Internet-Cookies sammeln Nutzerdaten. Oft ist die Erlaubnis dazu voreingestellt, doch das darf nicht sein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Nutzer müssten aktiv ankreuzen, wenn sie einverstanden seien. mehr
Der Bundesgerichtshof sieht bei VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung - und das bedeutet Schadensersatz. Das Urteil hat Bedeutung für 60.000 Kläger. Von Gigi Deppe. mehr
VW-Kunden steht im Dieselskandal grundsätzlich Schadenersatz zu. Der BGH bestätigte ein Urteil, mit dem einem Kunden Schadenersatz zugesprochen worden war. Er muss sich aber die Nutzung des Wagens anrechnen lassen. mehr
Mehr als vier Jahre nach dem Auffliegen des Abgasskandals entscheidet der Bundesgerichtshof über die zivilrechtliche Verantwortung von VW. Warum ist das Urteil so wichtig? Von Claudia Kornmeier. mehr
Bundesgerichtshof zu künstlicher Befruchtung: Kostenübernahme durch Kassen auch bei älteren Frauen mehr
Internetnutzer können sich auch künftig im Netz Hilfe etwa gegen zu hohe Mieten holen. Der Bundesgerichtshof erklärte das Modell solcher Portale für rechtmäßig, setzte allerdings auch Grenzen. Von Frank Bräutigam. mehr
Viele Verbraucher nutzen Online-Portale, die für sie Ansprüche nach Flugverspätungen oder zu hoher Miete durchsetzen. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof, ob dieses Geschäftsmodell zulässig ist. Von Frank Bräutigam. mehr
BGH-Urteil: Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs mehr
Entscheidung des BGH: Bäckerei-Cafés dürfen sonntags länger öffnen mehr
BGH zu Eigenbedarfskündigungen: Im Einzelfall "unzumutbar" mehr
Die Deutsche Umwelthilfe schlage aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit, behauptet ein beklagtes Autohaus. Heute beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit diesem Vorwurf. Von C. Kehlbach und V. Nickel. mehr
BGH-Entscheidung zu Eigentümer-Gemeinschaften: Kurzzeit-Vermietungen rechtens mehr
Schadensersatzklage abgewiesen: Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung mehr
Eine Patientenverfügung darf nicht zu pauschal sein, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings dürfen auch Zeugenaussagen berücksichtigt werden. Eine Frau im Wachkoma darf sterben. Gigi Deppe stellt den Fall vor. mehr
Der BGH fällt kein Urteil - und stärkt dennoch den VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken. Warum das so ist und warum die Einschätzung des Gerichts vorläufig ist, erklärt Claudia Kornmeier. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden bei Klagen im Dieselskandal gestärkt. Das Gericht erklärte, dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer Anspruch auf Ersatz habe. mehr
Bundesgerichtshof: Mord-Urteil gegen Raser bestätigt mehr
Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann in Hamburg betrunken und ohne Führerschein einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Von Klaus Hempel. mehr
VW-Diesel-Skandal: BGH stärkt Position der Besitzer von Wagen mit Betrugssoftware mehr
Mieter scheitern vor BGH: Keine Mieterhöhung bei Schimmelgefahr mehr
Allein die Gefahr, dass sich in einer alten Wohnung Schimmel bilden kann, ist kein Grund, die Miete zu kürzen. Der Bundesgerichtshof stärkte mit dieser Entscheidung den Standpunkt der Vermieter. Von Klaus Hempel. mehr
Immer wieder kommt es zum Streit: Wann und wie lange darf man in der Wohnung musizieren? Gelten für Berufsmusiker andere Regeln als für Hobbyspieler? Der BGH hat nun Leitlinien aufgestellt. Von Frauke Rödel. mehr
Bundesgerichtshof: Urteil zu Renovierung von Mietwohnungen mehr
Entscheidung des BGH: Richter verbieten umstrittene Werbeaussage zu Bier mehr
Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden - das hat der BGH entschieden. Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz erklären, warum gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol verboten sind. mehr
Eigentlich müsste die Sache klar sein: Eine Dashcam hat aufgezeichnet, wie es zum Unfall kam, wer schuld ist. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Fragen und Antworten von F. Kutscher und C. Kornmeier. mehr
Kameras auf dem Armaturenbrett können Hinweise geben, wie es zu einem Unfall kam - und wer letztlich Schuld daran ist. Aber wann sind die Aufnahmen vor Gericht zulässig? Heute entscheidet der BGH. Von Florentine Kutscher. mehr
Schon fast zehn Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Peterson und YouTube. Nun soll der BGH entscheiden: Haftet die Videoplattform für illegal hochgeladene Musik? Von Kerstin Anabah. mehr
Werbeblocker im Internet erlaubt: BGH weist Klage von Springer-Verlag ab mehr
BGH-Urteil: Männliche Anrede keine Benachteiligung mehr
Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetportal muss Bewertung von Ärztin löschen mehr
Bundesgerichtshof urteilt: Eigentümer müssen für Handwerkerschäden haften mehr
Urteil zu "Scharia-Polizei": Bundesgerichtshof hebt Freisprüche auf mehr
BGH-Entscheidung: Kein uneingeschränkter Käuferschutz bei Paypal mehr
Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen trotzdem damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Das hat der BGH entschieden, der sich in zwei Fällen mit PayPal befasste. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil. mehr
Zum ersten Mal beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Käuferschutz des Bezahldienstes PayPal. Müssen Käufer, die den Schutz in Anspruch nehmen, trotzdem damit rechnen, verklagt zu werden? Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Ein Kind wächst mit seiner Mutter und seinem nicht-leiblichen, aber rechtlichen Vater auf. Der biologische Vater wollte allerdings erreichen, dass auch er zum rechtlichen Vater wird. Der BGH lehnte das nun ab. mehr
Der BGH hat entschieden, dass im Kölner Raser-Fall zu Unrecht Bewährungsstrafen verhängt wurden - und beruft sich dabei auch auf das Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Das Urteil ist ein juristisches Ausrufezeichen, analysiert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr
Im April 2015 lieferten sich zwei Raser in Köln ein illegales Autorennen. Dabei starb eine 19-jährige Studentin. Der BGH kassierte jetzt die Bewährungsstrafe des Landgerichts. Die Männer kommen nun wohl doch in Haft. Von Gigi Deppe. mehr
Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang: Den Bundesgerichtshof beschäftigt derzeit ein Fall aus Köln, bei dem eine Studentin ums Leben kam. Zwei Männer waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Am 22. Juni soll das Urteil fallen. Von Kolja Schwartz. mehr
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