Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte in Deutschland haben 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark zugenommen - das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die Linkspartei fordert einen besseren Schutz für Flüchtlinge. mehr
2019 waren 39 erstickte Flüchtlinge in einem Lkw in Großbritannien entdeckt worden. Nach Prozessen gegen die Schlepper in Vietnam, Belgien und Großbritannien sind nun auch in Paris Urteile gegen 18 Beteiligte gefallen. mehr
Im Kanzleramt beraten heute Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs über Streitpunkte der Migrationspolitik. Dabei geht es um die Verteilung der Flüchtlingskosten und die Frage, wie sich der Zuzug begrenzen lässt. Ein Überblick. mehr
Bevor sich die Länderchefs am Montag mit dem Kanzler zum Migrationsgipfel treffen, formulieren sie vielstimmig ihre Erwartungen: Vor allem wollen sie mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung. Manchem geht es auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. mehr
Immer wieder versuchen Menschen aus dem autoritär regierten Nordkorea zu fliehen. Die meisten fliehen über Land - nur selten über den Seeweg. In Südkorea wurde nun ein mutmaßliches Flüchtlingsboot mit vier Insassen entdeckt. mehr
Nach dem Beginn des Angriffskriegs sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Viele von ihnen haben inzwischen eine eigene Wohnung, gehen arbeiten und zur Schule. mehr
In das Thema Migrationspolitik kommt offenbar Bewegung: Das abendliche Treffen von Kanzler Scholz, den Länderchefs und CDU-Chef Merz sei "konstruktiv" und "in guter Atmosphäre" verlaufen - sagt sogar die Union. Von Kai Clement. mehr
Das Treffen mit Kanzler Scholz sei in guter Atmosphäre verlaufen, konkrete Beschlüsse aber gab es wie erwartet keine. Die Länder haben jedoch eine klare Position, was sich in der Migrationspolitik ändern soll. mehr
Die Länderchefs sind sich einig: Um Migration zu begrenzen, wollen sie Asylverfahren beschleunigen - und Bezahlkarten ausgeben. Für das Spitzentreffen mit Kanzler Scholz am Abend werden aber keine Beschlüsse erwartet. mehr
Wer bezahlt was - das war lange das zentrale Thema in der Migrationsdebatte zwischen Bund und Ländern. Nun scheint sich der Fokus zu verschieben: Vor dem Spitzentreffen fordern die Länderchefs, weniger Migranten aufzunehmen. mehr
Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt mehr
Kanzler Scholz trifft sich heute mit Vertretern der Länder und CDU-Chef Merz, um beim Thema Migration Lösungen zu finden. Vor den Beratungen meldete sich der Landkreistag zu Wort - und fordert eine Arbeitspflicht für alle Migranten. mehr
Die bayerische Gemeinde Hebertshausen hat in den vergangenen Monaten mehr als fünfmal so viele Geflüchtete aufgenommen wie vorgesehen. Sorgen bereitet das dort kaum jemandem. Warum? Von Julius Baumeister und Herbert Kordes. mehr
Das Auswärtige Amt hat einem Medienbericht über die umstrittene Finanzierung privater Seenotretter widersprochen. Die Regierung werde die Zahlungen 2024 nicht stoppen, teilte ein Sprecher mit - sie seien bis 2026 geplant. mehr
Die Debatte über Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber dauert an. Justizminister Buschmann sprach sich für Bezahlkarten aus. Deutschlands Landkreise fordern Kürzungen auch bei künftigen Ukraine-Flüchtlingen. mehr
Die Bundesregierung plant laut einem Medienbericht im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter. Kanzler Scholz hatte sich zuvor von der Finanzierung privater Hilfsorganisationen distanziert. mehr
Knapp zwei Millionen Afghanen leben als Flüchtlinge in Pakistan - viele von ihnen seit langer Zeit. Wer keine Dokumente hat, soll nun ausgewiesen werden. Beobachter fürchten eine humanitäre Katastrophe. Von Peter Hornung. mehr
Kaum hatten sich die EU-Innenminister grundsätzlich auf eine Krisenverordnung zur EU-Asylpolitik geeinigt - da meldete Italien Vorbehalte an. Man sei Deutschland zu weit entgegengekommen. Was steckt dahinter? Von M. Reiche. mehr
Deutschland, Polen und Tschechien wollen im Kampf gegen Schleuser enger zusammenarbeiten. Dazu gründen die drei Staaten eine Taskforce. Vorgesehen sind gemeinsame Streifen auf dem Staatsgebiet der Nachbarstaaten. mehr
Debatte über Versorgung von Geflüchteten mehr
Auf dem Weg zu einer europäischen Asylreform hat Innenministerin Faeser dem ausgehandelten Krisenmechanismus zugestimmt - und Nachforderungen gestellt. Spanien zeigt sich positiv überrascht, Italien meldet Vorbehalte an. Von Matthias Reiche. mehr
Kritik an CDU-Vorsitzenden Merz nach seinen Äußerungen über Geflüchtete mehr
In der Türkei berichten Flüchtlinge von immer größeren Anfeindungen bis hin zu willkürlichen Festnahmen durch die türkische Polizei und Abschiebungen. Das wiederum verstärkt auch die Zahl derer, die nach Europa wollen. Von K. Willinger. mehr
Für die EU ist in der Migrationsfrage der Kampf gegen Schleuserkriminalität entscheidend. Doch was macht jemanden zum Schleuser? Monitor-Recherchen zeigen, dass offenbar oft Flüchtlinge im Gefängnis landen, weil sie anderen helfen. mehr
Thüringens Ministerpräsident Ramelow schlägt Alarm: Sein Land sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen "am Limit". Sein Innenminister vermutet hinter dem vermehrten Zuzug von Migranten eine Kampagne Russlands. mehr
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber. mehr
Flüchtlingsaufnahmelager auf Lampedusa überfüllt mehr
Für Geflüchtete aus der Ukraine gelten in der EU besondere Regelungen. Noch in diesem Monat sollen die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob der Schutzstatus erneut verlängert wird. Bundesinnenministerin Faeser spricht sich dafür aus. mehr
Auf Lampedusa kommen zurzeit Tausende Geflüchtete an - allein am Dienstag waren es mehr als 5.000. Auf der italienischen Insel ist der Notstand ausgerufen, die Stimmung in der Bevölkerung könnte kippen. Von Elisabeth Pongratz. mehr
Italien weigert sich, nach Deutschland geflüchtete Migranten zurückzunehmen. Dabei wäre das Land nach den Dublin-Regeln dazu verpflichtet. Die Bundesregierung setzt daher die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Italien aus. mehr
Bundesweit stoßen Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten an die Belastungsgrenze. Eine Entwicklung mit Ansage, sagen Kommunalpolitiker: Bund und Länder hätten Einrichtungen längst ausbauen müssen. Von Susanna Zdrzalek. mehr
Herausforderung für Kommunen: Mehr Geflüchtete kommen nach Deutschland mehr
Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert von der Bundesregierung weitere Schritte, um die Migration einzudämmen. Das sei das wichtigste Thema noch vor der Energiekrise, betonte der CDU-Politiker im Interview mit den ARD-tagesthemen. mehr
Mehrere syrische Geflüchtete sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Sie hatten Schadensersatz wegen eines illegalen Pushbacks verlangt. mehr
Britische Behörden haben gestern die bislang höchste Zahl an Flüchtenden gezählt, die den Ärmelkanal queren. 872 Menschen erreichten am Samstag in kleinen Booten die Küsten. mehr
Situation von geflüchteten Kindern in Deutschland mehr
Mit der "Sea-Eye 4" und der "Open Arms" sind zwei weitere Schiffe privater Hilfsorganisationen vorerst in italienischen Häfen festgesetzt worden. Den Betreibern drohen hohe Geldbußen. mehr
Für Menschen aus der Ukraine, die wegen des Krieges in die EU geflüchtet sind, gilt ein besonderer Schutzstatus. Noch - denn er könnte im März auslaufen. Genau davor warnen Hilfsorganisationen und Behörden eindringlich. mehr
Ventimiglia in Italien ist Durchgangsort für Flüchtlinge, die es nach Frankreich zieht. Die Stadt will sie loswerden - nicht nur deshalb versuchen viele Migranten unermüdlich, die Grenze zu überqueren. Von R. Kronthaler. mehr
Flüchtlingssituation an der Grenze Italien - Frankreich mehr
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