liveblog

Krieg in Nahost ++ Ermittlungen gegen Netanyahus Stabschef ++

Stand: 14.11.2024 23:18 Uhr

Gegen den Stabschef von Premier Netanyahu wird ermittelt, Bravermann soll versucht haben, Protokolle vom 7. Oktober zu fälschen. Bei einem israelischen Angriff bei Damaskus gab es mindestens 15 Tote. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 40 Menschen getötet worden. Bei einem Angriff in der historischen Stadt Baalbek im Osten des Landes kamen der Behörde zufolge mindestens acht Menschen ums Leben. Darunter seien fünf Frauen gewesen. 27 weitere Personen seien verletzt worden.

Bei weiteren Angriffen auf verschiedene Orte im Osten des Landes kamen den Angaben zufolge vier Menschen ums Leben. Das Gesundheitsministerium meldete darüber hinaus, dass bei einem Angriff in Arab Salim im Süden des Landes mindestens sechs Menschen getötet wurden. Unter den Opfern seien auch vier Helfer gewesen, die einem der Hisbollah nahestehenden Rettungsdienst angehörten. Mindestens 13 weitere Menschen wurden bei anderen Angriffen im Süden des Landes getötet. Allein bei einem Angriff in Nabatija seien zudem mindestens 30 Menschen verletzt worden.

Der Gouverneur von Baalbek-Hermel, Baschir Chodr, berichtete auf der Plattform X von einem Angriff im Ort Duris in der Nähe von Baalbek auf ein Zentrum des Zivilschutzes. Den Angaben nach wurden dabei mindestens 12 Menschen getötet. Die Rettungsarbeiten dauern noch an. Zuvor hatte Chodr gesagt, dass sich in dem Zentrum zum Zeitpunkt des Angriffs mindestens 20 Menschen befunden haben sollen.

Ein hochrangiger Berater von Premier Benjamin Netanyahu wird offenbar verdächtigt, offizielle Telefonaufzeichnungen im Zusammenhang mit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober zugunsten seines Chefs gefälscht zu haben. Das berichten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Netanyahus Stabschef Tzachi Braverman steht demnach unter Verdacht, den Zeitstempel eines Gesprächs geändert zu haben, das der Premier in den ersten Minuten des Angriffs mit seinem Militärsekretär führte. Die Berichte wurden von einem israelischen Beamten bestätigt, der aufgrund der laufenden Ermittlungen anonym bleiben wollte.

Die israelische Zeitung Haaretz berichtet, dass Braverman die Vorwürfe zurückwies. Er sprach von Lügen, die darauf abzielten ihm und dem Premier zu schaden.

Den Berichten zufolge sprach Netanyahu um 6:29 Uhr über eine normale Telefonleitung und dann noch einmal um 6:40 Uhr über eine besonders sichere Leitung mit dem Militärbeamten. Braverman wird verdächtigt, den Zeitstempel des zweiten Gesprächs, in dem den beiden Männern das Ausmaß des Angriffs klarer wurde, auf 6:29 Uhr geändert zu haben. Es ist bislang nicht klar, warum Braverman die Änderung vornahm. Netanyahus Büro gab bislang keine Stellungnahme ab.

Zwei israelische Soldaten sind offenbar bei dem Einschlag einer Drohne der libanesischen Hisbollah-Miliz in der Nähe der Stadt Eljakim südlich von Haifa verletzt worden. Sie seien mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete die Zeitung Times of Israel unter Berufung auf die Armee. Die vom Iran unterstützte Hisbollah bestätigte, dass sie mehrere Orte im Norden Israels unter Beschuss genommen habe, darunter ein Ausbildungslager der israelischen Armee bei Eljakim.

Seit Beginn der Gefechte zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär vor über einem Jahr sind im Libanon nach Behördenangaben 220 Minderjährige getötet worden. Außerdem seien knapp 1.300 Kinder und Jugendliche verletzt worden.  Insgesamt sind den Angaben zufolge im Libanon 3.386 Menschen getötet und 14.417 verletzt worden. Unter den Todesopfern waren demnach 658 Frauen. Nicht erfasst wird in der Statistik, ob es ich um Zivilisten oder Hisbollah-Kämpfer handelt.

Israel hat Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) entschieden zurückgewiesen. Ein Bericht der Organisation wirft Israel vor, mit seinen wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen Kriegsverbrechen zu verüben. "Die Wortwahl von Human Rights Watch zum Verhalten Israels im Gazastreifen ist immer wieder völlig falsch und realitätsfern", erklärte der israelische Außenministeriumssprecher Oren Marmorstein auf der Plattform X. 

HRW schreibt in dem 172-seitigen Bericht unter anderem, israelische Entscheidungsträger begingen das "Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung". Der israelische Außenministeriumssprecher Marmorstein erklärte hierzu, "im Gegensatz zu den Behauptungen im HRW-Bericht ziele das Vorgehen Israels im Gazastreifen "ausschließlich auf die Zerschlagung der Terror-Einrichtungen" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ab - und "nicht auf die Bevölkerung im Gazastreifen". Dies stehe "im Gegensatz zur Hamas", die "Zivilisten als menschliche Schutzschilde" gebrauche und "Terror-Einrichtungen" in Wohngebieten platziere. Israel werde "weiterhin im Einklang mit dem Kriegsvölkerrecht" handeln. 

Unbekannte haben nach Angaben der Vereinten Nationen auf Blauhelmsoldaten im Libanon geschossen. Der Angriff ereignete sich, nachdem Soldaten der UN-Friedensmission UNIFIL bei einer Patrouille in der Nähe des südlibanesischen Ortes Kalauija ein verstecktes Munitionslager entdeckt hatten, wie die Beobachter mitteilten. Für die Weiterfahrt hätten sie ihr Fahrzeug kurzzeitig verlassen, um Trümmerteile von der Straße zu räumen. Zwei oder drei Unbekannte hätten daraufhin etwa 30 Schüsse auf die Blauhelmsoldaten abgegeben, als sie wieder einsteigen wollten.

Die Soldaten erwiderten den Beschuss aus ihrem Fahrzeug heraus. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben. Es sei unklar, ob der Beschuss im Zusammenhang mit dem Munitionslager stand, so UNIFIL. Die UN-Beobachter erinnerten daran, dass Angriffe gegen die Friedenstruppen einen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Resolution 1701 darstellen. Die libanesischen Behörden seien aufgefordert worden, den Vorfall umfassend zu untersuchen.

Im Zentrum des Gazastreifens liefert eine Entsalzungsanlage wieder mehr Trinkwasser für die Menschen. Die Anlage in Deir al-Balah wurde nach Angaben des israelischen Militärs an das israelische Stromnetz angeschlossen, um die Wasserversorgung in dem Küstengebiet zu verbessern. Zuvor war die Anlage nur drei bis vier Stunden pro Tag in Betrieb. Videoaufnahmen zeigen Menschen, die vor der Anlage Schlange standen, um Behälter mit sauberem Wasser zu füllen.

Die Anlage, die 2017 vom UN-Kinderhilfswerk Unicef gebaut wurde, kann 20.000 Kubikmeter Wasser pro Tag entsalzen und soll Chan Yunis, Deir al-Balah und das Gebiet Muwasi mit Trinkwasser versorgen.

Der Krieg im Libanon hat einer Schätzung der Weltbank zufolge für das Land bisher wirtschaftliche Verluste von knapp 5,1 Milliarden US-Dollar (ca. 4,8 Milliarden Euro) verursacht. Die Verluste für Sachschäden beliefen sich bisher auf rund 3,4 Milliarden US-Dollar, hieß es in dem Bericht.

Fast 100.000 Wohneinheiten seien bisher vollständig zerstört oder teilweise beschädigt worden. Das entspreche Verlusten in Höhe von rund 3,2 Milliarden US-Dollar. Rund 166.000 Menschen im Libanon hätten ihren Arbeitsplatz aufgrund des Krieges verloren.

Bei einem israelischen Luftangriff in der ostlibanesischen Stadt Baalbek sind laut Berichten libanesischer Staatsmedien mindestens neun Menschen getötet worden. Fünf weitere erlitten Verletzungen, hieß es. Eine Vorwarnung habe es nicht gegeben. Das israelische Militär gab keine unmittelbaren Stellungnahme ab. Das Ziel des Angriffs war unklar.

Die Vereinten Nationen wollen ihre Friedensmission UNIFIL im Libanon verstärken, um die libanesische Armee besser unterstützen zu können, sobald ein Waffenstillstand mit der Hisbollah vereinbart ist. Sie würden aber nicht direkt einen solchen Waffenstillstand durchsetzen, sagte der Chef der UN-Friedenstruppe Jean-Pierre Lacroix.

Im Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand steht die UN-Resolution 1701, die den letzten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Jahr 2006 beendete. Sie verlangt von der Hisbollah den Abzug von Kämpfern und Waffen aus den Gebieten zwischen der Grenze und dem Fluss Litani, der etwa 30 km von der libanesischen Südgrenze entfernt verläuft.

Israel wirft der UNIFIL seit Jahren vor, die Resolution nicht umzusetzen, und sagt nun, die Friedenstruppen müssten aus dem Weg gehen, wenn israelische Truppen gegen die Hisbollah kämpfen. Die UNIFIL-Truppen haben sich geweigert, ihre Posten zu verlassen, trotz wiederholter israelischer Angriffe, bei denen Un-Soldaten verwundet wurden.

Israel hat 15 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens einfahren lassen. Die Ladung sei vorab aus den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Seeweg eingetroffen, teilte die für palästinensische Angelegenheiten zuständige Behörde Cogat mit. Demnach fuhren die mit Nahrungsmitteln, Wasservorräten, Hygieneartikeln und Medikamenten beladenen Lkw gestern in das Gebiet.

UN-Hilfsorganisationen bestätigten zunächst nicht, ob die Hilfsgüter am Ziel eintrafen. Nach UN-Angaben überquerten Lastwagen mit Hilfsgütern vergangene Woche zwar die Grenze zum Gazastreifen, kamen aber nicht an den Bestimmungsorten an, weil das israelische Militär deren Bewegungsfreiraum einschränkte und hungrige Menschen sich aus Lastwagen bedienten.

Im Oktober startete Israels Militär eine neue Offensive im Norden des Gazastreifens. Der Umfang der Hilfslieferungen in das Gebiet ging in der Folge stark zurück, Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot. Mitte Oktober drohte die US-Regierung Israel mit einer möglichen Einschränkung der Militärhilfe, sollte es nicht binnen 30 Tagen mindestens 350 Lkw mit wichtigen Gütern pro Tag über die Grenze zum Gazastreifen lassen. Die Frist lief diese Woche ab.

Hilfsgruppen beklagten, dass Israel weiter unter den US-Forderungen geblieben sei. Dennoch rückte das Weiße Haus von der Drohung ab und schloss eine Einschränkung der Militärhilfe für Israel unter Verweis auf einige Verbesserungen bei der Versorgungslage vorerst aus.

Israel ist nach Angaben des israelischen Energieministers Eli Cohen einer Vereinbarung hinsichtlich der Kämpfe mit der Hisbollah so nah wie noch nie seit Kriegsbeginn. Ein zentraler Knackpunkt für Israel sei aber die Gewährleistung seiner Handlungsfreiheit im Libanon. Das sei wichtig für den Fall, dass die Hisbollah in Grenzgebiete zurückkehre, wo sie eine Bedrohung für israelische Gemeinden darstellen könnte. "Wir werden weniger nachsichtig sein als in der Vergangenheit, wenn es um Versuche geht, Hochburgen in Gebieten nahe Israel zu errichten", sagt Cohen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Israelische Spezialeinheiten haben bei einer Razzia im Westjordanland nach israelischen Angaben zwei gesuchte Palästinenser getötet. Die Einsatzkräfte wollten in der Nähe der Stadt Tulkarem im Nordwesten des Gebiets mehrere Verdächtige festnehmen, wie das israelische Militär mitteilte. Zwei Männer hätten dabei versucht, zu fliehen, einer davon sei bewaffnet gewesen. Die israelischen Einsatzkräfte eröffneten daraufhin den Angaben nach das Feuer.

Laut Armee wurden die Palästinenser "wegen terroristischer Aktivitäten gesucht". Bei einem der beiden Getöteten soll es sich demnach um den Anführer eines Terrornetzwerks in Tulkarem handeln. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete unter Berufung auf den palästinensischen Roten Halbmond, auch ein Kleinkind sei bei dem Armeeeinsatz durch den Splitter einer Kugel am Kopf verletzt worden. Dem Bericht zufolge ist der Junge der Sohn eines der Getöteten. 

Ein UN-Ausschuss sieht in Israels Methoden der Kriegsführung im Gazastreifen die Merkmale eines "Völkermordes" erfüllt. Das Land setze "Hunger als Kriegsmethode ein und fügt der palästinensischen Bevölkerung eine kollektive Bestrafung zu", hieß es in einem Bericht der UN-Vertreter, die seit Jahrzehnten das israelische Vorgehen im Hinblick auf die Rechte in den besetzten Palästinensergebieten untersuchen.

Trotz wiederholter Appelle der Vereinten Nationen, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) verursache Israel durch "die Belagerung des Gazastreifens, die Behinderung humanitärer Hilfe, gezielte Angriffe und die Tötung von Zivilisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen vorsätzlich Tod, Hunger und schwere Verletzungen", so der Ausschuss.

In ihrem Bericht, der sich auf den Zeitraum zwischen dem brutalen Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und Juli stützt, verwiesen die UN-Vertreter unter anderem auf die Zerstörung wichtiger Systeme für die Versorgung der Menschen mit Wasser und Lebensmitteln. Zudem zeigten sie sich "zutiefst besorgt über die beispiellose Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die hohe Zahl der Todesopfer".

Die syrische Nachrichtenagentur Sana hat einen Luftangriff in einem Vorort von Damaskus gemeldet. Zudem habe sich ein zweiter Angriff gegen Wohngebäude in Kudsaja westlich der syrischen Hauptstadt gerichtet, hieß es. Dabei wurden mindestens fünfzehn Menschen getötet und 16 verletzt, so Sana unter Berufung auf eine syrische Militärquelle. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von 17 Todesopfern, unter denen auch Zivilisten seien.

Das israelische Armeeradio sagte, die Ziele des Angriffs seien ein Hauptquartier der militanten palästinensischen Gruppe Islamischer Dschihad und andere Einrichtungen gewesen.

Außenministerin Annalena Baerbock lehnt den Vorstoß von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ab, als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. "Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offen zu halten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel", hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin als Reaktion auf die Borrell-Pläne. 

Zugleich wurde im deutschen Außenministerium betont, der Assoziierungsrat mit dem regelmäßigen politischen Dialog bilde einen geeigneten Rahmen, um mit der israelischen Regierung auch über die Einhaltung der Vorgaben des humanitären Völkerrechts sowie die Versorgung der Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu sprechen. "Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen", hieß es weiter. 

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF brachte Baerbock Sanktionen ins Spiel, wenn einzelne israelische Minister das Völkerrecht brechen würden, "indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen". Sie ergänzte: "Dann muss das auch von europäischer Ebene sanktioniert werden."

Vor dem Fußballspiel Frankreich-Israel am Abend in Paris hat sich der Dachverband jüdischer Organisationen in Frankreich besorgt gezeigt. "Wir sind wachsam, weil wir wissen, dass das Spiel in einer angespannten Sicherheitslage stattfindet", sagte Yonathan Arfi vom Dachverband Crif dem Sender RTL. Er rief dennoch dazu auf, das Spiel anzusehen: "Es ist zu einem Symbol des Kampfs gegen den Antisemitismus geworden",  so Arfi.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat den Iran zu Verhandlungsfortschritten aufgefordert, um einen Krieg zu vermeiden. "Es ist zu diesem Zeitpunkt unerlässlich, einige konkrete, greifbare, sichtbare Ergebnisse zu erzielen, die zeigen, dass diese gemeinsame Arbeit die Lage verbessert (...) und in einem allgemeinen Sinne uns von Konflikt und letztlich Krieg wegführt", sagte Grossi bei einem Besuch in Teheran.

Vor dem als heikel geltenden Nations-League-Spiel Frankreich gegen Israel hat der Pariser Polizeichef sich trotz möglicher Spannungen zuversichtlich gezeigt. "Alle Sicherheitsbedingungen sind gewährleistet - im Verkehr, beim Zugang zum Stadion, während des Spiels", sagte Laurent Nuñez im Sender France Info. Er betonte: "Für diejenigen, die Unruhe stiften wollen, wird die Antwort der Sicherheitskräfte unter meiner Autorität extrem entschieden sein."

Nuñez sagte, es gebe keine konkrete Drohung gegen die Partie am Abend (20.45 Uhr) im Pariser Stade de France an sich. "Aber es bleibt in dem uns bekannten internationalen Kontext ein Hochrisikospiel." Man müsse konzentriert bleiben. Frankreich setzt 4.000 Polizisten für das Spiel ein, ungewöhnlicherweise werden einige von ihnen auch im Stadion selbst sein - zusätzlich zum Sicherheitspersonal. Die Polizei soll außerdem im Nahverkehr und an verschiedenen Orten in der Stadt zum Einsatz kommen.

Die Bundesregierung tritt Berichten aus dem Umfeld der schiitischen Hisbollah-Miliz entgegen, die den im Land eingesetzten deutschen Blauhelmen gemeinsame Sache mit Israel vorwerfen. "Der Hisbollah nahe stehende Medien im Libanon verbreiten das Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen", teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Und: "Diese Vorwürfe weist die Bundesregierung entschieden zurück." 

Anfang November hatten israelische Spezialkräfte - den Berichten nach mit Schnellbooten - in der am Strand gelegenen Stadt Batrun einen Mann in ihre Gewalt gebracht. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dieser sei in Waffenschmuggel der Hisbollah zwischen dem Libanon und Syrien involviert gewesen. UNIFIL erklärte danach, nicht an irgendeiner Entführung oder an "anderen Verletzungen der libanesischen Souveränität" beteiligt gewesen zu sein. In Hisbollah-nahen Medien kursiert der Vorwurf, Deutschland und Schiffe im UN-Einsatz hätten die Israelis erkannt und geduldet, möglicherweise gar unterstützt.

Deutschland stellt derzeit etwa 100 Soldaten für die UN-Truppe UNIFIL im Libanon. Etwa 40 Deutsche sind im Hauptquartier der Friedensmission in der libanesischen Hafenstadt Nakura. Rund 60 Männer und Frauen sind auf der Korvette "Ludwigshafen am Rhein", mit der Deutschland auch den maritimen Teil der UN-Truppe führt.

Die israelische Armee greift weitere Ziele in den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa zählte mindestens vier Luftangriffe und berichtete von schwarzen Rauchwolken nach den Explosionen. Nach einer Evakuierungsaufforderung der israelischen Armee hätten einige Anwohner mit Schüssen vor den bevorstehenden Angriffen gewarnt, daraufhin seien viele aus der Gegend geflohen.

Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete mindestens sechs Angriffe. Auch im Süden setzte Israels Militär die Angriffe fort.

Im Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Hamas und die libanesische Hisbollah-Miliz hat Israels Luftwaffe Militärangaben zufolge binnen 24 Stunden mehr als 100 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen. Darunter seien Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen gewesen, teilte die Armee mit.

"Die Truppen fanden eine große Menge Waffen und eliminierten Dutzende Terroristen aus der Luft und vom Boden aus", hieß es in der Mitteilung des Militärs über die Einsätze der israelischen Armee in Beit Lahia und Dschabalija im Norden des Gazastreifens. 

Das israelische Militär geht laut eigenen Angaben auch im Libanon weiter gegen die Hisbollah vor. Demnach kamen zwei Hisbollah-Kommandeure sowie ein Kompaniechef der Miliz bei einem Angriff der Luftwaffe ums Leben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Israel vorgeworfen, mit seinen wiederholten Evakuierungsaufforderungen an die Bevölkerung im Gazastreifen "Kriegsverbrechen" zu verüben. "Human Rights Watch hat Beweise dafür gesammelt, dass israelische Entscheidungsträger (...) das Kriegsverbrechen der Zwangsumsiedlung begehen", heißt es in einem Bericht der Organisation.

"Die Handlungen Israels scheinen zudem die Definition einer ethnischen Säuberung zu erfüllen", schreibt HRW in Bezug auf Gebiete des Gazastreifens, in die deren Bewohner nicht zurückkehren können. Die Organisation stütze sich in ihrem Bericht auf Interviews mit vertriebenen Palästinensern, Satellitenbilder und öffentlich zugängliche Berichte, erklärte Nadia Hardman von HRW.

Vor dem Nations-League-Spiel Frankreich gegen Israel hat der französische Innenminister Sicherheit für israelische und jüdische Fans zugesagt. "Sie werden in Sicherheit sein", sagte Bruno Retailleau im Sender BFMTV. "Ich lade Sie ein, zu dem Spiel zu kommen."

Israel trifft in der Nations League heute Abend im Pariser Stade de France auf Frankreich. Angesichts der Angriffe rund um das Fußballspiel von Maccabi Tel Aviv in Amsterdam vergangene Woche gibt es Sorgen um die Sicherheit der Fans.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt im Vorfeld des EU-Außenministertreffens in der kommenden Woche offenbar die Aussetzung des politischen Dialogs mit Israel ins Spiel. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Hintergrund sind mögliche Menschenrechtsverletzungen.

In einem Brief an die EU-Außenminister äußert Borrell laut Reuters "ernsthafte Bedenken über mögliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza". Diese Bedenken seien "von Israel bisher nicht ausreichend ausgeräumt" worden. "Angesichts dessen werde ich vorschlagen, dass die EU die Menschenrechtsklausel anwendet, um den politischen Dialog mit Israel auszusetzen."

Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Eine Aussetzung würde die Zustimmung aller 27 EU-Staaten erfordern, was als unwahrscheinlich gilt.

Knapp eine Woche nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat die niederländische Polizei Dutzende pro-palästinensische Demonstranten festgenommen, die sich erneut über ein danach verhängtes Demonstrationsverbot hinweggesetzt hatten.

Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am frühen Abend auf dem Dam-Platz im Zentrum von Amsterdam. Polizeibeamte hätten die Demonstrierenden angewiesen, den Ort zu verlassen, erklärte die Polizei. "Einige sind daraufhin freiwillig gegangen. Die verbliebenen Demonstranten wurden von Polizisten umzingelt", erklärte die Polizei weiter. Sie seien festgenommen worden.

Polizistinnen beobachten die Demonstration in Amsterdam.

Das US-Militär hat Stellungen proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien angegriffen. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros sind rund 70 Prozent der Getöteten im Gazastreifen Kinder und Frauen.