Benjamin Netanyahu (Archivbild vom 13.3.2003)
liveblog

Nach Großangriff auf Israel ++ Netanyahu: "Werden die Hamas zerstören" ++

Stand: 14.10.2023 00:03 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat die bisherigen Gegenangriffe im Gazastreifen nur als "Anfang" bezeichnet - man werde die Hamas zerstören. Im Westjordanland kam es zu Unruhen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

14.10.2023 • 00:03 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Lufthansa setzt ihre Flüge in die libanesische Hauptstadt Beirut bis einschließlich Montag aus. Dies geschehe "aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten", teilte die Fluggesellschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.

Bereits zuvor hatte das Unternehmen erklärt, es werde am Wochenende keine weiteren Sonderflüge aus Israel geben, um deutsche Staatsbürger auszufliegen. Auch reguläre Lufthansa-Flüge nach Israel gibt es derzeit nicht.

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen in Reaktion auf die Großattacke der Hamas sind nach palästinensischen Angaben bislang 1.900 Menschen getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium im von der radikal-islamistischen Terrorgruppe kontrollierten Gazastreifen mit. Unter den Opfern seien 614 Kinder und Jugendliche. Mindestens 7696 Menschen wurden demnach verletzt.

Trotz eines gerichtlichen Verbots haben in München nach Polizeiangaben rund 300 Menschen an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. Die Kundgebung sei von Einsatzkräften aufgelöst worden, teilte die Polizei mit. Es seien einige Menschen in Gewahrsam genommen worden, "denen die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung vorgeworfen wird". 

13.10.2023 • 21:27 Uhr

Erneut Raketenalarm in Tel Aviv

Am späten Abend sind aus dem Gazastreifen erneut Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum des Landes abgefeuert worden. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Bereits am Nachmittag hatte es in der israelischen Küstenmetropole Raketenalarm gegeben. Dabei musste auch Außenministerin Annalena Baerbock, die auf Solidaritätsbesuch in Israel war, in einen Schutzraum.

UN-Generalsekretär António Guterres hat einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe gefordert. "Auch Kriege haben Regeln", sagte er vor Journalisten in New York, bevor er hinter verschlossenen Türen an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Konflikt teilnehmen wollte. "Wir brauchen sofortigen humanitären Zugang zu ganz Gaza, damit wir den Bedürftigen Treibstoff, Nahrung und Wasser zukommen lassen können", forderte er mit Blick auf die israelische Blockade der Küstenenklave.

Guterres sprach sich auch ausdrücklich gegen den Aufruf des israelischen Militärs zur Massenevakuierung des nördlichen Gazastreifens aus. Ein solcher Schritt sei "extrem gefährlich - und in manchen Fällen auch einfach nicht möglich", so der UN-Chef. Er forderte auch die sofortige Freilassung aller von der islamistischen Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln.

Außenministerin Annalena Baerbock ist von Israel aus nach Ägypten weitergeflogen. Nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt will sie sich dort im Rahmen ihrer Krisendiplomatie mit Ägyptens Außenminister Samih Schukri treffen.

Nach Angaben der militant-islamistischen Hamas sollen bei israelischen Luftangriffen 70 Menschen auf der Flucht in den Süden des Gazastreifens getötet und 200 weitere verletzt worden sein. Drei Konvois seien getroffen worden, sagte ein Sprecher der Islamisten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Vom israelischen Militär gab es keine Bestätigung. Die Berichte würden geprüft, hieß es dort.

Die seit einer Woche andauernden Gegenangriffe Israels sind dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufolge nur ein Anfang. "Wir schlagen unsere Feinde mit noch nie dagewesener Stärke. Ich betone, dass dies erst der Anfang ist", sagt er in einer Rede an die Nation. "Wir werden die Hamas zerstören und gewinnen, aber es wird Zeit brauchen." Örtlichen Medien zufolge war es das erste Mal, dass Netanyahu in dieser Form am Schabbat, dem jüdischen Ruhetag, eine Ansprache hielt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Israel nach dem terroristischen Großangriff der militant-islamistischen Hamas das Recht auf Selbstverteidigung zuerkannt. Zugleich warnte er vor den Folgen israelischer Angriffe auf den Gazastreifen, in dem die Hamas regiert. "Nicht alle Menschen dort unterstützen die Hamas", sagte er am Rande eines Treffens der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Kirgistan.

Israel sei mit einer Attacke konfrontiert gewesen, die in ihrem Umfang und ihrer Grausamkeit beispiellos gewesen sei. Doch reagiere Israel darauf ebenfalls mit "grausamen Methoden". Er unterstrich, dass Russland schon lange freundschaftliche Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den Palästinensern pflege. Moskau stehe bereit, um in dem Konflikt zu vermitteln.

UN-Generalsekretär António Guterres ist nach Angaben seines Sprechers derzeit in "ständigem Kontakt" mit Israel, um eine "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen zu verhindern. "Menschen dürfen nicht gegen ihren Willen dazu aufgefordert werden, sich an einen anderen Ort zu begeben", sagte Sprecher Stéphane Dujarric.

Darüber hinaus sei Guterres in stetigem Kontakt mit anderen Offiziellen, beispielsweise aus den USA und Ägypten, um die seit Tagen unterbrochene Lieferung humanitärer Hilfe in den Gazastreifen wieder zu ermöglichen. Die UN-Vorräte dort seien praktisch aufgebraucht - und es gebe dort derzeit beispielsweise alleine 50.000 schwangere Frauen, die dringend Unterstützung bräuchten.

Zivilisten müssten unter allen Umständen geschützt werden, betonte Dujarric. UN-Einrichtungen, in die sich bereits Tausende Menschen im Gazastreifen schutzsuchend begeben hätten, dürften nie angegriffen werden. Die UN forderten zudem eine sofortige Freilassung aller von der islamistischen Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln.

US-Außenminister Antony Blinken hat auf seiner Reise durch arabische Staaten bei einem Besuch in Katar erklärt, dass es kein "business as usual" mehr mit der militanten Palästinensergruppe Hamas geben dürfe. Jedes Land müsse die Hamas für ihren Amoklauf durch israelische Städte verurteilen, sagte er in Doha bei einem gemeinsamen Auftritt mit Emir Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani. Auf seiner Reise durch sieben Länder der Region hofft Blinken eine Ausweitung des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verhindern zu können.

Eine israelische Drohne hat am Freitagabend Ziele der militanten libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen. Das teilte das israelische Militär mit.

Zuvor hatten libanesische Staatsmedien von einem Gefecht im Grenzgebiet berichtet. Bewaffnete hätten sich entlang der libanesisch-israelischen Grenze Zusammenstöße mit der israelischen Armee geliefert.

Bei einem Feuergefecht an der Grenze waren auch ein Journalist getötet und weitere Reporter verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, handelt es sich bei dem Toten um einen ihrer Videojournalisten. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, hielt sich in dem Gebiet eine Gruppe von Journalisten von mindestens drei verschiedenen Medien auf. Unter den Verletzten waren demnach zwei AFP-Journalisten sowie zwei Journalisten des katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat das Verbot einer für Samstag geplanten Palästinenser-Demonstration aufgehoben. Die Richter erklärten die Untersagung der auf dem Opernplatz geplanten Kundgebung "Ein freies Palästina" für "offensichtlich rechtswidrig", wie das Gericht mitteilte. Die von der Stadt vorgebrachten Argumente für das Verbot hätten der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten. Die Stadt hatte die Versammlung mit Verweis auf vorherige pro-palästinensische Kundgebungen verboten, bei denen die Angriffe der radikalislamischen Hamas auf Israel bejubelt worden waren.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, mahnt, Extremisten nicht auf den Leim zu gehen. "Die Hamas versucht, den Befreiungskampf der Palästinenser zu instrumentalisieren. Durch Gewalt pervertiert sie ihn", sagte Mazyek dem MDR. Zugleich dürfe aber auch keine umgekehrte Instrumentalisierung stattfinden: "Wir können nicht vorgeben, gegen Extremisten vorzugehen und gleichsam Zivilbevölkerung zu dezimieren oder auch Infrastruktur zu dezimieren."

Mit Blick auf Proteste auch in Deutschland sagte Mazyek: "Wir alle müssen deutlich machen, wenn Demonstrationen für extremistische Propaganda missbraucht werden, dann stehen wir nicht dahinter." Er ergänzte: "Wir haben heute zum Freitagsgebet aufgerufen, für die Opfer zu beten. Wir haben zu Mäßigung und Besonnenheit aufgerufen."

Die Airlines der Lufthansa-Gruppe werden keine weiteren Sonderflüge für Evakuierungen aus Israel anbieten. Hintergrund für diese Entscheidung seien neben der ungewissen Sicherheitslage auch ungelöste Fragen der operativen Stabilität in Tel Aviv, erklärte der Konzern. Zu der Lufthansa-Gruppe gehören neben der Hauptmarke auch Swiss, Austrian und Brussels Airlines. Verschiedene Airlines der Gruppe haben ihre jeweiligen Heimatländer mit 15 Sonderflügen unterstützt.

13.10.2023 • 19:20 Uhr

Baerbock reist weiter nach Kairo

Wie das Auswärtige Amt mitteilt, reist Außenministerin Baerbock noch am Abend von Tel Aviv nach Kairo weiter. Dort will sie mit Vertretern der ägyptischen Regierung vor allem über die von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln sprechen, berichtet ARD-Korrespondent Torben Ostermann. Darüber hinaus soll auch die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza Thema sein. Ägypten könne in dem Konflikt eine wichtige Vermittlerrolle einnehmen, betonte Baerbock zuletzt. Außerdem gibt es zwischen Gaza und Ägypten einen Grenzübergang.

Israelische Sicherheitskräfte haben einzelne Einsätze im Gazastreifen unternommen. Die Einsätze hätten der Suche nach "vermissten Personen" sowie nach "Terroristen" und deren Waffen gedient, erklärte das Militär. Bei ihrem Großangriff auf Israel am Samstag vergangener Woche hatte die militant-islamistische Hamas etwa 150 Geiseln aus Israel in den Gazastreifen verschleppt.

Boden- und Panzertruppen hätten nun nach Spuren gesucht und "Terror-Infrastruktur zerstört sowie Terrorzellen ausgeschaltet", so die israelische Armee weiter. Darunter sei auch eine Zelle, die israelisches Gebiet mit Panzerabwehrwaffen beschossen habe.

Die Lufthansa hat am Freitag mit vier vom Auswärtigen Amt organisierten Sonderflügen mehr als 800 deutsche Staatsangehörige aus Israel nach Deutschland geflogen. Insgesamt waren wie am Vortag vier Flugzeuge eingesetzt, hieß es aus dem deutschen Außenministerium in Berlin - jeweils zwei nach Frankfurt und nach München. Am Donnerstag hatten laut Auswärtigem Amt insgesamt 950 Deutsche und ihre Angehörigen nach den Terrorangriffen der Hamas Israel verlassen. Außer den vier Sonderflügen sei als weitere Option eine Fähre nach Zypern organisiert worden.

US-Außenminister Antony Blinken hat Israel aufgefordert, bei Gegenangriffen auf den Gazastreifen nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. "Wir haben die Israelis dazu gedrängt, jede erdenkliche Vorsichtsmaßnahme zu ergreifen, um Schaden für Zivilisten zu vermeiden", sagte er bei einem Besuch in Katar. Die USA hatten sich nach dem am vergangenen Samstag gestarteten Hamas-Angriff klar an die Seite Israels gestellt. Inzwischen wachsen aber die Befürchtungen vor einer rasch wachsenden Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen bei israelischen Luftangriffen.

Vor der Synagoge am Fraenkelufer im Berliner Stadtteil Kreuzberg haben mehrere Hundert Menschen ihre Solidarität mit Israel bekundet. Zu der Mahn- und Gedenkveranstaltung hatten Berliner Bürgerinnen und Bürger mit Unterstützung der jüdischen Gemeinde aufgerufen. Die Polizei sprach von rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Vor der Synagoge erinnerten Schilder an die Opfer in Israel. Einige Menschen hatten Kerzen dabei oder Fahnen und Schilder mit Davidstern. Auf Plakaten war- etwa "Never again is now" zu lesen.

Im Libanon ist ein Reuters-Journalist an der Grenze zu Israel durch Beschuss getötet worden. "Mit großer Betroffenheit haben wir erfahren, dass unser Kameramann Issam Abdallah getötet worden ist", teilte eine Sprecherin in London mit. Zwei weitere Journalisten der Nachrichtenagentur seien verletzt worden.

Der Großangriff der Hamas auf Israel rechtfertigt nach Ansicht des Internationalen Komitees vom Rotem Kreuz (IKRK) keine Zerstörung von Gaza. "Die schrecklichen Angriffe auf Israel am vergangenen Wochenende sind durch nichts zu rechtfertigen", aber "diese Angriffe können im Gegenzug nicht die unbegrenzte Zerstörung von Gaza rechtfertigen", erklärte das IKRK. Die Organisation forderte "Pausen in den Kämpfen". Der Aufruf der israelischen Behörden zum Verlassen des nördlichen Gazastreifens "gekoppelt mit der vollständigen Belagerung, die ihnen Nahrung, Wasser und Strom vorenthält", sei "nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Israel Solidarität Europas zugesichert und gleichzeitig Bemühungen um eine Friedenslösung mit den Palästinensern angekündigt. Angesichts einer "unaussprechlichen Tragödie" von mehr als 1.300 Ermordeten habe Israel das Recht "und sogar die Pflicht", sein Volk zu verteidigen, sagte sie bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas habe "den abscheulichsten Angriff auf Juden seit dem Holocaust" verübt, hieß es in von der Leyens Erklärung weiter. Dabei unterstrich sie, die Terrorakte der Hamas hätten "nichts mit den legitimen Bestrebungen des palästinensischen Volkes zu tun".

Während des Besuchs von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Israel haben mehrere Angehörige von Geiseln einen eindringlichen Hilfsappell an Deutschland gerichtet. Nach ihrem Treffen mit der Außenministerin wandten sie sich in einer Pressekonferenz in Tel Aviv an die Bundesregierung. Sie baten Berlin, sich für die Freilassung ihrer von der Hamas verschleppten Angehörigen einzusetzen, welche die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Unter den Angehörigen waren auch Yoni Asher und Ricarda Louk, die in den vergangenen Tagen bereits über die Entführung ihrer Verwandten berichtet hatten. Asher sagte, Baerbock habe bei ihrem Treffen zugesichert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die deutschen Staatsbürger wieder nach Hause zu bringen.

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten haben sich nach dem Freitagsgebet in der türkischen Metropole Istanbul versammelt. Viele der Teilnehmer äußerten Unterstützung für die militant-islamistische Hamas, die am vergangenen Wochenende vom Gazastreifen aus terroristische Angriffe auf Israel verübt hatte. An dem Protest vor der Beyazit-Moschee beteiligten sich etwa 1000 Menschen. Sie schwenkten palästinensische Flaggen, Hamas-Flaggen und türkische Flaggen und skandierten: "Mörder Israel, verschwinde aus Palästina!"

Bund und Länder haben bislang keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdungslage für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland. Das sagten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Berlins Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) nach einer gemeinsamen Videokonferenz der Innenministerinnen und Innenminister. Als Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) hatte Spranger dazu kurzfristig eingeladen. Angesichts der Gewaltaufrufe der palästinensischen Terrorgruppe Hamas sei es sehr wichtig, "ein Zeichen zu setzen", dass man deutschlandweit gemeinsam agiere, sagte Spranger nach der Sonderkonferenz.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am vergangenen Samstag stünden die Sicherheitsbehörden im ständigen Austausch. Es gehe darum, auf jegliche Veränderung schnell reagieren zu können, betonte Berlins Innensenatorin. Deswegen habe man sich über die Versammlungslagen in den Bundesländern ausgetauscht. Es herrsche Versammlungsfreiheit, diese habe jedoch Grenzen, etwa wenn bei einer Veranstaltung Solidarität mit dem Terror ausgedrückt werde. Es würden alle rechtsstaatlichen Mittel genutzt, um eine Solidarisierung mit der Hamas zu unterbinden.

"Wir nehmen die aktuelle Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für der Terror der Hamas sehr ernst", ergänzte Faeser. DEs gehe darum, jegliche Unterstützung der Hamas in Deutschland zu unterbinden. "Für uns hat der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen höchste Priorität", betonte Faeser.

Das israelische Militär hat die Einwohner der Stadt Gaza aufgerufen, bis 20 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ) ihre Wohngebiete zu verlassen und sich weiter südlich zu begeben. Ein Sprecher der Armee schrieb in arabischer Sprache auf der Plattform X, man werde eine auf einer Karte eingezeichnete Fluchtroute bis zu diesem Zeitpunkt nicht angreifen.

Die Einwohner von Beit Hanun sollten nach Chan Junis gehen, hieß es in der Mitteilung. Man werde weitere Anweisungen veröffentlichen. Wem die eigene und die Sicherheit seiner Familie am Herzen liege, solle sich an die Anweisungen halten. Die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas interessiere sich nur für den eigenen Schutz in Vorbereitung auf Angriffe in der Region. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, die Zivilbevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen.

Angesichts der anhaltenden Raketenangriffe durch die Hamas haben die Oberrabbiner in Israel den Gläubigen erlaubt, auch am jüdischen Ruhetag Schabbat ihr Radio für Angriffswarnungen laufen zu lassen. Zudem riefen sie dazu auf, im Fall eines Sicherheitsrisikos nicht in eine weit entfernte Synagoge zu gehen, sondern lieber allein zu beten. Der Schabbat geht von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Einbruch der Dunkelheit am Samstag. Nach jüdischer Religionslehre ist während des Schabbats jede Arbeit oder Tätigkeit verboten, die Energie verbraucht, darunter das Einschalten von Licht und Radio und das Fahren von Autos. 

Unbekannte haben auf die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Prenzlauer Berg einen Davidstern geschmiert. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, hieß es von der Polizei. Eine Anwohnerin hatte den Vorfall dokumentiert, dann der Polizei gemeldet und den Stern anschließend unkenntlich gemacht. Den Angaben nach wurde er bereits am Donnerstagabend auf die Tür geschmiert.

Die Polizei geht bei dem Vorfall von einer politisch motivierten Tat aus. "Das weckt gerade in Deutschland schlimmste Erinnerungen und ist unerträglich", schrieb die israelische Botschaft auf der Plattform X.

Die führenden Außenpolitiker der EU und Chinas haben sich angesichts des Konflikts zwischen der Hamas und Israel gemeinsam für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. "Ich bekräftige nochmals die Verurteilung der Terrorattacken der Hamas und wir sind uns einig, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige stabile Lösung ist", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Peking mit Blick auf einen unabhängigen Staat für die Palästinenser. Die internationale Gemeinschaft müsse stärker daran arbeiten, diese Lösung zu ermöglichen.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge zehn Menschen getötet worden. Das teilte das dortige Gesundheitsministerium mit. Zunächst war von drei Toten die Rede gewesen. Mehr als 230 weitere Palästinenser wurden nach Angaben des Roten Halbmondes verletzt, die meisten davon durch Tränengas. 73 Menschen seien durch Kugeln und zwei durch Granatsplitter verwundet. Ein 15-Jähriger sei reanimiert worden.

Das israelische Militär hat sich zu den meisten Vorkommnissen noch nicht geäußert. Die Armee teile aber mit, in einem Fall habe ein israelischer Zivilist auf einen Palästinenser geschossen. Unklar war zunächst, ob es bei dem Angriff Tote gegeben hat. Berichten zufolge waren auch an den gewalttätigen Auseinandersetzungen in anderen Städten neben Soldaten israelische Siedler beteiligt. Unklar war auch, ob unter den insgesamt zehn Toten Mitglieder militanter Gruppierung waren.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat Israel vorgeworfen, einen "Völkermord" im Gazastreifen zu verüben. "Unser Volk im Gazastreifen erleidet einen Völkermord, und der Gazastreifen ist zu einem Katastrophengebiet geworden", sagte Schtajjeh bei einer Pressekonferenz in Ramallah im besetzten Westjordanland.

Die Polizei ist in Berlin-Neukölln gegen Menschenansammlungen im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten vorgegangen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin versammelten sich etwa 100 bis 150 Menschen auf der Sonnenallee. Einige von ihnen hatten nach Beobachtungen eines Reporters der Nachrichtenagentur dpa Palästina-Fahnen oder palästinensische Symbole dabei. Die Stimmung war aufgeheizt, es habe drei Festnahmen gegeben.

Eine Person wird von Polizeikräften festgehalten

Eine Person wird während pro-palästinensischer Proteste in Berlin festgenommen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Angriffe der Hamas in Israel als unaussprechlichen Horror bezeichnet. Sie sei in Kfar Aza gewesen, "einem der Epizentren der von der Hamas am vergangenen Wochenende begangenen Gräueltaten", teilte sie auf der Onlineplattform X, früher Twitter, mit. Sie trauere mit den Familien der Opfer.

Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel sind erneut Raketen auf die Küstenmetropole Tel Aviv und das Zentrum des Landes abgefeuert worden. Es waren zwei dumpfe Explosionen des Raketenabwehrsystems Eisenkuppel (Iron Dome) zu hören.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock, die derzeit auf Solidaritätsbesuch in Israel ist, und ihre Delegation mussten während des Angriffs in einen Schutzraum, wie es aus Delegationskreisen hieß. Berichte über Verletzte gab es nicht.

Israel hat Vorwürfe über den Einsatz von weißem Phosphor bei den Angriffen im Gazastreifen klar zurückgewiesen. Diese Anschuldigung sei "eindeutig falsch", teilte die israelische Armee mit. Israels Militär verwende diese Waffen nicht.

Human Rights Watch habe nach eigenen Angaben "anhand von verifizierten Videos und Zeugenaussagen festgestellt, dass die israelischen Streitkräfte am 10. und 11. Oktober 2023 bei Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt haben", wie es in einer Mitteilung der Organisation hieß.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Blockade des Gazastreifens durch Israel mit der Belagerung von Leningrad durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg verglichen. Die Blockade des Gazastreifens sei inakzeptabel, sagte Putin. Er forderte, eine Lösung des Konflikts durch Vermittlung zu finden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird nach ihrem Besuch in Israel nach Angaben aus Delegationskreisen am Abend weiter nach Kairo reisen. Bei den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt stünden "die Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten Geiseln im Mittelpunkt", heißt es weiter.

Der Airbus der Flugbereitschaft, mit dem die Außenministerin von Berlin nach Tel Aviv geflogen ist, wird nach Angaben aus Delegationskreisen für die Evakuierung deutscher Staatsbürger eingesetzt. Demnach würden 80 Deutsche, die aus Israel ausreisen wollen, mit dem Flugzeug nach Deutschland zurückgebracht. Auf dem Flug würden sie vom Krisenbeauftragten des Auswärtigen Amts begleitet. Ihre Reise nach Kairo setzt Baerbock mit einem kleineren Flugzeug der Flugbereitschaft fort.

"Sie plant, nach Kairo weiterzureisen", Christian Limpert, ARD Tel Aviv, zum Besuch von Annalena Baerbock in Israel

tagesschau, 13.10.2023 17:00 Uhr

Israels Militär hat Bewohner eines Grenzdorfes im Norden vor dem mutmaßlichen Eindringen Bewaffneter aus dem Libanon gewarnt. Die Einwohner sollten sich zu Hause verschanzen und Türen und Fenster verriegeln, da ein bewaffneter Überfall vermutet werde, teilte das Militär mit.

Der Alarm wurde für das Dorf Hanita ausgelöst, 500 Meter von der Grenze entfernt und gegenüber der libanesischen Ortschaft Aalma El-Chaeb.

13.10.2023 • 15:41 Uhr

Fast 1.800 Tote im Gazastreifen

Bei den israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas sind palästinensischen Angaben zufolge seit Samstag 1.799 Palästinenser ums Leben gekommen. 6.388 Personen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium im Gazastreifen mit.

Die Türkei hat Israels Aufruf zur Evakuierung von Teilen des Gazastreifens als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert. "Wir erwarten, dass Israel diesen schwerwiegenden Fehler unverzüglich umkehrt", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Ankara.

Das israelische Militär hatte zuvor mehr als eine Million Palästinenser im Norden des Küstenstreifens aufgefordert, sich in ein Gebiet südlich des Wadis Gaza zu begeben, das etwa in der Mitte des nur 40 Kilometer langen Gebiets liegt.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat eine Rakete aus dem Gazastreifen bis in den Norden Israels geschossen. Das israelische Militär teilte mit, das Geschoss sei offenbar erfolgreich abgefangen worden. Israelische Medien berichteten, die Rakete sei von dem Raketenabwehrsystem "David's Sling" (Davids Steinschleuder) getroffen worden. Nach Medienberichten heulten unter anderem östlich der Hafenstadt Haifa die Warnsirenen. Die Entfernung bis zum Gazastreifen beträgt mehr als 160 Kilometer.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas teilte mit, es sei eine Rakete des Typs Ajasch-250 auf das feindliche Gebiet gefeuert worden. Es handele sich um eine Reaktion auf "Vertreibung von und Massaker an Zivilisten" durch Israel im Gazastreifen.

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) will in den kommenden Tagen zu einer Sondersitzung zu Israel und dem Gazastreifen zusammentreten. Zweck des Treffens der 57 Mitgliedstaaten sei, ihre gemeinsame Position zu präzisieren, hieß es aus Diplomatenkreisen der Organisation mit Sitz im saudi-arabischen Dschidda.

Bislang hatte die OIC in Stellungnahmen lediglich eine "militärische Aggression Israels" verurteilt und die andauernde Besetzung der Palästinensergebiete für die Eskalation verantwortlich gemacht, ohne die Angriffe der Terrororganisation Hamas und die Tötung von etwa 1.300 Menschen in Israel auch nur zu erwähnen.

Die US-Regierung bemüht sich weiter um die Öffnung eines Grenzübergangs für Zivilisten zur Ausreise aus dem Gazastreifen. "Er ist immer noch geschlossen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin alles versuchen werden, um mit den Israelis und den Ägyptern über eine Öffnung und eine sichere Ausreise zu sprechen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Man müsse außerdem weiter sicherstellen, dass humanitäre Unterstützung nach Gaza gelange.

Karte mit Siedlungsgebieten im Gazastreifen und Grenzübergängenzu Israel und Ägypten

In Jordanien haben Tausende Menschen für das palästinensische Volk und insbesondere die Einwohner des Gazastreifens demonstriert. Medienberichten zufolge verhinderten Sicherheitskräfte, dass Demonstranten das Grenzgebiet zum Westjordanland erreichten. Die Polizei habe dabei auch Tränengas eingesetzt, meldete der Sender Al-Arabija.

Die Zeitung "Al-Ghad" berichtete, Hunderte Menschen hätten sich zu Fuß und in Autos auf den Weg zur Grenze zum Westjordanland gemacht. Auf einem auf Bildern zu sehenden Transparent warfen Demonstranten Israel und den USA Völkermord vor.

Demonstranten in Pakistan

Unterstützer der Partei Jamaat-e-Islami auf einer Demonstration in Peschawar, Pakistan, gegen israelische Angriffe im Gazastreifen.

Auch in Pakistan sind Zehntausende Menschen aus Solidarität mit den Palästinensern auf die Straßen gezogen. Bei landesweiten Kundgebungen schwenkten Demonstranten palästinensische Flaggen und skandierten Protestslogans gegen Israel, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

US-Außenminister Antony Blinken hat Regierungskreisen zufolge mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu über eine Einrichtung sicherer Gebiete für Zivilisten im Gazastreifen gesprochen. Bei dem gestrigen Treffen sei die Notwendigkeit erörtert worden, das Leben von Zivilisten im dicht besiedelten Gazastreifen zu schützen und einige sichere Gebiete einzurichten. In die könnten Zivilisten umsiedeln, um vor Israels legitimen Sicherheitseinsätzen geschützt zu sein, sagte heute ein Vertreter des US-Außenministeriums.

Die USA arbeiteten dabei auch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen zusammen.

Laut ARD-Korrespondent Christian Limpert herrschen in Gaza-Stadt "Hysterie, Panik und Chaos". Die Menschen wüssten nicht, ob sie in den Süden gehen sollen oder nicht. Das liege auch an dem Versuch der Hamas, den Evakuierungsaufruf Israels zu entkräften. Fiele dennoch die Entscheidung zu gehen, handele es sich um einen beschwerlichen Weg. "Wir reden da von einem eng bebauten Gebiet, das zum Teil zerstört ist", so Limpert. Er halte die Evakuierung einer so großen Zahl von Menschen vom Norden in den Süden Gazas bis morgen für nicht realistisch.

"Mein Kollege hat berichtet, dass sie geweint hat", Christian Limpert, ARD Tel Aviv, zum Besuch von Außenministerin Baerbock in Israel

tagesschau, 13.10.2023 14:00 Uhr

Zum Besuch Außenministerin Annalena Baerbocks in Israel sagte Limpert, die Grünen-Politikerin habe sich in Netivot - einer Kleinstadt etwa acht Kilometer vom Gazastreifen entfernt - über das Schicksal von Betroffenen informiert. In einem kurzen Statement sprach Baerbock demnach Israel ein Recht auf Verteidigung zu. Mit Blick auf die israelischen Angriffe in Gaza habe sie aber auch daran appelliert, das Völkerrecht zu wahren - um sich "von Terroristen zu unterscheiden".

Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat vor einer dramatischen Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen gewarnt. "Das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der sich die humanitäre Krise entfaltet, sind erschreckend. Der Gazastreifen wird schnell zu einem Höllenloch und steht am Rande des Zusammenbruchs", hieß es in einer Erklärung des UNRWA. "Humanitäre Hilfe muss der Zivilbevölkerung jederzeit zur Verfügung gestellt werden", betonte das UN-Hilfswerk.

Bei Protesten im besetzten Westjordanland haben israelische Soldaten nach Angaben örtlicher Behörden drei Palästinenser erschossen. Zu den tödlichen Schüssen sei es bei Protesten zum Zeichen der Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen gekommen, teilt das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Karte Israel mit Gazastreifen und Westjordanland

Antisemitische Vorfälle haben in London nach Angaben der Metropolitan Police seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel stark zugenommen. Der Konflikt im Nahen Osten erweise sich in der britischen Hauptstadt als spaltend und schüre Hass, teilte die Behörde mit. Berichten zufolge wurden drei jüdische Schulen in Nordlondon aus Sicherheitsgründen bis einschließlich Montag geschlossen. Der britische Premierminister Rishi Sunak verurteilte den "ekelhaften" Anstieg von Antisemitismus.

Zwischen dem 30. September und dem 13. Oktober seien 105 Vorfälle mit 75 Straftaten registriert worden, teilte die Met weiter mit. Im Vorjahreszeitraum waren es 14 Vorfälle mit zwölf Straftaten.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die israelische Aufforderung an die Palästinenser, den nördlichen Teil des Gazastreifens zu verlassen, scharf kritisiert. Diese Aufforderung sei "äußerst beunruhigend", heißt es in einer Erklärung des Ministers. Er verwies auf die Mahnung der Vereinten Nationen, dass eine solche Maßnahme "nicht ohne verheerende humanitäre Folgen" möglich sei.

Asselborn verurteilte die "abscheulichen Angriffe" der Hamas, bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung und forderte die bedingungslose Freilassung der Geiseln. Gleichzeitig rief er "zur Deeskalation und zur Einstellung der Feindseligkeiten" auf.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel und seiner Bevölkerung nach dem Angriff der militant-islamistischen Hamas die Solidarität Deutschlands versichert. "In diesen schrecklichen Tagen stehen wir an Ihrer Seite und fühlen mit Ihnen. In diesen Tagen sind wir alle Israelis", sagte die Grünen-Politikerin beim Treffen mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen in Netiwot in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen "Ich möchte unsere tiefste Solidarität seitens der deutschen Regierung, aber auch der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck bringen", sagte sie außerdem.

Baerbock sprach im Krisenzentrum der Stadt mit Cohen und auch mit Angehörigen von verschleppten deutschen Staatsangehörigen. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Cohen fand in Anwesenheit der Angehörigen statt. Auf Wunsch Cohens besuchten beide im Anschluss ein Wohnhaus, das von einer Hamas-Rakete getroffen worden war. Bei dem Terrorangriff wurden nach Informationen des Auswärtigen Amts in dem Haus Großvater, Vater und Sohn getötet.

Annalena Baerbock (Mitte) mit Eli Cohen (links) im israelischen Netivot

Außenministerin Baerbock besuchte mit ihrem israelischen Amtskollegen Cohen den von den Angriffen schwer getroffenen Ort Netivot.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Israel nach den Angriffen der Hamas weitere militärische Unterstützung zugesichert. "Wir haben die US-Kampfflugzeugstaffeln im Nahen Osten aufgestockt, und das US-Verteidigungsministerium ist voll und ganz bereit, bei Bedarf zusätzliche Mittel einzusetzen", sagte Austin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Verteidigungsminister Joav Galant. Die USA hatten am Wochenende angekündigt, den Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" und weitere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer zu verlegen.

Das Schiff sei mittlerweile in der Region angekommen, sagte Austin. "Wir werden das Recht Israels unterstützen, sich selbst zu verteidigen, wir werden weiterhin Sicherheitshilfe leisten", betonte er. Die US-Regierung hatte gleichzeitig immer wieder betont, keine US-Truppen zu schicken. Austin machte deutlich, hinter der israelischen Armee zu stehen. Es handle sich um eine professionelle Truppe, die gut geführt werde, sagte Austin. Auf die Frage, was die USA vorab über die Angriffe gewusst hätten, sagte Austin: "Was ich ihnen sagen kann, ist, dass wir, wenn wir von einem bevorstehenden Angriff auf einen Verbündeten gewusst hätten oder wüssten, würden wir diesen Verbündeten eindeutig informieren."

Die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah hat ihre Kampfbereitschaft bekräftigt. Vor Hunderten Anhängern sprach der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, Naim Ghassem, der Hamas seine Unterstützung aus. "Wenn die Zeit zum Handeln gekommen ist, werden wir sie ergreifen", sagte Ghassem. "Wir befinden uns in einer Zeit der Siege und nicht in einer Zeit der Niederlagen."

Die Schiitenorganisation Hisbollah ("Partei Gottes") entstand 1982 mit iranischer Unterstützung als Antwort auf die israelische Invasion im Libanon. Seitdem kämpft sie politisch, aber auch mit Gewalt gegen Israel. Die Gruppe ist in dem multikonfessionellen Land am Mittelmeer auch im Parlament vertreten. Finanziert wird sie vorrangig vom Iran. Die Hisbollah gilt als weitaus mächtiger als die Hamas.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Jüdinnen und Juden in Deutschland angesichts wachsender Bedrohungen und antisemitischer Anfeindungen Schutz und Solidarität zugesagt. Bei seinem Besuch der Synagoge am Berliner Fraenkelufer sagte er, "auch für die deutschen Juden" sei der heutige Freitag "ein Tag der Angst". "Deshalb ist mein Platz heute unter Ihnen", so der Bundespräsident.

Vor einer Woche habe der Terror begonnen, Nachrichten und Bilder seien kaum auszuhalten, so Steinmeier weiter. "Wir ringen darum, Ereignisse zu begreifen und sind gefordert, Konsequenzen zu ziehen." Der Holocaust habe Deutschland eine nie endende Verpflichtung auferlegt, jüdisches Leben zu schützen. "Nur wenn sie in Frieden leben, nur dann kann unser ganzes Land in Frieden leben", betonte der Bundespräsident.

Frank-Walter Steinmeier bei einer Ansprache in der Berliner Synagoge am Fraenkelufer

Beim Besuch des Bundespräsidenten in der Synagoge wurden auch Suchplakate von seit dem Hamas-Angriff Vermissten gezeigt.

Tausende Menschen sind in der irakischen Hauptstadt Bagdad aus Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße gegangen. Sie protestierten zugleich gegen israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen, wie Augenzeugen berichteten. Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr waren seit dem Abend auf einem zentralen Platz der Stadt zu einer Kundgebung für das palästinensische Volk zusammengekommen. Sie schwenkten irakische sowie palästinensische Flaggen und skandierten Parolen gegen Israel und die USA.

"Wir schätzen Jerusalem, und Palästina ist in unseren Herzen", hieß es der Nachrichtenagentur dpa zufolge in einer Botschaft an die Demonstrierenden, die im Namen des Schiitenführers verlesen wurde. Er rief seine Anhänger zudem auf, humanitäre Hilfe für die Palästinenser bereitzustellen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei X, vormals Twitter, mitgeteilt, sie und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wollten mit ihrem Besuch in Israel ihre "Solidarität mit dem israelischen Volk nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas" zeigen. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock traft in Israel ein. Sie soll während ihres Besuchs unter anderem mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen zusammenkommen.

Baerbock bezeichnete den Großangriff der Hamas gegen Israel vor ihrem Abflug als "brutale Zäsur". Für die Menschen in Israel habe "eine neue Zeitrechnung begonnen". Deutschland stehe "fest und unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte die Außenministerin. Wie die israelische Botschaft in Berlin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, wurde Baerbock auf ihrer Israel-Reise vom israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, begleitet. 

13.10.2023 • 13:33 Uhr

"Unser Leben steht still"

Hunderte Menschen aus der Nähe des Gazastreifens im Süden Israels sind ins Hotel Daniel nahe Tel Aviv gekommen. Sie waren direkt mit dem Hamas-Angriff und dessen Folgen konfrontiert - und sind es auch jetzt noch.

Israel hat nach Angaben eines Sprechers des Bundesverteidigungsministeriums, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, eine Anfrage an die Bundesregierung zurückgezogen, auch Munition für Kriegsschiffe zu liefern. Es werde geprüft, ob die Bundeswehr Israel Kapazitäten für Verwundetentransporte bereitstellen könne.

Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) hat sich besorgt über die Gefahrenlage bei Evakuierungsflügen aus Israel gezeigt, wie sie derzeit von der Lufthansa und - so der Plan - am Sonntag auch von Condor unternommen werden. Die Airlines sind im Auftrag der Bundesregierung unterwegs, während Lufthansa reguläre Flüge nach Tel Aviv aus Sicherheitsgründen bis 22. Oktober unterlässt. "Natürlich muss den Menschen, die Israel jetzt verlassen wollen, schnell geholfen werden", teilte VC-Präsident und Condor-Pilot Stefan Herth mit. "Allerdings stellt ein Flug in ein Risikogebiet ein unkalkulierbares Risiko dar. Zivile Piloten sind in keiner Weise für solche Flüge geschult." Evakuierungsflüge aus Kriegsgebieten sollte besser das Militär durchführen. Die Crews der Luftwaffen seien dafür geschult und verfügten über die notwendige Ausrüstung.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken die Einrichtung humanitärer Korridore in den Gazastreifen gefordert, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezug auf die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet. Es hieß, es gehe darum, ein humanitäres Desaster zu verhindern. Abbas lehnte den Angaben zufolge zudem die israelische Evakuierungsaufforderung für den nördlichen Gazastreifen als "angeordnete Vertreibung" ab.

Die palästinensische Gesundheitsministerin Mai al-Kalla hat die internationale Gemeinschaft erneut zu Hilfe für die Krankenhäuser im Gazastreifen aufgerufen. Sie bitte alle Länder weltweit, Menschenrechtsorganisationen, humanitäre und Gesundheitsorganisationen, die Kliniken im Gazastreifen sofort zu unterstützen, sagte Al-Kalla laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP. Krankenhäuser in dem von Israel mit Luftangriffen belegten Gebiet erklärten, der Treibstoff für den Betrieb ihrer Generatoren gehe zur Neige. Die Kliniken sind überfüllt, Ärzten zufolge gibt es keinen Platz mehr zur Lagerung von Leichen. Auch die WHO hatte gewarnt, das Gesundheitssystem im Gazastreifen stehe vor dem Kollaps.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes, auf die sich die Nachrichtenagentur KNA bezieht, sind bislang 950 Deutsche mit von der Bundesregierung organisierten Sonderflügen und Fährverbindungen aus Israel ausgereist. Weiter erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin, es seien für den heutigen Tag vier weitere Sonderflüge aus Israel geplant. Auch am Wochenende soll es weitere Flüge geben.

Laut Außenministerium hatten sich bis Mittwoch 4.500 Deutsche in Listen eingetragen, um ihren Ausreisewillen zu bekunden. Diese Zahl sei nun "leicht sinkend". Im Gazastreifen hält sich nach Angaben des Sprechers eine "niedrige dreistellige Zahl" deutscher Staatsbürger auf. Die Bundesregierung beteilige sich mit 250 Euro pro Person an den Sonderflügen, jede betroffene Person müsse 300 Euro Eigenanteil leisten.

Nach dem Hamas-Terrorangriff ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Von der Leyen wird von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begleitet. Die Politikerinnen wollen die israelische Führung treffen, teilte von der Leyen auf der Onlineplattform X (früher Twitter) mit. Metsola schrieb auf X, der Terror werde nicht siegen. "Wir können - wir müssen - die Hamas stoppen".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Hintergrund des Angriffs der Hamas auf Israel und antiisraelischer Kundgebungen in Deutschland eine Synagoge in Berlin besucht. In der Synagoge am Fraenkelufer traf er zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, dem Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, und anderen Vertretern des Judentums zusammen.

Steinmeier hatte bereits am Montag den Terrorangriff der Hamas scharf verurteilt und Israel die volle Solidarität Deutschland zugesichert. Im Bundestag hatte er am Mittwoch gemeinsam mit dem israelischen Botschafter Ron Prosor an einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel teilgenommen.

Frank-Walter Steinmeier mit Gemeindeangehörigen in der Berliner Synagoge am Fraenkelufer

Beim Gespräch im Bezirk Kreuzberg ging es auch um seit dem Hamas-Angriff vermisste Menschen.

13.10.2023 • 12:49 Uhr

Demonstrationsverbot in München

Die Stadt München hat eine für den Abend geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Die Gruppierung "Palästina spricht" hatte zu einem "Protestmarsch" durch die Münchner Innenstadt aufgerufen. Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitteilte, seien auch "vergleichbare Versammlungen" heute untersagt. Für eine weitere angezeigte pro-palästinensische Versammlung mit 250 Personen auf dem Marienplatz am Samstag werde ebenfalls ein Verbot vorbereitet.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte, damit sei Klarheit hergestellt, "dass wir in München solche Demos untersagen werden. Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürger oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden." Dies hatte Reiter bereits am Abend bei einer Trauerkundgebung für die von Hamas-Terroristen ermordeten Israelis auf dem Jakobsplatz angekündigt.

Das Gesundheitssystem im palästinensischen Gazastreifen steht laut den Vereinten Nationen vor dem Zusammenbruch. Sechs der sieben wichtigsten Krankenhäuser in dem belagerten Gaza seien nur teilweise funktionsfähig, sagte der Sprecher der Weltgesundheitsorganisation, Tarik Jasarevic, in Genf. Ein Hospital im Norden sei wegen der wiederholten israelischen Luftangriffe außer Betrieb. Die Krankenhäuser verfügten nur über wenige Stunden Strom pro Tag, sagte der Sprecher. Die Generatoren zur Stromerzeugung müssten in einigen Tagen abgeschaltet werden, da die Brennstoffvorräte zur Neige gingen.

Die Auswirkungen eines totalen Stromausfalls wären verheerend für die am meisten gefährdeten Patienten. Darunter seien Verletzte, die lebensrettende Operationen benötigen, Patienten auf Intensivstationen und Neugeborene, die auf Pflege in Brutkästen angewiesen sind. In den Blutbanken der Krankenhäuser im Gazastreifen herrsche Mangel. Medikamente für übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten seien ebenso knapp.

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari hat einer Meldung der Nachrichtenagentur AP zufolge die Hamas-Angaben zurückgewiesen, nach denen durch schweren israelischen Beschuss 13 Geiseln getötet worden sein sollen. "Wir haben unsere eigenen Informationen und glauben nicht den Lügen der Hamas. Wir haben Informationen verifiziert, die uns erreicht haben", sagte Hagari in einem Fernsehinterview. Er bestritt, dass Israel zivile Infrastruktur ins Visier genommen habe. Die Hamas nutze Krankenhäuser und Gebäude der Vereinten Nationen als Kommandozentren, indem sie Tunnel grabe, sagte er.

Unter den Toten seien Ausländer, teilte der militärische Flügel der Hamas mit. Die 13 seien in den vergangenen 24 Stunden an verschiedenen Orten ums Leben gekommen. Zu der Nationalität der Ausländer machte die Gruppe keine Angaben.

Hagari rief die Palästinenser im Gazastreifen erneut auf, nach Süden in Richtung Wadi Gaza zu fliehen. "Wir nehmen euch nicht ins Visier, wenn ihr euch nach Süden bewegt", sagte er an die Bewohner von Gaza gerichtet. "Wir wissen, dass Hamas die Straßen Richtung Süden versperrt."

Im Iran, im Irak und in Jordanien haben Tausende Menschen ihre Unterstützung für die Palästinenser kundgetan. In der iranischen Hauptstadt Teheran schwenkten Demonstranten die iranische, die palästinensische und die Hisbollah-Flagge und hielten Transparente mit Aufschriften wie "Nieder mit Amerika" und "Nieder mit Israel", wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auch in Jordanien und im Irak gingen Tausende Unterstützer der Palästinenser auf die Straße. In der irakischen Hauptstadt Bagdad skandierten die Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz Slogans wie "Nein zur Besatzung! Nein zu Amerika!".

Angesichts des Konflikts im Nahen Osten nimmt laut dem UN-Büro für Menschenrechte antisemitische und anti-islamische Hetze weltweit zu. "Wir fordern Politiker und andere Führungspersönlichkeiten dazu auf, diese Art von Hassrede unmissverständlich zu verurteilen", sagte Sprecherin Ravina Shamdasani in Genf. Es seien konkrete Maßnahmen nötig, um Aufrufe zu Feindseligkeit und Gewalt zu verhindern. "Die internationale Gemeinschaft sollte sich jetzt solidarisch für den Schutz aller Zivilisten einsetzen - egal wo, und egal, was passiert", sagte sie.

Shamdasani forderte im Namen von UN-Hochkommissar Volker Türk die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas erneut dazu auf, israelische Geiseln freizulassen. Israel solle die Abriegelung des Gazastreifens beenden und die Aufforderung zur Evakuierung des nördlichen Teils des palästinensischen Gebietes zurücknehmen.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) will angesichts der Eskalation in Nahost über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland beraten. Die Vorsitzende der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, habe auf Bitte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) kurzfristig für den späten Nachmittag zu einer Videokonferenz eingeladen, hieß es aus Sicherheitskreisen. Bei dem Gespräch werde es insbesondere um den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen gehen sowie darum, wie Unterstützung für die militant-islamistische Hamas-Bewegung in Deutschland unterbunden werden könne.

Wie die Nachrichtenagentur AFP meldet, hat die Berliner Polizei eine weitere propalästinensische Demonstration verboten. Bei der für heute angemeldeten Versammlung mit rund 60 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern sei nach Erfahrungen mit vorangegangenen Veranstaltungen mit "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" sowie Gewaltverherrlichungen und "Gewalttätigkeiten" zu rechnen, teilte die Polizei demnach mit. Auch jede Ersatzveranstaltung bis einschließlich kommenden Donnerstag sei untersagt.

Zuvor waren in Berlin und auch in anderen Städten ähnliche propalästinensische Versammlungen untersagt worden. Unmittelbar nach den Hamas-Angriffen am Wochenende hatte es in Berlin Jubelfeiern gegeben, insbesondere im Stadtteil Neukölln. Innenpolitiker in Bund und Ländern kündigten daraufhin an, alle versammlungsrechtlichen Instrumente zu nutzen, um entsprechende Bekundungen künftig zu unterbinden.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa wurden aus dem Gazastreifen weiter Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert. In der Küstenstadt Aschkelon, in der Grenzstadt Sderot sowie weiteren Orten am Rande des Palästinensergebiets gab es wieder Alarm. Nach Angaben der israelischen Armee sind im israelischen Grenzgebiet seit Samstag mehr als 6.000 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Wie die Zeitung "Haaretz" meldet, schlugen zwei Raketen in Sderot ein. Eine davon habe ein Haus getroffen. Bisher gab es keine Berichte zu Verletzten.

Israel hatte die Ortschaften im Grenzgebiet größtenteils evakuiert, die meisten Einwohner halten sich inzwischen in sichereren Landesteilen auf. Der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus sagte, es seien immer noch Terroristen unterwegs, die israelische Ortschaften angriffen oder dies zumindest versuchten. "Die meisten wurden zurückgedrängt, getötet oder gefangen", sagte er.

Die militant-islamistische Hamas hat die Menschen in Gaza-Stadt und im Norden des Gazastreifens dazu aufgerufen, ihre Häuser und Wohnungen nicht zu verlassen. Sie sollten zu Hause bleiben, sagte ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums auf einer Pressekonferenz. "Wir werden sterben und nicht gehen." Auch die Moscheen riefen die Menschen dazu auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen.

Ungeachtet eines allgemeinen Verbots pro-palästinensischer Demonstrationen hat es in Frankreich Kundgebungen und Ausschreitungen gegeben. Mehrere tausend Menschen versammelten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in Paris zu einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern, die von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst wurde. In Rennes, Toulouse und Lille gab es ebenfalls kleinere Demonstrationen. Zehn Menschen seien in Polizeigewahrsam gekommen. 

Die palästinensische Autorin Adania Shibli wird nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht - wie vorgesehen - auf der Frankfurter Buchmesse geehrt. Sie sollte am 20. Oktober mit dem "LiBeraturpreis" des Vereins Litprom ausgezeichnet werden, einer Auszeichnung für Autorinnen aus dem globalen Süden. Ihr Roman "Eine Nebensache" war von der Kritik gelobt, aber auch wegen mutmaßlich antisemitischer Klischees kritisiert worden.

Buchmessen-Direktor Juergen Boos sagte dazu: "Die Preisträgerin wird von einer unabhängigen Jury ausgewählt. Litprom ist der durchführende Veranstalter und vollständig für die inhaltliche Ausrichtung der Preisvergabe verantwortlich. Angesichts des Terrors gegen Israel sucht Litprom nach einem geeigneten Rahmen der Veranstaltung zu einem Zeitpunkt nach der Buchmesse."

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat alle Staaten dazu aufgerufen, im Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf die vollständige Einhaltung des Völkerrechts zu pochen. "Wir fordern einen globalen, unmissverständlichen Aufruf aller Mitgliedsstaaten der internationalen Gemeinschaft, vor allem jenen mit Einfluss, darauf zu bestehen, dass internationales humanitäres Volkerrecht respektiert wird", sagte eine Sprecherin des Büros.

Israels Armee will die geforderte Evakuierung der Einwohner aus dem nördlichen Gazastreifen nach Angaben eines Sprechers so sicher wie möglich machen. "Wir werden die Attacken kontrollieren, damit sie sich sicher bewegen können", sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari. "Es ist eine Kriegszone", sagte er gleichzeitig. Es sei Israel klar, dass eine Evakuierung mehr als 24 Stunden dauern würde. Er nannte aber keinen klaren Zeitrahmen.

Man habe den Einwohnern den Aufruf auf verschiedenen Kanälen übermittelt und werde alles unternehmen, um sensible Orte wie Krankenhäuser bei Luftangriffen nicht zu treffen, sagte Hagari. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge gibt es Berichte, dass die im Gazastreifen herrschende militant-islamistische Hamas Menschen daran hindert, in den Süden des Küstenstreifens zu fliehen.

Die Hilfsorganisation Save the Children hat den Aufruf der israelischen Armee zur Evakuierung des nördlichen Gazastreifens kritisiert. "Wir sind extrem besorgt über die Anweisungen des israelischen Militärs, eine Million Menschen innerhalb von 24 Stunden aus dem nördlichen Gazastreifen zu bringen", teilte die Organisation auf der Plattform X mit. Der Aufruf werde enorme Konsequenzen für Kinder haben und müsse zurückgenommen werden. Nach Angaben der Organisation leben in der Region besonders viele Kinder.

Von geschätzt rund 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen seien die Hälfte Kinder, sagte James Denselow von Save the Children UK dem britischen Fernsehsender Sky News. "Es ist eine furchtbar schwierige Zeit." Zuvor hatte das israelische Militär Zivilisten aufgefordert, den Norden des Gazastreifens zu verlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 24 Stunden vorgesehen. In den Erklärungen der israelischen Armee fehlte diese Zeitvorgabe. Beobachter gehen davon aus, dass in dem Gebiet am Mittelmeer eine Bodenoffensive Israels nach dem Großangriff der islamistischen Hamas bevorstehen könnte.

Rund 1.300 Menschen sind an Bord eines Kreuzfahrtschiffes von Israel aus in der zyprischen Hafenstadt Larnaka eingetroffen. Unter den Passagieren sollen Hunderte deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein, berichtete der zyprische Sender RIK. Das Schiff "Crown Iris" war am Abend aus der nordisraelischen Hafenstadt Haifa gestartet. Wie RIK berichtete, sollen die Passagiere auf Wunsch umgehend vom nahegelegenen Flughafen der Stadt Larnaka aus nach Deutschland und in andere Länder fliegen können.

Die EU-Inselrepublik Zypern hatte bereits am Dienstag ihre Flughäfen und Häfen als Anlaufstellen zu Verfügung gestellt, um Menschen zu helfen, die die Region verlassen wollen. Die "Crown Iris" bringt nach Informationen des zyprischen Rundfunks nicht nur Menschen aus Israel nach Zypern - sie soll auch mit rund 150 Israelis zurück nach Haifa fahren.

Erstmals seit Verabschiedung verschärfter europäischer Digitalgesetze hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen eine Online-Plattform eingeleitet. Der früher als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst X tue nicht genug gegen Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Angriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel, kritisierte EU-Industriekommissar Thierry Breton. In den vergangenen Tagen hatte er auch die Facebook-Mutter Meta sowie die Kurzvideo-Plattform TikTok gerügt und an die Einhaltung ihrer Pflichten unter dem Digital Services Act (DSA) erinnert.

Als ersten Schritt der Ermittlungen habe die Kommission Informationen bei X angefordert, fügte Breton hinzu. Das Unternehmen wollte sich zu diesem Thema nicht äußern. Eigentümer Elon Musk teilte laut der Nachrichtenagentur Reuters mit, die EU habe bislang keinerlei Beispiele für Desinformationen aufgezeigt. Vor einigen Tagen hatte X-Chefin Linda Yaccarino darauf hingewisen, Hunderte Nutzerkonten mit Verbindungen zur Hamas gelöscht zu haben.

Die Vereinten Nationen stemmen sich gegen den Aufruf des israelischen Militärs zur Massenevakuierung des nördlichen Gazastreifens. "Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass ein solcher Schritt ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann", sagte UN-Sprecher Rolando Gomez in Genf. "Die Vereinten Nationen rufen nachdrücklich dazu auf, einen solchen Befehl aufzuheben, um zu vermeiden, dass sich eine ohnehin schon tragische Situation in eine Katastrophe verwandeln könnte", sagte er.

Der Weltgesundheitsorganisation zufolge ist eine Verlegung von schwer kranken Patienten aus dem Norden des Gazastreifens in dessen Süden nicht zu verantworten. Es gebe ernsthaft kranke Menschen, deren einzige Überlebenschance darin bestünde, an lebenserhaltende Maßnahmen wie Beatmungsgeräte angeschlossen zu sein, sagt WHO-Sprecher Tarik Jasarevic. "Diese Menschen zu verlegen, ist eine Todesstrafe. Dies vom medizinischen Personal zu verlangen, ist grausam." Die örtlichen Gesundheitsbehörden hätten die WHO darüber informiert, dass eine Verlegung von gefährdeten Patienten unmöglich sei.

13.10.2023 • 11:37 Uhr

Baerbock in Israel

Außenministerin Annalena Baerbock ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt zu ihrem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen.

Seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas vor knapp einer Woche sind nach Angaben der israelischen Armee mindestens 258 ihrer Soldaten getötet worden. Die Hinterbliebenen von "258 gefallenen Soldaten" seien benachrichtigt worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari vor Journalisten.

Der militärische Flügel der Terrororganisation Hamas hat eigenen Angaben zufolge 150 Raketen in Richtung der Stadt Aschkelon in der Nähe des Gazastreifens abgefeuert. Dies sei eine Reaktion auf die Vertreibung und die gezielten Angriffe auf Zivilisten, erklären die Kassam-Brigaden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten von einer Salve von Raketen innerhalb einer Viertelstunde. Die israelische Armee bestätigte die Raketenangriffe auf ihrem Gebiet. 

Israels Aufforderung, den Norden des Gazastreifens innerhalb von 24 Stunden zu verlassen, hat Panik ausgelöst. Menschen versuchen verzweifelt, in den Süden zu gelangen. Hilfsorganisationen warnen: Eine Evakuierung in solch kurzer Zeit sei unmöglich.

Ein Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Peking ist nach Angaben des israelischen Außenministeriums angegriffen worden. Die Person werde im Krankenhaus behandelt, ihr Zustand sei stabil.

Die Türkei hat für den Gazastreifen bestimmte Hilfslieferungen nach Ägypten geschickt. Die Lebensmittel und Notfallversorgung enthaltende Lieferung solle über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gebracht werden, berichtete der staatliche Sender TRT. Ob das gelingen wird, ist jedoch unklar.

ARD-Korrespondent Christian Limpert zur Lage in Gaza und in Israel nach dem Hamas-Aufruf zu Protesten:

Christian Limpert, ARD Tel Aviv, zur Lage in Gaza kurz vor der möglichen israelischen Bodenoffensive

tagesschau24, 13.10.2023 09:00 Uhr

In Erwartung einer israelischen Bodenoffensive hat Ägypten nach eigener Aussage Tausende Sicherheitskräfte an seine Grenze zum Gazastreifen entsandt. Man habe "beispiellose Maßnahmen" ergriffen, um eine Grenzverletzung zu verhindern, teilte ein ranghoher ägyptischer Sicherheitsbeamter mit. Eine mögliche Bodenoffensive Israels im Gazastreifen bezeichnete er als "gravierenden Fehler".

Ägypten arbeite "rund um die Uhr" mit Verbündeten Israels - darunter den USA und europäischen Regierungen - darauf hin, eine solche Offensive zu verhindern und den Konflikt letztlich zu stoppen. Dabei seien eine Einrichtung "sicherer Zonen" innerhalb des Gazastreifens und eine Genehmigung von Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah angeregt worden, sagte der Beamte. Israel habe bislang nicht auf die Vorschläge reagiert.

An deutschen Schulen nimmt nach Angaben des Deutschen Lehrerverbands der offen geäußerte Antisemitismus zu. "Die Lage wird regional immer angespannter", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das gilt besonders für solche Schulen, an denen viele Schüler mit Wurzeln im arabischen Raum unterrichtet werden." Häufig herrsche hier ein gefestigtes antisemitisches Weltbild, das die Kinder und Jugendlichen zu Hause oder in den Schulen ihrer Heimatländer vermittelt bekommen hätten. 

Ein großes Problem seien zudem soziale Netzwerke. "Dort wird Antisemitismus vielfach offen aus- und vorgelebt", sagte Düll. "Die Kinder bewegen sich schnell in einem antisemitischen und israelfeindlichen Mikrokosmos. Da haben es Lehrkräfte schwer vorzudringen."

US-Außenminister Antony Blinken hat sich mit dem jordanischen König Abdullah in Jordaniens Hauptstadt Amman getroffen. Im weiteren Tagesverlauf soll Blinken noch Katar, Bahrain und Saudi-Arabien besuchen. Vor seiner Abreise nach Katar will er sich in Amman mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, treffen.

Bei den israelischen Gegenangriffen auf Gaza sollen laut dem militärischen Flügels der Hamas in den vergangenen 24 Stunden 13 Geiseln getötet worden sein. Unter den Toten sollen sich auch Ausländer befinden. Die Geiseln seien an "fünf Orten" im nördlichen Gazastreifen getötet worden, die von israelischen Kampfjets angegriffen worden seien.

Außenministerin Annalena Baerbock will sich nach Informationen der Familie bei ihrem Israel-Besuch auch mit der Mutter der mutmaßlich in den Gazastreifen verschleppten Shani Louk treffen. Das Treffen soll am Nachmittag an einem geheimen Ort stattfinden, teilte die Familie der 22-Jährigen in Sulz am Neckar mit.

Die deutsche Staatsbürgerin soll bei einem Musikfestival in der israelischen Negev-Wüste von der militant-islamischen Hamas als Geisel genommen worden sein. Ihre Mutter, die aus Ravensburg stammt, hatte am Dienstag in einer Videobotschaft erneut um Hilfe für ihre Tochter gebeten. Nach den Worten der Mutter ist die junge Frau schwer verletzt, aber am Leben.

Großbritannien empfiehlt seinen Bürgern in Gaza, den Evakuierungsaufforderungen Israels zu folgen. Man empfehle, wie von Israel mitgeteilt, den Norden Gazas innerhalb von 24 Stunden zu verlassen und sich nach Süden zu begeben, heißt es in den aktualisierten Reisehinweisen auf der Webseite des britischen Außenministeriums.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban betont in den ungarischen Medien, dass sein Land keine Solidaritätskundgebungen erlauben werde, "die terroristische Organisationen unterstützen, weil das eine Terrorgefahr für ungarische Bürger mit sich bringen könnte". Die Hamas hat für heute zu Protesten aufgerufen. In Ungarn wurde auf Facebook für den Nachmittag eine Kundgebung vor dem Außenministerium in Budapest angekündigt.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv eingetroffen. Vor Ort wollte Austin auch US-Waffen, Ausrüstung und andere Hilfsmittel in Augenschein nehmen, die die USA dem Land nach den beispiellosen terroristischen Großangriffen der Hamas geliefert haben.

Der Pentagonchef ist der zweite ranghohe Gast aus den USA in Israel binnen zwei Tagen. Erst am Mittwoch hatte Außenminister Antony Blinken das Land besucht.

Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Gefährdungslage wegen des Nahost-Kriegs einem Bericht zufolge auch in Deutschland als sehr hoch ein. So seien neben demonstrativen Aktivitäten gegen jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser auch Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu erwarten, heißt es laut "Kölner Stadt-Anzeiger" in einem internen Lagebild.

Das BKA geht demnach davon aus, dass auch "Rüstungskonzerne in Deutschland in das Zielspektrum pro-palästinensischer Personengruppen fallen", da Israel die deutsche Bundesregierung um Munitionslieferung gebeten habe. Zudem erwarten die Sicherheitsbehörden antisemitische Aktionen aus der linksextremen Szene, wie es weiter hieß. Für diesen Freitag hat den Angaben zufolge die radikalislamische Hamas über einen Telegram-Kanal weltweit zu Protestmärschen gegen Israel aufgerufen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind seit Beginn der israelischen Vergeltungsschläge mehr als 400.000 Menschen aus ihren Wohnungen im Gazastreifen geflohen. 23 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen seien getötet worden, teilt das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der UN (OCHA) mit. Die Organisation rief dazu auf, fast 294 Millionen US-Dollar an Hilfen für Menschen in Gaza und im Westjordanland bereitzustellen. Die Hälfte davon sei für Nahrungsmittel vorgesehen.

Zum muslimischen Freitagsgebet in der Al-Aksa-Moschee hat die israelische Polizei laut Medienberichten ihre Präsenz in Jerusalem verstärkt. Mehr als 2.500 Beamte und Freiwillige sollen die Altstadt Jerusalems und die umliegenden Gebiete schützen, wie die Zeitung "Haaretz" mitteilte.

Nach dem Überfall auf Israel hat die Terrororganisation Hamas für Freitag zu einem "Freitag der Al-Aksa-Flut" aufgerufen - dem Codenamen für die Terrorattacken auf Israel.

Die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen hat den Aufruf der israelischen Armee zur Evakuierung des nördlichen Küstengebiets als "Propaganda" bezeichnet. Zivilisten sollten nicht auf die "Propagandanachrichten reinfallen", teilte die im Gazastreifen herrschende und von mehreren Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas mit.

Aus Sicherheitskreisen aus dem Gazastreifen hieß es, dass Bewohner am Verlassen des Nordens gehindert werden sollten. Augenzeugen im Gazastreifen berichteten, mehrere Bewohner seien bereits von der Hamas gestoppt und zur Rückkehr in den Norden aufgefordert worden. Generell herrsche große Panik in dem Gebiet, es gebe keine klaren Anweisungen.

Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat Israel vor einer möglichen Ausweitung des Konflikts mit der militant-islamistischen Hamas gewarnt. Falls das israelische Bombardement des von der Hamas beherrschten Gazastreifens anhalte, könnten sich "andere Fronten" öffnen, sagte Amir-Abdollahian zum Auftakt eines Besuchs in Beirut.

"Im Lichte der anhaltenden Aggression, der Kriegsverbrechen, und der Belagerung des Gazastreifens ist die Öffnung anderer Fronten eine echte Möglichkeit", sagte der iranische Chefdiplomat. Dies werteten Beobachter als möglichen Verweis auf die libanesische Hisbollah-Miliz, die von Teheran unterstützt wird.

Die Zahl der Toten in Israel durch die Großangriffe der militant-islamistischen Hamas ist auf mindestens 1.300 gestiegen. Das gab der Sprecher der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), Jonathan Conricus, bekannt. Die große Mehrheit der Todesopfer sind nach Militärangaben Zivilisten. Mehr als 3.000 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Sprecher.

Die israelische Luftwaffe hat im Kampf gegen die Angreifer der militant-islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens Hunderte Ziele angegriffen. Dutzende Kampfflugzeuge hätten in der Nacht 750 militärische Ziele angegriffen, teilte Israels Militär mit. Zu den angegriffenen Zielen gehörten unterirdische Tunnel der Hamas, militärische Einrichtungen, Wohnsitze hochrangiger Terroristen, die als militärische Kommandozentralen genutzt würden sowie Waffenlager.

13.10.2023 • 07:59 Uhr

Baerbock: Terror beim Namen nennen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Terrorangriffe der Hamas gegen Israel als "brutale Zäsur" bezeichnet. Für die Menschen in Israel habe "eine neue Zeitrechnung begonnen", sagte Baerbock vor ihrer Abreise nach Israel laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Die Terrorangriffe seien eine "brutale Zäsur" gewesen. "Es gilt, hinzusehen, und diesen Terror beim Namen zu nennen."

Deutschland stehe "fest und unverbrüchlich an der Seite Israels", sagte die Außenministerin weiter. Der "barbarische Terror", den Israel in diesen Tagen erlebe, sei "durch nichts zu rechtfertigen".

Die israelische Armee hat in einer Mitteilung alle Zivilisten in Gaza aufgefordert, die Stadt in Richtung Süden zu verlassen. Alle Zivilisten sollten sich "zu ihrer eigenen Sicherheit" aus ihren Häusern in das Gebiet südlich des Wadi Gaza begeben, erklärte die Armee. Eine Rückkehr dürfe erst nach einer weiteren Aufforderung erfolgen, hieß es. Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen von der Aufforderung berichtet.

Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel noch einmal erhöht. "Die Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen werden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt", sagte BKA-Chef Holger Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Angesichts des Aufrufs der Hamas an die arabische Welt zu Unterstützungsaktionen rechnet Münch damit, dass dies auch bei deutschen Hamas-Anhängern "einen Widerhall findet". Es gehe darum, die Grenzen von Demonstrationen "klar zu ziehen".

Das palästinensische Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hat sein zentrales Einsatzzentrum und sein internationales Personal in den Süden des Gazastreifens verlegt. Die humanitären Einsätze sollten fortgesetzt und die palästinsensischen Flüchtlinge weiter unterstützt werden. "Wir fordern die israelischen Behörden dringend auf, alle Zivilisten in UNRWA-Unterkünften, einschließlich Schulen, zu schützen", sagte die Agentur auf der Social-Media-Plattform X, vormals Twitter.

Nach der blutigen Attacke der Hamas-Islamisten auf Israel will Außenministerin Annalena Baerbock mit internationaler Krisendiplomatie eine Ausweitung des Konflikts auf die Region verhindern. Dabei setzt die Grünen-Politikerin auf Partner und Nachbarstaaten des angegriffenen Landes. "Der Terror der Hamas birgt die Gefahr, eine ganze Region zu destabilisieren", warnte Baerbock vor ihrer Abreise zu einem Solidaritätsbesuch in Israel.

Die Außenministerin will in Israel unter anderen ihren Amtskollegen Eli Cohen treffen. Sie werde sich mit ihren Gesprächspartnern insbesondere über die Möglichkeiten zur Unterstützung Israels austauschen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Zudem werde es um das Schicksal der von der Hamas verschleppten Geiseln gehen. Thema werde auch die weitere Unterstützung jener deutschen Staatsbürger sein, die derzeit aus Israel ausreisen möchten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sollen 1,1 Millionen Palästinenser in den nächsten 24 Stunden die Stadt Gaza verlassen und sich in den Süden des Gazastreifens begeben. Das israelische Militär habe die Vereinten Nationen darüber unterrichtet. "Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann", sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in einer Erklärung.

Die Vereinten Nationen appellierten nachdrücklich, dass ein solcher Befehl, sollte er bestätigt werden, zurückgenommen werde, um zu verhindern, dass sich die ohnehin schon tragische Situation zu einer katastrophalen entwickle. Der Befehl des israelischen Militärs gelte auch für alle UN-Mitarbeiter und diejenigen, die in UN-Einrichtungen wie Schulen, Gesundheitszentren und Kliniken untergebracht seien.

Das israelische Militär hat im Libanon und im Gazastreifen nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weißen Phosphor eingesetzt. "Human Rights Watch hat anhand von verifizierten Videos und Zeugenaussagen festgestellt, dass die israelischen Streitkräfte am 10. und 11. Oktober 2023 bei Militäroperationen im Libanon und im Gazastreifen weißen Phosphor eingesetzt haben", heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Der Einsatz in den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, wonach Konfliktparteien alle erdenklichen Vorkehrungen treffen müssten, um Verletzungen von Zivilisten und Verlust von Menschenleben zu vermeiden, hieß es.

Der Einsatz weißen Phosphors gegen militärische Ziele ist umstritten, aber nicht verboten. Das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980 schließt nur den Einsatz entsprechender Brandbomben gegen Zivilisten aus.

Weißer Phosphor ist hochentzündlich. Die giftige Substanz wird militärisch in Brandbomben, Signalmitteln, Leuchtspurmunition und Rauchbomben eingesetzt und kann schlimme Verbrennungen verursachen.

Dass die Taten der Hamas-Terroristen in Berlin und andernorts bejubelt wurden, sorgt für Empörung. Die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Balci, spricht von einer "traurigen Tatsache" - und begrüßt das geplante Verbot der Gruppe "Samidoun".

Israels Armee hat bei ihren Gegenangriffen nach den Terrorattacken der Hamas Wohnhäuser im Gazastreifen beschossen, die nach Militärangaben von den Militanten genutzt wurden. Die betroffenen fünf Wohngebäude würden von der in der Küstenenklave herrschenden Islamistenorganisation auch für terroristische Aktivitäten genutzt, teilte die Armee mit.

Zudem sei ein Raum attackiert worden, von dem aus die Hamas die Tätigkeiten der israelischen Streitkräfte überwache. Die Armee greife jede Stellung der "Mörder" an, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Donnerstag. Die Hamas habe bereits die Kontrolle über große Gebiete im Gazastreifen verloren.

Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, notfalls deutsche Staatsbürger aus Israel nach Deutschland bringen zu können. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt seien angesichts der jüngsten Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern "vorbereitende präventive Maßnahmen" in die Wege geleitet worden, teilte das Verteidigungsministerium in der Nacht in Berlin mit. "Im Falle einer weiteren Lageverschärfung stünde der militärische Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit", hieß es.

Mit den Maßnahmen solle sichergestellt werden, "dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen hat".

Zu den getroffenen Maßnahmen gehöre die Entsendung von gemeinsamen Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten.

Mehrfach hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren auch die Flugzeuge der Luftwaffe und schwerbewaffnete Soldaten geschickt, um deutsche Bürger und andere Schutzbedürftige aus Kriegsgebieten auszufliegen. Dass dies bei einer Eskalation in Israel nun auch grundsätzlich möglich wäre, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits deutlich gemacht. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch: "Wir stehen jederzeit bereit zu tun, was zu tun ist, wenn die Lage in Israel und die außenpolitische Einschätzung von Kanzleramt und Auswärtigem Amt das hergeben."

Die US-Regierung hat Israel bei den Verhandlungen zur Freilassung der von der militant-islamistischen Hamas gefangen gehaltenen Geiseln umfangreiche Unterstützung angeboten. "Hochqualifizierte Spezialisten für Geiselbefreiung und andere Experten" stünden bereit, um die israelischen Kollegen zu beraten, teilte das Justizministerium in Washington mit.

Es handle sich unter anderem um Spezialisten der US-Bundespolizei FBI und forensische Analysten. Man arbeite hart daran, vermisste Amerikaner ausfindig zu machen und nach Hause zu bringen. Nach US-Regierungsangaben wurden bei dem Großangriff der Hamas auch 27 US-Staatsangehörige getötet, 14 Amerikaner gelten weiter als vermisst. Unter den in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sind den Angaben zufolge auch mehrere Amerikaner. Eine genaue Zahl ist nicht bekannt.

13.10.2023 • 02:14 Uhr

Auch von der Leyen besucht Israel

Nach den Terrorattacken der militant-islamistischen Hamas auf Israel reist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, besuche von der Leyen Israel, "um ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas-Terroranschläge zu bekunden" und die israelische Führung zu treffen, teilten die Kommission und das Parlament mit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Freitag ebenso erwartet, genauso wie nach Angaben des israelischen Außenministeriums ihr italienischer Kollege Antonio Tajani. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will am Freitag in Israel unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanyahu treffen.

Einem Bericht zufolge will Großbritannien Schiffe ins östliche Mittelmeer entsenden und Israel mit Aufklärungsflügen unterstützen. Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Balci begrüßt geplante Vereinsverbote. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2023 um 06:00 Uhr.