Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU selbstständig zurücknehmen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof und zieht dabei kaum Grenzen. Claudia Kornmeier über die Kernpunkte des Urteils. mehr
Wäre ein Exit vom Brexit noch möglich? Abgeordnete wollen Klarheit, noch bevor sie am Dienstag über den Deal abstimmen. Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Antworten von Claudia Kornmeier. mehr
EuGH-Gutachter zu Brexit: Großbritannien könnte EU-Austritt noch stoppen mehr
Bis 2025 will Belgien die Atommeiler Doel am Netz behalten. Eigentlich hätte 2015 Schluss sein sollen im Pannen-AKW. Der EuGH prüft, ob die längere Laufzeit rechtens ist. Die EU-Gutachterin hat Zweifel. mehr
Könnte Großbritannien den Austritt aus der EU einfach wieder zurücknehmen? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof - und die Zeit drängt. Claudia Kornmeier erklärt die Hintergründe. mehr
Urlaubsansprüche: Europäischer Gerichtshof stärkt Arbeitnehmerrechte mehr
Der EuGH hat zum Urlaubsanspruch entschieden. Der Anspruch entfällt nicht allein dadurch, dass der Arbeitnehmer keinen Antrag gestellt hat. Was nun zum Urlaubsanspruch wichtig ist. Von Claudia Kornmeier und Kolja Schwartz. mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Haftung beim Filesharing mehr
Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen. Aus Furcht davor, dass die Justiz ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, strebt sie sogar einstweilige Verfügungen an. Von Holger Romann. mehr
Kündigung nach Wiederheirat: EuGH-Urteil zu katholischem Arzt mehr
Entscheidung über neues Verfahren: EuGH blockiert breiten Einsatz von Gentechnik mehr
Schutz von Nutzerdaten: EuGH-Entscheidung zu Facebook-Seiten mehr
Betreiber von Facebook-Fanseiten sind zusammen mit Facebook für den Schutz von Nutzerdaten verantwortlich. Das entschied der EuGH nach einem jahrelangen Rechtsstreit. Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam erklären, was das für Firmen und Nutzer bedeutet. mehr
Nicht nur Einzelpersonen sind bei Facebook angemeldet. Auch Unternehmen haben die Plattform für sich entdeckt. Der EuGH klärt heute, inwieweit Betreiber sich um den Datenschutz ihrer Nutzer kümmern müssen. Von Claudia Kornmeier. mehr
Klage wegen Diskriminierung: EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht mehr
EuGH-Urteil gegen Polen: Abholzung verstößt gegen Naturschutzrecht mehr
EU-Bürger, die außerhalb der Heimat straffällig werden, können nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Das hat der EuGH entschieden. Wer mindestens fünf Jahre da sei, habe ein Daueraufenthaltsrecht. mehr
Verspätete Flüge sind ärgerlich - vor allem, wenn man dadurch Anschlussflüge verpasst. Laut EuGH können deutsche Urlauber auch in Deutschland klagen - selbst, wenn ein Flug im EU-Ausland verspätet war. mehr
Mehrere deutsche Stahlunternehmen müssen sich wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hält ihre Klage gegen die Nachforderungen für unzulässig. mehr
EuGH-Urteil: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlingsverteilung akzeptieren mehr
Europäischer Gerichtshof: EU-Milliardenstrafe für Intel wird neu geprüft mehr
Europäischer Gerichtshof: Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtens mehr
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas. mehr
Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die Aufnahmequote sei rechtens. Von Kolja Schwartz. mehr
Urwald in Polen: Proteste gegen Abholzung mehr
Europäischer Gerichtshof: Geltende Asylregeln in der EU bestätigt mehr
Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Weitergabe von Fluggastdaten mehr
Freihandels-Abkommen: EuGh gibt nationalen Parlamenten mehr Befugnisse mehr
Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. Von Ralph Sina. mehr
EuGH zu Flugreisen: Airlines müssen frühzeitig über Planänderungen informieren mehr
EuGH stärkt Fluggastrechte mehr
Fluggesellschaften müssen ihre Kunden mindestens zwei Wochen vor Abflug über Terminveränderungen informieren. Das hat der EuGH entschieden. Unerheblich sei, ob der Reisende bei der Airline selbst oder über einen Reisevermittler gebucht habe. mehr
Vor fast zwei Jahren beschloss die EU, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf alle europäische Staaten zu verteilen. Ungarn und die Slowakei wurden überstimmt und reichten Klage ein. Von heute an entscheidet der Europäische Gerichtshof. Von Karin Bensch. mehr
EuGH-Urteil: Arbeitgeber darf Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten mehr
Religion ist Privatsache - eigentlich. Aber was ist, wenn jemand am Arbeitsplatz deutlich sichtbar religiöse Symbole trägt, etwa ein Kopftuch? Ein Verbot ist möglich - unter Umständen, so der EuGH. Anlass waren zwei Fälle aus Belgien und Frankreich. Von H. Romann. mehr
Urteil zur Asylpolitik: EuGH lehnt "humanitäre Visa" ab mehr
Wegweisendes EuGH-Urteil erwartet mehr
Gerichtsentscheidung: EuGH deckelt Gebühren für Servicenummern mehr
Menschen, denen in ihrer Heimat Folter droht, haben ein Recht auf Einreise in die EU. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Mit humanitären Visa könnten sie in der EU Asyl beantragen. Von Sebastian Schöbel. mehr
Panini gewinnt im Klebebild-Streit vor EuGH mehr
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