Welche Nutzerdaten dürfen Internetkonzerne verwerten? Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof und begrenzte die Möglichkeit des Facebook-Mutterkonzerns Meta, personenbezogene Daten von Drittanbietern weiterzuverarbeiten. mehr
Ein schwarzer Schweizer wird in Zürich am Bahnhof von der Polizei kontrolliert - er vermutet, wegen seiner Hautfarbe, und klagt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm nun Recht und verurteilte die Schweiz. mehr
Das Streikverbot für Lehrer mit Beamtenstatus in Deutschland verletzt nicht die europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Von Max Bauer. mehr
Wegen der Corona-Pandemie hatte Belgien nicht wesentliche Reisen in Hochrisikogebiete verboten - auch in andere EU-Staaten. Ein Reiseveranstalter zog vor Gericht. Das Verbot war jedoch rechtmäßig, urteilte nun der Europäische Gerichtshof. mehr
Sechs junge Portugiesen werfen 32 Staaten vor, sich nicht ausreichend an das Pariser Klimaabkommen zu halten. Sie klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Von Gigi Deppe und Oliver Neuroth. mehr
Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte. Von Gigi Deppe. mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr
"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr
Michael-Matthias Nordhardt, SWR, über das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen mehr
Fluggäste müssen auch dann entschädigt werden, wenn sich nur ein Flug auf einer Teilstrecke sehr verspätet. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. mehr
Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied der Europäische Gerichtshof. Allerdings muss eine Voraussetzung erfüllt sein. mehr
Der EuGH hat zu zwei alten Fällen von Urheberrechtsverstößen auf Plattformen wie YouTube ein Urteil gefällt: Die Anbieter haften nicht automatisch für illegale Inhalte. Heute gilt allerdings eine andere Rechtslage. Von K. Hempel. mehr
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. mehr
Mit Zahlungen an die Konkurrenz versuchen Pharmariesen, die Herstellung von Nachahmerprodukten zu verzögern. Das ist wettbewerbswidrig, urteilte der EuGH. Davon könnte der Verbraucher profitieren. mehr
Inhaftierung von Journalisten: Menschrechtsgericht verurteilt Türkei mehr
Privatsphäre am Arbeitsplatz: Gericht stärkt Rechte von Arbeitnehmern mehr
Anleihekäufe der EZB: Bundesverfassungsgericht ruft Europ. Gerichtshof an mehr
Justizreform in Polen: EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung mehr
Nach Geiseldrama in Beslan 2004: Menschenrechte-Gerichtshof verurteilt Russland zu Millionenzahlung mehr
EuGH-Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes W-Lan mehr
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