Politische Krise in Südkorea Gericht weist Amtsenthebung von Regierungschef ab
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Regierungschef Han abgewiesen. Damit ist er wieder gleichzeitig Ministerpräsident und Präsident. Gegen den gewählten Präsidenten Yoon läuft ein Amtsenthebungsverfahren.
Das Verfassungsgericht in Südkorea hat den Antrag auf Amtsenthebung gegen den abgesetzten Regierungschef Han Duck Soo abgewiesen. Der damalige Regierungschef, der kurzzeitig für den entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol als Interimspräsident nachgerückt und später ebenfalls abgesetzt worden war, werde somit wieder in sein Amt als amtierender Präsident eingesetzt.
Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und der Opposition vorgeworfen, Handlanger des kommunistischen Nachbarn Nordkorea zu sein. Yoon stürzte das ostasiatische Land damit in eine politische Krise. Die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn ein. Das Parlament stimmte am 14. Dezember für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon.
Noch nicht über Amtsenthebung von Yoon entschieden
Han war zu diesem Zeitpunkt Ministerpräsident und wurde vorübergehend Yoons Nachfolger. Zwei Wochen später stimmte das Parlament in Seoul dann auch für die Absetzung von Interimspräsident Han. Finanzminister Choi Sang Mok übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, während der Fall vom Verfassungsgericht geprüft wurde.
Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren seines Vorgängers Yoon abzuschließen. Das Parlament warf Han auch vor, die Verhängung des Kriegsrechts nicht ausreichend verhindert zu haben. Han bestritt die Vorwürfe bei einer Anhörung im Februar.
Nach seiner Wiedereinsetzung erklärte Han nun, er werde sich zunächst auf die "dringendsten Angelegenheiten" konzentrieren, darunter ein sich schnell veränderndes globales Handelsumfeld, womit er offensichtlich auf die aggressive Handelspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump anspielte. Er rief auch zur nationalen Einheit auf und sagte: "Es gibt kein links oder rechts - was zählt, ist der Fortschritt unserer Nation."
Ein eigentlich für bereits Mitte März erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts über Yoons Amtsenthebung steht indes nach wie vor aus. Fällt die Entscheidung gegen ihn aus, muss Südkorea Wahlen abhalten, um einen neuen Präsidenten zu finden. Entscheidet das Gericht zu seinen Gunsten, wird auch Yoon wieder in sein Amt eingesetzt.