Im Verfahren gegen die Pkw-Maut erhöht die EU den Druck auf die Bundesregierung - in Form eines zweiten "blauen Briefes". Nun hat Verkehrsminister Dobrindt zwei Monate Zeit einzulenken. Tut er das nicht, droht eine Klage vor dem EuGH. Von Kai Küstner. mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag im März 2015 die Pkw-Maut beschlossen. Die Maut sollte eigentlich 2016 eingeführt werden. Doch die EU-Kommission leitete im Juni 2015 ein Verfahren gegen Deutschland ein. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und die Kritik der EU. mehr
Trotz eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Juncker strebt Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Entscheidung über die geplante Pkw-Maut vor Gericht an. Mögliche Kompromissvorschläge aus Brüssel wollte das Verkehrsministerium nicht kommentieren. mehr
Im Rechtsstreit um die Pkw-Maut hat die EU-Kommission Bundesverkehrsminister Dobrindt offenbar Vorschläge gemacht, wie deutsche Autofahrer entlastet werden könnten. Einem Medienbericht zufolge soll es dabei um Fahrten zur Arbeit oder um die Spritsteuer gehen. mehr
Bröckelnde Brücken, marode Straßen - Schlaglöcher will Verkehrsminister Dobrindt mithilfe der Pkw-Maut stopfen. Seit Jahren wird darüber erbittert gestritten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Verkehrsexperte Wolfgang Stölzle, wie die Maut Sinn macht. mehr
Maut: Verkehrspolitiker fordern Abgabe für Fernbusse mehr
Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Dobrindt verschiebt den Start mehr
Seit heute ist klar: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut. Die diskriminiere Ausländer. Verkehrsminister Dobrindt gibt sich zwar selbstbewusst - aber das Projekt hat er trotzdem erstmal verschoben. mehr
EU geht gegen Dobrindts Pkw-Maut vor mehr
Verkehrsminister Dobrindt muss weiter auf den Start seines Prestigeprojektes warten. Der CSU-Politiker kündigte an, den Start der Pkw-Maut zu verschieben - wegen des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission nun gegen Deutschland einleitet. mehr
Anfang Juni hatte EU-Kommissionschef Juncker den Schritt bereits angekündigt - nun macht Brüssel ernst. Nach ARD-Informationen wird das EU-Verfahren gegen die Pkw-Maut heute beschlossen. Morgen könnte der Mahnbrief nach Berlin rausgehen. mehr
Diese Woche wird die EU-Kommission wegen der Pkw-Maut wohl über ein Verfahren gegen Deutschland entscheiden. Verkehrsminister Dobrindt meint: Zu Unrecht - denn die EU habe da nichts zu sagen. In einem Interview kritisierte er auch Österreich. mehr
Brüssel plant Verfahren gegen Pkw-Maut mehr
Pkw-Maut: Juncker kündigt EU-Klage an mehr
Gut drei Wochen ist es erst her, dass der Bundesrat die Pkw-Maut beschlossen hat - und die EU macht offenbar Ernst: Die Kommission werde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, sagte Kommissionschef Juncker jetzt. mehr
Kritik an geplanter PKW-Maut: EU-Kommission will Deutschland verklagen mehr
Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. mehr
Die Pkw-Maut hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Trotz Skepsis der SPD-regierten Länder ließ der Bundesrat das Gesetz passieren. Die EU-Kommission hat aber bereits angekündigt, die Neuregelung genau unter die Lupe zu nehmen. mehr
Nach heftiger Debatte: Bundestag beschließt Pkw-Maut mehr
Nach langem Streit hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen, die 2016 eingeführt werden soll. Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt war auch innerhalb der Koalition umstritten. tagesschau.de erklärt das Maut-Gesetz und seine Knackpunkte. mehr
Pkw-Maut: Union und SPD einigen sich auf Gesetzentwurf mehr
Pkw-Maut: Bundestag diskutiert erstmals umstrittenen Gesetzesentwurf mehr
Die SPD hat es nicht eilig mit der Maut, die Opposition lehnt sie ohnehin ab: Für seinen Entwurf erntete Verkehrsminister Dobrindt im Bundestag harsche Kritik. Das Gesetz gehöre "auf den Müllhaufen blödsinniger CSU-Projekte", so die Grünen. Kommen wird die Maut dennoch. mehr
Lange weigerte sich Verkehrsminister Dobrindt offenzulegen, warum er mit 700 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut rechnet. Details seiner Kalkulation wurden nun öffentlich. Fahrer aus dem Ausland sollen demnach 24 Millionen Vignetten pro Jahr kaufen. mehr
Der Bundesrat hat scharfe Kritik an der Pkw-Maut geübt. Sie "koste viel, bringe aber nichts", moniert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Die Länderkammer ist aber auch erzürnt, weil sie nicht über das Gesetz abstimmen darf. mehr
EU-Verkehrskommissarin will in Berlin über Maut sprechen mehr
Bei einem Treffen mit Verkehrsminister Dobrindt will EU-Verkehrskommissarin Bulc zwar gute Beziehungen herstellen, doch für die deutschen Maut-Pläne kündigt sie eine kritische Prüfung an. Bulc will sich für eine europaweite Maut einsetzen. mehr
Streit um Pkw-Maut: Dobrindt hält trotz EU-Kritik an Plänen fest mehr
Auch das überarbeitete Pkw-Maut-Konzept von Verkehrsminister Dobrindt sorgt in Brüssel für Zweifel. Verkehrskommissarin Bulc soll laut Medienberichten den Entwurf für unvereinbar mit EU-Recht halten. Ein Rückschlag für Dobrindt - was diesen aber nicht anficht. mehr
Pkw-Maut: Möglicherweise doch finanzielle Mehrbelastungen für Autofahrer mehr
Maut-Pläne: Datenschützer kritisieren elektronische Kennzeichen-Erfassung mehr
Pläne für Pkw-Maut: Verkehrsminister Dobrindt stellt Gesetzentwurf vor mehr
Wer zahlt die Maut - und wie hoch ist sie? Gibt es Möglichkeiten, die Abgabe zu umgehen? Und wie muss man sich eigentlich eine "elektronische Vignette" vorstellen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Pkw-Maut. mehr
Alexander Dobrindt lobt sein Gesetz als "sinnvoll und gerecht" - doch hält die Pkw-Maut, was der Verkehrsminister verspricht? Grünen- und Linkenpolitiker üben heftige Kritik. Und Dobrindts österreichischer Amtskollege droht gar mit einer Klage. mehr
Der Gesetzentwurf für die Pkw-Maut liegt auf dem Tisch, und damit kommen auf Autofahrer einige Neuerungen zu. Wie wird die Abgabe beispielsweise entrichtet? Welche Strafe gibt es bei Verstößen? tagesschau.de hat die Kernpunkte zusammengefasst. mehr
Lange hat es gedauert - heute ist es soweit: Verkehrsminister Dobrindt legt das Maut-Konzept vor. Aber was steht drin? Sein Ministerium bleibt vorab vage. Auskunftsfreudiger zeigten sich zwei CDU-Landesverbände. mehr
Pkw-Maut: Gebühr soll nur auf Autobahnen fällig werden mehr
PKW-Maut: Pläne von Verkehrsminster Dobrindt stoßen in der CDU auf Widerstand mehr
Geplantes Mautkonzept: Offenbar keine Bedenken im Bundeswirtschaftsministerium mehr
Streit über Pkw-Maut: Konzept von Verkehrsminister Dobrindt in der Kritik mehr
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