EU - aktuelle Nachrichten

Frist für Einigung auf Etat 2015 abgelaufen EU steuert auf Notbudget zu

Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein. mehr

Konflikt in der Ukraine Neue EU-Sanktionen gegen Separatisten

Die Außenminister der Europäischen Union verschärfen ihre Maßnahmen gegen die Separatisten in der Ostukraine. Bis Ende des Monats soll es neue Sanktionen geben. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die russische Ukraine-Politik ungewöhnlich scharf kritisiert. mehr

Grünes Licht für Assoziierungsabkommen Moldawien rückt näher an die EU

Das Europaparlament hat den Weg freigemacht für das Assoziierungsabkommen mit Moldawien. Das könnte neue Spannungen mit Russland schüren. Moskau ist gegen eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik mit der abtrünnigen Region Transnistrien an Europa. mehr

Britische Nachzahlungen an die EU Kleiner Sieg, bitterer Nachgeschmack

Nach dem Treffen mit den EU-Finanzministern strahlte der britische Schatzkanzler Osborne. Denn sie kamen ihm im Streit um die geforderte Milliarden-Euro-Nachzahlung entgegen. Doch zu Hause erwarten ihn keineswegs nur Lobgesänge. mehr

Streit über britische Nachzahlungen an die EU Vorteilhafter Deal für die Briten

Großbritannien kann zufrieden sein mit seinem Finanzminister Osborne. In Brüssel setzte er einen Aufschub der Milliardennachzahlung durch. Er sprach zudem von einer Reduzierung der Summe. Bundesfinanzminister Schäuble widersprach. mehr

Streit über britische Nachzahlungen an die EU Briten bekommen mehr Zeit

Die EU kommt Großbritannien im Streit um milliardenschwere Nachzahlungen entgegen - die Details sind aber umstritten. Laut britischem Schatzkanzler Osborne soll die Summe halbiert werden. Bundesfinanzminister Schäuble spricht lediglich von einem Aufschub. mehr

Treffen der EU-Finanzminister Ratenzahlung für die Briten?

Großbritannien will beim Treffen der EU-Finanzminister einen Rabatt auf die geforderte Rekord-Nachzahlung erreichen. Premier Cameron braucht einen Erfolg, um EU-Kritiker zu stoppen. Finanzminister Schäuble signalisierte Entgegenkommen. mehr

Rüge des Europäischen Rechnungshofs Verstöße beim Einsatz von EU-Geldern

Fast sieben Milliarden Euro EU-Gelder sind im vergangenen Jahr regelwidrig ausgegeben worden. Das lag zum Teil an der EU-Kommission, aber auch an den Mitgliedsstaaten. Denn sie ermöglichen manchmal erst die falsche Verwendung. mehr

EU-Kommission legt Herbstprognose vor Die Euro-Wirtschaft schwächelt

Düstere Prognose der EU-Kommission: Im Euro-Raum wird das Wachstum deutlich schlechter ausfallen als bisher erwartet. Für 2014 rechnet Brüssel mit nur noch 0,8 Prozent Plus. Das erhöht den Druck auf Deutschland, mehr Geld auszugeben. mehr

Archiv EU Nachrichten November 2014

EU startet Triton-Mission Mit dem Meeresgott gegen Flüchtlinge

Der griechischen Mythologie zufolge kann Triton das Meer aufwühlen oder wieder beruhigen. Nun benannte die EU ihre Mission zum Grenzschutz auf dem Mittelmeer nach dem Meeresgott. Menschenrechtler meinen, Triton wird für noch mehr Tote sorgen. mehr

Ende einer Amtszeit Barroso?

Nach zehn Jahren endet die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso. Obwohl viel passiert ist, galt er nicht als Steuermann in Zeiten des Umbruchs. Persönliche Leistungen kann er kaum vorweisen. Viele EU-Bürger wissen nicht mal, wer er ist. mehr

De Maizière fordert Fluggastdatenspeicherung Terrorschutz oder Datenmüll?

Wer fliegt wohin, wer macht sich verdächtig? Durch das Speichern von Fluggastdaten will Innenminister de Maizière Terroranschlägen vorbeugen und diese Pläne nun in der EU vorantreiben. Kritiker befürchten einen teuren, sinnlosen Datenberg. mehr

Streit über Defizit wohl beigelegt Paris und Rom überzeugen EU

Die EU-Kommission hat ihren Haushaltsstreit mit Frankreich und Italien vorerst beigelegt. Nach Zugeständnissen der Regierungen in Paris und Rom billigte Wirtschaftskommissar Katainen die Haushaltspläne. Es gebe keine "besonders gravierenden Verstöße". mehr

EU-Nachzahlungsforderung an Großbritannien Wenig Verständnis für Camerons Protest

Wütend hatte Großbritanniens Premier Cameron auf die Rechnung aus Brüssel reagiert. Doch bei der EU-Kommission versteht man die ganze Aufregung nicht. Die Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro sei längst bekannt gewesen. mehr

EU-Nachzahlungsforderung an Großbritannien "Vollkommen inakzeptabel"

Die Nachforderung von zwei Milliarden Euro aus Brüssel hat den britischen Premier Cameron sichtlich verägert: Er kündigte an, die Rechnung nicht einfach zu zahlen. Ein Einknicken kann er sich innenpolitisch kaum leisten. mehr

Empörung in Großbritannien Gesalzene Rechnung aus Brüssel

Großbritannien muss zwei Milliarden Euro an die EU nachzahlen, Deutschland und Frankreich hingegen erhalten Geld zurück. Die Briten sind empört, Premierminister Cameron erklärte, man werde die "inakzeptable" Rechnung nicht bezahlen. mehr

EU-Gipfel tagt zum Klima Ehrgeizige Ziele auf der Kippe

Beim EU-Gipfel zum Klimaschutz zeichnen sich schwierige Beratungen ab. Kanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen: Sie könne nicht sagen, ob es zu einem Ergebnis komme. Vor allem Großbritannien und Polen stellen sich gegen zu ehrgeizige Ziele. mehr

EU-Gipfel tagt zum Klima Ringen um neue Klimaschutzziele

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren heute neue Klimaschutzziele bis 2030. Wie stark sollen die CO2-Emmissionen reduziert werden? Und wie hoch soll der Anteil erneuerbarer Energien sein? Und was ist realistisch? mehr

Abstimmung in Straßburg Junckers Kommission bestätigt

Das EU-Parlament hat die neue Kommission bestätigt. Für den künftigen Kommissionschef Juncker und seine 27 Kommissare stimmten 423 Abgeordnete, 209 votierten mit Nein und 67 enthielten sich. Die Kommission kann nun am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. mehr