Im Jahr 2023 erließ Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und setzte damit eine EU-Richtlinie um - zu spät, urteilte jetzt der EuGH und verhängte eine Millionenstrafe. Von Julius Rabba. mehr
Deutschland hat sich zu lange Zeit gelassen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Whistleblower vor Repressalien schützen soll. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Die Bundesrepublik muss nun 34 Millionen Euro Strafe zahlen. mehr
Wann ist ein Herkunftsland sicher? Italien hat zuletzt immer mehr Länder entsprechend eingestuft, um mehr Asylbewerber in Albanien unterbringen und dann abschieben zu können. Nun verhandelt der EuGH. Von E. Hyseni. mehr
Darf Italien Asylzentren in Albanien einrichten? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof. Auch andere EU-Staaten verfolgen den Prozess gespannt - denn sie haben ähnliche Pläne. Von Jakob Mayr. mehr
Manche Bürger stellen exzessiv viele Anfragen an Datenschutzbehörden zu möglichen Verstößen. Der EuGH hat nun hohe Hürden festgesetzt, wann Behörden solche Massenbeschwerden ablehnen dürfen. Von Philip Raillon. mehr
Bislang waren Hausangestellte in Spanien von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung nun aufgehoben. Das hat Folgen auch in Deutschland. Von Egzona Hyseni. mehr
Wiesen sind Lebensräume für Pflanzen, Vögel und Insekten. Hierzulande wird an bestimmten Standorten jedoch zu früh gemäht und zu viel gedüngt, meint der EuGH. Aus Sicht der Richter verstößt Deutschland damit gegen EU-Recht. Von D. Bartoschek. mehr
Der Playstation-Hersteller Sony hat eine Niederlage im Rechtsstreit um sogenannte Cheat-Software für Computerspiele kassiert. Diese sei kein Verstoß gegen EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof. Von Christoph Kehlbach. mehr
EuGH entscheidet über Asylrecht für afghanische Frauen mehr
Der EU hat entschieden, dass afghanische Frauen jetzt ein Recht auf Asyl ohne Einzelfallprüfung haben. Das ist mutig, findet Gigi Deppe - gerade in Zeiten, in denen Parteien Zulauf haben, die Migration bekämpfen wollen. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft. Von Gigi Deppe. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz von afghanischen Frauen gestärkt: Die Repressionen des Taliban-Regimes seien so massiv, dass sie grundsätzlich als Verfolgte gelten. Damit stehe ihnen in der EU Asyl zu. Von Max Bauer. mehr
Der Fußballverband FIFA hat eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Dieser urteilte, dass bestimmte FIFA-Regeln für Transfers von Spielern gegen die vom EU-Recht gewährte Freizügigkeit verstoßen. mehr
Wer als Händler in der EU mit Preissenkungen wirbt, muss dabei als Referenz den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Das stellte der EuGH klar. Von Christoph Kehlbach. mehr
Dürfen Hotels ihre Zimmer auf der eigenen Seite günstiger anbieten als auf Booking.com? Im Streit über sogenannte Bestpreisklauseln hat die Plattform nun eine Niederlage kassiert - der EuGH stärkt die Rechte der Hotels. Von Giggi Deppe. mehr
Nach der juristischen Niederlage vergangene Woche hat Google nun einen Sieg errungen: Das EU-Gericht kassierte eine weitere Milliardenstrafe. Die EU-Kommission habe nicht ausreichend belegt, dass der Konzern seine Marktmacht missbraucht habe. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat zwei weitreichende Urteile gegen Tech-Riesen gefällt: Die Richter bestätigten eine Geldbuße gegen Google von 2,4 Milliarden Euro. Zudem muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. mehr
Verkehrsminister Wissing warnt die EU-Kommission vor einer Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen. Hintergrund ist eine mögliche neue Auslegung bei der Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten. mehr
Paul Degatt, Reiserechtsanwalt, zu EuGH-Urteil über Pauschalreisen mehr
In der Corona-Pandemie sagten viele Touristen ihre Pauschalreisen ab. Einige Veranstalter rutschten in die Insolvenz und die Verbraucher gingen leer aus. Es besteht aber trotzdem Anspruch auf Entschädigung, entschied der Europäische Gerichtshof. mehr
Der Europäische Gerichtshof hat Grundsätze für den Abschuss von Wölfen festgelegt. Demnach dürfen die Tiere nur im absoluten Ausnahmefall abgeschossen werden, wirtschaftliche Gründe allein reichen dafür nicht immer aus. Von Max Bauer. mehr
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