Brüssel: EU-Kommissar Juncker stellt Arbeitsprogramm vor mehr
Der Europäische Rechnungshof hat die Wirksamkeit von EU-Subventionen für Regionalflughäfen untersucht - mit verheerendem Ergebnis: Einige Airports melden 20 Passagiere pro Tag, auf anderen ist noch nie ein Flugzeug gelandet. mehr
EU verschwendet Milliarden für Flughäfen mehr
Mit Milliardenhilfen aus Brüssel könnte die Ukraine zumindest einige ihrer akuten Wirtschaftsprobleme in den Griff bekommen. Regierungschef Jazenjuk wünscht sich ein solches Finanzkissen. Doch die EU vermied bei einem Treffen konkrete Zusagen. mehr
Bundesregierung fordert EU-Flüchtlingsbeauftragten mehr
Entwicklungsminister Müller hat energisch für mehr Flüchtlingshilfe der EU geworben. Eine Milliarde Euro mehr müsse es dafür geben, und in den Krisenregionen müssten so viele EU- wie UN-Fahnen wehen. Mehr Geld aus Deutschland gibt es aber nicht. mehr
Treffen der EU-Finanzminister: Projekte für Investitionsprogramm mehr
Führt das neue, angeblich 315 Milliarden Euro schwere EU-Investitionsprogramm die Energiewende ad absurdum? Nach ARD-Informationen finden sich in einer Liste möglicher Förderprojekte etliche Kernkraftwerke. Gesamtwert: gut 100 Milliarden Euro. mehr
BaFin-Chefin König steht vor dem Sprung auf die europäische Bühne: Sie soll die Behörde zur Abwicklung maroder Banken aufbauen und leiten. Die neue EU-Institution soll die Kontrolle über die Banken der Euro-Zone verstärken. mehr
Gentechnisch veränderte Pflanzen sind in Europa höchst umstritten. Die EU hat sich nun grundsätzlich auf neue Regeln geeinigt. Demnach dürfen die Mitgliedsländer den Anbau verbieten, auch wenn Brüssel die Aussaat zulässt. Umweltschützern reicht das nicht. mehr
Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit: Während Internetkonzerne fleißig Daten sammeln und zu Profilen verknüpfen, hinkt der Gesetzgeber häufig hinterher. Damit sich das ändert, wollen sich die EU-Staaten nun auf neue Standards einigen. mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Polens Ex-Premier Tusk übernimmt Ratsvorsitz mehr
Jahrelange Erfahrung als polnischer Premier und gut vernetzt in der EU: Mit Donald Tusk übernimmt ein Politikprofi das Amt des EU-Ratspräsidenten. Damit er auf der großen Bühne überzeugt, hat er noch an einer kleinen Schwäche gefeilt. mehr
Polens Ex-Premier Tusk hat seinen Posten als EU-Ratschef angetreten. Der 57-Jährige gerät ins Schwärmen, wenn er von Europa redet. Künftig muss er zwischen den 28 EU-Staaten vermitteln - und auch gegenüber Moskau den richtigen Ton treffen. mehr
Tusk: überzeugter Europäer mit Harmoniebedürfnis mehr
Großbritannien: Cameron will Zuwanderung von EU-Bürgern begrenzen mehr
Euro-Stabilitätspakt: EU-Kommission gibt Defizitländern mehr Zeit mehr
Noch immer hat die EU für 2015 keinen Haushalt. Falls sich Parlament und Mitgliedstaaten nicht bald einigen, werden Notbudgets nötig. Um das zu verhindern, liegt ein neuer Vorschlag der Kommission vor. Und der umfasst 800 Millionen Euro weniger. mehr
Gnadenfrist für Frankreich und Italien mehr
Vor einem Jahr ließ der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das Abkommen mit der EU platzen. Mit dem folgenden Beben rechnete keiner. Die EU ist dafür mitverantwortlich - und erlebt nun die Folgen auf eigenem Terrain, meint Silvia Stöber. mehr
Drohgebärden, der EU die Mitgliedschaft aufzukündigen, gibt es aus Großbritannien schon länger. Nun hat Premier Cameron erstmals Bedingungen für einen Verbleib genannt. Sie richten sich vor allem gegen Zuwanderer aus EU-Staaten. mehr
Sanktionen nein, Rüffel ja: Die EU-Kommission rügt die Haushaltspläne von sieben Euroländern, darunter die Schwergewichte Frankreich und Italien. Die Regierungen liefen Gefahr, gegen den Stabilitätspakt zu verstoßen. Deutschland dagegen erhält explizites Lob. mehr
Weniger Macht für den Internet-Giganten Google: Die Resolution des EU-Parlaments ist für den Blogger Sascha Lobo ein "Quatschgesetz". Im nachtmagazin sprach er sich klar für Regulierung aus. So aber werde sie "in einem totalen Debakel enden". mehr
Keine Strafen für Haushaltssünder Frankreich und Italien mehr
Es wäre einfach gewesen, Strafen zu verhängen, sagt EU-Kommissionschef Juncker - stattdessen setzt er gegenüber den Defizitsündern Italien und Frankreich vorerst auf eine weiche Linie. Eine Entscheidung über mögliche Sanktionen solle erst im Frühjahr fallen. mehr
Seit einem Monat läuft die Triton-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Sorge von Hilfsorganisationen war groß, dass Flüchtlinge wieder ihrem Schicksal überlassen werden. mehr
Seit einem Monat überwacht "Triton" die Mittelmeergrenze der EU mehr
Google, Apple, TTIP - Spannungen zwischen EU & USA mehr
Resolution verabschiedet: EU will Online-Suchmaschinen stärker beaufsichtigen mehr
EU-Parlament votiert für Google-Aufspaltung mehr
Online-Suchmaschinen sollen aus Sicht des EU-Parlaments stärker beaufsichtigt und zur Neutralität verpflichtet werden. Dies könnte zu einer Aufspaltung von Google führen. Das Votum ist zwar nicht bindend, erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. mehr
EU-Investitionsprogramm: Juncker stellt Milliardenpaket vor mehr
Papst Franziskus hat vor dem EU-Parlament zu einer Rückbesinnung auf die Werte der Europäischen Union aufgerufen: zur Achtung der Menschenwürde und zur Solidarität mit den Armen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik. mehr
Papst Franziskus spricht vor dem EU-Parlament mehr
Papst Franziskus hat vor dem Europaparlament klare Worte gefunden in seinem Bestreben nach mehr Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft. Nicht die Wirtschaft, sondern der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen. Erneut kritisierte er die Flüchtlingspolitik. mehr
Die Flüchtlingspolitik, die hohe Jugendarbeitslosigkeit, Armut sogar in reichen Ländern - all das hat Papst Franziskus mehrfach kritisiert. Die EU hat sich heute einen unbequemen Gast eingeladen. mehr
Statt derzeit 200 sollen in etwa zehn Jahren nur noch 40 Einweg-Plastiktüten pro Person und Jahr in der EU verbraucht werden. Der bereits vor drei Tagen ausgehandelte Kompromiss wurde nun von den Botschaftern aller 28 EU-Staaten gebilligt. mehr
In der EU soll es weniger Plastiktüten geben. Sofern die Staaten und das EU-Parlament zustimmen, müssen die Länder Zielvorgaben erlassen oder Gebühren einführen. Doch die EU-Kommission hat noch Bedenken und könnte Bedingungen stellen. mehr
EU will weniger Einweg-Plastiktüten bis 2025 mehr
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