Diskussion über Bundeswehr-Haushalt mehr
Lange wurde in der Ampel gestritten, nun steht der Haushaltsentwurf für 2024. Der Finanzminister will 445,7 Milliarden Euro ausgeben, die Neuverschuldung soll bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für die kommenden Jahre gibt es wohl eine Finanzierungslücke. mehr
Familienministerin Paus muss laut ARD-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Abstriche bei der Kindergrundsicherung hinnehmen. Statt der gewünschten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich gewähren. mehr
Auch beim Haushalt setzt die Ampel auf Last-Minute-Politik. Im Endspurt wird vor allem um die Kindergrundsicherung gerungen. Den öffentlichen Streit will man sich auf den letzten Metern aber sparen. Von Corinna Emundts. mehr
Die Bundesregierung wird den Bau einer Chip-Fabrik von Intel mit mehr Geld fördern als geplant. Die höheren Ausgaben könnten nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios allerdings den Haushalt entlasten. Von P. Eckstein und H.-J. Vieweger. mehr
Die EU-Kommission fordert insgesamt 66 Milliarden Euro zusätzlich von den Mitgliedsstaaten. Der Großteil soll in die Ukraine-Hilfe fließen - aber auch in die Bereiche Migration und Wettbewerb. Von Matthias Reiche. mehr
Während die Haushaltsverhandlungen noch laufen, wird diskutiert, ob Deutschland künftig genug für Verteidigung ausgibt - und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO womöglich nur mit einem Trick erreicht. Von Kai Küstner. mehr
In die seit Monaten stockenden Haushaltsverhandlungen scheint Bewegung zu kommen. Nach einem Bericht des "Spiegel" will Finanzminister Lindner die Neuverschuldung deutlich anheben. Sparen müssen demnach alle Ressorts - außer einem. mehr
Finanzminister Lindner will die Ministerien zum Sparen verpflichten, doch einige stellen sich quer. Mit Dreier-Gesprächen im Kanzleramt will Bundeskanzler Scholz den Knoten lösen. Die Zeit drängt. Von Oliver Sallet. mehr
In den festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel kommt Bewegung: Finanzminister Lindner machte den Ministerien nun konkrete Vorgaben. Laut "Handelsblatt" sollen alle sparen - nur nicht das Verteidigungsressort. mehr
US-Präsident Biden hat eine "finale Lösung" im Schuldenstreit verkündet. Der 99 Seiten umfassende Kompromiss mit den Republikanern muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden - und ist nicht unumstritten. mehr
Nach zähem Ringen gibt es im US-Schuldenstreit einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Kernpunkt ist die Anhebung der Schuldenobergrenze. Doch noch fehlt die Zustimmung des Kongresses. Von Arne Bartram. mehr
Israels Regierungsparteien haben den Haushalt von Premier Netanyahu absegnet. Große Gewinner sind die ultrareligiösen Koalitionspartner. Kritiker warnen, deren Klientel könnte sich nun noch weiter von der Gesellschaft entfernen. Von J.-C. Kitzler. mehr
Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung ist gesichert: Nach wochenlangem Streit hat Israels Parlament den Haushalt für 2023 und 2024 verabschiedet. Oppositionsführer Lapid kritisierte die Verteilung der Gelder als verheerend. mehr
Eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel ist weiter nicht in Sicht: Finanzminister Lindner hat den geplanten Kabinettsbeschluss erneut verschoben. Die Union warf der Regierung Versagen vor und sprach von einem "Affront". mehr
Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition. Von Nicole Kohnert. mehr
Die Ampelkoalition ringt derzeit um den Haushalt für 2024. Finanzminister Lindner machte nun klar, dass er deutliche Kürzungen bei den Ausgaben für notwendig hält. Steuererhöhungen lehnte er erneut ab. mehr
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine kommt Russland zunehmend teuer zu stehen. Laut russischem Finanzministerium ist der Etat im ersten Quartal klar ins Minus gerutscht. Gleichzeitig wertet der Rubel ab. mehr
Eigentlich ist es üblich, dass ein Finanzminister für den Haushalt zuerst Eckwerte vorlegt. Doch weil sich die Ampel in einigen Fragen uneins ist, will Lindner darauf verzichten. Mehr als ein Zeitgewinn ist das nicht. Von H.-J. Vieweger. mehr
Im Streit zwischen FDP und Grünen über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus einen Alternativvorschlag vorgelegt. Mit einer Absenkung der Kinderfreibeträge soll das Projekt finanziert werden. mehr
Lindner bleibt hart - ein Aufweichen der Schuldenbremse werde es mit ihm nicht geben, sagte der Finanzminister im Bericht aus Berlin. Die Ministerien müssten einige ihrer Ausgabenwünsche streichen. Dafür brauche es kein Machtwort des Kanzlers. mehr
Die Ampel-Koalition streitet ums Geld - konkret um die Frage, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen. SPD, Grüne und FDP setzen unterschiedliche Schwerpunkte - von Kindergrundsicherung bis Klimaschutz. Ein Überblick. mehr
Finanzminister Lindner will die für Mittwoch geplante Präsentation der Etat-Pläne im Kabinett verschieben. Grund sollen etwa Zusatzwünsche der Ministerkollegen in Milliardenhöhe sein. Einen neuen Termin nannte er nicht. mehr
9200 Euro - so viel hat Deutschland 2021 pro Schüler ausgegeben. Das ist ein Plus von 500 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Der Großteil der Ausgaben entfiel auf Personalkosten, so das Statistische Bundesamt. mehr
Sie kosten viel Geld und schaden dem Klima: Die Ampelkoalition will deshalb viele umweltschädliche Subventionen abschaffen - zumindest in der Theorie. Denn noch gibt es keine Streichliste. Woran hakt es? Von Jan Zimmermann. mehr
Die Kindergrundsicherung ist wichtig, um Kinderarmut zu bekämpfen - da ist sich die Ampelkoalition einig. Doch wie viel Geld darf sie kosten? Im Bericht aus Berlin fordern die SPD-Minister Heil und Pistorius einen Kompromiss. Von E. Ellermann. mehr
Die Grünen sorgen sich offenbar, dass für ihre Herzensprojekte nicht genügend Geld da ist. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind darüber aneinandergeraten - in einem ungewöhnlichen Briefwechsel. Von M. Rödle. mehr
Nach dem Brexit ist der deutsche Beitrag zum Haushalt der EU auf einen Rekordwert gestiegen. Als größter Nettozahler überwies Deutschland unter dem Strich 25,1 Milliarden Euro mehr in die gemeinsame Kasse, als es von dort erhielt. mehr
Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni hat ein Haushaltsgesetz für 2023 beschlossen - und darin das Bürgergeld weitgehend abgeschafft. Damit setzt sie eines ihrer Wahlversprechen um. mehr
Auf den ersten Blick sehen die Zahlen der Steuerschätzer gut aus, doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse. Nicht berücksichtigt sind Steuersenkungen und erhebliche Risiken wegen des Ukraine-Kriegs. mehr
Vor zwölf Jahren brachten die Euro-Finanzminister das erste Kreditprogramm für Griechenland auf den Weg. Heute ist das Land kein Fall mehr für eine Staatspleite - aber steht es wirklich besser da? Von Wolfgang Landmesser. mehr
Vor dem kommenden EU-Gipfel sind die Fronten im Streit um den Haushalt verhärtet. Italiens Europa-Minister Amendola sagt im Interview zum Streit mit Polen und Ungarn: Die EU müsse zu ihren Grundwerten stehen. mehr
Es habe historische Dimensionen: EU-Ratspräsident Michel hat vor dem Europaparlament für das 1,8-Billionen-Gipfelpaket geworben. Doch das Plenum spricht von einem teuer erkauften Deal, der nicht einfach abgenickt werde. Von Matthias Reiche. mehr
Trotz "schmerzhafter Entscheidungen" ein Durchbruch: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Gipfel-Kompromiss vor dem EU-Parlament verteidigt. Die Parlamentarier müssen noch zustimmen - und drängen auf Korrekturen. mehr
Rund 1,8 Billionen Euro will die EU in ihren nächsten Haushalt und in Corona-Hilfen stecken. Doch erst muss das EU-Parlament zustimmen - und das sieht fraktionsübergreifend noch einigen Nachholbedarf. mehr
Die EU-Kommission will, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Nun hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge beziffert, was das kosten könnte: Jährlich soll sie 42 Prozent mehr zahlen. mehr
Die Chancen auf eine Einigung beim EU-Haushalt bis 2027 stehen schlecht. Die Fronten sind auf beiden Seiten verhärtet - sowohl bei den Nettozahlern als auch Nettoempfängern. mehr
Tief zerstritten sind die EU-Staaten in den Milliardenpoker um den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre gestartet. Sie sind uneinig darüber, wie der britische Beitrag ersetzt wird. Malte Pieper. mehr
EU-Haushaltskommissar Hahn hat Deutschland aufgefordert, Brüssel zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen - nämlich 6,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Die Bundesrepublik habe ihren Wohlstand auch der EU zu verdanken. mehr
Die Einigung auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020 war bloßes Vorgeplänkel für die Verteilungskämpfe, die der Staatenunion nun bei der Erstellung des Siebenjahresetats bevorstehen, meint Ralph Sina. mehr
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