Ampel in der Krise Koalitionsausschuss zusammengekommen
Wie geht es weiter mit der Bundesregierung? Darüber beraten zur Stunde die Spitzen des Ampel-Bündnisses. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat Finanzminister Lindner Kanzler Scholz Neuwahlen vorgeschlagen.
Der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung ist zusammengekommen, um über die weitere Zusammenarbeit zu beraten. Es geht darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann. Bei einem Scheitern der Gespräche steht auch ein Bruch der Ampelkoalition im Raum. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll Bundesfinanzminister Christian Lindner Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen haben, den Weg für Neuwahlen Anfang kommenden Jahres freizumachen.
Vor dem Koalitionsausschuss hatte sich Bundeskanzler Scholz erneut mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner getroffen, um eine gemeinsame Linie für den Koalitionsausschuss zu finden. Seit Montag gab es bereits vier solcher Krisentreffen. Über mögliche Ergebnisse wurde nichts bekannt. Im Koalitionsausschuss kommt nun eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Steinmeier berät mit Scholz und Merz
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zufolge mit dem Kanzler im Austausch. Am morgigen Donnerstag wolle Steinmeier sich zudem mit Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz treffen. Das Treffen sei schon länger geplant. Wobei es im Einzelnen dabei geht, wurde demnach nicht gesagt.
Die weltweite Unsicherheit, die angesichts des Wahlsiegs Trumps droht, könnte die Koalition aber vielleicht noch einmal zusammenschweißen. Darauf hoffen vor allem SPD und Grüne. "Ich wünsche mir, dass alle jetzt parteitaktische Überlegungen über Bord werfen, dass man sich auch im Koalitionsausschuss heute Abend in die Augen guckt, dass man sich noch mal klarmacht, welche Verantwortung man jetzt trägt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin.
"Herbst der Entscheidungen"
Lindner hat schon vor einiger Zeit den "Herbst der Entscheidungen" für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden soll. Daneben geht es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren ließen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gibt es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck ist Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Am Montag hatte Habeck sich bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Die FDP bezeichnete sein Angebot wiederum als "Mogelpackung".