Die Empfehlung der EU-Kommission über eine Visafreiheit für Türken ist raus, die Reaktionen darauf fallen in Deutschland allerdings gemischt aus. Während Kanzlerin Merkel eine "realistische Chance" sieht, dass Ankara die Bedingungen erfüllt, gibt es auch in ihrer Partei Vorbehalte. mehr
EU-Kommission: Vorschläge für Asylreform mehr
EU-Türkei-Abkommen: Brüssel bringt Visafreiheit auf den Weg mehr
Damit die von der EU empfohlene Visafreiheit eingeführt werden kann, stehen der Türkei noch einige Hürden bevor: das EU Parlament muss zustimmen - und Kritiker überzeugt werden. Die Türkei soll die Zeit nun nutzen, um zu liefern. Von Holger Romann. mehr
EU-Kommission empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei mehr
Türken sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab Ende Juni ohne Visa in die EU reisen dürfen. Die Regierung in Ankara muss jedoch noch einige Bedingungen erfüllen. Zudem steht noch das Okay der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments aus. mehr
Die EU-Kommission macht sich für eine Aufhebung der Visapflicht für Türken stark. Wettbewerbskommissarin Vestager erklärte, diese solle ab Juni gelten. Voraussetzung sei aber, dass die Regierung in Ankara noch fehlende Voraussetzungen erfüllt. Von Oliver Mayer-Rüth. mehr
Heute wird die EU-Kommission wohl die Visa-Freiheit für Türken empfehlen. Das sorgt für Aufregung - dabei gibt es sie schon für viele Länder mit schwieriger politischer Lage. Einen Ansturm türkischer Einwanderer halten Experten für unwahrscheinlich. Von Holger Romann. mehr
Mittwoch fällt die Vorentscheidung, ob die Türkei die versprochene Visafreiheit erhalten soll - als Gegenleistung für den Flüchtlingspakt. Vollständig trauen die Europäer den Türken wohl nicht. Denn die Reiseerleichterungen sollen notfalls wieder zurückgenommen werden können. Von K. Küstner. mehr
EU geht gegen Pkw-Maut vor mehr
EU-Bürger in Deutschland sollen erst dann Hartz IV erhalten, wenn sie fünf Jahre ohne staatliche Unterstützung ausgekommen sind: Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor. Ihr Ministerium bestätigte entsprechende Medienberichte. mehr
Seit Ende März gilt das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Doch die Türkei pocht immer stärker auf die versprochenen Gegenleistungen, vor allem auf die Aufhebung der Visumspflicht. Ansonsten stehe der Deal mit der EU ganz schnell auf wackeligen Füßen. Von Kai Küstner. mehr
Rund 4000 Menschen sitzen im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fest und warten auf ihre Asylentscheidung. Die Anspannung schlug um in Gewalt, als Migrationsminister Mouzalas gestern zu Besuch war. Sicherheitskräfte brauchten Stunden, um die Lage zu beruhigen. mehr
Mit drei Milliarden Euro will die EU die Türkei in der Flüchtlingskrise unterstützen. Noch ist das Geld nicht geflossen, doch schon wird geraunt, Ankara wolle weitere Milliarden. Ein EU-Bericht über die bisherigen Anstrengungen zeigt: Beide Seiten könnten mehr tun. Von O. Mayer-Rüth. mehr
Google und die EU-Kommission: Beschwerde über Marktmacht mehr
Visa-Freiheit für die Türken ab Ende Juni - so war es mit der Regierung in Ankara im EU-Flüchtlingsabkommen vereinbart worden. Doch muss die Türkei 75 Bedingungen erfüllen. Auch dann haben einige EU-Staaten noch Vorbehalte. Von K. Bensch. mehr
Im jahrelangen Streit mit Google scheint die Zeit der Verhandlungen vorbei: Möglicherweise schon heute wird die Kommission dem Internetriesen offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen - und damit den Weg ebnen für ein Verfahren, bei dem es um Milliardenstrafen geht. mehr
Zigtausend Flüchtlinge sitzen in Griechenland fest. Für ihre Versorgung stellt die EU Geld bereit. Demnach erhält Griechenland 83 Millionen Euro aus einem jüngst eingerichteten Hilfsfonds. Die Türkei bekommt zudem 110 Millionen im Rahmen des EU-Pakts. mehr
Europas Außen- und Verteidigungsminister wollen heute über einen möglichen EU-Marineeinsatz vor Libyen beraten. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärt im Gespräch mit der ARD, es gehe um den Kampf gegen Schlepper - und darum, Fluchtursachen zu beseitigen. Von Karin Bensch. mehr
EU-Außenbeauftragte Mogherini ist in Begleitung von sieben EU-Kommissaren zu Gesprächen in Teheran eingetroffen. Das Ziel: Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Nach dem Ende der Sanktionen tasten sich Europa und der Iran nun behutsam aneinander heran. Von Kai Küstner. mehr
Brexit-Kampagnen gestartet: Wahlkampf zu EU-Austritt in Großbritannien mehr
Heute startet in Großbritannien offiziell der Wahlkampf vor dem Referendum über den "Brexit". Die Labour-Partei kämpft gemeinsamen mit dem konservativen Premier Cameron für einen EU-Verbleib - ohne volle Überzeugung. Von Stephanie Pieper. mehr
Das ARD-Magazin Monitor hat aufgedeckt, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. Nach Bekanntwerden der Pläne kündigen EU-Abgeordnete Widerstand an. Von Kai Küstner. mehr
Das EU-Parlament hat der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind europäische Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Außerdem verabschiedeten die Parlamentarier eine neue Datenschutzrichtlinie. mehr
Vertrauliche Dokumente zeigen, dass die EU in der Flüchtlingspolitik offenkundig eine weitgehende Kooperation mit ostafrikanischen Despoten plant. In den Papieren, die Monitor vorliegen, heißt es, die Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen". mehr
Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk. mehr
Wer mit dem Flugzeug unterwegs ist, hinterlässt digitale Spuren: Namen, Kreditkartennummern oder Essenswünsche. Diese Daten sollen Sicherheitsbehörden künftig fünf Jahre zur Verfügung stehen. Darauf einigte sich der entscheidende EU-Ausschuss. mehr
Die "PanamaPapers" und der Kampf gegen Steuerhinterziehung beschäftigen auch die EU. Während das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, stellte die Kommission ihre Pläne für mehr Transparenz bei Großkonzernen vor. mehr
Der einstige Musterknabe Europas ist zum Quertreiber geworden: 2005 das Nein zur europäischen Verfassung, jetzt das Nein zum Abkommen mit der Ukraine. Wieder einmal hat das Volk die Politik überstimmt. Von Ludger Kazmierczak. mehr
EU-Gipfel in Brüssel: R.-D. Krause, ARD Brüssel, zu möglichem "Brexit" mehr
EU-Gipfel in Brüssel: Diskussion über Flüchtlingskrise mehr
Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht die Schaffung einer Freihandelszone und eine engere politische Zusammenarbeit mit Brüssel vor. Die Ablehnung durch den Ex-Premier Janukowitsch löste 2013 die Maidan-Proteste aus. Wie brisant sind die 1200 Seiten? mehr
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt: Mehr als 60 Prozent stimmten dagegen. Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Ministerpräsident Rutte will das Ergebnis nicht ignorieren. mehr
Die Teilnehmer der Volksabstimmung in den Niederlanden haben das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. 61 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung liegt nach neuesten Angaben bei 32,2 Prozent. Das Referendum wäre damit gültig. mehr
Flüchtlinge sollen an Land und in der Türkei bleiben - und von dort aus entweder in der EU verteilt oder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Das ist der Plan von Türkei und EU. Doch die Wirklichkeit sieht immer noch anders aus, berichtet Oliver Mayer-Rüth von der türkischen Küste. mehr
EU-Ukraine-Abkommen: Referendum in den Niederlanden mehr
Flüchtlingspolitik: EU-Kommission will Asylreform mehr
Seit Langem streiten die EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen. Nun hat die Kommission Konzepte vorgelegt, um das europäische Asylrecht zu reformieren. Ein zentrales EU-Asylsystem sei notwendig - doch derzeit sei das politisch nicht möglich. Von Sebastian Schöbel. mehr
Vorstoß der EU-Kommission: Pläne für einheitliche Asylverfahren in der EU mehr
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