Lebensmittelbetriebe müssen bei Gesundheitsgefahren für Verbraucher eng mit den Behörden zusammenarbeiten. Das hat der BGH heute in einem Fall aus Bayern klargestellt. Von Philip Raillon. mehr
Der konkrete Fall spielte zwar in Nordrhein-Westfalen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist aber bundesweit von Bedeutung: Gartenmärkte dürfen auch sonntags Weihnachtsdekoration verkaufen. Von Egzona Hyseni. mehr
Ein Standesbeamter in den USA, ein Paar in Deutschland, ein Videoanruf: Im Pandemiejahr 2021 sollte so eine Ehe zustande kommen - wurde in Deutschland allerdings nicht anerkannt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das nun. mehr
Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um den Cum-Ex-Skandal eine wichtige Rolle. Von Philip Raillon. mehr
Wenn ein Auto in einer Waschanlage beschädigt wird, haftet in der Regel der Betreiber - zumindest wenn das Auto serienmäßig ausgestattet ist. Das entschied heute der Bundesgerichtshof. Von P. Raillon. mehr
Bewusst hat sich ein Familienrichter in Weimar während der Pandemie einen Fall ausgesucht - um Corona-Maßnahmen aussetzen zu können. Damit hat er das Vertrauen in Richter erschüttert, meint Philip Raillon. Das Urteil ist ein wichtiges Signal. mehr
Weil ein Familienrichter aus Weimar die Corona-Maßnahmen an Schulen für falsch hielt, suchte er gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung - und beging so Rechtsbeugung. Von C. Kehlbach. mehr
Ein Sparkassenkunde wollte Geld von seiner Bank zurück. Der Grund: Er hatte Kontoführungsgebühren nicht ausdrücklich zugestimmt. Nun bekam er vor dem Bundesgerichtshof recht. Von Sabeth Wegener. mehr
Im Streit um Schadensersatzansprüche nach einem Datendiebstahl bei Facebook hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Betroffenen gestärkt. Die Entscheidung betrifft auch Tausende Klagen an Landes- und Oberlandesgerichten. mehr
Ein wichtiges Urteil für alle Betroffenen von Datenpannen im Internet: Schon der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten ist ein Schaden. Das entschied heute der Bundesgerichtshof. Von Egzona Hyseni mehr
Festivalveranstalter müssen Gästen nicht genutztes Guthaben von sogenannten "Cashless"-Armbändern kostenfrei zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Alena Lagmöller. mehr
Es könnte der letzte KZ-Prozess sein. Der Bundesgerichtshof hat heute den Fall einer früheren KZ-Sekretärin verhandelt. Irmgard F. hatte sich gegen ihre Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord gewehrt. Von Max Bauer. mehr
Der Bundesgerichtshof hat angedeutet: Ex-Spieler von Sportwetten könnten insgesamt Millionen Euro zurückfordern. Erst muss aber der Europäische Gerichtshof entscheiden. Von Philip Raillon. mehr
Bewertungen in Sternchenform sind auf vielen Webseiten zu finden. Welche Regeln gelten für die Werbung damit? Das hat der Bundesgerichtshof jetzt festgelegt. Von Egzona Hyseni. mehr
Im Streit um seine Absetzung als Geschäftsführer von Hannover 96 ist Martin Kind endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat zugunsten des Vereins entschieden. In den beiden Vorinstanzen hatte Kind recht bekommen. mehr
Nicht selten kommt es zu Streit, wenn der Vermieter die Kaution nach dem Auszug des Mieters einbehält. Wann ist das möglich und wieso hat der Bundesgerichtshof nun die Position der Vermieter gestärkt? mehr
Verursacht ein Mieter Schäden in einer Wohnung, darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen, um Reparaturen zu bezahlen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs besagt: Das ist auch nach der sechsmonatigen Verjährungsfrist möglich. mehr
Seit Jahren wird über sogenannte Prämiensparverträge vor Gerichten gestritten. Verbraucherschützer beklagen, dass Sparer zu geringe Zinszahlungen bekommen haben. Jetzt schafft ein Urteil des BGH Klarheit. Von Max Bauer. mehr
Unternehmen, die mit Begriffen wie "klimaneutral" werben wollen, müssen das den Verbrauchern genauer erklären. Und zwar direkt auf dem Produkt. Das hat der BGH entschieden - mit Folgen wohl für alle Branchen. Von Philip Raillon. mehr
Viele Verbraucher legen Wert auf Nachhaltigkeit, Unternehmen werben daher gern mit Klimaneutralität. Doch was bedeutet "klimaneutral" konkret? Das muss künftig in der Werbung erklärt werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. mehr
Wie gesund jemand lebt, ist für Versicherungen hochinteressant. Wer solche sensiblen Daten mit Versicherungen teilt, muss über mögliche Vorteile auch transparent informiert werden, entschied heute der BGH. Von Alena Lagmöller. mehr
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