Staaten wie Polen und Ungarn in Mittel- und Osteuropa entfernen sich immer weiter von den Prinzipien der EU. Die Frage ist, wie mit ihnen umzugehen ist, zumal China und Russland an Einfluss gewinnen. Von Silvia Stöber. mehr
Reaktion auf EU-Verfahren: Polen hält an Justizreform fest mehr
EU-Kommission in Brüssel: Strafverfahren gegen Polen beantragt mehr
Noch bevor die EU-Kommission sich im Streit um Polens umstrittene Justizreform erklärt hatte, reagierte Warschau: Das Verfahren sei politisch begründet. Staatspräsident Duda unterschrieb die Gesetze am Abend. Mit der EU wolle man aber im Gespräch bleiben. Von Jan Pallokat. mehr
Es ist ein beispielloses Verfahren, das die EU-Kommission gegen Polen in Gang setzt: Im Streit um die Justizreform beantragte sie ein Strafverfahren, das in letzter Konsequenz bis zu einem Stimmrechtsentzug führen kann. Doch die Hürden sind hoch. Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Zwei Jahre schwelt schon der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreform in Polen. Nun hat die EU-Kommission Ernst gemacht und ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Von Holger Romann. mehr
Für Polen könnte es in der EU ungemütlich werden. Heute will die Kommission darüber entscheiden, ob sie ein Sanktionsverfahren startet. Im Extremfall könnte das zum Entzug von Stimmrechten führen - eine nie da gewesene Eskalation. Von Holger Romann. mehr
Die EU erwägt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland. Wegen der geplanten Justizreform will es die Kommission gegen Polen einleiten. Die EU sieht in dem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. mehr
Erste Regierungserklärung: Neuer polnischer Ministerpräsident spricht vor Abgeordneten mehr
Justizreform in Polen: Unterhaus billigt umstrittene Gesetzentwürfe mehr
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein. mehr
Für Polens nationalkonservative Regierung ist es ein Jahr nach Amtsantritt eine Entscheidung mit besonderer Strahlkraft: Das Parlament hat der Senkung des Renteneintrittsalters zugestimmt. Frauen sollen künftig schon mit 60, Männer mit 65 Jahren in Rente. mehr
Europaparlament: Erneute Kritik an Justizreformen in Polen mehr
Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält. mehr
Unabhängigkeitstag in Polen: Zehntausende Nationalisten marschieren durch Warschau mehr
Gutachten des Parlaments: Reparationszahlungen für Polen gefordert mehr
Streit über Reparationen: Bundesregierung weist Polens Forderungen zurück mehr
Erneut weist Polen Kritik der EU-Kommission an seinen umstrittenen Justizreformen brüsk zurück. Die Regierung in Warschau windet sich um ein Ultimatum von Brüssel. Statt der geforderten Taten lässt sie nur Worte folgen. mehr
Die EU hat Polen ungewöhnlich massiv aufgefordert, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten. Denn die Regierung in Warschau ignoriert konkrete Anordnungen des EuGH. Theoretisch könnte der Streit bis zu einem Entzug von Polens Stimmrechten führen. mehr
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen. mehr
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck. mehr
Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner. mehr
Streit über Justizreform: Polnisches Parlament billigt Gesetzentwurf mehr
Hängepartie in Polen: Der Kampf gegen die umstrittene Justizreform mehr
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen. mehr
Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres. mehr
Demonstration in Warschau: Protest gegen Justizreform in Polen mehr
Polen-Besuch: Auftritt des US-Präsidenten vor dem Gipfeltreffen mehr
Vor dem G20-Gipfel besucht US-Präsident Trump Polen - als Gast der "Drei-Meere-Initiative" mittel- und osteuropäischer Staaten. Kritiker befürchten, Trump spalte die EU. Polens Außenminister Waszczykowski sieht das im ARD-Interview völlig anders. mehr
Eröffnung der Hannover Messe mehr
Unterstützung für Verbündete: Polen begrüßt Soldaten des NATO-Bataillons mehr
Polen: Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig eröffnet mehr
Antrittsbesuch: Bundesaußenminister Gabriel zu Gesprächen in Polen mehr
Antrittsbesuch: Gabriel zu Gesprächen in Polen und Russland mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Polens Regierung gegen Tusks Wiederwahl mehr
Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk. mehr
Kanzlerin Merkel war auf schwieriger Mission in Polen: Die Beziehung beider Länder war zuletzt alles andere als entspannt. Bei dem Treffen mit Regierungschefin Szydlo und PiS-Chef Kaczynski waren aber alle Seiten - trotz geäußerter Kritik - sichtlich um Annäherung bemüht. mehr
Gespräche in Polen: Kanzlerin Merkel trifft in Warschau Ministerpräsidentin Szydlo mehr
Verlegung nach Osteuropa: US-Truppen in Polen offiziell begrüßt mehr
Pressefreiheit in Polen: Berichterstattung aus dem Parlament bleibt erlaubt mehr
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