Der Vorstoß von Bundesumweltminister Röttgen für eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung von Atommeilern hat die Koalition gespalten. Kritiker aus CDU/CSU und FDP bestehen auf eine Verlängerung auf noch unbestimmte Zeit. tagesschau.de fasst die rechtliche Lage und die Streitpunkte zusammen. mehr
Bei Streiks im Flugverkehr werden viele Verbindungen gestrichen. Welche Rechte haben die Passagiere? Wer kommt für zusätzliche Kosten auf? Und wo bekommen Reisende Informationen? tagesschau.de beantwortet wichtige Fragen. mehr
Der Opel-Verkauf an Magna ist vom Tisch. Doch der Verbleib im Mutterkonzern General Motors wirft viele Fragen zur Zukunft des Autoherstellers und seiner Standorte auf. tagesschau.de erklärt die Motive der GM-Entscheidung und deren mögliche Folgen für Opel und die deutschen Staatshilfen. mehr
Die GM-Einigung mit Magna wurde verkündet - ein Abschluss ist aber noch längst nicht unter Dach und Fach. Wie perfekt ist das Geschäft wirklich? Welche Knackpunkte gibt es noch? Und ist Opel - selbst im Falle einer Einigung - überhaupt zu retten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Müssen Eltern bei der Beitragspflicht für Renten und Krankenversicherung entlastet werden, weil sie durch die Kindererziehung auch einen entscheidenden Beitrag leisten? Nein, hat das Bundessozialgericht entschieden. Von Kolja Schwartz. mehr
Tausende Bahnreisende sind vom erneuten Streik der GDL-Lokführer betroffen. Und wieder stellen sich Fragen wie: Fährt mein Zug? Wie ist das mit Spartickets? Und sind Privatbahnen auch vom Streik betroffen? tagesschau.de gibt Antworten. mehr
In öffentlichen Kitas hat ein unbefristeter Streik begonnen. Für Eltern heißt das: Ihr Organisationstalent ist gefordert. Wohin mit den Kindern? Wie sage ich es meinem Chef? Kann ich zu Hause bleiben? mehr
Die SPD legt heute ihr Positionspapier für ein Zuwanderungsgesetz vor. Kern ist ein Punktesystem, um qualifizierte Einwanderer zunächst befristet ins Land zu holen. Streit mit dem Koalitionspartner ist programmiert. mehr
Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 100 Soldaten im Nordirak beschlossen. Sie sollen kurdische Einheiten für den Kampf gegen den IS ausbilden. Doch die Mission ist rechtlich umstritten. Frank Bräutigam und Kolja Schwarz erklären, warum. mehr
Die Telekom hat bei ihrem dritten Börsengang Fehler gemacht. Das hat der BGH festgestellt und eine Neuverhandlung ermöglicht. Können geschädigte Anleger jetzt auf Schadensersatz hoffen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL müssen Bahnfahrer mit Einschränkungen rechnen. Welche Rechte haben Reisende bei Ausfällen und Verspätungen? tagesschau.de hat dazu Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Das Wiederaufnahmeverfahren war für Mollath die einzige Chance, gegen seine jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie vorzugehen. Doch was ihm der Freispruch bringt und welche Folgen er hat, erklären mehr
Gegen Sebastian Edathy wird wegen des Verdachts auf Kinderpornografie ermittelt. Was genau gilt als Kinderpornografie? Was ist strafbar? Auf welcher Rechtsgrundlage gab es Durchsuchungen bei Edathy? mehr
Der Fall Uli Hoeneß - ein vermeintlicher Saubermann, der Steuern hinterzogen hat und der Strafe entgehen wollte, indem er sich selbst anzeigte. Wie und in welchen Fällen funktioniert die Selbstanzeige? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, was "reuige Steuersünder" zu erwarten haben. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gab Karlsruhe allen Beteiligten strenge Auflagen mit. Was heißt das für die Praxis? Und wo liegen Probleme? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder zu 30.000 Euro Geldbuße - diese Strafen drohen Betrieben, die Eier fälschlicherweise als "Bio" ausgeben. Doch was unterscheidet ein Bio-Ei von einem normalen Ei? Welche Regeln gelten für ökologischen Landbau und wer ist für die Kontrolle zuständig? mehr
Die Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 ist der Kern der Einigung beim EU-Gipfel. Doch warum ist die Zahl 908 für den EU-Haushalt so wichtig? Wofür soll das Geld ausgegeben werden? Und was erzürnt das Europaparlament? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Beim EU-Sondergipfel soll endlich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 beschlossen werden. Ein erster Anlauf war im Herbst gescheitert. Jetzt geht es wieder um rund eine Billion Euro - die genaue Summe ist umstritten. Und wohin soll das Geld fließen? tagesschau.de erläutert die vertrackte Lage. mehr
Was ist Armut und wie drängend ist dieses Problem hierzulande eigentlich? Darüber gehen die Meinungen denkbar weit auseinander. Wer ist am meisten von Armut betroffen und welches sind die größten Risiken? Und wie groß ist das Problem der Altersarmut? tagesschau.de hat wichtige Fragen und Antworten zum Thema Armut in Deutschland zusammengefasst. mehr
Die Internationale Fernmeldeunion plant, die Regulierung des Internets zu übernehmen. Für die einen ist es eine Chance, Kriminalität im Netz zu bekämpfen und weltweite Chancengleichheit zu gewähren - die anderen fürchten Zensur, Gängelung und Bürokratie. tagesschau.de beantwortet dazu die wichtigsten Fragen. mehr
Weil die Regelungen bisher viel zu kompliziert waren, kennen viele Patienten ihre Rechte nicht. Das macht es schwer, beispielsweise gegen Ärztefehler vorzugehen. Nun hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Patientenrechte stärken soll. tagesschau.de erklärt, was sich für Patienten ändert. mehr
Dem Wahlrechtskompromiss von vier der fünf Bundestagsfraktionen gingen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ein jahrelanger Streit zwischen den Parteien voraus. tagesschau.de erklärt, wie die Änderungen im Wahlrecht aussehen sollen und warum sie nötig wurden. mehr
Der spektakuläre Plan kam überraschend: EADS und BAE wollen nach einer Fusion neue Nummer 1 der Luftfahrt- und Rüstungsbranche werden. Doch vor allem Deutschland und Frankreich ringen um ihren künftigen Einfluss, jetzt soll die Vorentscheidung fallen. tagesschau.de erklärt, warum die Verhandlungen so schwierig sind. mehr
Beim Thema Rente verliert man leicht den Durchblick. In den vergangenen Jahren jagte eine Reform die nächste. In den Parteien werden unterschiedliche Konzepte für die Zukunft diskutiert. tagesschau.de hat die wichtigsten Daten und Fakten zur gesetzlichen Rente zusammengetragen. mehr
Spritpreise auf Rekordniveau, heftige Kritik an E10, kaum Elektroautos auf den Straßen und selbst der VCD-Umweltsieger stößt noch 79 Gramm CO2 pro Kilometer aus: Beim Thema Auto sind alle gefordert - Politik, Industrie und Autofahrer. Denn ein "weiter so" wird kaum funktionieren. mehr
Die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM waren gerade vom Bundestag und Bundesrat gebilligt worden, da gab es schon die ersten Klagen dagegen. Das letzte Wort haben ab heute die Bundesverfassungsrichter. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt Fragen rund um die Klagen zur Euro-Rettung. mehr
Die Euro-Staaten sind gegen einen Austritt Griechenlands - die Griechen selbst auch. Trotzdem wird immer wieder darüber gesprochen. Welche Folgen hätte ein solcher Schritt? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Griechenland kämpft gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit. Doch kann ein Staat überhaupt in die Insolvenz gehen? Wie sähen die Konsequenzen aus? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Die Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder haben den Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft. Das neue Steuerabkommen beider Länder droht zu kippen. Was für Konsequenzen würde dies haben? Und wie kam es zu den Haftbefehlen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover einen Anfangsverdachts wegen der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
Griechenland kämpft gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit. Doch kann ein Staat überhaupt in die Insolvenz gehen? Wie sähen die Konsequenzen aus? Könnte Griechenland aus der Eurozone geworfen werden? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
In der Affäre um Bundespräsident Wulff bereitet die Niedersachsen-SPD jetzt ein sogenanntes Organstreitverfahren vor, zugleich ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Bestechlichkeit gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam klärt die juristischen Fragen dazu. mehr
Unter dem Namen "Girogo" starten Banken und Sparkassen das Projekt zum Bezahlen per Funk. Kunden sollen Beträge bis 20 Euro von ihrem Girokonto quasi im Vorbeigehen begleichen können, wenn sie ihre Bankkarte vor ein Lesegerät halten. tagesschau.de erklärt die Vor- und Nachteile des neuen Systems. mehr
Nach den Anschlägen auf christliche Kirchen in Nigeria fliehen viele Christen aus dem von Gewalt erschütterten Norden des Landes in den Süden. Auch im Irak sind Christen auf der Flucht. Korrespondent Ulrich Pick beantwortet Fragen zu den Hintergründen dieser Gewalttaten und zum Thema Christenverfolgung weltweit. mehr
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle ist das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Die Bundesländer sind sich inzwischen einig über einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot. tagesschau.de erklärt, was für ein solches Verfahren wichtig ist. mehr
Die Slowakei hat als letzter Euro-Staat über die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF abgestimmt - und sich dagegen entschieden, ein zweites Votum könnte aber folgen. Welche Folgen hätte ein endgültiges Nein? Und wie geht es weiter? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Heute ist Welt-Alzheimertag. Etwa 1,2 Millionen Menschen leiden in unserer alternden Gesellschaft an einer Form von Demenz, die meisten an Alzheimer. Experten rechnen mit einem starken Anstieg der Zahlen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Volkskrankheit Alzheimer. mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Auch wenn das Wachstum zuletzt spürbar nachgelassen hat - der Wirtschaft in Deutschland geht es immer noch besser als in vielen anderen europäischen Staaten. Weshalb hat die Eurokrise bisher kaum negative Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Die Zahl der zugelassenen Ärzte steigt, die flächendeckende Versorgung nimmt dagegen ab. Warum ist eine Praxis auf dem Land für viele Mediziner so unattraktiv? Und was will die Regierung dagegen tun? tagesschau.de hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
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