Mehrere Tausend Menschen haben in Erding gegen das von der Bundesregierung geplante Heizungsgesetz demonstriert. Bayerns Ministerpräsident Söder kritisierte als einer der Hauptredner die Ampel-Parteien - wurde jedoch selbst ausgebuht. br
Nicht nur Wirtschaftsminister Habeck, auch Kanzler Scholz gibt sich weiterhin zuversichtlich: Er rechne mit einer baldigen Lösung im Streit um das geplante Heizungsgesetz. Es werde noch vor der Sommerpause in den Bundestag kommen. mehr
Ampelkoalition weiter uneins über geplantes Heizungsgesetz mehr
Der Streit in der Ampel-Regierung geht weiter - keine Klärung beim Heizungsgesetz mehr
Zu den 77 Fragen der FDP zum umstrittenen Heizungsgesetz gibt es jetzt Antworten - doch wird es noch vor der Sommerpause verabschiedet? Die Grünen fordern ein Ende der Blockade. Doch die Liberalen wehren sich gegen "künstlichen Zeitdruck". mehr
Die FDP hat grundsätzliche Nachbesserungen am Heizungsgesetz gefordert und ihre Bedenken mit 77 Fragen an Wirtschaftsminister Habeck untermauert. Nun liegen die Antworten seines Ressorts vor - auch zur Preissteuerung beim CO2-Ausstoß. mehr
Die Suche nach einem Kompromiss im Streit über das Heizungsgesetz scheint voranzukommen: Zwar brachten die Gespräche am Abend noch keinen Durchbruch - auf ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung aber konnten sich die Beteiligten einigen. mehr
Ringen um neues Heizungsgesetz mehr
Wirtschaftsminister Habeck trifft sich heute mit Vertretern der drei Ampelparteien, um das Heizungsgesetz nachzubessern. Änderungen könnte es beim Starttermin und bei künftig noch zugelassenen Heizungen geben. mehr
In den Streit über das geplante Heizungsgesetz könnte Bewegung kommen: Wirtschaftsminister Habeck zeigte sich zu Nachbesserungen bereit, etwa beim Startdatum - und die FDP begrüßte seine Vorschläge. mehr
Mit ihrer Kommunikation zu einem Fragenkatalog zum Heizungsgesetz hat die FDP zwei Wochen lang für Verwirrung gesorgt. Statt 101 Fragen hat die Partei jetzt 77 Fragen an das Wirtschaftsministerium geschickt. Von P. Eckstein. mehr
Um den Streit über das Heizungsgesetz zu lösen, lädt Wirtschaftsminister Habeck nun die Koalitionspartner zum klärenden Gespräch in sein Ministerium. Die SPD fordert unterdessen einen Kompromissvorschlag - den die FDP machen müsse. mehr
Nicht nur das Heizungsgesetz, auch andere Vorhaben der Ampel sollen vor der Sommerpause noch durchs Parlament. Im Koalitionsausschuss hatten sich die drei Parteien auf einen Fahrplan geeinigt. Nun droht Stau - und Streit. mehr
Der Streit übers Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck belastet die Ampel massiv. Doch wer heute im Bundestag eine harte Konfrontation zwischen Grünen und FDP erwartet hatte, wurde enttäuscht. Von Daniel Pokraka. mehr
Ab dem kommenden Jahr soll möglichst jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. So sieht es das geplante Heizungsgesetz vor. Eine Linken-Anfrage zeigt: Auch die Gebäude des Bundes haben Aufholbedarf. Von Kerstin Palzer. mehr
Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Die FDP mauert und will sich bis zum Oktober Zeit nehmen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Mihalic sieht die Gefahr einer Regierungskrise. Für die Opposition bietet der Streit Angriffsfläche. mehr
Die Liberalen schlagen im Streit über das Heizungsgesetz einen neuen Zeitplan vor: Es genüge, wenn der Entwurf im Oktober verabschiedet werde. Heute ist das umstrittene Gesetz Thema im Bundestag - aber anders als ursprünglich geplant. mehr
Offenbar Belastungsprobe für Ampelkoaltion im Streit über geplantes Heizungsgesetz mehr
Der Streit in der Ampel eskaliert weiter: Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass das Heizungsgesetz diese Woche nicht ins Parlament kommt. Die FDP hat grundsätzliche Bedenken - Wirtschaftsminister Habeck wirft den Liberalen "Wortbruch" vor. mehr
Diskussion über das umstrittene Heizungsgesetz mehr
Die Grünen haben angesichts der angedrohten FDP-Blockade des derzeitigen Entwurfs des Heizungsgesetzes den Ton verschärft. Heute soll entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche ins Parlament kommt. mehr
Nach einem Ultimatum der SPD zum umstrittenen Heizungsgesetz halten die Liberalen dagegen. Eine Entscheidung vor der Sommerpause sei unrealistisch, umfangreiche Änderungen seien nötig. Die Vorlage sei "ineffizient für das Klima". mehr
Diskussion über Heizungsgesetz geht weiter mehr
Das Heizungsgesetz belastet mehr und mehr die Stimmung in der Koalition. SPD-Fraktionschef Mützenich zeigt sich genervt von der FDP, die den Gesetzgebungsprozess verzögert. Und er stellt ein Ultimatum. mehr
SPD-Chef Klingbeil will den Zeitplan beim umstrittenen Heizungsgesetz halten - stellt aber Änderungen in Aussicht. Auch die Koalitionspartner sehen Nachbesserungsbedarf. Klimaforscher hingegen fordern einen kompletten Neustart. mehr
Grünen-Politikerin Göring-Eckardt vermisst im Heizungsstreit Unterstützung von Kanzler Scholz und fordert mehr Fördergeld für Menschen mit geringem Einkommen. Der Kanzler will das Gesetz im Kern nicht ändern. Sollte er aber, raten Klimaforscher. mehr
Innerhalb der Ampel kam die Kritik am Gebäudeenergiegesetz bislang vor allem von der FDP. Nun meldet sich auch SPD-Fraktionschef Mützenich zu Wort und stellt die Wärmepumpe als zentrales Element infrage. mehr
Wann kommt das umstrittene Heizungsgesetz? Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen tritt die FDP auf die Bremse. Vor der Sommerpause will sie das Gesetz nicht verabschieden - es gebe zu viele offene Fragen. SPD und Grüne reagieren ungehalten. mehr
Quer durch die Parteien warnen die Ministerpräsidenten der Länder vor überstürzten Entscheidungen. Die Wärmewende brauche die Zustimmung der Bevölkerung, mahnten sie im Bundesrat. Die Menschen fühlten sich überfordert und hätten Angst. mehr
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