen Nutzern zu schützen. Die Kommission leitete ein Verfahren wegen der Belohnungsfunktion einer neuen App ein. mehr
Der Großteil der EU-Länder gab 2023 mehr aus als er einnahm. Elf der Mitgliedsstaaten rissen den Grenzwert für Haushaltsdefizite, Deutschland nicht. Bei der Schuldenquote liegt die Bundesrepublik aber noch über der Obergrenze. mehr
Vor mehr als zwei Jahren verhängte die EU ihr erstes großes Sanktionspaket gegen Russland nach dessen Invasion in die Ukraine - zwölf weitere folgten. Dennoch wächst die russische Wirtschaft weiter. Wie kommt das? Von P. Siggelkow. mehr
Für die Ukraine sind die US-Hilfen ein Grund zum Aufatmen. Die EU begrüßt das Paket - doch sie gerät damit zunehmend unter Druck, selbst nachzulegen. Beim Treffen in Luxemburg geht es vor allem darum, wer mehr geben kann. Von J. Mayr. mehr
EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Unterstützung mehr
Die kleine EU-Inselrepublik Zypern sieht sich angesichts eines Zustroms von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Jetzt soll europäisches Geld dabei helfen, syrische Flüchtlinge im Libanon zu halten, über den sie nach Zypern einreisen. mehr
Wiederholt hatte die EU Siedlerangriffe im Westjordanland verurteilt - nun setzt sie ein deutliches Zeichen: Erstmals belegt sie vier Personen und zwei Jugendgruppen mit Sanktionen. Auch das US-Finanzministerium sprach neue Strafen aus. mehr
Neue EU-Sanktionen gegen den Iran mehr
Bei Autos oder Käse funktioniert der Binnenmarkt. Doch Europas Kapitalmarkt ist weiter zersplittert. Um Wachstum zu fördern und Europa wettbewerbsfähiger zu machen, wird auf dem EU-Gipfel heute die Kapitalmarktunion diskutiert. Von C. Feld. mehr
Die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara sind seit Jahren kompliziert. Nun möchte die EU wieder engere Bande - es gibt aber noch einige Hürden. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Sanktionen gegen den Iran auszuweiten. Zudem sicherten sie der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. Heute soll es nun um den eigentlichen Anlass ihres Treffens gehen.Von Sabrina Fritz. mehr
Warnungen vor dem Verlust der freien Rede sowie Angriffe auf die Politik der EU dominierten eine Konferenz von Rechtspopulisten in Brüssel. Orban, Morawiecki, Farage und Co suchten dabei kurz vor den Europawahlen den Schulterschluss. Von K. Schmid. mehr
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