Michael Götschenberg, ARD Berlin, zum Verbot eines rechtsextremen Magazins wegen Volksverhetzung mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum Verbot einer Zeitschrift wegen Volksverhetzung mehr
Wegen eines Postings muss sich der Thüringer AfD-Chef Höcke vor dem Landgericht Mühlhausen dem Vorwurf der Volksverhetzung stellen. Ein weiteres Verfahren gegen den Spitzenkandidaten soll bald starten. mdr
2022 sorgte Palästinenserpräsident Abbas auf einer Pressekonferenz in Berlin für Empörung: Er verglich das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser mit dem Holocaust. Nach zwei Strafanzeigen wurden nun die Ermittlungen eingestellt. mehr
Wegen eines Telegram-Beitrags wurde der Thüringer AfD-Chef Höcke mehrfach angezeigt. Der Justizausschuss des Landtages stimmte nun dafür, seine Immunität aufzuheben, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung zu ermöglichen. mehr
Urteil gegen Pegida-Gründer Bachmann: Geldstrafe wegen Volksverhetzung mehr
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