Grundgesetz - aktuelle Nachrichten

Umstrittene Formulierung Warum steht "Rasse" noch im Grundgesetz?

Das Saarland hat den Begriff "Rasse" aus der Verfassung getilgt - er sei wissenschaftlich überholt. Auch aus dem Grundgesetz sollte er längst verschwunden sein. Doch so einfach ist das nicht. Von Martina Kind. mehr

Lexikon zur Bundestagswahl G - Von Geheime Wahl bis Gültigkeit der Wahl

Umweltbundesamt fordert "Klimawandelanpassung muss ins Grundgesetz"

Starkregen, Überschwemmungen, Hitzewellen: Der Klimawandel wirkt sich zunehmend auch auf Deutschland aus. Das Umweltbundesamt fordert deshalb nun eine Verankerung des Umgangs damit im Grundgesetz. mehr

Kein Gesetzentwurf der Koalition Rassebegriff bleibt im Grundgesetz

Der Begriff "Rasse" wird in dieser Legislaturperiode weiter im Grundgesetz stehen. Für eine Änderung liege kein Gesetzentwurf vor, heißt es aus der Union. Eine kurzfristige Neuformulierung sei deshalb nicht zu erwarten. mehr

Bundesregierung einig Kein "Rasse" mehr im Grundgesetz

Die Wortwahl in Artikel 3 des Grundgesetzes soll geändert werden. Der Begriff "Rasse" soll durch Diskriminierung aus "rassistischen Gründen" ersetzt werden. Das will die Regierung, aber eine Hürde gibt es noch. mehr

Bundesrat zu Grundgesetz Wie kann der "Rasse"-Begriff ersetzt werden?

Die Wissenschaft ist sich einig: Menschliche Rassen gibt es nicht. Im Grundgesetz steht der Begriff aber an prominenter Stelle. Heute berät der Bundesrat, ob - und wie - das Wort ersetzt werden könnte. Von Sophie von der Tann. mehr

Mehr Bundeshilfe für Kommunen Warum das Grundgesetz geändert werden muss

Der Bund darf seine Finanzhilfe für klamme Kommunen nicht einfach so erhöhen. Denn eigentlich sind die Länder für die Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zuständig. Franka Welz erklärt das komplizierte Geflecht. mehr

Corona-Demonstrationen Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?

Radikale Aktivisten berufen sich immer wieder auf das Widerstandsrecht. Auch "Corona-Kritiker" behaupten, man könne legal die Regierung stürzen. Doch was genau steht im Artikel 20 des Grundgesetzes? Von K. Schwartz. mehr

Grundgesetz Regierung für Streichung von "Rasse"

"Rasse" raus aus dem Grundgesetz: Nach Ansicht der Grünen wäre das ein Zeichen gegen Rassismus. Auch wenn die Änderung keine kleine Angelegenheit ist - für den Vorschlag zeigen sich auch Kanzlerin und Justizministerin offen. mehr

Geplante Grundgesetzänderung Länderchefs gegen "Einheitsschulpolitik"

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Fünf Länderchefs machen in einem Gastbeitrag Stimmung dagegen. mehr

Hintergrund Fraktionszwang Nur ihrem Gewissen unterworfen?

Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt tagesschau.de. mehr

Fragen und Antworten Was ändert sich bei den Jobcentern?

Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird neu organisiert. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern als verfassungswidrig beanstandet hatte. Was sich ändert und warum fasst tagesschau.de zusammen. mehr

Interview mit Verfassungsrechtler Wie lange darf Wulff Ministerpräsident bleiben?

Der Präsidentschaftskandidat der Koalition, Wulff, hat sein Mandat im niedersächsischen Landtag zurückgegeben. Als Regierungschef will er aber erst zurücktreten, wenn er als Bundespräsident gewählt ist. Verfassungsrechtler Hoffmann-Riem erklärt im tagesschau.de-Interview, warum das geht. mehr

Fragen und Antworten Warum müssen Jobcenter reformiert werden?

Nach der Einigung zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Änderung des Grundgesetzes scheint die seit Jahren angemahnte Reform der Jobcenter endlich möglich. Warum sie nötig ist und wo die Konfliktlinien verlaufen, fasst tagesschau.de zusammen. mehr

Das Grundgesetz wird 60 In guter Verfassung

In Berlin würdigen Bund und Länder die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1949. Gedacht war es nur als Übergangslösung. Doch das Grundgesetz hat sich bewährt und wurde mit der Wiedervereinigung 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung. Und es genießt bei den Deutschen hohes Ansehen. mehr

Geboren im Jahr 1949 So alt wie das Grundgesetz

Sie sind Jahrgang 1949 und damit so alt wie die Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz. tagesschau.de hat prominente Frauen und Männer gefragt, was sie in den zurückliegenden 60 Jahren in Deutschland am meisten bewegt hat. mehr

Deutschland feiert Doppeljubiläum 60 Jahre Grundgesetz - 60 Jahre Bundesrepublik

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Mit seinem Inkraftreten war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. 60 Jahre sind seitdem vergangen. tagesschau.de erinnert an die Verfassungsdebatten, die die Republik bewegten, und zieht mit Zeitzeugen eine Bilanz. mehr

Interviewserie 60 Jahre Grundgesetz "Viele Staaten orientieren sich am Grundgesetz"

Dass die Deutschen 1990 nicht über das gemeinsame Grundgesetz abstimmen durften, bedauert Ex-Bundestagspräsidentin Süssmuth. Im Interview mit tagesschau.de warnt sie aber vor Verfassungsänderungen. Das gültige Grundgesetz genieße weltweit hohes Ansehen. mehr