Keine Zwangshaft ohne klare Rechtsgrundlage - dieses EuGH-Urteil ist akzeptabel, findet Frank Bräutigam. Nicht akzeptabel sei, dass es überhaupt zu diesem Urteil kommen musste. mehr
Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Das gehe nur mit entsprechenden Voraussetzungen im deutschen Recht, so der EuGH. Von Christoph Kehlbach. mehr
Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben. mehr
Droht Politikern, die Dieselfahrverbote nicht umsetzen, künftig Zwangshaft? Das soll der EuGH entscheiden. Auf das Urteil dürfte auch CSU-Chef Söder gespannt sein. Von Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach. mehr
Können Politiker in Zwangshaft genommen werden, wenn sie sich weigern, rechtskräftige Urteile zu Fahrverboten umzusetzen? Darüber verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Von Kolja Schwartz. mehr
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