Leere Hotels, Restaurants ohne Kunden: Lange hält das die Branche nicht durch, warnt ihr Lobbyverband. Er sagt eine Pleitewelle voraus und bringt eine alte Forderung ins Spiel. Die Bundesregierung reagiert wohlwollend. mehr
Einführung der Grundrente: Corona-Krise bringt Zeitplan ins Wanken mehr
Finanzminister Scholz präsentiert sich als Wegbereiter eines Pakets, das Europas Wirtschaft durch die Krise bringen soll. Doch beim Geld kennt die schier grenzenlose Solidarität und Nähe Europas sehr enge Grenzen. Von Tom Schneider. mehr
Finanzminister Scholz ist zuversichtlich, heute auf EU-Ebene eine Einigung über schnelle Corona-Hilfen zu finden. Drei große Pakete lägen auf dem Tisch, sagte er in den tagesthemen. Corona-Bonds erwähnte er nicht. mehr
In einem Gastbeitrag in mehreren europäischen Zeitungen fordern Olaf Scholz und Heiko Maas gemeinsame europäische Hilfen im Kampf gegen den Covid-19-Ausbruch. Allerdings keine Corona-Bonds. Von Kai Küstner. mehr
Der Bundestag hat mit den Stimmen fast aller Fraktionen einen gigantischen Nachtragshaushalt beschlossen. Er sieht 156 Milliarden Euro Neuverschuldung sowie Garantien in Höhe von 600 Milliarden vor. Für die Hilfen musste die Schuldenbremse ausgesetzt werden. mehr
Die Gesundheitsversorgung gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen sichern und die Wirtschaft stabilisieren - so warb Finanzminister Scholz für das Corona-Hilfspaket. Im Bundestag kann er mit Zustimmung rechnen - trotz der gigantischen Kosten. mehr
In der Corona-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Man sage von vornherein jede Hilfe zu, sagte Finanzminister Scholz. "Wir legen alle Waffen auf den Tisch." mehr
Die Finanztransaktionssteuer soll viel Geld bringen - Geld, um die Grundrente zu finanzieren. So die Idee von Finanzminister Scholz. Doch daraus wird möglicherweise nichts. Denn Österreich droht mit einem Nein. mehr
In zehn EU-Staaten könnte künftig auf Aktienkäufe eine Steuer anfallen. Nach zähem Ringen kann Finanzminister Scholz nun einen "finalen Vorschlag" vorlegen. Doch dem müssen auch die EU-Partner zustimmen. mehr
Seit Jahren kommen die Pläne für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht voran. Nun wollen Berlin und Paris neuen Schwung in die Debatte bringen - Vorbild ist das französische Besteuerungsmodell. mehr
Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sieht laut SZ vor, dass in zehn EU-Staaten eine Steuer auf Aktienkäufe anfällt. Noch fehlt aber das Okay der EU-Partner. mehr
Abschluss der Haushaltsdebatte: Beratungen über Etats für Arbeit und Soziales mehr
Kampf gegen Steuerbetrug: Finanzminister Scholz plant offenbar Spezialeinheit mehr
Der deutsche Finanzminister kann sich nun doch eine europäische Einlagensicherung vorstellen. Damit will er eine jahrelange Blockade brechen. Der Vorschlag trifft auf Zustimmung - und könnte doch scheitern. mehr
Haushaltsdebatte: Scholz präsentiert Etat ohne Kosten für Klimaschutz mehr
Die Debatte über den Bundeshaushalt hat sich vor allem um zwei Fragen gedreht: Sieht der Etat von Finanzminister Scholz genügend Investitionen vor? Und welche Posten fehlen noch? Von Patrick Gensing. mehr
Diskussion über Vermögenssteuer: Scholz für Wiedereinführung mehr
Olaf Scholz verteidigt seinen Plan, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen. Der Bundeshaushalt könne es verkraften, dass 10 Milliarden Euro entfallen, meint der Finanzminister. Doch wer wird nun warum entlastet? Von Tobias Betz. mehr
Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor. mehr
Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel hatte US-Präsident Trump höhere Militärausgaben gefordert. Zustimmung kommt von Politikern der Union. Die SPD lehnt das ab. In der Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr
Haushalt 2020: Kabinett billigt Pläne von Minister Scholz mehr
Finanzminister zu Steuereinnahmen: Scholz erwartet Ende des Aufschwungs mehr
Wie verlief die unfreiwillige Landung der Regierungsmaschine in Köln/Bonn? Auch ARD-Korrespondent Wendler war an Bord - und schildert im Interview seine Eindrücke von der Lage und der Reaktion der Kanzlerin. mehr
Scholz präsentiert Pläne für neue Grundsteuer mehr
Haushalt 2019: Bundestag verabschiedet Etat für das kommende Jahr mehr
Bundestag: Beratungen über Grundgesetzänderung mehr
Förderung von Wohneigentum: Verschärfte Bedingungen für Baukindergeld mehr
Mehreinnahmen für den Staat: Steuerschätzer heben Prognose um 63 Milliarden Euro an mehr
Hamburgs Erster Bürgermeister: Finanzsenator Tschentscher folgt auf Scholz mehr
Schulz-Rücktritt als SPD-Chef: Nahles nominiert, Scholz übernimmt kommissarisch mehr
Volkswagen muss sich gegen neue Vorwürfe im Abgasskandal rechtfertigen. Der Konzern erhielt öffentliche Kredite, um saubere Motoren zu entwickeln. Das Geld soll jedoch in Motoren geflossen sein, deren Abgaswerte später manipuliert wurden. Von Sebastian Schöbel. mehr
Wegen eines massiven Zollbetrugs schuldet Großbritannien nach Einschätzung der europäischen Betrugsbehörde OLAF der EU fast zwei Milliarden Euro. Die Behörde empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. mehr
SPD-Kanzlerkandidatur: Hamburgs Erster Bürgermeister gegen Konkurrenzkampf mehr
Umgang mit der AfD: Strategiepapier von SPD-Vize Scholz mehr
In der SPD werden die Stimmen lauter, die Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken wollen. Parteivize Scholz sagte, Freizügigkeit bedeute nicht, "dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält". Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken. mehr
Richtungsstreit in der AfD: Hans-Olaf Henkel tritt aus Bundesvorstand zurück mehr
OLAF-Jahresbericht: Kampf gegen Betrug in der EU mehr
Jahresbericht von Anti-Betrugsbehörde zieht positive Bilanz mehr
Bundessozialminister Scholz will an der gesetzlichen Altersrente schrauben. Die Ruheständler sollen in diesem und im nächsten Jahr mehr Rente bekommen, indem die Berechnungsformel verändert und der so genannte Riesterfaktor ausgesetzt wird. mehr
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