Nun gibt es sie: die neue Fraktion der Rechtsaußen-Parteien im Europaparlament. Zwar ist sie bei weitem nicht so groß wie angestrebt. Doch ihre Mitglieder, darunter die AfD, starten mit einer Kampfansage. mehr
Telekommunikationsdienste müssen in Deutschland Auflagen beim Datenschutz und bei der Zusammenarbeit mit Ermittlern erfüllen. Die Bundesnetzagentur wollte erreichen, dass dies auch für Gmail gilt - scheiterte aber nun vor dem EuGH. mehr
Ob mit oder ohne Deal - Hauptsache raus aus der EU: Mit dieser Parole hat sich Brexit-Hardliner Johnson zum Auftakt seiner Kampagne für den Vorsitz der Tories an die Briten gewandt. Den Brexit erneut zu verschieben, komme einer Niederlage gleich. mehr
Jedes EU-Land hat bislang eigene Regelungen für den Betrieb von Drohnen - künftig gelten überall dieselben. Das soll das Geschäft von Firmen, die mit Drohnen arbeiten, erleichtern - und ein Chaos an Flughäfen verhindern. mehr
Jahrelang waren in der EU die Zahlen der Asylbewerber zurückgegangen - jetzt deutet sich laut einem Medienbericht eine Trendwende an. Vor allem aus Venezuela und Kolumbien kommen immer mehr Menschen. mehr
Britischer Ex-Außenminister: Johnson droht EU mit Zahlungsstopp mehr
Der als Favorit für die Nachfolge der britischen Premierministerin May gehandelte Brexit-Hardliner Johnson will die EU zu weiteren Zugeständnissen zwingen: Er droht, die vereinbarten Ausstiegszahlungen zurückzuhalten. mehr
In etlichen Mitgliedsstaaten gab es laut der EU-Kommission Versuche, den Ausgang der Europawahl mithilfe von Bots und gefälschten Profilen in sozialen Netzwerken zu beeinflussen. Sie sehen Handlungsbedarf. mehr
Da jetzt klar ist, dass die Hauptdarstellerin der Brexit-Dauersoap - Theresa May - ausscheidet, wird es Zeit für Staffel zwei. Mehr als die Hälfte des Tory-Clubs bewirbt sich um die freie Rolle. Annette Dittert sortiert aus. mehr
Das Ringen um den Brexit - es war Theresa May nicht nur anzusehen, sondern auch anzuhören. Mit kraftvollem Ton kam sie 2016 nach Brüssel, es endete mit der resignierten Einsicht des Scheiterns. Von Holger Beckmann. mehr
Es war eine gewaltige Zahl, von der Boris Johnson 2016 sprach: 350 Millionen Pfund gingen wöchentlich an die EU. Das war nur die halbe Wahrheit. Vor Gericht muss er dafür aber nicht geradestehen. mehr
Die EU fordert von Deutschland schärfere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln. Doch die Ministerien werden sich nicht einig. Ein weiteres Spitzentreffen ist von Zweifeln begleitet. Von C. Plaß und M. von Mallinckrodt. mehr
Hohe Staatsverschuldung: EU-Strafverfahren gegen Italien wird wahrscheinlicher mehr
Italien bringt mit seiner Haushaltspolitik nicht nur das Land, sondern die ganze EU in Gefahr. Deshalb muss Brüssel mit einem Defizitverfahren drohen, meint Michael Strempel. Es ist ein Akt politischer Notwehr. mehr
Immer mehr wird der US-Handelskonflikt mit China zur Gefahr für Europas Wirtschaft. Die Europäische Zentralbank will auf der Ratssitzung in Vilnius Auswege suchen. Viele Mittel hat sie nicht. Von Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Deutschland hinkt zu sehr hinterher, was den Klimaschutz betrifft, meint die EU-Kommission. Deshalb müsse hier mehr investiert werden, fordert Brüssel. Die Luftqualität in den Städten sei besorgniserregend. mehr
Italiens Innenminister Salvini schert sich nicht um die EU-Schuldengrenze. Weil Brüssel das Land zum Sparen aufgefordert hat, deutet sich nun eine Kraftprobe an. Von Lisa Weiss. mehr
Opfer herabwürdigender Kommentare in sozialen Netzen sind von einem wichtigen EU-Gutachter gestärkt worden. Demnach müssen Plattformen wie Facebook nicht nur Hasspostings löschen, sondern auch wortgleiche Äußerungen aufspüren. Von Christoph Kehlbach. mehr
Gestern lobte er Brexit-Hardliner Johnson, heute gibt US-Präsident Trump den Briten Tipps in Sachen Brexit: Wenn sie nicht bekämen, was sie wollten, sollten sie die EU noch in diesem Jahr ohne Abkommen verlassen. mehr
Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge im Amt des Premierministers. Doch wegen mutmaßlicher Lügen zum Brexit muss Boris Johnson sich nun vor Gericht verantworten. mehr
Der Streit zwischen der EU und Italien über die Finanzpolitik ist neu entfacht: Die EU-Kommission ermahnte das Land wegen seiner Staatsschulden - nun droht ein Strafverfahren. Auch die EZB sieht Probleme. mehr
Die Türkei hat kaum noch Chancen auf einen Beitritt zur Europäischen Union. Das stellt die EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht klar. Das Land entferne sich immer weiter von den Werten der Gemeinschaft. mehr
Die EU-Kommission empfiehlt den Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens - und belohnt damit die jüngsten Reformen der Balkanstaaten. Doch der Weg in die EU ist für die beiden Länder noch weit. mehr
Warum ist die Suche nach dem künftigen EU-Kommissionschef so schwer? Das hat im aktuellen Fall gleich mehrere Gründe: unklare Mehrheiten im Parlament, Uneinigkeit zwischen den Staaten und innenpolitischer Machtkampf. Von Holger Beckmann. mehr
Kanzlerin Merkel hat in in Brüssel für Manfred Weber als neuen Kommissionschef geworben. Dabei ist sie bis an den Rand der Selbstverleugnung gegangen, meint Ralph Sina. Denn eigentlich favorisiert sie jemand anderen. mehr
Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionschef Juncker? Darüber gab es beim Mini-Gipfel in Brüssel keine Einigung. Auch beim weiteren Zeitplan für eine Entscheidung gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen. mehr
Zwei Tage nach der Europawahl hat in Brüssel der Personalpoker um die EU-Spitzenpositionen begonnen. Während die Kanzlerin auf eine schnelle Einigung drängt, rechnen Beobachter mit zähen Verhandlungen. Von Holger Romann. mehr
Auf einem EU-Gipfel sollen Mehrheiten für einen neuen Kommissionschef gefunden werden. Während Kanzlerin Merkel an ihr Bekenntnis zu EVP-Parteifreund Weber gebunden ist, verfolgt Präsident Macron ganz andere Pläne. Von Ralph Sina. mehr
Nach der EU-Wahl laufen die Verhandlungen über die Brüsseler Posten. Ein EU-Gipfel sucht heute nach Mehrheiten für einen neuen Kommissionschef. Es ist auch ein Machtkampf mit dem Parlament. Von Stephan Ueberbach. mehr
Nach der Europawahl stehen in diesem Jahr noch drei Landtagswahlen an: in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dort bereiten die AfD-Erfolge den Wahlkämpfern der anderen Parteien Kopfzerbrechen. Von Kristin Schwietzer. mehr
Christdemokraten und Sozialdemokraten verlieren in Europa - dahinter verbergen sich in den Einzelstaaten höchst unterschiedliche Ergebnisse. Ein Überblick über die Prognosen und Hochrechnungen. mehr
Rund 427 Millionen Menschen waren in der EU aufgerufen, das neue Europaparlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung war in allen Ländern hoch - die Ergebnisse sind jedoch völlig unterschiedlich. Eine Übersicht. mehr
Fast 60 Prozent für die CSU, das Bundesland mit der höchsten Wahlbeteiligung schickt keinen Abgeordneten nach Brüssel, eine Starköchin vertritt die Grünen und in Spanien entscheidet ein Münzwurf - Europa von einer anderen Seite. mehr
Die Union ist nur noch bei Wählern über 45 stärkste Kraft, bei allen jüngeren liegen die Grünen vorn. Wie lässt sich der Erfolg erklären? Und warum kann die SPD so gar nicht punkten? Von Holger Schwesinger. mehr
Zugewinne für die Grünen, Erfolge für die Rechten - und eine schrumpfende Mitte: Die einen genießen das Ergebnis der Europawahl, bei den anderen beginnt die Fehleranalyse. Vor allem der Klimaschutz bestimmt die Reaktionen. mehr
Bei den Europawahlen in Großbritannien steht die Brexit-Partei vor einem deutlichen Sieg. Laut BBC-Prognose kommen die Liberaldemokraten auf Platz zwei und Labour auf den dritten Platz. mehr
Die Wähler in der Slowakei haben für eine Überraschung gesorgt: Ein proeuropäisches Bündnis wurde stärkste Kraft, obwohl die beiden Partner erst seit kurzem existieren. Von Marianne Allweiss. mehr
Das Ergebnisse der Europawahl unterscheiden sich zum Teil sehr deutlich von dem der Bundestagswahl. Die Wählerströme können Sie in der interaktiven Darstellung detailliert nachvollziehen. mehr
Wie wählten die Briten und Österreicher? Beide Ergebnisse werden mit besonderer Spannung erwartet. Unsere interaktive Karte bietet den Überblick über die Ergebnisse in diesen und allen anderen EU-Ländern. mehr
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