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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine: Berichte über erschossene Kriegsgefangene ++

Stand: 20.11.2024 22:40 Uhr

Ukrainische Behörden haben neue Fälle möglicher Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten öffentlich gemacht. Die USA kündigen weitere Ukraine-Militärhilfen an. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zustimmung der USA zur Lieferung von Antipersonenminen an sein Land begrüßt. Die Minen seien "sehr wichtig", um den Vormarsch der russischen Armee in der Ostukraine zu stoppen, sagte Selenskyj am Abend. 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte die Zustimmung der USA zur Minen-Lieferung zuvor mit einer Änderung der russischen Kampftaktik erklärt. Austin sagte bei einem Besuch in Laos, die russischen Soldaten rückten nicht mehr mit gepanzerten Fahrzeugen oder Schützenpanzern in der Spitze vor, sondern gingen "zu Fuß, um sich zu nähern und den Weg für die mechanisierten Kräfte zu ebnen".  Die Ukrainer brauchten nun "Dinge, die helfen können, diese Bemühungen der Russen zu verlangsamen".

Ukrainische Behörden haben neue Fälle möglicher Hinrichtungen ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten öffentlich gemacht. Der Staatsanwaltschaft zufolge sind bereits vor gut anderthalb Wochen bei dem Ort Nowodmytriwka im ostukrainischen Gebiet Donezk zwei ukrainische Soldaten von Russen erschossen worden. Zudem sollen drei Verwundete an dieser Stellung im Frontabschnitt Pokrowsk getötet worden sein.

Parallel dazu informierte der Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez auf seinem Telegram-Kanal über einen weiteren Fall im russischen Gebiet Kursk, ohne Details zu nennen. Der Vorfall sei über soziale Netzwerke bekannt geworden. Lubinez habe die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz per Brief in Kenntnis gesetzt. Der ukrainische staatliche TV-Sender Freedom zeigte zu der Nachricht bei Telegram mutmaßlich von einer Drohne gemachte Aufnahmen, die zeigen sollen, wie mehrere Menschen erschossen werden.

Unter dem autoritär regierenden Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, sind Menschenrechtlern zufolge seit Beginn des russischen Angriffskriegs mindestens 200 Ukraine-Unterstützer zu Haftstrafen verurteilt worden. Wegen Vorwürfen wie Extremismus oder Verschwörung gegen den Staat seien Gefängnisstrafen von zwischen einem und 25 Jahren verhängt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Wjasna der Nachrichtenagentur AP zufolge mit. Mindestens 1.671 Menschen seien in Belarus festgenommen worden, weil sie sich gegen den Krieg ausgesprochen oder Solidarität mit der Ukraine bekundet hätten.

Dem Bericht zufolge soll es auch zu Folter gekommen seien. Einige Betroffene seien unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden oder hätten sich unter Zwang psychiatrischen Behandlungen unterziehen müssen, hieß es von Wjasna. Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte auch Zehntausende Menschen festnehmen lassen, die gegen seinen weithin in Frage gestellten Wahlsieg im Jahr 2020 demonstriert hatten.

Neben Bloomberg haben auch die Financial Times und der Guardian über den mutmaßlichen ukrainischen Einsatz aus Großbritannien gelieferter Marschflugkörper des Typs "Storm Shadow" auf Ziele in Russland berichtet. Sie beriefen sich auf ungenannte Insider-Quellen. Das britische Verteidigungsministerium wollte sich der Nachrichtenagentur dpa zufolge nicht äußern. Der Telegraph berichtete, es seien Trümmerteile der Marschflugkörper in dem Ort Marjino im russischen Gebiet Kursk knapp 45 Kilometer entfernt der Grenze gefunden worden.

Der Gouverneur von Kursk, Alexej Smirnow, teilte im Kurznachrichtendienst Telegram mit, es seien zwei Marschflugkörper abgeschossen worden. Er nannte aber keine Details. Erst kürzlich hatten die USA der Ukraine laut Medienberichten gestattet, Raketen mit größerer Reichweite aus US-Produktion gegen Ziele in Russland einzusetzen. Die Ukraine schoss nach Darstellung Moskaus sechs ATACMS-Raketen auf russisches Territorium. 

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärausrüstung zur Verfügung. Das Paket habe einen Umfang von rund 275 Millionen US-Dollar (rund 261 Millionen Euro), teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Es enthalte unter anderem Munition für das Raketenwerfersystem des Typs HIMARS. Geliefert würden auch Drohnen sowie Artilleriemunition der Kaliber 155 und 105 Millimeter und Panzerabwehrwaffen.

Die USA sind der größte Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach Angaben des Pentagons haben die USA seit Kriegsbeginn militärische Hilfen im Umfang von mehr als 60,4 Milliarden US-Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.

Die Ukraine hat nach Informationen des Nachrichtensenders Bloomberg erstmals russisches Gebiet mit britischen Marschflugkörpern des weiterreichenden Typs "Storm Shadow" beschossen. Das berichtet die Agentur unter Berufung auf einen nicht identifizierten westlichen Regierungsvertreter. Ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer teilt mit, sein Büro werde sich nicht zu Berichten oder operativen Angelegenheiten äußern.

Großbritannien hatte zuvor zwar mitgeteilt, die Ukraine könne "Storm-Shadow"-Marschflugkörper nur innerhalb des ukrainischen Territoriums einsetzen. Zugleich drängte die Regierung in London darauf, dass die USA eine Erlaubnis für den Einsatz solcher Waffen auch auf russischem Gebiet erlaubten. Dem hat US-Präsident Joe Biden Insidern zufolge für US-Raketen mittlerweile stattgegeben.

Nach reichweitenstärkeren Raketen darf die Ukraine künftig offenbar auch von den USA gelieferte Landminen gegen die russischen Angriffstruppen einsetzen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Grund für die Änderung der US-Position zu diesen sogenannten Antipersonenminen sei eine sich verändernde Taktik des russischen Militärs, sagte Pentagon-Chef Lloyd Austin. Man müsse der Ukraine helfen, den Vormarsch der russischen Bodentruppen aufzuhalten. Austin bestätigte damit entsprechende Medienberichte.

Bei den Landminen, die die USA zur Verfügung stellen würden, könne man kontrollieren, wann sie sich aktivieren und detonieren, sagte Austin weiter. Letztendlich seien sie damit viel sicherer als Minen, die von der Ukraine selbst hergestellt würden.

Russland hat nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts einen "massiven informationspsychologischen Angriff" gegen die Ukraine inszeniert. Über Messengerdienste und soziale Netzwerke sei eine Falschnachricht verbreitet worden, in der vor unmittelbar bevorstehenden Raketen- und Bombenangriffen auf ukrainischen Städte gewarnt worden sei. Die Botschaft sei gefälscht, sie enthalte für psychologische Einsätze Russlands typische Grammatikfehler.

Zuvor war in Kiew und anderen Regionen Luftalarm ausgelöst worden. Die Warnung sollte nicht ignoriert werden, teilt der Chef der Präsidialverwaltung mit. Die USA hatten am Vormittag ihre Botschaft geschlossen. Sie begründeten dies mit konkreten Hinweisen auf einen "potenziell erheblichen Luftangriff".

Die deutsche Botschaft in Kiew ist nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt "in eingeschränktem Betrieb geöffnet". Die Lage vor Ort werde "sehr genau" beobachtet, und es gebe einen engen Austausch mit den Partnern, heißt es aus dem Ministerium. "Mit unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort stehen wir in ständigem Austausch, um bei einer Lageveränderung entsprechende Maßnahmen zu ergreifen." Für Deutsche vor Ort sei die Botschaft weiterhin erreichbar.

Die USA und andere Länder haben am Mittwoch ihre Botschaften geschlossen. Die US-Vertretung sprach von einer Warnung vor einem möglichen großen russischen Luftangriff.

Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsangehöriger in der russischen Exklave Kaliningrad festgenommen wurde. "Der Fall ist uns bekannt", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin.

Anders, als die russischen Medienberichte suggerieren würden, sei die Festnahme jedoch nicht erst kürzlich erfolgt. "Die Festnahme hat bereits im Oktober stattgefunden", fuhr die Sprecherin fort. "Unser Generalkonsulat in St. Petersburg wurde über den Fall informiert und steht hierzu mit den russischen Behörden in Kontakt", sagte sie. Das Generalkonsulat habe der Person konsularischen Beistand und Betreuung angeboten.

Nähere Angaben zu dem Festgenommenen machte sie unter Verweis auf die Persönlichkeitsrechte nicht. Auch zu den gegen den Deutschen erhobenen Vorwürfen äußerte sie sich unter Verweis auf die russischen Behörden nicht.

Papst Franziskus hat Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, zu einer Audienz empfangen. Das teilte der Vatikan ohne Angaben zu Gesprächsinhalten mit. In Rom besuchte Selenska außerdem das päpstliche Kinderkrankenhaus Bambino Gesu, in dem auch ukrainische Kinder medizinisch behandelt werden.

Olena Selenska hat Papst Franziskus getroffen.

Der Kreml hat Spekulationen über ein mögliches Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges zurückgewiesen. "Der Präsident (Wladimir Putin) hat bereits davon gesprochen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes für uns keine Option ist", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in einem Pressegespräch im Hinblick auf Medienberichte zu verschiedenen Szenarien für ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie. Moskau wolle weiterhin seine Kriegsziele erreichen. Präsident Wladimir Putin habe dabei mehrfach seine Gesprächsbereitschaft erklärt.

Nachdem die USA ihre Botschaft in Kiew aus Sorge vor einem russischen Angriff geschlossen haben, reagieren nun auch andere Länder. So kündigten die Vertretungen Spaniens, Italiens und Griechenlands an, ihre Botschaften für den Publikumsverkehr zu schließen.

Das ukrainische öffentlich-rechtliche Fernsehen berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass ein größerer kombinierter Angriff mit Kampfdrohnen und ballistischen Raketen erwartet werde.

Gestern hat die Ukraine erstmals Russland mit weitreichenden Raketen angegriffen, die von den USA bereitgestellt wurden. Am selben Tag drohte Moskau indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Angesichts dieser jüngsten Entwicklungen ruft China nun zu "Ruhe" und "Zurückhaltung" auf.

"Unter den gegebenen Umständen sollten sich alle Parteien ruhig verhalten und Zurückhaltung üben und durch Dialog und Konsultationen zusammenarbeiten, um Spannungen und strategische Risiken zu vermeiden", sagte Außenamtssprecher Lin Jian. China werde weiterhin eine "konstruktive Rolle" einnehmen. Die Volksrepublik rufe alle Parteien dazu auf, "die Situation zu deeskalieren und sich zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise zu verpflichten".

China nimmt für sich in Anspruch, im Konflikt in der Ukraine eine neutrale Position einzunehmen. Zwischen Moskau und Peking bestehen jedoch enge Beziehungen, die im Westen auf Kritik stoßen. Auf dem G20-Gipfel in Brasilien hatte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Präsident Xi Jinping über das Thema gesprochen.

Laut dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR ist Polen das Hauptzielland für Geflüchtete aus der Ukraine. Viele Polen haben Ukrainer aufgenommen. Und auch politisch stand das Land lange Zeit eng an der Seite des von Russland überfallenen Nachbarn. Doch inzwischen werden die Spannungen zwischen der Ukraine und Polen größer. Das berichtet ARD-Korrespondent Martin Adam aus Warschau.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat einen "erfolgreichen Treffer" eines Kommandopostens in der russischen Grenzregion Belgorod gemeldet. Der Posten habe sich in dem Ort Gubkin, rund 168 Kilometer von der Grenze entfernt, befunden.

In der Mitteilung wird nicht erläutert, wer den Angriff ausführte, wann er stattfand und welche Waffen dafür eingesetzt wurden. Am Dienstag hatte die Ukraine nach eigenen Angaben erstmals mit weiterreichenden US-Raketen russisches Gebiet angegriffen.

Die Ukraine geht davon aus, dass die russische Invasion bisher Umweltschäden in der Größenordnung von 71 Milliarden Dollar verursacht hat. Das teilte die ukrainische Umweltministerin Swetlana Gryntschuk am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku mit. "Die Natur ist ein stilles Opfer dieses Krieges", sagte sie.

Die Ministerin verwies auch auf die damit verbundenen zusätzlichen CO2-Emissionen von etwa 180 Millionen Tonnen. Ein wesentlicher Punkt ist demnach die Zerstörung ukrainischer Wälder. Betroffen seien Waldflächen von drei Millionen Hektar.

Den ukrainischen Schätzungen zufolge wurden CO2-Emissionen von 51,6 Millionen Tonnen direkt durch militärische Aktivitäten verursacht. Emissionen durch zerstörte Infrastruktur beziehungsweise deren Wiederaufbau wurden mit 56 Millionen Tonnen angegeben. Die Treibhausgasemissionen durch kriegsbedingt entstandene Brände wurden mit 27,2 Millionen Tonnen beziffert.

In der Nacht wurde der Himmel über der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Drohnen abgesucht, die aus Russland gekommen sein sollen. In der Dunkelheit werden dafür helle Suchscheinwerfer eingesetzt. Die Lichtkegel waren über der Stadt zu sehen.

Helle Scheinwerfer suchen im Kiewer Nachthimmel nach russischen Drohnen.

Die US-Botschaft in Kiew hat nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglicherweise bevorstehenden schwerwiegenden Luftangriff erhalten und bleibt heute geschlossen. US-Bürger sollen sich darauf vorbereiten, für den Fall eines Luftalarms Schutzräume aufzusuchen. "Aus Gründen der Vorsicht wird die Botschaft geschlossen, die Angestellten sind angewiesen, sich vor Ort in Sicherheit zu bringen", hieß es.

Russland hatte "entsprechende" Reaktionen angekündigt, nachdem die ukrainische Armee am Dienstag erstmals russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen angegriffen haben soll.

Die US-Botschaft in Kiew ist aufgrund eines "möglichen schweren Luftangriffs" geschlossen.

Russische Medien berichten unter Berufung auf eine Erklärung des Geheimdienstes FSB, dass ein deutscher Staatsbürger festgenommen wurde. Der Grund seien angeblich geplante Sabotageakte. Es handele sich um einen 1967 geborenen Mann aus Hamburg.

Bei der Einreise aus Polen in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad sei in seinem Auto Flüssigsprengstoff sichergestellt worden. Den Auftrag für einen Anschlag habe der Mann von einem Ukrainer erhalten, der ebenfalls in Hamburg lebe.

Kaliningrad liegt zwischen Polen und Litauen und gehört zu Russland.

Außerdem steht der Festgenommene angeblich unter Verdacht, schon im März einen Sprengstoffanschlag auf eine Gasverteilerstation im Gebiet Kaliningrad verübt zu haben. Unabhängige Bestätigungen für diese Angaben gab es zunächst nicht.

Russlands Flugabwehrsysteme haben über Nacht 44 ukrainische Drohnen zerstört, darunter 20 über der nordwestlichen Region Nowgorod, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. 24 Drohnen wurden über mehreren Regionen im zentralen und westlichen Teil Russlands zerstört, teilte das Ministerium über Telegram mit. Das Ministerium machte keine Angaben zu möglichen Schäden, die durch die Angriffe entstanden sind.

Nach südkoreanischen Angaben sollen sich inzwischen etwa 11.000 nordkoreanische Soldaten in der russischen Region Kursk nahe der Ukraine aufhalten. Diese würden zusammen mit russischen Fallschirmjäger- und Marineinfanterieeinheiten eingesetzt, sagte der südkoreanische Parlamentarier Park Sunwon unter Berufung auf Geheimdienste. Zudem seien Selbstfahrlafetten und Raketenwerfer geliefert worden.

Bisher waren westeuropäische Staaten von deutlich niedrigeren Zahlen ausgegangen.

Im Fall von Einschnitten bei der US-Militärhilfe für die Ukraine werde sein Land den Krieg verlieren - das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem US-Sender Fox News gesagt. "Wir werden kämpfen. Wir haben unsere Produktion, aber es reicht nicht aus, um sich durchzusetzen."

Einigkeit zwischen der Ukraine und den USA sei "das Wichtigste", sagte Selenskyj weiter. Der designierte Präsident Donald Trump könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin beeinflussen, "weil er viel stärker ist als Putin". Der russische Staatschef "kann willens sein und diesen Krieg beenden, aber es hängt auch viel mehr von den Vereinigten Staaten, von Amerika ab."

Trump hatte im Wahlkampf mehrfach angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine massiv zu kürzen. Er hatte auch mehrfach versichert, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Der Republikaner machte aber keine näheren Angaben dazu, wie er dies tun werde.

In einigen ukrainischen Regionen ist Luftalarm ausgelöst worden - vermutlich wegen einfliegender russischer Raketen und / oder Drohnen. Der US-Journalist Trey Yingst postete einen kurzen Videoclip mit Sirenengeheul aus Kiew.

US-Präsident Joe Biden hat nach Informationen der Washington Post die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine genehmigt. Die Zeitung zitiert zwei "US-Offizielle".

Grund für den Kurswechsel des Weißen Hauses sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass. Die Lieferung dieser Minen sei nach Meinung des Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordringen der russischen Einheiten zu verlangsamen. Der Einsatz der Minen werde jedoch auf den Osten der Ukraine beschränkt. Die Ukraine soll zugesagt haben, die Minen nicht in dicht besiedelten Gebieten einzusetzen.

Antipersonenminen sind international geächtete Waffen, weil sie nicht zwischen Soldaten und Zivilisten unterscheiden und noch lange nach Kriegsende verletzten und töten können.

Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine drohen, die Verteidigungsfähigkeit der USA einzuschränken. Das sagte Admiral Samuel Paparo, Befehlshaber der Regionalkommandos Indo-Pazifik, bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Brookings Institution. Er erwähnte vor allem die Abgabe von Luftverteidigungssystemen.

In den vergangenen Jahren habe man vor allem Artilleriegeschütze und -munition sowie Kurzstreckenwaffensysteme geliefert. Die Abgabe von Flugabwehrsystemen könnte die militärischen Fähigkeiten einschränken, sollte die Volksrepublik China Taiwan angreifen, so Paparo.

Das russische Verteidigungsministerium meldet den Abschuss von 42 ukrainischen Drohnen in acht Regionen. Allein in der Region Bryansk seien 32 Flugkörper zerstört worden.

Zu Schäden oder nicht abgewehrten Drohnen wurde nichts verlautbart.

Der britische Premierminister Starmer hat die Erneuerung der russischen Atomwaffendoktrin scharf kritisiert. Die FDP will eine Abstimmung im Bundestag über "Taurus"-Lieferungen. Die Ereignisse vom Dienstag zum Nachlesen.