Landtagswahl in Hessen CDU klar vorn - Dreikampf um Platz zwei
Die CDU ist klarer Wahlsieger in Hessen. Die Partei von Ministerpräsident Rhein holt laut ARD-Hochrechnung 35,3 Prozent. Weit abgeschlagen kämpfen AfD und SPD um Platz zwei. Knapp dahinter: die Grünen. Die FDP muss zittern, die Linke ist raus.
Mit großem Vorsprung hat die CDU die Landtagswahl in Hessen gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein geht aus der Abstimmung nicht nur als klar stärkste politische Kraft hervor, sondern legt im Vergleich zu 2018 auch deutlich zu. Laut ARD-Hochrechnung von Infratest dimap kommt die CDU auf 35,3 Prozent. Vor fünf Jahren erreichte sie 27,0 Prozent, damals noch mit Ministerpräsident Volker Bouffier.
Seit Mai 2022 führt sein Nachfolger Rhein die schwarz-grüne Landesregierung, nun musste er sich erstmals dem Wählervotum stellen. Trotz eines im Ländervergleich eher schwach ausgeprägten Amtsbonus’ und mäßiger Beliebtheitswerte konnte Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegensehen. Im Wahlkampf kamen ihm und der Hessen-CDU die massive Unzufriedenheit mit der die Bundesregierung tragenden Ampelparteien zugute. Auch profitierte Rhein von der Schwäche der anderen Spitzenkandidaten und fehlender Wechselstimmung im Land.
Dreikampf um Platz zwei
Weit hinter der CDU kämpfen die anderen Parteien um den zweiten Platz. Die Hochrechnung sieht die AfD knapp vor der SPD. Dicht dahinter: die Grünen.
Damit verfehlen Grünen ihr Wahlziel deutlich. Sie waren mit Tarek Al-Wazir angetreten, die Landesregierung zu übernehmen. Im Vergleich zum Rekordergebnis von 2018 (19,8 Prozent) büßen sie leicht ein und kommen nun auf 15,1 Prozent. Seit zehn Jahren regieren sie als Juniorpartner mit der CDU - ob es dabei bleibt, ist offen. Auch die SPD wäre ein möglicher Koalitionspartner für die CDU.
Mit Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Al-Wazir hatten die Grünen zwar einen populären Spitzenkandidaten, im Vergleich zu 2018 hat Al-Wazir aber an Zugkraft verloren. Dass bundespolitische Themen wie Flüchtlingspolitik, Wirtschaft und Klima diese Landtagswahl wie auch die in Bayern überlagerten, machte es den Grünen zusätzlich schwer. Die grünen Wahlkämpfer hatten mit massivem Gegenwind aus Berlin zu kämpfen.
Große Enttäuschung bei SPD
Selbst wenn die SPD noch den zweiten Platz erobern könnte, gehört sie zu den großen Verlierern der Wahl. Hatte die Partei doch mit Nancy Faeser als Spitzenkandidatin auf bundespolitische Prominenz gesetzt, um nach 25 Jahren in der Opposition endlich wieder im einstigen "roten Hessen" zu regieren. Nun landet die SPD mit historisch schlechten 15,7 Prozent weit abgeschlagen hinter dem Wahlsieger CDU - und liefert sich zudem ein enges Rennen mit der AfD.
Die SPD konnte im Wahlkampf nicht mit ihrer bundesweit bekannten Spitzenkandidatin punkten - im Gegenteil: Faesers Ministerposten in Berlin erwies sich als schwere Hypothek, vor allem, als das Thema Migration auch im Landtagswahlkampf zunehmend eine Rolle spielte. Die Bundesinnenministerin kam nicht mehr aus der Defensive. Auch nahmen ihr offenbar viele Menschen in Hessen übel, dass sie nur im Falle eines Wahlsiegs von Berlin nach Wiesbaden wechseln wollte. Der SPD gelang es mit dieser Spitzenkandidatin nicht, sich als glaubwürdige und kompetente Alternative zur regierenden CDU zu präsentieren.
Wahlverliererin Faeser sprach in einer ersten Reaktion am Abend von einem "sehr enttäuschenden Wahlergebnis" für ihre SPD. Zugleich gratulierte sie ihrem CDU-Konkurrenten Rhein.
AfD legt deutlich zu
Die AfD kann zulegen, bleibt aber unter dem Bundestrend. Die Partei kommt laut ARD-Hochrechnung auf 16,6 Prozent, vor fünf Jahren lag sie bei 13,1 Prozent. Sie profitiert nicht nur von der massiven Unzufriedenheit mit den Ampel-Parteien, auch die Themenlage kommt ihr zugute. Laut Vorwahlbefragungen befürworten viele Menschen eine restriktive Zuwanderungspolitik, fürchten mehr Kriminalität und wirtschaftlichen Abstieg. Der AfD wird hier offenbar eine gewisse Problemlösungskompetenz zugetraut.
FDP nicht sicher drin, Linke sicher raus
Für die FDP gehörte Hessen einst zu ihren Hochburgen. Seit vier Jahrzehnten ist sie im Landtag vertreten. Ob es dabei bleibt, ist nicht sicher. Die Hochrechnung sieht die Liberalen bei 5,0 Prozent. Wie auch SPD und Grüne hatte die Hessen-FDP mit dem Ampel-Malus zu kämpfen. Zudem setzte sie mit Stefan Naas auf einen weithin unbekannten Spitzenkandidaten, der wenig Zugkraft entfalten konnte.
Die Linkspartei verpasst den Wiedereinzug in den Landtag. Laut Hochrechnung kommt sie nur noch auf 3,2 Prozent, nach 6,3 Prozent vor fünf Jahren. Damit ist die Partei nur noch in zwei westdeutschen Parlamenten vertreten: in Bremen und Hamburg.
Auch die Freien Wähler verpassen mit 3,6 Prozent den Sprung in den Landtag.
Rhein kann sich Regierungspartner aussuchen
Für die Regierungsbildung heißt das: Ministerpräsident Boris Rhein kann nicht nur für fünf Jahre in der Staatskanzlei planen, sondern sich auch aussuchen, mit wem er gemeinsam regieren will. Weiter mit den Grünen oder ein Bündnis mit der SPD? Auch die FDP stünde zusätzlich bereit, so sie denn den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Die schwarz-grüne Landesregierung hatte zuletzt an Zustimmung verloren, nach zehn Jahren knirschte es auch zunehmend unter den Partnern. Auch wird Rhein eine größere inhaltliche Nähe zu FDP und SPD nachgesagt.
Insgesamt fanden die heutigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern inmitten einer bundesweit sehr angespannten Stimmung statt. Nur eine Minderheit der Menschen schaut mit Zuversicht in die Zukunft, das Vertrauen in die Problemlösekompetenz der Politik ist gering. Viele Menschen haben wirtschaftliche Ängste, doch auch der Klimawandel und die Zuwanderung lösen Besorgnis aus. Aus diesen Gründen spielten landespolitische Themen wie etwa Schulpolitik bei diesen Wahlen nur eine untergeordnete Rolle. Insgesamt waren in Hessen rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 67,3 Prozent.
