Februar 2018

Archiv

EU-Nachrichten Februar 2018

Stop-Soros-Kampagne in Ungarn

Stillschweigen über den "Staatsfeind"

Der US-Milliardär Soros wurde für sein zivilgesellschaftliches Engagement von Ungarns Regierung angeprangert - doch plötzlich herrscht Stille. Dahinter steckt wohl die Angst um Wählerstimmen. Von Clemens Verenkotte. mehr

Februar 1998

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

May gegen Brexit-Plan der EU

"Kein Premier könnte dem zustimmen"

Der EU-Entwurf über den Brexit facht den Streit weiter an, anstatt Fortschritte zu bringen. Die britische Regierung reagiert empört und spricht von einer Bedrohung für das Königreich. Von Stefanie Pieper. mehr

EU-Entwurf zum Brexit

Schwere Kost für die Briten

Die EU hat den ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags vorgelegt. Brüssel hofft nun auf schnellere Verhandlungen - bis zum Herbst sollen diese immerhin abgeschlossen sein. Von Kai Küstner. mehr

Essener Tafel

Fake über Merkel erfolgreichster Artikel

Ein Fake über eine angebliche Aussage von Kanzlerin Merkel hat in den sozialen Netzwerken enorme Verbreitung gefunden. Merkel soll gesagt haben, Flüchtlinge seien zu bevorzugen. Von Patrick Gensing. mehr

Facebook, Google & Co.

EU-Kommission plant digitale Umsatzsteuer

Die großen Internetkonzerne verschieben ihre Gewinne gekonnt - und zahlen dadurch kaum Steuern in der EU. Das will die Kommission ändern und schlägt eine "digitale Umsatzsteuer" vor. Von Ralph Sina. mehr

Exklusiv Skandal beim Möbelgiganten

Neue Vorwürfe belasten Steinhoff

Im Dezember brachten offenbar manipulierte Zahlen den Möbelkonzern Steinhoff in Bedrängnis. Interne Unterlagen, die NDR und SZ vorliegen, zeigen nun: Die Tricksereien haben ein viel größeres Ausmaß. mehr

Deutschland im EU-Vergleich

Mindestlohn - noch Luft nach oben?

Deutschland hat einen der höchsten Mindestlöhne in der EU. Gemessen am mittleren Einkommen fällt der deutsche Mindestlohn jedoch eher niedrig aus. Im Januar 2019 steht eine Erhöhung an. Von David Zajonz. mehr

Exklusiv Probleme bei der Bundeswehr

Beschaffungsamt - Mangel, Kritik und Sorgen

Der Fachkräftemangel macht sich bei der Bundeswehr auch beim wichtigen Thema Beschaffung bemerkbar: Projekte verzögern sich und werden teurer, weil man externe Kräfte bezahlt. Abhilfe ist vorerst nicht in Sicht. mehr

FAQ Fahrverbote möglich

Was bedeutet das Diesel-Urteil?

Fahrverbote für eine bessere Luft sind nach dem Leipziger Urteil künftig erlaubt - wenn auch mit Einschränkungen. Was dahinter steckt und was das für Diesel-Fahrer bedeutet, analysiert Frank Bräutigam. mehr

Ökostrom-Umlage

Deutsche Stahlkonzerne könnten vor EuGH scheitern

Mehrere deutsche Stahlunternehmen müssen sich wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hält ihre Klage gegen die Nachforderungen für unzulässig. mehr

Ost-Ghouta in Syrien

Putin ordnet "tägliche Feuerpausen" an

Fünf Stunden pro Tag soll im syrischen Ost-Ghouta ab Dienstag eine Feuerpause gelten. Das habe Russlands Präsident Putin angeordnet, heißt es aus dem Kreml. Die UN hatten mehr vorgesehen als eine Waffenruhe auf Stundenbasis. mehr

Öffentlicher Dienst

Klares Nein zu sechs Prozent mehr Lohn

Für die 2,3 Millionen Angestellten der Kommunen und des Bundes haben die Tarifverhandlungen begonnen. Hohe Forderungen der Gewerkschaften und ein hartes Nein der Arbeitgeber lassen auf ein zähes Ringen schließen. mehr

EU berät über Syrien

"Wir sind wieder im Mittelalter"

Trotz der UN-Forderung nach einer Waffenruhe wird in Syrien weiter gekämpft. Die EU-Außenminister zeigen sich fassungslos - es ist von "Schande" und "Barbarei" die Rede. Von Kai Küstner. mehr

FAQ Schnee vor der Haustür

Schippen und Streuen ist Pflicht

Glatte Straßen und vollgeschneite Wege bestimmen das Bild in weiten Teilen Deutschlands. Welche Pflichten haben Hauseigentümer und Mieter? Wer muss Schnee schippen und wer kommt für Schäden auf? Ein Überblick. mehr

EU-Außenminister beraten

Kein Ende des Leidens in Syrien

Trotz der UN-Forderung nach einer Waffenruhe ist ein Ende der Kämpfe in Syrien nicht in Sicht. In Brüssel tagen die EU-Außenminister zur Lage im Land. Unterdessen gibt es Berichte über einen erneuten Giftgasangriff. mehr

Proteste gegen Präsidenten

Tote bei Demonstrationen im Kongo

Bei regierungskritischen Protesten gegen den Präsidenten im Kongo hat die Polizei das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Mehrere Menschen starben. mehr

EU-Finanzen

Geld für Solidarität

Die EU diskutiert darüber, wie sie in den nächsten Jahren ihr Geld ausgeben will. Kanzlerin Merkel möchte Strukturhilfen an die Einhaltung von Grundwerten koppeln - zum Unmut vieler Oststaaten. Von Holger Romann. mehr

Verteilung von EU-Geldern

Neuer alter Streit mit Polen

EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen. mehr

EU-Gipfel zu Finanzen und Reformen

Das Problem mit der Brexit-Lücke

Grenzschutz, Flüchtlingspolitik: Auf die EU kommen kostspielige Aufgaben zu, doch durch den Brexit fehlen Milliarden. Staats- und Regierungschefs beraten nun über die künftige Ausgestaltung der Finanzen. Von Holger Romann. mehr

DeutschlandTrend

Kleiner Hoffnungsschimmer für die SPD

Die Zahlen sind zumindest nicht schlechter geworden: Im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins hat die SPD leicht zugelegt. Und: 72 Prozent aller Befragten wollen, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. mehr

FAQ Bundesverwaltungsgerichts-Urteil

Kommen nun Diesel-Fahrverbote?

Das Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Fahrverbote in Innenstädten für Diesel-Fahrzeuge zulässig sind. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam über "Luftreinhaltepläne" und vier mögliche Szenarien. mehr

Nach Massaker in Parkland

Überlebende als Betrüger beschuldigt

Es ist ein trauriges Ritual nach Massakern wie in Parkland: Überlebende werden im Netz beschuldigt, Teil einer Inszenierung zu sein. Sie werden als Krisenschauspieler bezeichnet. Von Martina Buttler. mehr

EU-Kommission

Albanien und Mazedonien sollen bald beitreten

Schon zum Sommer will die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufnehmen, das kündigte EU-Kommissar Hahn in der "Welt" an. Beide hätten sich durch wichtige Reformen qualifiziert. mehr

Illegale Kartelle

Millionenstrafe für Bosch und Continental

Die EU-Kommission hat gegen mehrere Konzerne Kartellstrafen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro verhängt. Die deutschen Autozulieferer Bosch und Continental müssen jeweils rund 75 Millionen Euro Strafe zahlen. mehr

Medienbericht

Mit Gegenzöllen Trump treffen

Erst hatten die USA Strafzölle auf Stahlimporte angedroht, nun könnte die EU zurückschlagen. Laut einem "FAZ"-Bericht erwägt sie, Abgaben auf Harley-Davidson-Motorräder und Whiskey zu erheben. mehr

Orbans Kampf gegen NGOs

"Menschenrechte werden zerlegt"

Ungarns Regierungschef Orban will die Freiheiten kritischer Zivilorganisationen massiv einschränken - insbesondere bei jenen, die Flüchtlingen helfen. Das stößt international auf Kritik. Von Clemens Verenkotte. mehr

EU-Haushalt

Wer stopft die "Brexitlücke"?

Durch den Brexit fehlen im nächsten EU-Haushalt Milliarden. Die übrigen EU-Mitglieder sollen die Lücke füllen, doch vor allem Österreich und die Niederlande stellen sich quer. Von Andreas Meyer-Feist. mehr

Interview Neue CDU-Generalsekretärin

"Kramp-Karrenbauer geht Risiko ein"

Als neue CDU-Generalsekretärin läuft Annegret Kramp-Karrenbauer sich für die Merkel-Nachfolge warm, meint Politologe Jun im Interview mit tagesschau.de. Das könnte aber auch schiefgehen. mehr

Hintergrund Krieg in Syrien

Söldner, über die keiner spricht

In Syrien sind russische und US-Truppen aufeinandergestoßen. Dabei gab es mehrere Tote, darunter wohl russische Söldner. Warum die Regierungen lieber nicht darüber sprechen wollen, erklärt Silvia Stöber. mehr

"Dunkle Wolken über Europa"

Orban attackiert EU-Migrationspolitik

Ungarns Regierungschef Orban hat seine Drohungen gegen Flüchtlingshelfer verschärft. In seiner Rede zur Lage der Nation zeichnete er zudem eine düstere Zukunft für Europa. mehr

interview OSZE-Generalsekretär im Interview

Die Sicherheitsordnung ist in Gefahr

Die OSZE wurde einst gegründet, um für Sicherheit in Europa zu sorgen. Doch viele Vereinbarungen werden unterlaufen oder sind veraltet. OSZE-Generalsekretär Greminger erklärt, warum dies sehr gefährlich ist und was er dagegen tun will. mehr

Diskussion um Juncker-Idee

Einstimmigkeitsprinzip auf der Kippe?

Einstimmige Entscheidungen in der Außenpolitik lähmen die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Juncker. Er will hin zu Mehrheitsentscheidungen. Der FDP-Politiker Lambsdorff begrüßte die Idee in den tagesthemen. mehr

Zeit nach dem Brexit

May will Sicherheitsabkommen mit der EU

Wie soll es nach dem Brexit bei der Zusammenarbeit in Sachen Sicherheit weitergehen? Dazu hat Premierministerin May einen Vorstoß präsentiert: ein umfangreiches Abkommen mit der EU - und zwar möglichst bald. mehr

Hintergrund Ostukraine-Konflikt

"Vollkommener Mangel an Vertrauen"

Thema auf der Sicherheitskonferenz ist auch der Ostukraine-Konflikt. Brächte eine UN-Mission dauerhaften Frieden? Zentrales Problem bleibt das fehlende Vertrauen zwischen der Ukraine und Russland. Von Silvia Stöber. mehr

Entlassung aus Haft

Freiheit für Deniz Yücel

Ein Jahr lang saß Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft, nun ist er frei. Die Staatsanwaltschaft legte zugleich ihre Anklageschrift vor: Bis zu 18 Jahre Haft fordert sie für den Journalisten. mehr

EU-Außenministertreffen

Offenes Tor für den Westbalkan?

28 Mitglieder hat die EU derzeit. Kommissionschef Juncker will bis 2025 sechs neue Staaten dazuholen. Beim Außenministertreffen in Sofia stießen die Pläne nicht nur auf Zustimmung. Von Holger Romann. mehr

Hintergrund #kurzerklärt

Welche Staaten auf- und welche abrüsten

2018 wird ein Rekordjahr für Militärausgaben: Die Staaten werden soviel Geld in Rüstung investieren, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Wer rüstet auf - und wer rüstet ab? Demian von Osten geht den Fragen nach. mehr

EU-Beitrag Deutschlands

"Mindestens drei Milliarden mehr"

Union und SPD sind bereit, Deutschlands Zahlungen an die EU zu erhöhen, um die Brexit-Lücke teilweise zu schließen. EU-Haushaltskommissar Oettinger erwartet mindestens drei Milliarden mehr aus Berlin. mehr

DeutschlandTrend DeutschlandTrend Extra

16 Prozent - SPD fällt auf Rekordtief

Im ARD-DeutschlandTrend kommt die SPD bei der Sonntagsfrage nur noch auf 16 Prozent - ein neuer Negativrekord. Dass Martin Schulz auf alle Ämter verzichtet, finden acht von zehn Deutschen richtig. Von Ellen Ehni. mehr

Interview #MeToo-Debatte auf der Berlinale

"Von Gleichberechtigung weit entfernt"

Auf der Berlinale wird es auch um die #MeToo-Debatte gehen. "Das wurde höchste Zeit", sagt Schauspielerin Gesine Cukrowski. Mit tagesschau.de spricht sie über strukturellen Sexismus und was sich verändert hat. mehr

17 Tote in Schule

Parkland unter Schock

Es ist die Frage nach dem Warum, die die US-Medien nach dem Blutbad an einer Schule in Florida beschäftigt. Der Schütze - ein ehemaliger Schüler - scheint seine Tat vorbereitet zu haben. Von Marc Hoffmann. mehr

Hintergrund Nach Massaker in Schule

Irreführende Zahl zu Schießereien

In verschiedenen Medien wird berichtet, es habe in diesem Jahr in den USA bereits 18 Schießereien an Schulen gegeben - so wie nun in Florida. Doch diese Zahl ist irreführend. Von Patrick Gensing. mehr

interview Diskussion in Österreich

"Der ORF wird sich verändern"

In Österreich eskalierte der Streit zwischen FPÖ und ORF zuletzt wegen eines Lügenvorwurfs, den FPÖ-Chef Strache als Satire abtut. ARD-Korrespondent Mandlik meint, dass die Angriffe der Regierungspartei den ORF verändern werden. mehr

Pläne vorgelegt

Junckers Vision für die EU

Mehr Bürgernähe, mehr Mitbestimmung - Kommissionschef Juncker hat seine Reformpläne für die EU vorgestellt. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es künftig nur noch einen Präsidenten. Von Karin Bensch. mehr

Affäre um Pornodarstellerin

Schweigegeld vom Trump-Anwalt

Wurde Geld aus Trumps Wahlkampfkasse an eine Pornodarstellerin gezahlt? Der Anwalt von US-Präsident Trump bestreitet das vehement, bestätigte aber die Zahlung von 130.000 Dollar. Von Gabi Biesinger. mehr

Regierung macht EU Vorschläge

Reinere Luft durch kostenlosen Nahverkehr?

Die Luft in deutschen Großstädten muss sauberer werden, sonst droht eine EU-Klage. Die Bundesregierung schlägt nun vor, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten - zunächst in fünf Städten. Von Kai Küstner. mehr

Interview Krise der Sozialdemokratie

"Die SPD implodiert"

Trotz guter GroKo-Verhandlungen kommt die SPD nicht zur Ruhe. Personalquerelen und falsche programmatische Akzente führten zu einer Implosion der Partei, meint der niederländische Politologe René Cuperus. mehr

Rechte Trollfabrik

Infokrieg mit allen Mitteln

Die Online-Attacken organisieren sie mit militärischer Sprache und Präzision: Rechte Aktivisten, die im Netz Politiker und Medien angreifen. Ein Ziel ist derzeit ein Film der ARD. Von Patrick Gensing. mehr

Interview Israels Botschafter Issacharoff

"Unsere Antwort wird hart sein"

Israels Botschafter Issacharoff wirft dem Iran eine Destabilisierung des Nahen Ostens vor. Israel werde seine Sicherheitsinteressen mit harten Antworten schützen, sagt er im tagesschau.de-Interview. mehr

Bei Angriff in Syrien

Syrien schießt israelischen Kampfjet ab

Bei Luftangriffen auf Militärstellungen in Syrien ist ein Kampfjet Israels abgeschossen worden. Zuvor war eine iranische Drohne, die von Syrien gesteuert wurde, offenbar in den israelischen Luftraum eingedrungen. mehr

Hintergrund Erklärung im Wortlaut

"Meine Ambitionen müssen zurückstehen"

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf den Eintritt in eine neue schwarz-rote Bundesregierung und auf den Posten des Außenministers. Seine Erklärung im Wortlaut. mehr

Brexit-Verhandlungen

Der Ton wird rauer, der Geduldsfaden dünner

Eigentlich hätten die Briten ein Update zur geplanten Brexit-Übergangsphase vorlegen sollen, doch daraus wurde nichts. EU-Chefunterhändler Barnier reagiert genervt auf die erneute Verzögerung. Von Kai Küstner. mehr

Hintergrund #kurzerklärt

Warum ist Korea geteilt?

Bei den Olympischen Winterspielen kämpfen Nord- und Südkoreanerinnen gemeinsam um eine Medaille im Eishockey. Im Alltag aber trennt die Spieler eine unüberwindbare Grenze. Warum eigentlich? Von Alexander Westermann. mehr

Öffentlicher Dienst

Gewerkschaften wollen sechs Prozent mehr

Vor der Tarifrunde Ende Februar in Potsdam haben ver.di und ihre Partnergewerkschaften erste Zahlen veröffentlicht. Sie fordern sechs Prozent mehr Lohn für die Angestellten von Bund und Kommunen. mehr

Zeitumstellung wird überprüft

Die Zeit, die bleibt

Es wurde hitzig debattiert im EU-Parlament, dann stand fest: Die umstrittene Zeitumstellung soll überprüft werden. Was das bedeutet? Die Sommerzeit wird nicht abgeschafft - noch nicht. Von Malte Pieper. mehr

Reaktion der EU

Fließt mit der GroKo auch das Geld?

Große Erleichterung in der EU-Kommission über die Einigung in den Koalitionsgesprächen. Denn die EU braucht Deutschland - für Reformen und als potenziellen Geldgeber. Von Ralph Sina. mehr

Kommentar EU-Parlamentsvize abgesetzt

Rote Karte für Czarnecki - zu Recht

Die Hetze, die polnische Medien und Politiker gegen die Oppositionelle Thun verbreiteten, war beispiellos. Das EU-Parlament hat deshalb zurecht EU-Parlamentsvize Czarnecki die rote Karte gezeigt, meint Annette Dittert. mehr

Balkan-Strategie der EU

Motivieren - nicht garantieren

Für die EU ist es eine Gratwanderung: Sie will die Westbalkanstaaten an sich binden. Gleichzeitig gibt es aber starke Vorbehalte gegen eine überhastete Erweiterung. Geht die neue Strategie auf? Von Kai Küstner. mehr

Austritt aus EU-Zollunion

"In dem Fall sind Hürden unvermeidlich"

Die Briten wollen beim EU-Austritt auch die Zollunion verlassen und ein Handels- und Zollabkommen abschließen. Doch das würde zu Barrieren führen, warnt EU-Unterhändler Barnier. mehr

Missbrauchsskandal um US-Arzt

Noch mal bis zu 125 Jahre Haft für Nassar

Der frühere Teamarzt der US-Turnerinnen, Nassar, hat mehr als 260 Frauen und Mädchen missbraucht. In zwei Prozessen wurde er bereits verurteilt, nun verhängte ein drittes Gericht bis zu 125 Jahre Haft. mehr

Neue Brexit-Gespräche

May schließt Zollunion mit der EU aus

Mit Großbritannien wird es keine Zollunion geben, das stellte Premierministerin May unmittelbar vor neuen Gesprächen mit EU-Chefunterhändler Barnier klar. Ein Zugeständnis an die Brexit-Hardliner? mehr

Vernehmung nach Festnahme in Brüssel

Welche Rolle spielte Abdeslam bei Attentaten?

Der festgenommene Salah Abdeslam wollte sich nach eigener Aussage bei den Pariser Attentaten ursprünglich in die Luft sprengen. Von Brüssel aus habe er neue Anschläge geplant. Die Aussagen werfen viele Fragen auf - auch nach einem möglichen Anschlag im 18. Pariser Arrondissement. Von Kerstin Gallmeyer. mehr

Mutmaßlicher Paris-Attentäter Abdeslam gefasst

"Wir haben ihn"

Rund vier Monate befand sich Salah Abdeslam - einer der Hauptverdächtigen der Pariser Attentate - auf der Flucht. Nun wurde er bei einer Razzia in Brüssel gefasst. Belgiens Ministerpräsident Michel und der französische Präsident Hollande sprachen von einem großen Fahndungserfolg. mehr

Fund in Guatemala

Riesige Maya-Siedlungen entdeckt

In Guatemala haben Forscher eine wichtige Entdeckung gemacht: Mithilfe eines speziellen Lasersystems konnten sie die Überreste riesiger Maya-Siedlungen unter dichtem Dschungel orten. mehr

Hintergrund Neue Fraktion im Bundestag

Was will die AfD in der Außenpolitik?

AfD-Bundestagsabgeordnete reisen nach Moskau, aber nicht zur Feier des Élysée-Vertrages nach Paris. Was steckt dahinter - und welche außenpolitischen Positionen vertritt die Partei? Von Silvia Stöber. mehr

DeutschlandTrend ARD-DeutschlandTrend

SPD rutscht auf 18 Prozent ab

Auf ein Rekordtief von nur noch 18 Prozent fällt die SPD im ARD-DeutschlandTrend. Dass es mehr als vier Monate nach der Wahl noch keine Regierung gibt, kann kaum jemand nachvollziehen. Von Ellen Ehni. mehr

arte-Doku über Polen

Czarnecki droht Abwahl wegen Nazivergleichs

Die Hetztiraden des polnischen PiS-Politikers Czarnecki auf eine Dokumentation der ARD-Korrespondentin Dittert haben Folgen. Wegen seiner Nazivergleiche könnte er den Posten als Vizepräsident des EU-Parlaments verlieren. mehr

Neue Richtlinie

Leitungswasser im Restaurant?

Sie gehen in ein Restaurant und fragen nach einem Glas Leitungswasser. Je nachdem wo in Europa Sie gerade sind, fallen die Antworten höchst unterschiedlich aus. Die EU-Kommission will das ändern. Von Samuel Jackisch. mehr

Kritik an Tihange

Belgiens AKW und das Kongo-Uran

Seit Jahren gibt es Kritik aus Deutschland an der Sicherheit belgischer Atomkraftwerke. In Belgien reagiert man zunehmend genervt auf diese Vorwürfe - das hat auch historische Gründe. Von Ralph Sina. mehr

EU-Bürger in Großbritannien

May rudert bei Bleiberecht zurück

Erst hatte Premierministerin May allen EU-Bürgern nach dem Brexit volles Bleiberecht in Aussicht gestellt - jetzt schränkt sie dies ein: Wer in der Übergangsphase nach Großbritannien kommt, muss bangen. mehr

Regelungen in der EU

Familiennachzug - wie machen es die anderen?

Ganz großzügig in Italien, sehr streng in Schweden: In Sachen Familiennachzug für Flüchtlinge herrscht in der EU keine Einheitlichkeit. Karin Bensch hat sich einige EU-Mitglieder genauer angeschaut. mehr

Januar 1998

Zeitgeschichte in der Tagesschau

Sehen Sie noch einmal die historischen Ereignisse in der Tagesschau vor 20 Jahren. mehr

FAQ BGH prüft Raser-Urteil

Mord oder fahrlässige Tötung?

Ein Mensch stirbt bei einem illegalen Autorennen, zwei Raser werden anschließend wegen Mordes verurteilt. Nun prüft der BGH das Urteil. Kolja Schwartz erklärt, welche Fragen er in diesem Fall klären muss. mehr