Die Ampelkoalition hat sich auf die letzten Details zum Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll ein Zuschlag für Kinder von Asylbewerbern wegfallen. mehr
Etwa 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld erhalten ab Januar höhere Leistungen. Das Bundeskabinett verabschiedete eine entsprechende Verordnung. So steigt beispielsweise der Satz für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro im Monat. mehr
Zum Abschluss der Kabinettsklausur haben Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner die Ergebnisse vorgestellt: Steuererleichterungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Ein Überblick. mehr
Dauerstreit, schlechte Umfragewerte und eine schwächelnde Wirtschaft: All dem will die Ampel bei der Kabinettsklausur in Meseberg etwas entgegensetzen. Kann das gelingen? Von M. Kubina. mehr
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt. Das Vorhaben sei der Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Kabinett beschäftigt sich heute mit dem Gesetzesentwurf. mehr
Das Kabinett hat die Fortführung der "Nationalen Wasserstoffstrategie" von 2020 beschlossen - und neue Ziele festgelegt. Bis 2030 soll die heimische Produktionskapazität von fünf auf zehn Gigawatt ansteigen. mehr
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet. Vorausgegangen waren Spannungen innerhalb der Ampel-Regierung - inklusive öffentlicher Briefwechsel. Ein Rückblick. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Kabinett bringt abgeschwächtes Klimaschutzgesetz auf den Weg mehr
4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten - ab Juli steigen in Deutschland die Renten. Dem hat das Kabinett nun zugestimmt. Der Rentenwert in Ost und West wird ein Jahr früher angeglichen als geplant. mehr
Firmen, die in Schwierigkeiten sind, können weiterhin zu erleichterten Bedingungen Kurzarbeit anmelden. Das Bundeskabinett verlängerte eine bestehende Regelung aus der Corona-Pandemie bis zum Sommer. mehr
Die Bundesregierung will staatliche Hilfen für Haushalte mit wenig Einkommen deutlich aufstocken. Zudem beschloss das Kabinett eine Prämie zum Inflationsausgleich und Änderungen am Energiespargesetz. mehr
Bei der Kabinettsklausur geht es auch um weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Von den Koalitionspartnern liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch. Eine Übersicht von Martin Polansky. mehr
Die Regierung feiert ihre Pflegereform als Erfolg. Das Kabinett hat heute die erste Stufe gebilligt. Doch Pflegeexperte Ralf Suhr betont im Interview mit tagesschau.de: Angesichts von künftig etwa fünf Millionen Pflegebedürftigen wird diese Reform nicht die letzte sein. mehr
Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss künftig innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Das sieht eine neue Verordnung vor, die das Kabinett verabschiedet hat. mehr
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA. mehr
Bessere Arbeitsbedingungen in der Altenpflege - damit beschäftigte sich heute das Kabinett. Auch die geplanten Rentenerhöhungen wurden beschlossen. Die Corona-Krise soll keine Auswirkungen auf die Rentenanpassung haben. mehr
Das Bundeskabinett hat die deutsche Beteiligung an der neuen EU-Mittelmeer-Mission "Irini" gebilligt. Das Mandat sieht eine Obergrenze von 300 Soldaten vor. Von Kai Küstner. mehr
Das Kontaktverbot wird weitgehend eingehalten, doch noch steigen die Corona-Infektionszahlen. Der Bundesregierung macht besonders die Beschaffung von Schutzmaterial Sorgen - ein Thema in der heutigen Krisensitzung des Kabinetts. mehr
Das Kabinett hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets. Die geplante höhere Flugsteuer kritisierte die Luftfahrt als Wettbewerbsverzerrung in Europa. mehr
Die Bundesregierung will endlich mehr E-Autos auf die Straße bringen. Dafür setzt das Kabinett auf Steuervorteile für Dienstwagen und Lieferfahrzeuge. Doch das gehe am eigentlichen Problem vorbei, sagen Kritiker. Von Dagmar Pepping. mehr
Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Fokus: Industriearbeitsplätze. Die Änderungen sind heute beschlossen worden. Von Torsten Huhn. mehr
Nach der Einigung auf einen Brexit-Vertragsentwurf will die EU den nächsten Schritt gehen: Ratspräsident Tusk kündigte - wie erwartet - für den 25. November einen Sondergipfel an. mehr
Der Brexit-Vertrag sorgt in London und Brüssel für Erleichterung. Die EU wähnt sich "fast am Ziel". Doch im britischen Unterhaus könnte das 585-Seiten-Papier noch scheitern. Warum, erklärt Holger Romann. mehr
Gesundheitspolitik: Kabinett verabschiedet zweite Stufe der Pflegereform mehr
Tsipras bildet Kabinett um: M. Lingenfelser, ARD Rom, zu den Maßnahmen mehr
Erbschaftsteuerreform: Kabinett beschließt neuen Gesetzentwurf mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt neuen Gesetzentwurf auf den Weg mehr
Rechte homosexueller Paare: Kabinett schiebt Besserstellung an mehr
Vorratsdatenspeicherung: Kabinett bringt Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg mehr
Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf mehr
Etat-Eckpunkte: Kabinett beschließt Finanzplanung und Nachtragshaushalt für 2015 mehr
Entsorgung von Altgeräten: Kabinett billigt Rücknahmepflicht für Fachgeschäfte mehr
Griechenland: Ministerpräsident Tsipras ernennt neues Kabinett mehr
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Kabinett beschließt neues Mandat mehr
Rentenpolitik: Regierung beschließt Beitragssenkung und Festhalten an "Rente mit 67" mehr
Kabinettssitzung: Bundesregierung will Bedeutung des Hightech-Bereichs stärken mehr
Regierungskrise in Frankreich: Ex-Banker Macron wird neuer Wirtschaftsminister mehr
Regierungskrise in Frankreich: Premiere Valls will neues Kabinett vorstellen mehr
Türkei: Ministerpräsident Erdogan besetzt nach Korruptionsaffäre zehn Ministerien neu mehr
Das neue Kabinett steht und die eben noch angeschlagene SPD strotzt vor Kraft. Beim Regieren wird ihr das aber nicht viel nützen, meint Politologin Anke Hassel. Im Interview mit tagesschau.de erklärt sie, welche Aufgaben für die Große Koalition anstehen. mehr
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