Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj: Ukraine nun auf "neuem Level" ++

Stand: 06.01.2023 23:08 Uhr

Mit den angekündigten Panzerlieferungen sieht der ukrainische Präsident die Stärke seines Landes auf einem "neuen Level". Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jean-Pierre, hat weitere Militärhilfen im Milliardenumfang angekündigt. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Dankbarkeit für die angekündigten Schützenpanzer-Lieferungen aus Deutschland und den USA bekräftigt. "Es ist uns gelungen, die Stärke der Ukraine und die Zusammenarbeit bei der Verteidigung mit den Partnern auf ein neues Level zu bringen", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Von nun an hat die Ukraine mehr Flugabwehr, mehr gepanzerte Fahrzeuge, erstmals westliche Panzer, mehr Geschütze und Geschosse."

Zuvor hatten die USA ein neues Paket für Kiew im Umfang von etwa drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) verkündet, worin auch Schützenpanzer vom Typ Bradley enthalten sein sollen. Aus Deutschland soll das angegriffene Land etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Flugabwehrsystem erhalten.

"Deutschland hat einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht bei der Stärkung der Sicherheit nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas", sagte Selenskyj, der früher am Tag auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert hatte.

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte in Washington, das neue Paket für Kiew habe einen Umfang von etwa drei Milliarden US-Dollar (2,8 Milliarden Euro) und sei das bislang größte Einzelpaket dieser Art.

Darin enthalten seien Schützenpanzer vom Typ "Bradley", deren Lieferung das Weiße Haus bereits am Donnerstag nach einem Telefonat von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatte. Das Pentagon werde noch genauere Details über die Waffensysteme mitteilen, die in dem Paket enthalten seien, sagte Jean-Pierre.

Nach der angekündigten Lieferung neuer Waffensysteme für sein Land hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat persönlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bedankt. "Ich habe für das mächtige Verteidigungspaket gedankt, einschließlich Dutzender 'Marder'-Schützenpanzer und des 'Patriot'-Systems", wurde der Präsident in einer Mitteilung seines Büros in Kiew zitiert. Es sei auch über weitere Kooperation zur "Stärkung der ukrainischen Armee" gesprochen worden.

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk sieht in der angekündigten Lieferung von deutschen "Marder"-Schützenpanzern an die Ukraine "eine richtige, aber sehr verspätete Entscheidung". Sie habe einen "bitteren Beigeschmack", sagte der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland dem Nachrichtenportal t-online. Die Ukraine habe "316, sehr lange blutige Kriegstage" warten müssen.

Melnyk äußerte Zweifel, dass seine "deutschen Freunde auf dieses zögerliche Handeln der Ampel heute stolz" seien. "Ob man dieses Vorgehen als Führungskraft bezeichnen kann, ist ebenso fraglich". Der Diplomat sieht dabei vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Melnyk, die Lieferung der Schützenpanzer solle der "erste Tabubruch" sein, um die Armee unverzüglich mit sämtlichen Waffensystemen auszustatten.

Die CSU im Bundestag hat die Ampelkoalition aufgefordert, der Ukraine neben Schützenpanzern auch Kampfpanzer vom Typ "Leopard I" und "II" zu liefern. Die nun beschlossene Lieferung der "Marder"-Schützenpanzer sei das eine, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. "Aber der zweite Schritt muss auch kommen." Deutschland müsse das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine auch mit Leopard-Lieferungen unterstützen - und zwar unabhängig davon, ob das verbündete Staaten auch machen oder nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte hier die Chance, selbst zu handeln und den Leopard anzubieten, sagte Dobrindt, der Scholz erneut Zögerlichkeit vorwarf. "Es ist immer wieder das gleiche Muster: Es wird zu lange abgewartet - bis zu einem Zeitpunkt, wo man politisch nicht mehr anders kann. Und dann erst handelt man. Ich glaube, in Europa wird zu Recht unter deutscher Führung etwas anderes verstanden." Den "Leopard I" könne die Rüstungsindustrie aus ihren Beständen liefern, den moderneren "Leopard II" die Bundeswehr aus ihren Depots. Dobrindt plädierte auch dafür, ukrainische Soldaten schon jetzt auf beiden Panzern auszubilden. "Je schneller umso besser", sagte er.

Das Verteidigungsministerium bereitet nach der Lieferzusage von Schützenpanzern an die Ukraine eine Abgabe aus den Beständen der Bundeswehr vor. Eine entsprechende Prüfung lief nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im Wehrressort aber noch. Untersucht wurde dabei auch, wie das Ziel einer schnellen Überlassung von 40 der Schützenpanzer erreicht werden kann.

Die Bundeswehr verfügt insgesamt über etwa 370 "Marder", von denen viele vor einem Einsatz auch überholt werden müssen. Zudem sind "Marder" für die NATO-Verpflichtung in der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) gebunden, nachdem der Einsatz des moderneren "Puma" auf Eis gelegt worden war.

Die russische Botschaft in Berlin hat mit scharfer Kritik auf die Entscheidung Deutschlands zur Lieferung von Schützenpanzern und eines "Patriot"-Luftabwehrsystems an die Ukraine reagiert. "Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine", schrieb die Auslandsvertretung am Donnerstag auf ihrer Internetseite. Man betone erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen "die moralische Grenze darstellen, die die Bundesregierung hätte nicht überschreiten sollen".

Die Botschaft warf Deutschland und dem "kollektive(n) Westen" vor, kein Interesse daran zu haben, "eine friedliche Konfliktlösung zu suchen". Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen zu liefern, werde die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.

CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entscheidung zur Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern an die Ukraine vorgeworfen, mit seinen Entscheidungen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinterher zu laufen. "Wir müssen immer getragen werden zu Entscheidungen", sagte Söder zu Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag vor Journalisten im oberbayerischen Kloster Seeon mit Blick darauf, dass Deutschland nach Frankreich eine Panzerlieferung angekündigt hatte. Deutschland sei unter Scholz zum einsamen Mann Europas geworden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Macron handelt, Scholz zaudert."

"Es bringt nichts, wenn Frankreich praktisch der Motor ist und wir die Räder, die danach rollen", so CSU-Chef Markus Söder nach der Entscheidung zur Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern an die Ukraine.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer hat sich im vergangenen Jahr angesichts des Ukraine-Kriegs im Vergleich zum Vorjahr fast verfünffacht. Das hatten RND-Zeitungen unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche berichtet. Im Jahr 2021 gingen demnach insgesamt 201 und im vergangenen Jahr insgesamt 951 Anträge ein.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums verwies nun darauf, dass die überwiegende Zahl der Verweigerer Reservisten oder Ungediente seien. Anders als in dem Zeitungsbericht dargestellt, handelt es sich bei den Antragstellern dem Ministeriumssprecher zufolge "mitnichten" mehrheitlich um aktive Soldatinnen und Soldaten. "Im Gegenteil, diese Anträge auf Kriegsdienstverweigerung können auch Ungediente und Reservisten stellen und sie machen auch den größeren Anteil aus", betonte der Sprecher. 

Er nannte eine Zahl von mehr als tausend Anträgen im vergangenen Jahr. Davon machten Ungediente 593 aus, 266 weitere Anträge seien von Reservistinnen und Reservisten gestellt worden. Von Soldatinnen und Soldaten kamen demnach 223 Anträge.

Während der von Russland einseitig erklärten Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest haben ukrainische Soldaten im Donezker Gebiet das Feuer auf Stellungen des Feindes eröffnet. "Auf diese Weise gratulieren sie den Besatzern zum bevorstehenden Weihnachten!", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew in sozialen Netzwerken mit.

In der Kleinstadt Bachmut seien Stellungen der russischen Truppen mit 120-Millimeter-Mörsergranaten als "Geschenk" beschossen worden. "Der Widerstand geht weiter, bis der letzte russische Eindringling auf ukrainischem Boden getötet ist!", hieß es in der Mitteilung.

Das russische Militär wirft der ukrainischen Seite weitere Angriffe trotz Feuerpause vor. "Obwohl sich die russische Heeresgruppierung an die seit heute, dem 6. Januar um 12 Uhr in Kraft getretene Feuerpause hält, hat das Kiewer Regime weiter mit Artillerie auf Ortschaften und Positionen der russischen Kräfte gefeuert", erklärte Armeesprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Kiew hat die einseitig von Moskau verkündete Waffenruhe öffentlich abgelehnt.

Laut Konaschenkow gab es an drei Frontabschnitten Gefechte. Im Norden nahe der Kleinstadt Lyman habe ukrainisches Militär mit Granatwerfern geschossen, etwas weiter südlich bei der Ortschaft Bilohoriwka im Gebiet Luhansk mit Artillerie. Im Süden des Gebiets Donezk habe es ebenfalls Artillerieschüsse auf russische Positionen gegeben. "Bei der Feuererwiderung wurden die Positionen der ukrainischen Streitkräfte, von denen die Schüsse abgegeben wurden, niedergehalten", sagte Konaschenkow.

Einen angeblichen ukrainischen Beschuss der Industriestadt Donezk, über den zuvor die russischen Statthalter in der Region berichtet hatten, erwähnte er hingegen nicht.

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine, mahnt bei künftigen Entscheidungen dieser Art aber mehr Tempo an. Es sei wichtig, solche Beschlüsse im Kreis der Alliierten "schneller herbeizuführen", sagt der Bundesfinanzminister beim Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart. Mit solchen Entscheidungen trage auch Deutschland eine Mitverantwortung für die Zukunft der Ukraine.

Russland hält sich nach Angaben seines Verteidigungsministeriums an die von Präsident Wladimir Putin zum orthodoxen Weihnachtsfest einseitig verkündete Feuerpause in der Ukraine. Die ukrainischen Streitkräfte setzten dagegen ihren Beschuss militärischer Stellungen fort, teilt das Ministerium in Moskau mit.

In den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Bachmut hat es trotz der einseitig von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordneten Waffenruhe nach jüngsten Angaben offenbar Gefechte gegeben. Die russischen Streitkräfte hätten Kramatorsk nach dem angekündigten Beginn der Feuerpause mit Raketen angegriffen, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, im Onlinedienst Telegram.

In der zuletzt schwer umkämpften Stadt Bachmut hörten AFP-Reporter Gefechtsfeuer sowohl von russischer wie auch von ukrainischer Seite. Es handelte sich aber um leichteren Beschuss als in den Tagen und Wochen zuvor in Bachmut. Die zu großen Teilen zerstörten Straßen der Stadt waren abgesehen von Militärfahrzeugen weitgehend leer.

Die russischen Streitkräfte versuchen bereits seit dem Sommer, die Stadt einzunehmen. "Die Besatzer haben die Stadt zwei Mal mit Raketen angegriffen", schrieb Tymoschenko über die Situation in Kramatorsk. Dabei sei auch ein Wohngebäude getroffen worden, Opfer habe es aber nach den vorliegenden Informationen keine gegeben.

Die Bundesregierung erklärt die geplanten "Marder"-Panzerlieferungen an die Ukraine unter anderem mit der neuen Kriegslage in dem von Russland angegriffenen Land. Es gebe derzeit massive Luftschläge auf die ukrainische Infrastruktur, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Außerdem kämen die bisherigen Ringtausch-Lieferungen, bei denen mehrere europäische Staaten eingebunden sind, langsam an das Ende. Deswegen werde jetzt der neue Schritt gegangen, westliche Schützenpanzer plus Munition zu liefern.

Forderungen nach noch weitergehenden Panzerlieferungen etwa mit dem Kampfpanzer "Leopard 2" hat die Bundesregierung eine Absage erteilt. Dazu könne er im Moment nichts versprechen, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Forderungen seien auch nicht neu.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat angekündigt, Deutschland wolle noch im ersten Quartal rund 40 Schützenpanzer vom Typ "Marder" an die Ukraine liefern. Es gelte, ein Bataillon zu bestücken. Die Ausbildung an dem Panzer soll in Deutschland erfolgen und rund acht Wochen dauern. Auch ein Patriot-Flugabwehrraketensystem aus Bundeswehrbeständen soll noch im ersten Quartal an die Ukraine gehen. Auch hier soll die Ausbildung in Deutschland stattfinden.

Deutschland sollte nach Aussagen von Vizekanzler Robert Habeck alle funktionstüchtigen Schützenpanzer des Typs Marder der Ukraine zur Verfügung stellen. "Alle Marder, die einsatzfähig sind, sollten geliefert werden", sagt der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Norwegen.

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach Angaben seines Verteidigungsministeriums eine Militärbasis besucht, auf der russische Soldaten stationiert sind. Bei einem Treffen mit einem Vertreter der russischen Armee habe er über die gemeinsamen Militärmanöver der beiden Länder gesprochen.

Das Verteidigungsministerium in Minsk teilt zudem mit, dass ein Zug mit weiteren russischen Soldaten und Ausrüstung in Belarus angekommen sei. Am Donnerstag hatte Belarus erklärt, weitere Waffen und Ausrüstung von Russland zu erhalten, um die militärische Zusammenarbeit der beiden verbündeten Länder zu stärken. Die Entwicklung schürt Sorgen, dass von Belarus aus ein Angriff auf die angrenzende Ukraine vom Norden her erfolgen könnte.

Minsk hat erklärt, nicht in den Krieg in der Ukraine einzutreten. Russland hat nach ukrainischen Angaben allerdings von Belarus aus seine Invasion mit auf den Weg gebracht und nutzt den Angaben nach auch weiterhin den belarusischen Luftraum für Drohnen- und Raketenangriffe.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine hat nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nichts mit dem Druck der Koalitionspartner FDP und Grüne zu tun. "Ich glaube, weder im Weißen Haus noch anderswo werden allzu intensiv die Tweets von Verteidigungsausschussvorsitzenden und anderen verfolgt", sagte er bei einer von der SPD veranstalteten Onlinediskussion zum Dreikönigstag.

Damit spielte Kühnert vor allem auf die Forderungen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nach Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an. Auch Grünen-Politiker wie der Europaausschussvorsitzende Anton Hofreiter hatten sich in den vergangenen Monaten immer wieder dafür ausgesprochen.

Die Entscheidung von Scholz habe etwas "mit politischer Klugheit und einer langen Abwägung zu tun, den richtigen Moment für solche Entscheidungen zu treffen", sagte Kühnert. Er sei froh, dass auch der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner es am Donnerstag als richtig bewertet habe, dass Scholz keine Alleingänge gemacht habe. Die Entscheidung des Kanzlers sei "in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern" erfolgt - auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, erklärte, die russischen Streitkräfte hätten die südukrainische Stadt Cherson angegriffen. Demnach gab es "mindestens vier Explosionen", bei denen zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden. Tymoschenko machte keine Angaben dazu, ob der Angriff vor oder nach dem von Moskau angekündigten Beginn der Waffenruhe erfolgte. 

Nach der Zusage Deutschlands, der Ukraine "Marder"-Schützenpanzer zu liefern, hat der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid konkrete Zahlen genannt. "Wir gehen davon aus, dass es etwa 40 sein werden, auf die die Bundeswehr verzichten kann, beziehungsweise auf die aus Industriebeständen zurückgegriffen werden kann", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im rbb. "Die werden von ukrainischer Seite eine gewisse Einarbeitungsdauer brauchen, aber wir werden im ersten Quartal dieses Jahres diese Waffen ausliefern können."

Schmid verteidigte, dass die Entscheidung erst jetzt gefallen ist. Es sei darum gegangen, sich eng mit den Bündnispartnern abzustimmen. Forderungen, der Ukraine jetzt auch Kampfpanzer zu liefern, erteilte er eine Absage. Der Ruf der Ukraine nach Leopard-Panzern sei völlig nachvollziehbar. "Wir haben aber zusammen mit den anderen Verbündeten festgelegt, dass wir jeden Schritt des Eskalationspotenzials neu bewerten wollen." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Es gibt zwei Waffensysteme, wo ohne Zweifel ein größeres Eskalationspotenzial existiert. Das eine sind Kampfflugzeuge und das andere sind Kampfpanzer."

Die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ostukraine werden den Kreml nach Einschätzung britischer Regierungsexperten teuer zu stehen kommen. Das geht aus dem Geheimdienstupdate zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums hervor.

Demnach sind Luhansk und Donezk, die von der russischen Führung als Volksrepubliken bezeichnet werden, schon seit Längerem eine finanzielle Belastung für Moskau. Im Rahmen von weltweit nicht anerkannten Scheinreferenden wurden sie im September in die Russische Föderation integriert; zum Jahreswechsel wurden auch die Separatistenmilizen der beiden Gebiete in die regulären Streitkräfte Russlands eingegliedert.

"Jetzt, da der Kreml sich offen dazu verpflichtet hat, sie zu unterstützen, werden sie eine große politische, diplomatische und finanzielle Belastung für Russland darstellen, lange über die derzeitige Phase des Konflikts hinaus", hieß es in der Mitteilung zu den beiden Gebieten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Feuerpause anlässlich des orthodoxen Weihnachtsfests ist nach russischen Angaben in Kraft getreten. Sie gelte entlang der gesamten Front in der Ukraine, meldete das russische Staatsfernsehen. Die ukrainische Führung hat bereits im Vorfeld die Aufforderung abgelehnt, in der Zeit ebenfalls die Waffen ruhen zu lassen. Frieden könne es erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine geben, hieß es aus Kiew.

Vertreter der russischen Besatzungsmacht im Osten der Ukraine erklärten kurz nach Eintreten der Waffenruhe der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: "Die ukrainischen Streitkräfte haben genau um 12 Uhr, als die Feuerpause in Kraft getreten ist, Donezk aus Artilleriewaffen beschossen." Wie die russische Seite auf den angeblichen Beschuss reagierte, ist nicht klar.

Polen hat die von Deutschland geplante Abgabe eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine begrüßt. Er habe diesen Schritt mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, schrieb Außenminister Zbigniew Rau in der Nacht auf Twitter. "Diese Entscheidung stimmt überein mit dem, was Polen bereits Ende November vorgeschlagen hatte." Damals hatte die Regierung in Warschau den Vorschlag gemacht, Deutschland solle mehrere Polen angebotene Patriot-Systeme lieber in die Ukraine verlegen. Dies hatte in Berlin heftige Verstimmung ausgelöst.

Die Unstimmigkeiten mit Polen über die Verlegung der Patriots wurden im vergangenen Jahr beigelegt. Inzwischen ist klar, dass drei Feuereinheiten doch in das NATO-Land kommen werden. Nach Angaben von Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sollen die deutschen Patriot-Flugabwehrsysteme in der Woiwodschaft Lublin im Südosten des Landes stationiert werden. Dort befindet sich in der Kleinstadt Zamosc auch wichtige Eisenbahninfrastruktur, die für die Versorgung der Ukraine aus den NATO-Staaten von Bedeutung ist.

Nach Kiews Ablehnung der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Feuerpause zur orthodoxen Weihnacht hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die ukrainischen Politiker beschimpft. "Schweine haben keinen Glauben oder ein angeborenes Dankbarkeitsgefühl. Sie verstehen nur rohe Gewalt und fordern von ihren Herren quiekend Fressen", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats in seinem Telegram-Kanal.

Auch über Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock zog der 57-Jährige in dem Zusammenhang her. Laut Medwedew hat die russische Führung den Ukrainern die "Hand christlicher Nächstenliebe" ausgestreckt. Diese sei ausgeschlagen worden, auch weil der Westen den Weihnachtsfrieden nicht zugelassen habe. "Selbst das ungebildete Weib Baerbock und eine Reihe weiterer Aufseher im europäischen Schweinestall haben es geschafft, über die Unzulässigkeit einer Waffenruhe zu meckern", schrieb Medwedew.

Der einst als verhältnismäßig liberal geltende Politiker versucht sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit seinen Äußerungen als Hardliner gegenüber dem Westen zu profilieren.

Die Jungen Liberalen (Julis) haben die Bundesregierung vor dem Dreikönigstreffen ihrer Partei zur Lieferung auch des Kampfpanzers "Leopard 2" an die Ukraine aufgerufen. Mitglieder der FDP-Jugendorganisation forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die angekündigte Lieferung von Schützenpanzern Marder zu einem "umfangreichen Kurswechsel" auszubauen.

"Wer ein zeitnahes Ende dieses Krieges will, muss der Ukraine liefern, was sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen", sagte die Bundesvorsitzende der Julis, Franziska Brandmann. "Nur ein ukrainischer Sieg stellt die europäische Friedensordnung wieder her. Er liegt damit im zentralen Interesse unseres Landes."

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, will nach der Entscheidung für die Abgabe eines Luftabwehrsystems Patriot an die Ukraine Tempo machen. "Abgabe Patriot an die Ukraine mit Ausbildung ukrainischer Soldaten so schnell wie möglich, gleichzeitig Einsatz in Polen und Slowakei bedeutet ein Kraftakt für unsere Truppe. Aber es muss sein in diesen besonderen Zeiten!", zitierte die Luftwaffe den Generalleutnant auf Twitter.

Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die geplante Lieferung weiterer schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland, Frankreich und die USA. "Das ist eine richtige Entscheidung", sagte der Politikwissenschaftler von der Universität der Bundeswehr in München dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie hätte allerdings schon früher kommen müssen. Wären Schützenpanzer wie der Marder schon im Sommer geliefert worden, wäre die Ukraine heute weiter.

Masala betonte, das "Gerede", wonach der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg eskalieren werde, wenn bestimmte Waffensysteme geliefert würden, sei jetzt endgültig vom Tisch. "Das öffnet auch die Tür für andere Waffenlieferungen. In zwei Monaten reden wir möglicherweise über Kampfflugzeuge und Kampfpanzer."

Kriegsentscheidend seien die Lieferungen indes nicht, räumte Masala ein. "Aber es erleichtert Gegenoffensiven der Ukrainer im Osten und im Süden."

Nach der Entscheidung Deutschlands und der USA zur Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter auch die Lieferung von Kampfpanzern gefordert.

"Ich würde mir wünschen, dass wir als Hauptherstellungsland von 'Leopard 2' eine europäische Initiative starten für die Lieferung von 'Leopard 2' und gemeinsam mit Europa schauen, was wir alles der Ukraine liefern können, damit sie die besetzten Gebiete befreien können», sagte Hofreiter im ARD-Morgenmagazin. Die Strategie müsse sein, dass die Ukraine mit allem unterstützt werde, was sie auf dem Gefechtsfeld brauche und dazu gehöre noch deutlich mehr.

Die Gefahr, dass Deutschland dadurch zur Kriegspartei werden würde, wies der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses zurück. "Je deutlicher wir die Ukraine unterstützen und je klarer wir Putin signalisieren, dass wir mit dieser Unterstützung nicht nachlassen, desto höher ist die Chance, dass dieser Krieg beendet wird", sagte er.

Die Entscheidung, mehrere Dutzend Exemplare des Schützenpanzers Marder liefern zu wollen, bezeichnete Hofreiter als "sehr, sehr spät". "Wenn diese Panzer früher geliefert worden wären, dann wären weniger ukrainische Soldaten gestorben. Das muss man ganz klar sagen", sagte der Grünen-Politiker. Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Die USA wollen Panzer vom Typ Bradley bereitstellen. Deutschland will neben Marder-Panzern zudem für die Luftabwehr eine Patriot-Flugabwehrbatterie zur Verfügung stellen.

Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in der Bundeswehr ist 2022, dem Jahr des russischen Angriffs auf die Ukraine, sprunghaft angestiegen. "Im Jahr 2021 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 201 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, im Jahr 2022 waren es insgesamt 951 Anträge", sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Grundsätzlich kann nach Angaben des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben jeder deutsche Staatsbürger einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen. "Der Ukraine-Krieg kann ein Grund für den Anstieg der Antragszahlen sein", so der Sprecher des Amts.

Moskaus Botschafter in Washington hat den USA nach der Ankündigung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, mangelnden Willen zur Beilegung des Kriegs vorgeworfen. Alle jüngsten US-Aktionen zeigten direkt, dass Washington keinen Wunsch für eine politische Lösung in der Ukraine habe, sagte der russische Botschafter ANATOli Antonow laut russischer Staatsagentur Tass in Washington. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, wer für die Verlängerung des jüngsten Konflikts verantwortlich ist."

Die Vereinten Nationen haben die Auflösung einer Aufklärungsmission zur Untersuchung einer tödlichen Explosion in einem Gefängnis in der Donbass-Region Donezk bekanntgegeben. Diese hatte auf Anforderung der Ukraine und Russlands die Hintergründe der Detonation in dem von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gefängnis in Oleniwka untersuchen sollen, bei der am 29. Juli etliche ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Beide Länder machten sich gegenseitig verantwortlich.

UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte, UN-Generalsekretär António Guterres habe entschieden, das Team aufzulösen. Der Grund dafür seien fehlende Sicherheitsgarantien und mangelnde Voraussetzungen für den Einsatz der Mission vor Ort. Dujarric sagte, es habe eine "politische Einigung" über den Einsatz des Aufklärungsteams gegeben. Für eine derart heikle und gefährliche Mission in einem aktiven Kriegsgebiet brauche es aber "Sicherheits- und Zugangsgarantien von beiden Seiten, und wir hatten nicht das Gefühl, dass wir diese erhalten haben", sagte er. "Wir können nur hoffen, dass es in der Zukunft die richtigen Bedingungen geben wird", erklärte Dujarric. Für diesen Fall stünden die UN bereit, das Team wieder zusammenzustellen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat skeptisch auf die Anordnung einer Waffenruhe in der Ukraine zum orthodoxen Weihnachtsfest durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. In seiner nächtlichen Videoansprache ging er nicht soweit, zu sagen, dass seine Streitkräfte die Bitte, die Kämpfe einzustellen, zurückweisen würden, stellte aber die Motive der russischen Führung in Frage.

"Jetzt wollen sie Weihnachten als Deckmantel nutzen, um den Vormarsch unserer Jungs im Donbass für eine Weile zu stoppen und Ausrüstung, Munition und mobilisierte Menschen näher an unsere Positionen zu bringen", sagte er. "Was wird es bringen? Nur einen weiteren Anstieg der Zahl der Verluste."

Selenskyj sagte, seit er im November einen Friedensplan vorgestellt habe, seien fast 110 000 russische Soldaten getötet worden. Den Kreml beschuldigte er, die Kampfpause geplant zu haben, "um den Krieg mit erneuertem Elan fortzusetzen."

Nach Einschätzungen des Weißen Hauses sei Jewgeni Prigoschin, Gründer der russischen Wagner-Söldnergruppe und Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestrebt, die Kontrolle über die Salz- und Gipsgruben in der Nähe der ukrainisch kontrollierten Stadt Bachmut zu übernehmen. Dies gab ein Beamter des Weißen Hauses bekannt. Es gebe Hinweise darauf, dass die "Besessenheit" Russlands Bachmut einzunehmen, von monetären Motiven angetrieben werde, fügte der Beamte hinzu