EU - aktuelle Nachrichten

Schäuble erwägt EU-Kommission zu umgehen "Dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand"

Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage sei, Probleme zügig zu lösen, müssten die nationalen Regierungen sie selbst in die Hand nehmen - miteinander, aber ohne Brüssel. Das sagte Finanzminister Schäuble der "Welt am Sonntag". Damit wolle er die Institution aber keinesfalls schwächen. mehr

Archiv EU-Nachrichten Juli 2016

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ein unverfängliches Kapitel - ganz bewusst

Trotz widriger Zeiten hat die EU ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet. Verhandelt wird über Haushaltsfragen - ein bewusst unverfänglich gewähltes Thema. Denn tatsächlich stellt sich die Frage: Will die Türkei überhaupt noch in die EU? Von Kai Küstner. mehr

Besteuerung von Unternehmen in der EU Länder halten Steuerschlupfloch weiter offen

Mit Patentboxen sparen Unternehmen Milliarden an Steuern. Gemeinsam wollten die EU-Staaten das Schlupfloch abschaffen - einige Länder blocken ab, andere setzen die Reformen nur schleppend um. Nun muss die Kommission die Länder auf Kurs bringen. Von Jan-Lukas Strozyk und Benedikt Strunz. mehr

Erklärung nach dem Brüsseler Gipfel Kein Austritt "à la carte"

Klare Kante gegen Großbritannien, das ist das Signal, das die EU27 von ihrem Gipfel in Brüssel aussenden. Erneut betonen sie, es gebe keinen Austritt "à la carte" mit Sonderrechten beim Binnenmarkt. Wie eine neue EU ohne Großbritannien aussehen könnte, bleibt jedoch offen. mehr

Juncker über nationales Mitspracherecht bei CETA "Mir ist das persönlich schnurzegal"

Die EU-Kommission steht in der Kritik, weil sie die nationalen Parlamente nicht über das CETA-Abkommen abstimmen lassen will. Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das "schnurzegal". mehr

Konflikt mit der EU-Kommission Merkel will Bundestagsvotum zu CETA

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist umstritten - vor allem, weil es die Vorlage für das noch umstrittenere TTIP-Abkommen mit den USA ist. Jetzt ist Kanzlerin Merkel auch noch auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. mehr

EU der 27 sucht Strategie Beratungen ohne Briten

Premiere ohne britischen Premier: Zum ersten Mal hat der EU-Gipfel in der Runde der verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs beraten - über das künftige Verhältnis zu Großbritannien und auch über die Rolle Schottlands. Von Karin Bensch. mehr

Gipfel-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik EU setzt auf Abkommen mit Afrika

Um die Zahl neuer Flüchtlinge in Europa zu begrenzen, setzt die EU auf die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Vor allem mit afrikanischen Ländern sollen dazu zügig Verträge geschlossen werden, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. mehr

EU-Gipfel nach Brexit-Votum "Es war richtig, dies zu tun"

Es war wohl David Camerons letzter Auftritt bei einem EU-Gipfel. Einen Zeitplan für den EU-Abschied legte er nicht vor. Kanzlerin Merkel jedenfalls hält das Votum der Briten für unumkehrbar. Heute tagen die Spitzenpolitiker schon ohne Cameron. Thema: der Brexit. mehr

EU-Gipfel "Verheiratet oder geschieden"

Wenige Tage nach der Brexit-Entscheidung zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: "Wir sind verheiratet oder geschieden", hieß es aus Luxemburg. Die Europäer drängen beim EU-Gipfel auf einen klaren Zeitplan für die Scheidung. Cameron ist unter Druck. mehr

Neue Sicherheitsstrategie EU will die gemeinsame Verteidigung stärken

Beim Gipfel in Brüssel hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini eine neue Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik vorgestellt. Mogherini will als Reaktion auf die Krisen und Konflikte die EU sowie die gemeinsame Verteidigung stärken. Von K. Küstner. mehr

Entscheidung der EU-Kommission 18 Monate auf Bewährung für Glyphosat

Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, nun entscheidet die Kommission: Sie will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere 18 Monate erlauben - bis dahin soll das Krebsrisiko endgültig geklärt werden. mehr

Entscheidung der EU-Kommission CETA - an den Parlamenten vorbei

Die EU-Kommission will die Parlamente der europäischen Staaten bei der Entscheidung über CETA - dem Freihandelsabkommen mit Kanada - ausschließen. Die EU-Staaten könnten nun einstimmig festlegen, dass sie der Meinung der Kommission nicht folgen wollen. mehr

Sondersitzung im EU-Parlament Juncker will schnellen Brexit

Respektsbekundungen für die Briten, aber auch klare Worte: Kommissionspräsident Juncker hat Großbritannien aufgefordert, den Austritt aus der EU zu erklären. Er sei traurig, aber Europa könne sich keine Unsicherheit leisten. Das Parlament fordert in einer Resolution schnelle Verhandlungen. mehr

EU-Gipfel berät über Brexit Die Scherben zusammenkehren

Erst hält Kanzlerin Merkel im Bundestag eine Regierungserklärung in Sachen Brexit, dann muss sie nach Brüssel zum EU-Gipfel. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs den britischen Premier Cameron zu raschen Austrittsverhandlungen bewegen. Von Holger Romann. mehr

Wann beginnen die Brexit-Verhandlungen? Europa drängt, London spielt auf Zeit

Erst Antrag, dann Gespräche: Deutschland, Frankreich und Italien beharren beim britischen EU-Austritt auf einem formell korrekten Verfahren. Premier Cameron dagegen will sich Zeit lassen - und von einem Brexit-Antrag noch nichts wissen. mehr

Brexit-Rede vor dem britischen Parlament Cameron lässt Europa zappeln

Bloß nichts überstürzen: Premier Cameron hat Forderungen nach einem raschen EU-Austritt Großbritanniens eine Absage erteilt. Wann die Verhandlungen über einen Brexit beginnen, liege allein bei der Londoner Regierung. mehr

Nach dem Brexit-Votum Britischer EU-Kommissar Hill tritt zurück

Der britische EU-Finanzkommissar Hill hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach der Entscheidung seiner Landsleute für einen Austritt aus der EU könne er nicht einfach so weitermachen, als sei nichts geschehen. mehr

EU-Staaten uneins Keine Zulassungsverlängerung für Glyphosat

Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Europa geeinigt. Das Unkrautvernichtungsmittel steht unter Verdacht, Krebs auszulösen. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. mehr

EU-Parlamentspräsident Schulz "Europa muss sich verändern"

EU-Parlamentspräsident Schulz hat gegen den Brexit gewettet. Doch in jedem Fall sieht er in dem Referendum eine Chance - unabhängig vom Ausgang. Denn dass es überhaupt eine solche Abstimmung gebe, zeige, wie dringend Veränderungen in der EU nötig seien, so Schulz im ARD-Interview. mehr

Nicht genug Fortschritt in der Ukraine Russland-Sanktionen werden verlängert

Die für alle Beteiligten schmerzhaften Russland-Sanktionen der EU werden um sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich nach ARD-Informationen die EU-Botschafter in Brüssel. Die offizielle Zustimmung der zuständigen Minister am Freitag gilt als sicher. Von Kai Küstner. mehr

Frankreich geht von Verlängerung aus Verlängert die EU ihre Russland-Sanktionen?

Heute beraten die Botschafter der EU-Staaten über eine Verlängerung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Doch laut dem französischen Außenminister Ayrault ist die Entscheidung bereits gefallen. Von Kai Küstner. mehr

Umstrittenes Pflanzengift Frankreich sagt Nein zu Glyphosat

Es schädigt die Umwelt und steht im Verdacht, krebserregend zu sein - deshalb wird in der EU über eine Zulassungsverlängerung des Pflanzengifts Glyphosat gestritten. Während Deutschland sich bei der anstehenden Entscheidung enthalten wird, bezieht Frankreich nun klar Position. mehr

EU-Sorgenkind Zweifel an Portugals Anti-Schulden-Plan

Den strikten Sparkurs Portugals will die neue linke Regierung von Premier Costa so nicht fortführen. Dabei muss das Land dringend seine Schulden in den Griff kriegen - warnt auch die EU-Kommission. Der neue Weg Portugals lässt ohnehin viele Fragen offen. Von M. Dugge. mehr

EU-Kommission über Pakt mit Türkei Weniger Flüchtlinge, aber wenig Bewegung

Fragil sind nach Ansicht der EU-Kommission die Fortschritte im Flüchtlingspakt mit der Türkei. Vor allem in Sachen Visafreiheit und Anti-Terror-Gesetze hakt es. Fragil ist aber auch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Ralph Sina berichtet. mehr